Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

[.Sentinel.]

Es ist ein Armutszeugnis, dass so viele mündige Bürger auf Populismus und Stammtisch Parolen durch die AfD überzeugt
werden

Naja- Die Linke konnten wir doch inzwischen auch annähernd verträglich in die Parteienlandschaft integrieren. Die haben auch ihren extremen Flügel, aber halt schon einiges an Entwicklungszeit hinter sich. Das hätte sich doch früher auch keiner träumen lassen, dass die ex- SED wieder irgendwann im politischen geschehen mitmischt.

Das wird bei der AFD nicht anders sein. Die werden über die Zeit auch geschliffen und sich irgendwann am rechten Rand in die Parteienlandschaft einfügen.
Die Grünen sitzen ja auch nicht mehr strickend und mit Turnschuhen gekleidet im Bundestag... und mussten inzwischen, konfrontiert durch realpolitische Notwendigkeiten (zumindest schien es damals so), sogar einen Krieg mit Beteiligung deutscher Soldaten mittragen.

Im Geschichtsunterricht habe ich schon sehr früh gelernt, dass man die Demokratie eben zulassen muss, auch ungeliebte und vielleicht zum Teil extreme Strömungen anzunehmen.
So wie es die Linke gibt, muss es auch eine Rechte geben. Das ist in allen anderen Ländern auch ganz normal.
Wir haben gelernt, dass es geschichtlich gesehen das schlimmste ist, solche Strömungen zu ignorieren, zu unterdrücken, zu verbieten oder sonstwie unter den Teppich kehren zu wollen, weil diese dann unkontrollierbar sind und zweitens, weil man sich eben nicht damit auseinandersetzt.

So wären unsere Parteien auf der linken und der rechten Flanke dann doch ein guter Indikator für die "Volksparteien", wo gerade der Schuh drückt.
Es ist ja grundsätzlich auch nicht alles, was unsere extremeren Parteien so von sich geben schlecht.

Es wäre alles besser gewesen, als das was jetzt passiert.
Denn gerade outen sich alle Parteien darin, überhaupt keinen demokratischen Gedanken mehr innezuhaben, oder geheime Wahlen zu respektieren.

Es ist eh schon alles schiefgelaufen und schlimm. Nur damit macht man es jetzt zu einer wirklichen politischen Katastrophe, die das Ansehen der Politik weiter senkt....
Die Politik hat heute ihre Maske fallen lassen und präsentiert ihre hässlichste Fratze.

LG
Zero

 

[Jo_Bo]

Du hast mir immer noch nicht geantwortet, wie viel Geld, dir fehlt, seitdem die Flüchtlinge da sind?

Es ist doch gar keine Frage, dass Flüchtlinge Geld kosten, welches dann an anderer Stelle fehlt.
Die Fragestellung ist doch eine ganz andere: wie gelingt es, all diese Menschen so zu integrieren, dass wir am Ende alle davon profitieren. Und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht ...
Das würde dann allerdings eher in den Burka-Thread passen ... hier entfernt es doch arg vom eigentlichen Thema.

 

[ModellbahnerTT]

Du hast mir immer noch nicht geantwortet, wie viel Geld, dir fehlt, seitdem die Flüchtlinge da sind?

Das kann ich dir nicht sagen da selbst die Regierung nicht weiß bzw. sagt wie viel Steuererleichterung drin sind ohne die Flüchtlingskosten.

 

[Ribery88]

Es ist doch gar keine Frage, dass Flüchtlinge Geld kosten, welches dann an anderer Stelle fehlt.

An welche Stelle hat es genau gefehlt?

Das ist ja gerade der Irrglaube zu denken, das Geld für die Flüchtlinge war bereits verplant...
Die deutsche Politik hat es als Investition gesehen....

Aber das wird wie richtig von dir gesagt OT

Ergänzung (6. Februar 2020)

Das kann ich dir nicht sagen da selbst die Regierung nicht weiß bzw. sagt wie viel Steuererleichterung drin sind ohne die Flüchtlingskosten.

Also effektiv hast du durch die Flüchtlinge nicht weniger Geld zur Verfügung gehabt als vor den Flüchtlingen...

Was du für einen Unsinn schreibst unglaublich...als ob es vor den Flüchtlingen viele Steuererleichterungen gegeben hat...

Nochmal es war eine Investition die die deutsche Politik gemacht und dieses Geld war nie für andere Bereiche eingeplant...

Abgesehen davon haben andere Länder im Verhältnis mehr Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland

 

[Jo_Bo]

An welche Stelle hat es genau gefehlt?

Wirf einfach mal nen Blick auf die Schuldenuhr ... da stehen gut 2.000.000.000.000 € zu Buche
Und ob man das Geld als Investition einplante, weiß ich nicht. Ich habe auch keine Lust, Menschen gegen Geld aufzurechnen. Wichtig ist nur, dass man sich damit nicht überfordert und dass es die Richtigen erreicht.

 

[bart1983]

Wie hoch wird dein Rentenanspruch aktuell sein und wie steht der im internationalen Vergleich da?

Würde ich dir sagen, wenn ich es wüsste.
Habe aber alle Rentenschreibsel weggeworfen, weil ich die nächsten 5 Jahre und erst recht nicht das Rentenalter gesundheitsbedingt erreichen werde.

Was ich aber kenne ist der Vergleich mit Österreich und Frankreich.
Und ich empfehle ich dir, dich darüber zu informieren wie die Spanne zwischen EInzahlleistung und Auszahlleistung bestellt ist.
Ganz populistisch gesagt: Bei gleicher Einzahlleistung von einem Durchschnitts-EK bekommt ein Rentner in Österreich ca. 300€ mehr Rente / Monat.

Zwar sagen Sie stets: "Deutschland ist ein reiches Land" und genau genommen stimmt das auch, aber ein reicher Staat bedeutet nicht "reiche Bürger".
Im Vergleich sind die Bürger in DE im Medianvermögen nämlich die Ärmsten (siehe EZB-Studie zur Vermögensverteilung innerhalb der EU). Komisch, hört man das doch nicht von unsere Politikern. Na sowas.

in DE geht es nach der Lehre des Etatismus: Der Staat muss reich und mächtig sein, der Bürger maximal abhängig und so bedürftig wie möglich, damit er auf den Staat angewiesen ist. Wenn die Bürger doof genug sind funktioniert das auch. Und die Deutschen halte ich für schon ziemlich doof.

Dieses Rentensystem ist nur noch bis 2035 stabil und Rentenexperten verlangen schon lange eine große Reform um das System auf stabiliere Beine zu stellen. Ist lange bekannt. Aber Merkel scheut unbeliebte Reformen wie der Teufel das Weihwasser. Hat sie doch gesehen das Schröder wegen unliebsamen Reformen abgewählt und Kohl vorher wegen unliebsamen Reformen hart zu kämpfen hatte.

Lange Rede kurzer Sinn: Diese Regierung hat beim Thema Renten versagt.

Interessante Prognose zur "sicheren" Rente:
https://www.prognos.com/fileadmin/i..._Themen/160612-Renten02_Nettorentenniveau.jpg

Du pflegst deine demente Mutter selbst, oder befindet sie sich im Altersheim?

[/QUOTE]
Diese Frage stellt sich für mich nicht. Aber ich hatte eine ehemalige Arbeitskollegin, deren Vater dement wurde und (weil sie ja arbeiten musste) in ein Heim abgegeben hat.
Sie hat gesagt: "Hätte ich gewusst was ich da alles SELBST zahlen muss, dann hätte ich kein Geld gespart, sondern es verlebt.
Sie meinte sie müsste 1000€ / Monat und ihr Bruder auch 1000€ / Monat übernehmen. Das kann ich natürlich nicht nachprüfen, aber ich glaubte ihr.

Entweder bist du in DE arm (dann bekommst du sofort Hilfe) oder du wirst geschöpft bis du so arm bist das du Hilfe bekommst.

Des weiteren wird immer nur gemeckert über die Arbeit der Bundesregierung, aber das allermeiste passiert bei jedem von uns vor Ort, im und um den Wohnort rum. Und es sind die gleichen Parteien.

Mein SPD-Lokalpolitiker ist derjenige der am meisten über diese SPD schimpft.

Loaklpolitiker haben meist wenig mit der "großen" Politik im Bund zu tun. Dort geht es hauptsächlich um Ideologien während es auf der lokalen Ebene darum geht pragmatisch und gut Probleme zu lösen (Spielplatz bauen, Wege erneuern, etc)

 

[RfgsWlcm2k17]

@RfgsWlcm2k17

Womit möchtest du denn ein Verbot begründen? Hat doch schon bei der NPD nicht geklappt, und die AfD ist deutlich harmloser.

Bei der NPD lag es daran dass die Partei bis in die Spitzen mit V-Leuten unterwandert war, das scheint bei der AfD nicht zu sein. Da spricht dann auch nichts gegen ein Verbot

 

[Exar_Kun]

An welche Stelle hat es genau gefehlt?

Bei der Entlastung der Mittelschicht. Das sind all jene, die den Laden noch irgendwie am Laufen halten.

 

[ModellbahnerTT]

@RfgsWlcm2k17 Woher willst du wissen das es keine bis wenige V-Leute beherbergt verteilt über alle Parteiorgane hinweg?

 

[j-d-s]

Dann wählt man lieber eine Partei die inhaltlich nichts zu bieten hat und noch dazu weit rechts anzusiedeln ist....

Ergänzung (6. Februar 2020)

Welche Punkte wären das bei der AFD?
Nochmal teile uns doch die Lösungsansätze der AFD mit...

Die AfD ist gegen die in diesem Post https://www.computerbase.de/forum/t...identen-gewaehlt.1922878/page-8#post-23700755

genannten Punkte, welche die CDU früher auch vertrat, heute aber nicht mehr.

(Außer dem Mindestlohn, den auch die AfD befüwortet.)

Bei der NPD lag es daran dass die Partei bis in die Spitzen mit V-Leuten unterwandert war, das scheint bei der AfD nicht zu sein. Da spricht dann auch nichts gegen ein Verbot

Meinungsfreiheit bedeutet immer die Meinungsfreiheit derer, die eine andere Meinung haben als ich selbst.

 

[U-L-T-R-A]

Ich fand den Bodo ja jetzt grundsätzlich nich schlecht, aber die Linke sollte sich vll mal dran erinnern, daß vor der AfD mit denen keiner regieren wollte weil xyz.

Und ob und was in Berlin vll gern gesehen worden wäre is mMn egal.
Nach meiner Erinnerung sind Politiker "nur ihrem Gewissen verpflichtet".
Auch wenn Altmeier da mal aus der Rolle gefallen is und quasi "Fraktionszwang" angeordnet hatte.

Aus welcher "ECKE" ein GUTER Vorschlag kommt sollte doch egal sein!
Wenns n sch** Vorschlag is muß man dem ja nich zustimmen!
Politiker vergessen mMn gerne, dass sie primär ihren Wählern verpflichtet sind.
Das bedeutet dann ggf auch mal Kompromisse und ne Faust inne Tasche zu machen!

Wir wählen jetzt so lange bis uns genehme Mehrheiten vorhanden sind seh ich da nich als förderlich.


Zumindest ältere Semester könnten sich noch dran erinnern das einiges was die AfD fordert so bzw so ähnlich auch von der CSU/CDU in den 70er/80ern gefordert wurde...

 

[Schrammler]

Naja- Die Linke konnten wir doch inzwischen auch annähernd verträglich in die Parteienlandschaft integrieren. Die haben auch ihren extremen Flügel, aber halt schon einiges an Entwicklungszeit hinter sich. Das hätte sich doch früher auch keiner träumen lassen, dass die ex- SED wieder irgendwann im politischen geschehen mitmischt.

Das wird bei der AFD nicht anders sein. Die werden über die Zeit auch geschliffen und sich irgendwann am rechten Rand in die Parteienlandschaft einfügen.

Wenn die extrem Rechten in der AfD weiterhin derartige Erfolge haben sollten, kann man sich das abschminken. Das ist auch ein Spiel mit dem Feuer zu glauben, dass man Gestalten wie Höcke "schleifen" könnte. Hitler und die NSDAP wurden auch von konservativen Kreisen verharmlost und sogar politisch integriert, bis es dann zu spät war. Sowas lernt man i.d.R. auch im Geschichtsunterricht.

 

[sedot]

Natürlich so läuft das in der Politik, es geht immer nur um Macht.
Mit den Kommunisten/Sozialisten zusammen zu arbeiten hat man ja auch kein Skrupel.

Tut mir leid das du das so siehst, zeigt es doch das die vielbeschworene Bürgernähe nicht bei dir ankommt.
Die Politiker:innen die ich kennengelernt habe “glühten“ für ihren Beruf, es fällt mir darum etwas schwer ganz verallgemeinernd von „den“ Politikern zu sprechen. Es gibt sehr engagierte Menschen im Bundestag, Länderparlamenten und auch im EU-Parlament. Von Kommunalpolitiker:innen ganz zu schweigen. Auch wenn die nicht immer in mit dumpfen Sprüchen in Social Media auffallen oder in Talk-Shows am lautesten brüllen, da sind sie dennoch.
Ob Kemmerich sich, seiner Partei oder unserer politischen Landschaft einen Gefallen getan hat indem er die Wahl angenommen hat wage ich zu bezweifeln. Zumindest hat er der AFD die Möglichkeit verschafft sich wiedermal in ihrer Rolle auf Kosten unserer Demokratie zu profilieren. Find ich eher eklig.
Nebenbei, Die Linke bzw. deren Koalition hat in Thüringen eher konservative Politik betrieben. Von Kommunismus keine Spur, ich wüsste nicht das die MLPD (oder eine andere explizit Kommunistische Partei) irgendwo in DE nennenswerte Wahlergebnisse erziehlt. Was an sozialer Politik falsch sein könnte ist mir ebenso rätselhaft.

 

[DKK007]

Der ist gut: https://www.horizont.net/agenturen/kommentare/heimat-und-die-fdp-wie-ein-wahlplakat-nachtraeglich-zur-lachnummer-wird-180642
Wurde gerade auch von Nuhr im Ersten auseinander genommen.

Das Wahlplakat ist echt.

 

[Lipovitan]

Die Flüchlingskrise und die damit verbundenen Kosten, sowie Griechenland und Israel sind Off-Topic.

Bitte bleibt beim Thema!

 

[DKK007]

Das wird bei der AFD nicht anders sein. Die werden über die Zeit auch geschliffen und sich irgendwann am rechten Rand in die Parteienlandschaft einfügen.

Nein werden sie nicht. Dort siegen die Nazis und Faschisten. Die Gemäßigten sind gegangen oder haben nichts mehr zu sagen.
Das wurde aber schon vor Ewigkeiten vorhergesagt.

 

[U-L-T-R-A]

Wenn die extrem Rechten in der AfD weiterhin derartige Erfolge haben sollten, kann man sich das abschminken. Das ist auch ein Spiel mit dem Feuer zu glauben, dass man Gestalten wie Höcke "schleifen" könnte.

Das liegt halt in der Natur der Sache.
Lange Zeit haben nur die Piraten das "Internetthema" beackert (und sich leider selbst zerlegt).
Gegen "unkontrollierte Flüchtlingsströme" is halt nach wie vor nur die AdD.
Da muß, darf und kann halt jeder Wähler seine Prioritäten setzen - und die sollten auch berücksichtigt werden!
Wenn Du da jedem Wähler ins Gsicht haust er wär n böser Nazi oder würde falsch wählen hilft das logischerweise wenig.

Demokratie bedeutet halt auch, dass Du dich ggf mit dummen, un/falsch informierten auseinandersetzen/leben mußt!
Niemand muß begründen warum wieso er wen wählt - oder auch nich.
Und Niemand sollte sich schämen müssen deswegen!

Nein werden sie nicht. Dort siegen die Nazis und Faschisten. Die Gemäßigten sind gegangen oder haben nichts mehr zu sagen.

Und bei den Linken sind alles Mauerschützen, Kommunisten und Russenversteher...

Selbst wenn - soll halt jeder da sein Kreuz machen, wo er sich zu Hause fühlt - so läufts halt.
Natürlich darf und soll man seine Meinung zu was auch immer kund tun - aber die Welt geht da einfach nich unter von.

 

[Simon]

Gerade inhaltlich hat doch die AFD nichts zu bieten...
Welche Lösungsansätze hat die AFD denn bei den Themen:

Pflege
Rente
Digitalisierung
Umwelt

Es dreht sich bei der AFD fast nahezu nur um Flüchtlinge, den Islam und Merkel

1) Die Pflege liegt in Deutschland am Boden. Überstunden ohne Ende, Versorgung der Patienten & Bezahlung bestenfalls mittelmäßig und in Zukunft wird das durch den steigenden Anteil älterer Menschen auch kaum besser.

Auf die große "Pflegereform" warten wir seit Jahren.

2) Das Rentensystem ist seit den 70er Jahren ein Sanierungsfall. Das Wissen die etablierten Parteien auch. Passiert ist wenig, außer, dass das Rentenniveau stetig sinkt und das Renteneintrittsalter permanent erhöht wird. 70 Jahre ist dann die nächste Stufe. Die letzten 40-50 Jahren schieben die "etablierten" Parteien die grundlegende Problematik von einer Legislaturperiode in die nächste.

3) Beim Thema Digitalisierung liegt Deutschland im internationalen Vergleich bestenfalls im unteren Mittelfeld mit der Tendenz zum Abstiegskandidaten. Selbst in dem ach so verarmten Osteuropa ist man da längst weiter. Als viertgrößte Industrienation der Welt indiskutabel bis peinlich.

4) Wir haben seit 2000 rund 400 Mrd. € per EEG-Umlage gezahlt. Was ist passiert? Solarbranche tot subventioniert, Windkraftbranche zeigt Auflösungserscheinungen (weil nicht innovativ genug), Trassenausbau (Südlink, etc.) nix ist fertig. Seit 2014 ist der CO2-Ausstoß sogar wieder leicht ansteigend. Also = Extrem viel Geld umverteilt und wenig Return of Invest rausgeholt. Stattdessen haben wir die höchsten Strompreise, die am Ende auch ein Wettbewerbsnachteil sind und besonders die ärmeren Haushalte trifft. Dazu kommt zunehmend gefährdete Versorgungssicherheit, die uns notfalls dazu zwingt / zwingen könnte, für teures Geld Atom oder Kohlestrom aus unseren Nachbarländern zu importieren. Eine Farce².

Rot-Grüne Planwirtschaft ging schon immer in die Hose. Der AfD kann man an dieser Konzeptlosigkeit vorwerfen, solange man sich der Tatsache bewusst ist, dass es die "fachliche Elite" der regierenden Parteien die letzten Jahre zu den genannten Themengebieten auch nicht wirklich zu einem großen Wurf gebracht hat sondern an vielen Stelle die Probleme eher noch verschärft hat.

Ich lese überall das Deutschland ca. 20-25 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlinge ausgibt, die ca. 50-55 Milliarden Euro waren mal eine Schätzung als man von deutlich mehr Flüchtlingen ausging.
Also ca. 25 Milliarden Euro geteilt durch ca. 80 Millionen Einwohner macht ca. 300€ jährlich, Wahnsinn ca. 25€ im Monat, Hui da wird einem schwindelig wie viel Geld uns da durch die Lappen geht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich eine einfache Arbeiterfamilie mit zwei Kindern über 100 € pro Monat (1.200 € im Jahr) zusätzlich angesichts explodierender Mieten & sonstiger Lebenserhaltungskosten mächtig freuen würde.

Ansonsten darf das Geld auch gerne (zumindest teilweise) in die Schuldentilgung investiert werden, damit unsere nachfolgenden Generationen nicht mehr auf einen Schuldenberg von zwei Billionen Euro starren müssen. Man darf nicht davon ausgehen, dass Deutschland auf ewig zum Nulltarif oder gar Negativzins Schulden machen kann.

Es ist ja nicht nur das reine Geld. Dass die Unterbringung von zwei Millionen Migranten auch die Situation am Immobilienmarkt massiv verschärft hat und Wohnen oder gar Wohneigentum selbst für gut verdienende Leute aus der Mittelschicht in den größeren Städten zunehmend unbezahlbar macht, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. Einfach nur nach "mehr bauen" schreien wird nicht helfen. a) Wer soll denn bauen und b) wer gibt denn freiwillig noch Investorengeld, wenn in Städten wie Berlin mit dem Mietendeckel und angedrohten Enteignungen ständig sozialistische feuchte Träume zur bitteren Realität werden.

Von anderen unschönen Nebeneffekten wie Betonpoller und Polizisten mit MP im Anschlag um christliche Traditionsfeste wie Weihnachtsmärkte oder die schlichte Unmöglichkeit einer unbeschwerten Silvesterfeier um den Kölner Dom ganz zu schweigen.

 

[U-L-T-R-A]

Hm bei 3 und 4 würd ich Dir ggf wiedersprechen.
Das in Hintertupfistan das WLAN besser is als hier liegt halt mit dran, daß die sonst nix haben.
Bevor die für 3 Bauernhöfe n Erdkabel legen, machen die halt mobiles Netz wo sie noch die Durchreisenden und die 2 Buden mit anbinden.

Die Solarbranche hat sich mWn zerlegt weil man halt zuviel knowhow exportiert hat.
Du lieferst die Anlagen und produzierst in China (arbeitest noch entsprechend Leute ein) - is klar , dass die das irgendwann selber auf die Kette bekommen.
Mal abgesehen davon, dass China da diverse Vorteile hat- aber die Anlagen stellen und noch ausbilden?!
Es wurde/wird ja auch von China gezielt in Deutschland eingekauft (ob und wie weit da ggf welche Branche involviert ist...)
Auch da könnte man aber von heute auf morgen den Riegel vorschieben (wenn man denn wollte).

Davon ab die EEG Umlage is mMn eh verarsche.
Entweder ein Produkt trägt sich - oder eben nich!
Wir zahlen jetzt schon Milliarden für längst abgeschriebene Kraftwerke und Atom-Endlager die vermutlich nie endgültig erschlossen werden.

 

[Bärenmarke]

An welche Stelle hat es genau gefehlt?

Zum Beispiel in der Infrastruktur, schau dir einfach mal unsere Straßen an...

Das ist ja gerade der Irrglaube zu denken, das Geld für die Flüchtlinge war bereits verplant...
Die deutsche Politik hat es als Investition gesehen....
Also effektiv hast du durch die Flüchtlinge nicht weniger Geld zur Verfügung gehabt als vor den Flüchtlingen.../QUOTE]

Was du hier verbreitest sind Lügen vom allerfeinsten, sowas kann man doch nicht ernsthaft glauben?
Der Staat hat einen großen Topf der sich Einnahmen nennt, aus diesem Topf bedient er den anderen Topf, der sich Ausgaben nennt. Kommt nun ein neuer Posten bei den Ausgaben hinzu, hat man zwei Möglichkeiten:
a) man erhöht die Einnahmen
b) man spart es an anderen Ausgaben ein.

Was du für einen Unsinn schreibst unglaublich...als ob es vor den Flüchtlingen viele Steuererleichterungen gegeben hat...

Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuer- und Sozialabgaben, die könnte man gerne mal senken. Im übrigen auch ein Punkt für den die FDP immer stand, zumindest in der Vergangenheit.

Nochmal es war eine Investition die die deutsche Politik gemacht und dieses Geld war nie für andere Bereiche eingeplant...

Eine Investition war das ganz bestimmt nicht, bitte hier mal die Unterschiede zwischen einer Investition und einer Ausgabe lernen:
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/investition-39454
https://de.wikipedia.org/wiki/Investition
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/ausgaben-31469
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgabe_(Rechnungswesen)

Man kann alles sachlich diskutieren, nur bei der Wahrheit sollte man halt immer bleiben!

Aber jetzt kann man ja gespannt sein, ob es auf Neuwahlen hinausläuft. Frau Merkel hat ja entschieden, dass die Wahl Rückgängig gemacht werden muss (eine sehr demokratische Einstellung, hat sie wohl noch aus SED Tagen).
Und bei Neuwahlen glaube ich nicht, dass FDP und grüne nochmal in den Landtag kommen werden und ob es dann besser wird... Ich denke nicht.