HongKong Fui
Commander
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Tomislav2007 schrieb:Was bringt uns dieser uneinheitliche Mist mit z.B. Zoll/Zentimeter oder roten/orangen/gelben Blinkern oder auf der linken/rechten Seite Auto fahren ? Nichts außer Mehrkosten bei der Entwicklung, Realisierung und Einhaltung.
Unfassbar, heute noch mit solchen völlig sinnfreien "Argumenten" zu kommen.
Zeig mir mal bitte, wer gegen eine Vereinheitlichung von Standards ist. Niemand, warum auch? Was soll also dieser Käse? Es geht den Kritikern um andere Punkte und der einzig wirklich gefährliche, der absolut und unbedingt verhindert werden muss, ist die Gefahr, die die privaten Schiedsgerichte mitbringen. Der Investitionschutz, der uns untergejubelt werden soll, der ist das Problem am Abkommen.
Ich bin absolut dafür, dass weltweit Standards angeglichen werden, keine Frage. Wie ich schon vor... Monaten geschrieben habe, stecken in TTiP mit Sicherheit diverse grandiose Verbesserungen für beide Seiten.
Aber es gibt KEINE Besserung, die es wert ist, dass wir die Demokratie aufgeben. Rechtsstreit Kanada - USA sollte man mal googeln, und das ist nur ein Schmankerl - alle, die so ein Abkommen mit privaten Schiedsgerichten haben, raten uns dringend ab, aber denen fehlt bestimmt nur Tatendrang und Optimismus, oder?
Die britische Regierung hat 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, gedacht war wohl, damit die Bürger zu überzeugen, in der EU zu verbleiben und pro-TTiP zu denken.
Diese Studie verschwand sofort in der Schublade, TTiP-Gegner haben jetzt erreicht, dass die Studie veröffentlicht werden muss:
https://www.gov.uk/government/uploa...of-an-eu-usa-investment-protection-treaty.pdf
Mach mal weiter Werbung, aber irgendwann wäre es fein, mal etwas mit Substanz zu lesen von dir.
Das klingt alles sehr nach Hörensagen und nach dem Mund reden...
Tomislav2007 schrieb:Nur zur Erinnerung, TTIP und die Schiedsgerichte waren Merkels Idee:
http://analogo.de/2015/03/22/geheime-schiedsgerichte-waren-merkels-vorschlag/
http://www.pnp.de/region_und_lokal/...alkonsul-TTIP-ist-die-Idee-der-Kanzlerin.html
Das will ich mal stark anzweifeln.
NAFTA und andere Abkommen anderer Staaten mit den USA sind schon länger als 2007 aktiv und in jedem einzelnen steckt dieser Mist mit dem Investitionsschutz drin.
Und sogar ganz TTiP? Sollte TTiP wirklich auf ihrem Mist gewachsen sein, ist das ja erstmal gar nicht schlecht.
Natürlich müssen wir ähnliche Abkommen schließen, da werden auch nur ganz extreme Antikapitalisten dagegen sein. Aber doch bitte nicht geheim verhandelt und mit Schiedsgerichten.
In der Demokratie, nicht mit Privatiers, die die Verfahren in die Länge ziehen, um dann nach 5 Jahren zu sagen: Wir sind nicht zuständig (siehe Kanada-USA) und der Steuerzahler darf zahlen.
EDIT: Die Auswertung der Studie geht ab Seite 49 los.
Eine Frage Tomislav: Findest du es völlig in Ordnung, dass die das gesamte Ding am liebsten völlig im Geheimen verhandeln? Dass jede Einsicht massiv erstritten werden muss, sogar die von Abgeordneten, die ja schließlich von uns beauftragt sind, sich um sowas zu kümmern.
Denkst du, dass die Bürger wissen sollten, welchen Vertrag sie eingehen?
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