TTIP - Freihandelsabkommen USA - EU

Hier mal die Entwicklung in den letzten 23 Jahren.

https://de.statista.com/statistik/d.../entwicklung-der-bruttoloehne-in-deutschland/

Und jetzt mal die Inflation drauf.

https://de.statista.com/statistik/d...ntwicklung-der-inflationsrate-in-deutschland/

Beim Nettoeinkommen sieht es übrigens nicht ganz so rosig aus.

https://de.statista.com/statistik/d...men-je-arbeitnehmer-in-deutschland-seit-1960/


Mustis schrieb:
Und wieso hackt ihr da auf apple rum? Jede AG ist dazu verpflichtet gegenüber ihren besitzern (also auch du und ich wenn du direkt aktienvon denen hast oder in fondw etc investierst) nicht mehr steuern zu zahlen als notwendig. Es ist die aufgaben der staaten solche löcher zu schliessen, nicht die der konzerne. Mal wieder richtet sich bei einem problem eure empörung gegen den falschen...

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Hier verschweigst du natürlich mal wieder etwas. Das man sich durch Lobbyarbeit auch immer wieder in die Gesetzesplanung einmischt und natürlich versucht Lücken zu schaffen, oder sogar auszubauen. Wieso dauert es wohl immer so lange, bis man Lücken schließt, obwohl sich in den Medien die Politiker ja in diesem Fall oft einig sind.
 
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Hallo

MrPsst schrieb:
Ich Denk schon das das was mit dem Thema TTIP zu tun hat
Dein Beitrag (736) hat nichts mit TTIP zu tun.
Du schreibst über Löhne, Abgaben, Steuern, Sozialkassen, Energiepreise, Steueroasen und Konzerne die in Asien produzieren, du bemängelst Mißstände die in der Vergangenheit schief gelaufen sind und aktuell schief laufen.
Die ganzen Mißstände die du aufzählst (so richtig diese sind) laufen schon seit Jahrzehnten schief und TTIP haben wir noch gar nicht, evtl. wird TTIP auch gar nicht mehr zustande kommen.
Konzerne die in Asien produzieren und Einnahmen in Steueroasen versteuern/verstecken gibt es schon seit Jahrzehnten und zwar lange vor TTIP und auch lange vor der EU, Konzerne brauchen zum mogeln kein TTIP.
Schau dir doch an wie Konzerne seit Jahrzehnten "wandern", die Produktion z.B. von Japan über China/Korea bis Osteuropa und die Steueroasen z.B. von Luxemburg/Schweiz über die Karibik bis nach Delaware in den USA.
Was haben diese Mißstände jetzt mit TTIP zu tun ? Soll ein noch gar nicht angelaufenes TTIP für Mißstände aus der (Jahrzehnte zurück liegenden) Vergangenheit verantwortlich gemacht werden ? Wie soll das funktionieren ?

Grüße Tomi
 
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Tomislav2007 schrieb:
Die ganzen Mißstände die du aufzählst (so richtig diese sind) laufen schon seit Jahrzehnten schief und TTIP haben wir noch gar nicht, evtl. wird TTIP auch gar nicht mehr zustande kommen.

Ohne Freihandelspolitik keine Globalisierung, in dem Sinn ist TTip eine Verschärfung der Zustände und Folgen.
Es ist ja auch nicht so, als würde Deutschland/Europa mit den USA oder Kanada nicht bereits profitablen Handel betreiben, Ceta/TTip sollen den noch ausweiten, inkl. Investorenschutz, Urheberrecht und Erweiterungen im landwirtschaftlichen Bereich (dort eben auch Lebensmittel).
 
Das ist blödsinn. Globalisierung braucht keine freihandelsabkommen. Handeln, verkaufen, kaufen und produzieren kann jeder überall, dazu braucht es kein ttip. Globalisierung wird auch ohne freihandelsabkommen immer weiter zunehmen. Allein das internet reicht dazu aus, da mir dadurch die ganze welt offen steht und ich den warenkorb der ganzen welt vor mir habe.

Also erzähl bitte nicht solche märchen. Und woher kommt eigentlich eigentlich immer der anspruch, konzerne dürften nicht auch ihre interessen haben?
 
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Wie ist das mit dem Investorenschutz bei TTIP eigentlich in Bezug auf "Steuerschlupflöcher"? Unternehmen X mit Sitz in den USA muss aufgrund von Gesetzeslücken in der BRD nur 0.05% Steuern bezahlen. Nun will eine der kommenden Regierungen diese Gesetzeslücke stopfen. Dadurch müsste das Unternehmen dann z.B. 1.5% zahlen. Dadurch würde der Gewinn um z.B. um 20 Mio Euro geringer ausfallen. Ein Fall für die Schiedsgerichte (so denn sie so kommen wie bei TTIP geplant)?
 
Mustis schrieb:
Das ist blödsinn. Globalisierung braucht keine freihandelsabkommen. Handeln, verkaufen, kaufen und produzieren kann jeder überall, dazu braucht es kein ttip. Globalisierung wird auch ohne freihandelsabkommen immer weiter zunehmen. Allein das internet reicht dazu aus, da mir dadurch die ganze welt offen steht und ich den warenkorb der ganzen welt vor mir habe.

Wo habe ich von Freihandelsabkommen gesprochen? Du siehst Gespenster- Freihandel und Freihandelspolitik gibt's seit Jahrhunderten und sind Bedingungen für fortschreitende Globalisierung.
 
Mustis schrieb:
Das ist blödsinn. Globalisierung braucht keine freihandelsabkommen. Handeln, verkaufen, kaufen und produzieren kann jeder überall, dazu braucht es kein ttip. Globalisierung wird auch ohne freihandelsabkommen immer weiter zunehmen. Allein das internet reicht dazu aus, da mir dadurch die ganze welt offen steht und ich den warenkorb der ganzen welt vor mir habe.

Na dann importiere doch mal ein elektronisches Gerät ohne GS-Zeichen. Oder ein Plagiat.
 
Hallo

OiOlli schrieb:
importiere doch mal ein elektronisches Gerät ohne GS-Zeichen.
Das GS Zeichen kann ein Hersteller freiwillig beantragen und anbringen, es gibt keine Pflicht für das GS Zeichen, das GS Zeichen wird außerdem genau so gerne gefälscht wie das CE Zeichen:
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/GS_Zeichen-d4922156.html
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-7186/spielzeug_aid_130154.html
https://www.elektrofachkraft.de/exp...wird-nachgeahmt-und-missbraucht#axzz4PHEVkS51
http://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/technik_chemie_basis/pruefzeichen.htm

OiOlli schrieb:
Oder ein Plagiat.
Plagiate verstossen gegen Gesetze und haben nichts mit dem Vorhandensein eines Handelsabkommens zu tun.

Grüße Tomi
 
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Schrammler schrieb:
Wo habe ich von Freihandelsabkommen gesprochen? Du siehst Gespenster- Freihandel und Freihandelspolitik gibt's seit Jahrhunderten und sind Bedingungen für fortschreitende Globalisierung.

So ein Quatsch. Technischer Fortschritt ist der Grund für Globalisierung. Vor wenigen Jahrzehnten wusste man kaum, was im Nachbarland wirklich abgeht, solange man sich keine Medien von dort besorgte, was nicht so einfach war. Bis auf spezielle Kioske mit Medien aus den Nachbarländer konnte man nur schwer etwas erfahren. Von Ländern außerhalb Europas schon gar nicht. Ebenso schwierig war es, Produkte aus dem Ausland überhaupt zu kennen, wenn diese nicht quasi im Supermarkt vor der Nase lagen. Auch reiste man weit weniger oft und weit.

Und heute? Dank Internet kann ich jederzeit von der Couch aus jede Ware dieser Welt finden und bestellen, kann aus noch jedem so kleinen Land Nachrichten binnen Minuten abrufen etc. Ich kann problemlos Pauschalreisen in nahezu jedes Land der Welt buchen ohne meine Wohnung zu verlassen. Kann Live Bilder zu jeder Zeit von nahezu jedem Ort der Welt sehen. DAS ist die Triebfeder für die Globalisierung, Konzerne sind da nur ein kleines Rädchen im Gesamtwerk.

PS: Freihandelspolitik hat also nicht mit Freihandelsabkommen zu tun? Aha...

PPS: Für dich wird es wirklich mal Zeit, sich mit Freihandel eingehender zu beschäftigen: https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel Du hast derartig viele Vorurteile gegen über Freihandel... Schon mal überlegt, warum so viele Großmächte vor und während ihrer Blütezeit einen florierenden Freihandel hatten? und protektionistische Staaten hingegen nicht annährend solchen Wohlstand erreicht haben? Sowohl geschichtlich als auch aktuell lässt sich ziemlich deutlich nachweisen, das Freihandel im Vergleich zum Protektionismus Wohlstand schafft. (Seriöse) Quellen dazu findest du im Quellenanhang des Artikels. Auch wird in dem Artikel euer Denkfehler widerlegt, dass Freihandel die Agrarwirtschaft anderer Länder zerstört. Nicht der Freihandel ist das Problem, sondern die gewaltigen Subventionen, die Länder wie DE und USA ihrer Agrarwirtschaft zuschustern und damit ganze Industriezweige lediglich künstlich am Leben halten. Neben der Agrarwirtschaft wären das in DE noch die Fischerei und die Kohleindustrie. Da sitzt auch eine viel gewaltigere Lobby als je bei Freihandelsabkommen je der Fall wäre. Weil auch Konzerne nicht alle das selbe wollen, bei einzelnen Teilen jedoch ist es hingegen ein leichtes seinen Lobbyeinfluss geltend zu machen.
 
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Stimmt, ich hab es mit dem CE-Zeichen verwechselt. Und was Plagiate angeht, sollte es mal zu einem großen Freihandelsabkommen mit China kommen, rate mal, was da fallen oder wenigstens aufgeweicht werden würde. Genau, das Handelshemmnis Markenschutz.
 
Wie ist das mit dem Investorenschutz bei TTIP eigentlich in Bezug auf "Steuerschlupflöcher"?
Schwer zu sagen. In dem von dir konstruierten Fall würde ich erwarten, dass das schließen einen Schlupflochs erstmal nicht Klagewürdig ist. Drehst du den Fall aber um könnte es durchaus relevant werden. Bietet ein Land ausgewählten Unternehmen Vergünstigungen könnten Konkurrenten ggf. drauf Klagen diese zurück zu nehmen oder, noch wahrscheinlicher, diese auch gewährt zu bekommen.
 
Was hat Investorenschutz mit Steuersystemen und deren Anpassung zu tun? Das wäre ein Eingriff in die Souveränität des Staates...

https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsschutzabkommen

Wie auch immer man davon auf Steuerschlupflöcher kommt, deren Schließung Schadensansprüche rechtfertigen würde...

Gibt es den überhaupt einen Fall, wo ein Land einem Unternehmen dauerhaft eine Bevorteilung bei den Steuern gegeben hat/gibt? Das Verstöße doch per se gegen die Wettbewerbsgleichheit.
 
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Gibt es den überhaupt einen Fall, wo ein Land einem Unternehmen dauerhaft eine Bevorteilung bei den Steuern gegeben hat/gibt?
Noch nie was von Steueroasen gehört? Oder die Storry, von Apple in Irland vor ein paar Wochen? Selbst unsere Gemeinden buhlen mit der Gewerbesteuer um Attraktive Firmen...
Was hat Investorenschutz mit Steuersystemen und deren Anpassung zu tun?
Du investierst und nachdem alles unter Dach und Fach ist erhöht das Land merklich die Steuern. Gibt es einen besseren Grund wegen "Investitionsschutz" zu klagen? Das ist doch ne Blaupause. Dafür langt ne stink normale Steuererhöhung. Da muss noch nichtmal was gefuttelt werden.
 
Du liest und verstehst wieder nicht richtig. Steueroasen gelten für jedes Unternehmen gleich und es steht jedem Unternehmen frei, es Apple nachzumachen. Es ging um INDIVIDUELLE Steuernachlässe, die ein Staat EINEM Unternehmen gewährt und anderen nicht...

Und den Link zum Investitionsschutz haste auch nicht gelesen. Sonst wüsstest du, dass Steuern nicht unter sowas fallen... -.-

Es ist echt mühsam, wenn die Mitdiskutanten einfach lernresistent sind...
 
Und den Link zum Investitionsschutz haste auch nicht gelesen. Sonst wüsstest du, dass Steuern nicht unter sowas fallen... -.-
Wo steht das?

Wie ist das mit dem Investorenschutz bei TTIP eigentlich in Bezug auf "Steuerschlupflöcher"?
Hab nochmal geschaut. Ab 79 hat ein Investment Firma (Lone Star) in Südkorea gehandelt. Es wurden neue Steuern auf diese Geschäfte erhoben und das Unternehmen nutzte ein Briefkastenfirma in Belgien um den Handel abzuwickeln, da dies in Be nicht besteuert wird. Lone Star klagte in Korea vor einem demokratischen und rechtsstaatlichen Gericht welches die Niederlassung in Belgien nur als Briefkastenfirma wertete und die Steuern als Gerrechtfertig ansah. Seit 2012 gibt es jetzt wohl ein Verfahren vor dem ICSID wo Lone Star die gezahlten Steuern zurück fordert.
Ergo: Ja es gibt nicht nur Schiedsverfahren zu Steuerthemen im allgemeinen, nein, einige sind tatsächlich so dreist sogar ihre Schlupflöscher einzuklagen;-)
 
Da prallen halt unterschiedliche Meinungen aufeinander. Der Punkt ist, es ist ein offener Rechtsstreit ohne abgeschlossens Urteil. Was beweist es also? Das es dreiste Geschäftsführer gibt? Okay, beweist es, nur habe ich danach nicht gefragt... Die eigentliche Frage beantwortet das also nicht im geringsten, schon gar nicht, ob ein Land einem einzigen Unternhmen Steuervorteile gewährte und anderen nicht. In deinem Beispiel war das von Belgien keine individuelle Steuerregelung an Lone Star. Du hast die Frage also nicht beantwortet. Das Beispiel ist auch dahingehend schlicht unpassend, da Lone Star Südkorea nicht verklagt, weil sie die Steuern danach erhoben haben, sondern weil Südkorea die Briefkastenfirma nicht anerkennt und Lone Star damit nicht als belgische Firma einstuft. Das ist ein völlig anderer Sachverhalt als deine ausgehend Unterstellung ...

Zum wikilink. AH!! es ist dir aufgefallen! Es steht nicht drin! Vll weil es nicht darunter fällt und nichts damit zu tun hat? Es wäre ziemlich ungewöhnlich, wenn dort dazu etwas stünde wie "Hat damit nichts zu tun". Ungewöhnlich wäre hingegen wenn es darunter fällt, dort aber nicht erwähnt ist...
 
Vll weil es nicht darunter fällt und nichts damit zu tun hat?
Ähm, geile Logik. Also weils nicht explizit aufgeführt ist dann zählts nicht dazu;-)
Wie wäre es denn mit dem Punkt:
"Gerechte und billige Behandlung (engl. fair and equitable treatment)"
Unter den Punkt kannst du erst mal alles packen was dir gegen den Strich geht. Im Gegensatz zu dir sehen die Anwälte das zumindest als Einladung.

Da sind Verfahren wegen Schlupflöchern anhängig und dir natürlich wieder nicht genehm, weil ahha es um Schlupflöcher geht?!? Auch der Fall von Apple (individuelle Reglung) hats in deiner Welt natürlich nicht gegeben. Sorry, eine echten Mustis-Kompatiblen Fall kann ich dir tatsächlich nicht bieten:D
 
Was ist an einer Steuererhöhung, die alle betrifft, damit auch die Konkurrenz, nicht gerecht? Du solltest an der Stelle das Wort billig nicht im gebräuchlisten Sinne verstehen. :rolleyes:

Und ja, es ist eine absolut legitime Logik, dass etwas, was nicht explizit aufgeführt ist, schlicht nicht darunter fällt. Denn alles andere, was explizit drunter fällt, wird schließlich aufgeführt oder nicht? Eine Katze wird in einem Hunderasseauflistung auch nicht explizit erwähnt, weder das sie dazugehört, noch das sie dazu nicht gehört. Wozu auch? Es hat mit dem Thema schlicht und ergreifend nichts zu tun.

Hör doch verdammt nochmal endlich auf, dir Dinge einfach zurecht zu spinnen. Du glaubst, es ist en Problem und ist eine Gefahr? Dann begründe es auf Fakten, in diesem Fall wären es empirische, sprich es sollte schonmal passiert sein. Denn die Grundlage daür existiert seit Ewigkeiten und hat ganz speziell mit TTIp keiner Neuerung erfahren. Und das du jetzt derart clever bist, dass das vorher noch keinem aufgefallen ist und nicht ein findigen Anwalt genutzt haben soll, das kann man zu 100% ausschließen...

Bezüglich Apple und dem laufenden Verfahren. Du kapierst immer noch nicht, dass das keine individuellen Sonderregelungen sind oder? und auch warum das Beispiel Lone Star hier nicht passt? Die verklagen nicht Südkorea weil sie Steuern erhoben haben, wie es dann zu deiner These passen würde, sondern sie klagen, weil aus ihrer Sicht die Nichtanerkennung der Briefkastenfirma in Belgien nicht rechtens sei. Das ist juristisch was komplett anderes...
 
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trockenerToast schrieb:
Dieses böse EU, böses Amiland gehabe geht in der Tat ziemlich auf den Senkel. Handel hat schon immer Wohlstand geschaffen und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Allen deutschen Angst- und Wutbürgen zu trotz geht es den deutschen im Schnitt doch immer besser, die Leute haben mehr Geld und die Wirtschaft floriert vor sich hin. Es geht stetig aufwärts und der Deutsche scheint mal wieder nicht zufrieden...
Und noch ist USA nun mal die größte Volkswirtschaft, noch einfacher Handel mit denen zu betreiben zu können, heißt für die EU und vor allem DE als Exportnation ihre wirtschaftliche Position weiterhin zu stärken. Dieses ewige Angst Gehabe vor deren ach so schlechten Standards usw. ist doch auch völliger Schwachsinn und zeigt wie wenig manche Menschen die einfachsten wirtschaftlichen Prinzipien nicht verstehen. Da wird doch so oft als Beispiel von den Grünen usw. das Chlorhühnchen gebracht. Wenn die Leute das hier nicht wollen, wird kein Händler so blöd sein und das hier anbieten, Angebot und Nachfrage und so...
Dennoch gibt es natürlich auch teils negatives, wie die Gerichtsbarkeit über Schiedsgerichte, aber selbst diese ist ja nicht mal nur negativ zu sehen und gibt es hier ja auch ohnehin schon.

Ich stehe TTIP und Ceta bzw. Freihandelsabkommen generell sehr offen gegenüber und finde sie begrüßenswert. Die Wirtschaft wird heute nun mal nicht von irgendwelchen Kleinstaaten wie DE, Frankreich oder UK diktiert, sondern von Nord Amerika und in Zukunft auch immer mehr von den riesigen florierenden Asiatischen Staaten wie China, Indien & co.. Es ist also eine Chance seitens Europa/EU ihre Marktwirtschaftliche Stellung zu festigen bzw. zu fördern.

Der Beitrag spiegelt glaube ich die Meinung vieler Befürworter gut wider. Nur ist es leider so, dass gerade der Satz "Dennoch gibt es natürlich auch teils negatives, wie die Gerichtsbarkeit über Schiedsgerichte, aber selbst diese ist ja nicht mal nur negativ zu sehen und gibt es hier ja auch ohnehin schon." ganz nebenbei einen großen Schritt zum Abbau der Demokratie einzelner souveräner Staaten, zugunsten der ohnehin schon viel zu mächtigen Großkonzerne beinhaltet.
Chlorhühnchen hin oder her, gemessen an dieser Maßnahme, sind andere Nachteile von diesen Abkommen ein Pappenstiel. Schlimm genug, dass in der Politik Lobbyisten oft genug die Gesetzesvorlagen selbst verfassen dürfen. Über die EU werden mal ganz nebenbei, um die nationalen Parlamente herum, Dinge entschieden die jeglicher demokratischer Grundlage entbehren. Dort sitzen fachlich völlig unqualifizierte Marionetten wie Oettinger.
Das ist schon alles undemokratisch und unsozial genug, jetzt müssen auch noch private Schiedsgerichte her, die aufgrund ihrer Organisation und Finanzierung geradezu prädestiniert dafür sind, den letzten politischen Widerstand politischer Strömungen (Links/Grün) vollends zu untergraben.

Vor 8-10 Jahren sah ich die Welt auch noch durch diese FDP-Brille, frisch manipuliert von einer Wirtschaftsschule. Inzwischen ist mein Horizont etwas weiter. Ich maße mir nicht an alle Zusammenhänge zu verstehen, aber um zu übersehen wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und in wessen Interesse entschieden wird, muss man ziemlich verblendet sein.
Mir scheint es als käme der Regierung das Thema Flüchtlinge und auch das böse, böse Russland gerade recht. Jetzt kann man Nebensächlichkeiten wie Demokratie-Abbau und Totalüberwachung ganz nebenbei durchsetzen, während sich das Volk gegenseitig um die letzten Krümel die die oberen 10% übrig lassen prügelt und über Flüchtlinge streitet.
Auch mir dreht sich der Magen wenn ich lese dass der Deutsche im Schnitt 3000€ verdient und es denn deutschen ja so gut gehe. Klar, relativ zu anderen Ländern schon. Wenn man aber weiß wie sich das Vermögen in Deutschland verteilt, kann einem nur noch schlecht werden. Warum lässt man sich gefallen, dass die oberen 10% mehr als die Hälfte des deutschen Privatvermögens besitzt? Dass die reichsten 62 Menschen der Welt mehr besitzt als die ärmere Hälfte der Menschheit?
Und mit solchen Instrumenten wie der EU (in ihrer aktuellen Form!), befördern diese Entwicklung auch noch. Durch private Schiedsgerichte, die ganz sicher mehr für diese 62 Menschen übrig haben werden, als für die zweite Gruppe.

Ich bin Fan der EU. Sie kann der Garant für den Frieden in Europa sein. Aber in ihrer jetzigen Form dient sie nicht den Menschen und ist krank und korrupt.
 
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@Mustis
Das führt zu nix.

Dort sitzen fachlich völlig unqualifizierte Marionetten wie Oettinger.
Och da tust du ihm aber unrecht. Ich finde als Marionette ist der Oettinger recht gut qualifiziert;-)
während sich das Volk gegenseitig um die letzten Krümel die die oberen 10% übrig lassen prügelt und über Flüchtlinge streitet.
Divide et Impera eben gewürzt mit etwas panem et circenses und das Volk ist völlig paralysiert.
Vor 8-10 Jahren sah ich die Welt auch noch durch diese FDP-Brille, frisch manipuliert von einer Wirtschaftsschule.
Tja, das ist leider das Problem. Manchmal musst du eben erstmal verstehen was abläuft und das lernt man nicht selten an eben jenen Schulen. Zumindest lernt man es da besser als im Internet. Danach entscheiden sich die Leute. Die einen wollen auf Teufel komm raus an diesem System mitverdienen (und stellen nach ihrem BWL Studium fest das es doch nur zum Sachbearbeiter langt) und würden dafür über Leichen gehen. Und dann gibts eben Leute wie dich, die sich schockiert abwenden nachdem sie die zusammenhänge verstanden haben. Sind leider die wenigsten.
Ich bin Fan der EU. Sie kann der Garant für den Frieden in Europa sein. Aber in ihrer jetzigen Form dient sie nicht den Menschen und ist krank und korrupt.
Danke das endlich mal einer bereit ist ein wenig zu differenzieren!
Auch Handelsabkommen könnten durchaus gut für die Bevölkerung sein (mit globalem Handel an sich hab ich ja kein Problem, im Gegenteil) und Volkswirtschaftlich schaffen sie eh in den meisten Fällen ein deutliches Plus. Das Problem ist die Ausgestaltung. Und die führt leider dazu, dass nur einige wenige den Gewinn abschöpfen während für die Masse der Druck steigt.
 
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