Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

[.Sentinel.]

Wenn die extrem Rechten in der AfD weiterhin derartige Erfolge haben sollten, kann man sich das abschminken. Das ist auch ein Spiel mit dem Feuer zu glauben, dass man Gestalten wie Höcke "schleifen" könnte.

Und Du glaubst, dass man, falls die Strömungen im Volk diesbezüglich wirklich so groß sein sollten, diese mit Verboten kontrollieren kann?

Hitler und die NSDAP wurden auch von konservativen Kreisen verharmlost und sogar politisch integriert, bis es dann zu spät war. Sowas lernt man i.d.R. auch im Geschichtsunterricht.

Wenn Du für Dich ernsthaft das moderne Deutschland mit dem zur Zeiten von Hitler und NSDAP oder einer Vorstufe dazu vergleichen willst, dann ist das Deine persönliche, extrem überzogene Ansicht.
In der Realität könnte die aktuelle Ausgangslage aber nicht weiter davon entfernt sein.

Es ist im Gegenzug eher so, dass eben überreagiert denn vorharmlost wird. Wie gesagt- Ein Beispiel einer gewandelten, extremistischen Partei ist der Weg von SED über PDS zur Linken. Da konnte man auch die hinter vorgehaltener Hand extremistischen Strömungen aussondern.

Genau das gleiche wird mit einer AFD auch passieren, falls sie sich überhaupt länger halten kann.
Woher kommt eigentlich auch immer die irrige Annahme, Extremismus der Tod und Verderben gebracht hat, in eine Richtung zu verteidigen (verharmlosen) und in die andere Richtung als den Weltuntergang zu sehen?
Das Denkmuster muss mir mal einer erklären.
Sind die Linken, die vermummt und brandschatzend durch die Städte ziehen, die "guten" Extremisten?
Nein- Alle extremen Strömungen sind aufs allerschärfste zu verurteilen.

Derjenige der die Gelegenheit hat (wie ich sie glücklicherweise hatte), sollte sich mal von seinen Großeltern/Urgroßeltern erzählen lassen, wie es tatsächlich damals in Deutschland aussah.
Die lachen laut drüber, wenn man die heutige Lage Deutschlands (auch global) mit der vergleicht, die zum zweiten Weltkrieg geführt hat.

Nein werden sie nicht. Dort siegen die Nazis und Faschisten. Die Gemäßigten sind gegangen oder haben nichts mehr zu sagen.
Das wurde aber schon vor Ewigkeiten vorhergesagt.

Die Geschichte der AFD ist noch jung. Eine Identität hat die Partei in meinen Augen noch nicht wirklich gefunden. Aufgrund des politischen Umfelds und der globalen Gegebenheiten ist diese Partei, wie alle anderen auch, eher ein zahnloser Tiger, denn eine Raubkatze.

Je extremer die Positionen von einigen Personen nach außen getragen werden, umso weniger habe ich Angst davor, dass diese Strömung in heutigen Zeiten politisch einen großen Einluss gewinnen kann.
Das führt nämlich mittelfristig zur eigenen Demontage.
Zudem fällt mit der Zeit der "Protestwählerbonus" weg.

Sollte die AFD also in Bereiche vordringen, wo tatsächlich eine Regierungsbeteiligung wahrscheinlich ist, werden viele Stimmen plötzlich fehlen. Und selbst wenn sie denn irgendwo mitregieren sollten, so kann man gerade in Deutschland sehr schön sehen, was mit dem prozentual unterlegenen Koalitionspartner passiert.
Der gerät IMMER unter die Räder.

Ich wiederhole- Alles viel zu hochgepushed, alles viel zu aufgeregt diskutiert. Wenn wir es schon einmal geschafft haben, eine extreme Partei á la SED/PDS/Die Linke zu schleifen, ist Deutschland bzw. die Mühlen der Politik auch in der Lage, seine Braunen zu zähmen.

Das was aber jetzt passiert, nämlich das Manipulieren bzw. Torpedieren einer gültigen, geheimen, rechtskonformen Wahl- Das ist das worüber man sich hier Sorgen machen muss.
Denn das ist der einzige Vorgang, der gerade einen Hinweis auf diktatorischen und höchst undemokratischen Züge bereits im aktuellen Politikgefüge hinweist.
Ein geradezu ungeheuerlicher Vorgang. DAVOR müssen "die Leute" Angst haben und auf die Straße gehen.

Ein liberaler Kandidat erhält Morddrohungen und muss von der Polizei geschützt werden.
Sorry- Aber das sind faschistische Züge, gegen die es sich massiv zu wehren gilt.

LG
Zero

 

[Exar_Kun]

Die AFD funktioniert in ihrer gegenwärtigen Form nur als Opposition, ist als solche aber auch wichtig, da sie ca. 15% der Wählenden eine Stimme gibt. Das ist nunmal Demokratie, ob man es gut oder schlecht findet. In einer Regierungsbeteiligung würde sie aufgrund der vorherrschenden Sachzwänge zur Realpolitik übergehen müssen und ihren "Zauber" ganz schnell verlieren.

 

[bart1983]

Ich empfehlen Jedem die Maybrit Illner Sendung von gestern anzusehen. Thüringen war natürlich Thema.

Was ich aus dieser Sendung gelernt habe:

• Die FDP ist mit ihren Standpunkten viel zu dicht an der AfD
• Eine demokratisch legitimierte Wahl eines liberalen FDP-Abgeordneten zum MP ist demokatriefeindlich
• Die CDU und FDP dürfen auf keinen Fall mit der AfD kooperien. Das wäre faschistisch.

Mit der Linken aber schon. Denn Linksextrem ist gut (wie man klar aus der Sowjetunion ja weiß).

• Wenn 5 auf 1 draufschlagen, nennt man das Zivilcourage. Ist auch notwendig, sonst würde Gauland (mit Hilfe der FDP) das vierte Reich ausrufen.
• Eine Abgeordneten der Linken (die Mitglied der Gruppe Marx21 ist und selbst sagt: "Kapitalismus tötet und unsere Art der Demokratie nicht geeignet um den Kapitalismus zu bändigen") wirft der AfD und FDP demokratieschädliches Verhalten vor
• Die AfD ist nun nicht mehr nur rechtspopulistisch sondern mittlerweile rechtsextrem

(Was sagt man dann eigentlich wenn dann auch noch die „rechtsextrem“-Karte abgenutzt wird?)

• Habeck ist so verdammt smart und hat sehr gute Chancen Kanzler zu werden...so die Journalistin der Runde.
• erschreckend viel Wut/Hass/Tollwut in der Runde (und zwar nicht vom schläfrigen Gauland oder der sourvaränen Teuteberg).

Diese Sendung war ein Lehrstück für Propaganda und überspitzt formuliert erinnerte es ein bisschen an die Schauprozesse von Roland Freisler. Gauland wurde nur eingeladenum ihn öffentlich abzuwatschen und lächerlich zu machen. Die FDP wurde ebenso niedergemacht.

Kein Wort darüber das der FDP-Kandidat samt Familie von Linken (oder wie es bei RTL heißt: AfD-Gegner) bedroht wird/wurde und er deshalb Polizeischutz hat.

Ich glaube das rechts-konservative-Mitte Lager kapiert nicht was gerade läuft.
Das Linke-Lager will FDP, CDU und AfD gespalten halten. Es soll kein rechts-bürgerliches Lager als Gegengewicht zu dem Grün/SPD/Links geben. Es soll verhindert werden das eine linke Partei in einer Regierung fehlt. Und durch ideologische Spaltung im AfD/CDU/FDP Lager erreicht man das.


Anschließend kam Markus Lanz und eine Holocaust-Überlebende Jüdin berichtete wie es in Ungarn war nachdem die Rassengesetze (1940/41) in Kraft traten.
Die Kinder mit denen Sie am Tag vorher noch gespielt hat, haben Sie dann plötzlich als „Judensau“ beschimpft, wollten nichts mehr mit ihr zu tun haben und wollten Sie "wie das Tier ausbluten" lassen.
Erschreckend wie schnell eine 180° Wende gehen kann.

Diese Geschichte zeigt eins: Die Mehrheit der Menschen sind manipulierbare Propagandazombies, die genau das machen/denken was man ihnen sagt.
Und anhand der Erzählungen der Frau, kann meine eine Hypothese aufstellen:
Sollte ab 2021 eine R2G-Regierung im Bund das sagen haben und „Demokratiegesetze“ verabschieden, die dazu auffordern „die ausbeuterischen Kapitalisten der FDP“ und „die Rassisten der AfD“ umzubringen, ich denke ein Großteil der Leute würde es mit Begeisterung machen….“für die gute Sache“.

Etwas was auch noch heute wunderbar funktioniert: Das 1x1 eines Genozids:
1) Entmenschliche, Delegitimiere deine Gegner
2) Geben den zukünftigen Tätern ein Alibi/Entschuldigung ("Für die gute Sache")

 

[ModellbahnerTT]

Wer glaubt das es mit der AFD nicht genauso läuft wie bei den Linken sobald sie in der Regierung sind glaubt auch an den Weihnachtsmann. Sobald die AFD in die Regierung kommt gehen die extremen aus der Partei oder die gehen unter in der Partei. Die derzeitigen Erfolge der AFD sind doch nur möglich weil sie so schlecht von den anderen Parteien behandelt werden und sich somit als Benachteiligte darstellen können.

 

[Mustis]

Äh sonst geht's dir aber gut? Wir halten noch mal kurz fest, wie viele Tote es durchs rechte Gesinnungen in den letzten 20-30 Jahren gab und wie viele von links. Insbesonders, in Bezug auf den Schutz von Kemmerich, noch mal vor Augen führen, wie viele politische Morde von Rechs und links so stattgefunden haben.

Ist schon toll, man ereifert sich darüber, was die Linken und ihre Anhänger tun würden und blendet komplett aus, was Rechts und ihre Anhänger tatsächlich tun...

PS: Einen Genozid von Links gibt es meiner Erkenntnis nach nicht. Weder Stalin, noch die Roten Khmer oder sonstige linken Regime haben einen Genozid begangen. Was du meinst ist dann eher dem recht neuen Begriff des Demozids zu zuordnen. Linke Regime haben eben nicht nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen versucht zu vernichten.

 

[.Sentinel.]

Die Diskussion nimmt jetzt grade ganz schräge formen an...
Wollen wir jetzt wirklich Tote gegeneinander aufrechnen?

Gibt es "bessere" oder "schlechtere" Tote?

Und was hat das mit dem Thema zu tun, dass hier gerade mit offenem Visier die Demokratie mit diktatorischen Mitteln außer Kraft gesetzt wird?

LG
Zero

 

[AppZ]

Bei der NPD lag es daran dass die Partei bis in die Spitzen mit V-Leuten unterwandert war, das scheint bei der AfD nicht zu sein. Da spricht dann auch nichts gegen ein Verbot

Das ist kein Argument für ein Verbot sondern lediglich eine Begründung für ein Nicht-Verbot der NPD.
Ich zitiere hier mal die Basis eines Parteiverbots:

1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung muss danach durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, um ein Verbotaussprechen zu können.
2. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

Glaubst du, dass dies auf die AfD zutrifft und wenn ja warum? Warum trifft dies im gleichen Zug nicht auf sehr linke Parteien zu?

 

[Mustis]

Gibt es "bessere" oder "schlechtere" Tote?

Nein, aber wenn hier Leute anfangen zu "analysieren", was die Linken demnächst angeblich alles tun werden/können, sollte man doch mal ein wenig die Realität grade rücken.

Solche Aussagen/"Analysen" sind schlicht und ergreifend hanebüchener Blödsinn und stellen eine deutlich verzerrte Wahrnehmung von Fakten dar:

ollte ab 2021 eine R2G-Regierung im Bund das sagen haben und „Demokratiegesetze“ verabschieden, die dazu auffordern „die ausbeuterischen Kapitalisten der FDP“ und „die Rassisten der AfD“ umzubringen, ich denke ein Großteil der Leute würde es mit Begeisterung machen….“für die gute Sache“.

Politische Morde gab es seit der Wiedervereinigung vornehmlich aus einer politischen Richtung (Lübcke, Recker, NSU).

 

[ModellbahnerTT]

Nein, aber wenn hier Leute anfangen zu "analysieren", was die Linken demnächst angeblich alles tun werden/können, sollte man doch mal ein wenig die Realität grade rücken.

Zur Realität gehört aber auch das täglich Opfer von linker Gewalt im Krankenhaus landen oder Sachen beschädigt werden. Unsere Parteien wollen aber nichts gegen Extremisten der Ränder tun da es sie in teilen selber trifft.

 

[Mustis]

Also jeder Statistik nach ist auch bei Körperverletzung Rechts aktiver und zwar erheblich. Zudem steigt diese kontinuierlich an, während linke Gewalt in Bezug auf Körperverletzung zuletzt deutlichst gesunken ist: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/.../2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Das Bild kippt erst bei Sachbeschädigung und so sehr ich das ablehne, sehe ich da einen gewaltigen Unterschied zu Körperverletzung und vor allem Mord.

Allein schon, wenn es um Mord geht, mit Sachbeschädigung zu "kontern", ohne Worte...

Diese Blindheit gegenüber rechter Gewalt und Relativierung ist symptomatisch. Immer wieder wird versucht zu relativieren, dass die Linke Gewalt stärker sei, obwohl diese nahezu ausschließlich nicht aus den Bereichen Mord und Körperverletzungen kommt sondern der Sachbeschädigung und bei Mord und Körperverletzung rechte Gewalt deutlich dominiert.

 

[Smartin]

Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Ich verstehe die Aufregung nicht. Anerkannte, demokratische Wahlgänge als „Schande“ zu betrachten, ist zutiefst undemokratisch. Die Mehrheit wollte kein RRG. Verständlich. Hier geht es doch lediglich darum, dass eine linke Mehrheit verhindert wurde. Und was soll daran per se falsch sein?

Was die Medien hier betreiben, ist hysterisch und übertriebene Panikmache. Wer dieses Vorgehen als „Dammbruch“ stilisiert, verhilft der AfD doch gerade zu dieser Deutung. Weder sitzt die AfD in der Regierung, noch wurde ein AfD-Kandidat von CDU und FDP gewählt. Ein „Dammbruch“ findet dementsprechend erst statt, wenn Thomas Kemmerich die Regierungspolitik nach AfD-Positionen ausrichtet. Ob es dazu überhaupt kommt, weiß heute Niemand. Insofern: erstmal abwarten, keine hysterischen Artikel schreiben.

"Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben", sagte der Linkenpolitiker.

Eine solche Argumentation werde ich niemals verstehen. Hat Kemmerich die AfD denn aufgefordert ihn zu wählen oder ihnen etwas angeboten? Eher nicht. Was kann Kemmerich nun dafür, dass die AfD ihn gewählt hat? Die Linken (in Thüringen) sind aber wahrlich schlechte Verlierer...

Wie ist eure Meinung zum politischen Geschehen in Thüringen?

Du verstehst die Aufregung nicht? Wie kann man als 5% Partei, die mit 73 Stimme diese Hürde genommen hat, ernsthaft glauben, dass man ein Mandat der Bevölkerung hat, sich als Ministerpräsident aufstellen? Allein das zu glauben, ist schon an Vermessenheit nicht zu übertreffen und stellt eine eklatante Missachtung des Wählerwillens dar. Dazu noch aus der Opposition heraus.
Dass dies (nur) mit Hilfe der Afd gelang ist da (noch) ein I-tüpfelchen.

Wie will man mit 5 Sitzen und 21 der CDU also insgesamt 26 Sitzen im Landtag bei insgesamt 90 Sitzen eine handlungsfähig Regierung bilden? Das geht nicht mal theoretisch. ​

Für mich haben hier ALLE versagt und ich packe da alle Parteien in einen Sack. Die komplette Thüringer Führungsriege (mindestens von CDU und FDP) gehört ausgetauscht. Ramelow sollte genauso seinen Hut nehmen, denn er wurde abgewählt und war nicht in der Lage, eine tragfähige Koalition zustande zu bringen. Stattdessen wie immer auf Biegen und Brechen ein "Weiter so!"

 

[ModellbahnerTT]

@Mustis Die Statistik ist politisch beeinflusst und in alle Richtungen geschönt. Gewalt und Sachbeschädigung lehne ich ab und bin auch dafür hier mehr dagegen zu tun seitens der Polizei und des Staatsschutzes.

 

[Smartin]

Der Staat ist sowohl auf dem Linken wie Rechten Auge blind. Und Chaot bleibt Chaot. Die Linken Chaoten sind nicht besser als die Rechten Chaoten.

 

[.Sentinel.]

Also jeder Statistik nach ist auch bei Körperverletzung Rechts aktiver und zwar erheblich. Zudem steigt diese kontinuierlich an, während linke Gewalt in Bezug auf Körperverletzung zuletzt deutlichst gesunken ist: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/.../2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Deine Statistik zeigt aber unter Punkt #4 (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte), dass der Linke Flügel diesbezüglich mehr Delikte vorzuweisen hat- Im Jahr zuvor sogar deutlich mehr (ca. 70%).
Zudem steht zur Gesamtzahl der Delikte, dass auf rechter Seite 61,6% der Delikte auf Propagandedelikten beruhen (z.B. Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen).

Ich frage mich aber auch langsam, was das mit dem Thema zu tun hat. Will man hier jetzt tatsächlich eine Aufrechnung stattfinden lassen, welches "Extrem" nun das "Bessere" sei?

Ich versteh die Welt langsam nicht mehr. Um sowas kann und darf es doch niemals gehen.
Wer sich nicht von beiden Lagern/Rändern distanziert, oder das eine oder andere für "besser" oder weniger gefährlich hält, hat meines Erachtens den Schuss nicht gehört....

Es geht hier doch in Wirklichkeit darum, dass man sich politisch wie eine Anfängertruppe von einer Randpartei vorführen lässt, die mit genuss den Finger in die Wunde der Unzulänglichkeit der aktuell praktizierten Politik legt.

Hier lassen sich ALLE anderen Parteien gerade mit dem Nasenring durch die Manege ziehen.
Man lässt sich verleiten, demokratische Grundlagen ganz offen in Frage zu stellen.
Und gibt preis, aus was für einem kopflosen, unorganisierten Hühnerhaufen der Eitelkeiten unsere politische Kaste derzeit besteht und in welch extrem schlechten Zustand sich unser aktuelles politisches Ökosystem befindet.
DAS ist der Skandal und ein Offenbarungseid.

LG
Zero

 

[Smartin]

Äh sonst geht's dir aber gut? Wir halten noch mal kurz fest, wie viele Tote es durchs rechte Gesinnungen in den letzten 20-30 Jahren gab und wie viele von links. Insbesonders, in Bezug auf den Schutz von Kemmerich, noch mal vor Augen führen, wie viele politische Morde von Rechs und links so stattgefunden haben.

Ist schon toll, man ereifert sich darüber, was die Linken und ihre Anhänger tun würden und blendet komplett aus, was Rechts und ihre Anhänger tatsächlich tun...

PS: Einen Genozid von Links gibt es meiner Erkenntnis nach nicht. Weder Stalin, noch die Roten Khmer oder sonstige linken Regime haben einen Genozid begangen. Was du meinst ist dann eher dem recht neuen Begriff des Demozids zu zuordnen. Linke Regime haben eben nicht nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen versucht zu vernichten.

Keiner sollte rechte Gewalt und die Ereignisse im Nationalsozialismus runterspielen, genauso wenig wie man das mit Linker Gewalt und den Vorkommnissen im Kommunismus machen sollte.
Für mich sind beides Extreme und beide Extreme gehören aus der politischen Mitte heraus bekämpft.

 

[Mustis]

Deine Statistik zeigt aber unter Punkt #4 (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte), dass der Linke Flügel diesbezüglich mehr Delikte vorzuweisen hat

Nein tut es nicht. Lies richtig. Die Statistik zu Körperverletzung explizit kommt eines danach und da steht es 1000 zu 500 für Rechts in 2018.

Ich frage mich aber auch langsam, was das mit dem Thema zu tun hat.

Das hat insofern damit zu tun, dass immer wieder rechte Gewalt verharmlost wird und damit die Gefahr durch den Höcke Flügel in der AfD und Teile ihrer Anhänger.
Schau dir das Kommentar von Modellbahner und jetzt neu das von Simon an.

Die Statistik ist politisch beeinflusst und in alle Richtungen geschönt.

Schwachsinn und Relativierung auf aller höchstem Niveau.

 

[Simon]

Man erinnert sich beim Thema linker Gewalt doch nur zu gerne an die RAF. Und wenn es zeitlicher etwas näher an der Gegenwart sein soll, braucht sich ja nur mal die Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg oder Silvester in Leipzig Connewitz anschauen.

Das linksradikale Terrorzentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin für Rechtstaat de facto No-Go-Areas sind und dort auch Politiker (inbesondere in den Jugendorganisationen) von Linke, Grüne und zum Teilen auch der SPD ein- und ausgehen, scheint in der öffentlichen Wahrnehmung auch niemanden zu stören.

 

[Smartin]

Man erinnert sich beim Thema linker Gewalt doch nur zu gerne an die RAF. Und wenn es zeitlicher etwas näher an der Gegenwart sein soll, braucht sich ja nur mal die Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg oder Silvester in Leipzig Connewitz anschauen.

Das linksradikale Terrorzentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin für Rechtstaat de facto No-Go-Areas sind und dort auch Politiker (inbesondere in den Jugendorganisationen) von Linke, Grüne und zum Teilen auch der SPD ein- und ausgehen, scheint in der öffentlichen Wahrnehmung auch niemanden zu stören.

Genau wie die Steinewerfer bei den Linkendemos (ich sage nur G20, Ausschreitungen in der Rigaerstraße, etc). Sind aber keine versuchten Tötungsdelikte oder Körperverletzungen nee, sind eigentlich nur Sachbeschädigungen, denn eigentlich wollen die Linken Chaoten nur die Rüstung der Polizei beschädigen (wenn überhaupt). (Vorsicht Ironie)

Aber gut eigentlich dachte ich es geht hier um Thüringen und nicht um rechte Gewalt ist schlimmer als linke Gewalt? Gewalt ist Gewalt und beides gehört hart bestraft und verfolgt. Letzteres passiert gerade bei Linker Gewalt in Berlin nicht bzw. viel zu wenig.

 

[AppZ]

Ich finde es höchst interessant wie jetzt die CDU und FDP massiv zurück rudern, gleichzeitig aber Neuwahlen verhindern wollen.

Man hat Ramelow nun eine Minderheitsregierung angeboten.

Die haben so unglaubliche Panik vor Neuwahlen, laut einer veröffentlichten Umfrage würde alleine die CDU knapp 10% einbüßen und die FDP wäre gar nicht mehr im Landtag.
Irgendwie freut es mich ja

Quellen: https://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-Debakel-bei-Neuwahl-in-Thueringen-article21561529.html
Quellen: https://www.n-tv.de/politik/Berichte-Mohring-zieht-sich-zurueck-article21561702.html

 

[Smartin]

@AppZ
Naja so sehr freut mich das nicht, dass ein paar dusslige Idioten in Thüringen dazu beitragen, dass die politische Mitte in Deutschland immer mehr geschwächt wird und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Grundfeste der Gesellschaft zusehends schwindet

Der Oberwitz ist doch, dass der Steuerzahler für das Manöver mindestens 93.000 Eur an Gehalt für den Kemmerisch blechen darf, was ein noch "dunkleres Licht" auf die Sache wirft. Aus meiner Sicht sollten hier sogar die Strafbehörden aktiv werden und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingeleitet werden.