TTIP - Freihandelsabkommen USA - EU

[DekWizArt]

Es war nicht mal in der nähe von nur einem Prozent...

Und deshalb kann man einfach Verträge abschließen die in der Wirkung jeden einzelnen Bürger betreffen werden, ohne das der Bürger wissen darf was da ausgehandelt wird? Warum? Wer berechtigt die Politiker dazu? Und nein die Wahl zum derzeitigen Staatsoberhaupt berechtigt einem nicht zu einer Entscheidung die Bürger jetzt und in Zukunft massiv beeinträchtigen wird.
Die einzigen Gewinner sind Konzerne, Lobbys und die Politiker die von den Lobbys hofiert wurden. Sowas nennt man ein korruptes System.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Und deshalb kann man einfach Verträge abschließen die in der Wirkung jeden einzelnen Bürger betreffen werden, ohne das der Bürger wissen darf was da ausgehandelt wird?

Ja richtig, vor allem kann man es nicht mit jeder Entscheidung jedem Recht machen.

Warum?

Weil unsere Politiker unsere Staatsoberhäupter/Häuptlinge/Anführer sind.

Wer berechtigt die Politiker dazu?

Wir (die Wähler) haben unsere Politiker dazu berechtigt, indem wir sie zu unseren Staatsoberhäuptern/Häuptlingen/Anführern gewählt haben.

Und nein die Wahl zum derzeitigen Staatsoberhaupt berechtigt einem nicht zu einer Entscheidung die Bürger jetzt und in Zukunft massiv beeinträchtigen wird.

Doch die Wahlen berechtigen unsere Staatsoberhäupter/Häuptlinge/Anführer dazu, weil wir nicht in einer Anarchie leben in der jeder Pups etwas zu melden hat, du scheinst Demokratie mit Anarchie zu verwechseln.
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit über die politische Führung des Landes und die Minderheit hat sich der Entscheidung der Mehrheit zu fügen.
Das TTIP/CETA die Bürger massiv negativ beeinträchtigen wird glaubt nur die Minderheit der Gegner von TTIP/CETA.

Die einzigen Gewinner sind Konzerne, Lobbys und die Politiker die von den Lobbys hofiert wurden.

Die größten Ja, die einzigen Nein, mittelständische Betriebe und sogar Angestellte/Arbeiter werden auch profitieren, es hängt natürlich von der Branche/Position ab in der man arbeitet.

Sowas nennt man ein korruptes System.

Ist das so im Anarchoglücksbärchiland ?

Grüße Tomi

 

[TnTDynamite]

Online PEtitionen sind ein Witz. Und ob die deutschen demokratiefaul sind oder nicht ist egal. Die Aussage, "ein paar Prozent" ist einfach hemmungslos übertrieben...

Genau, ein Witz, egal und übertrieben. Anstatt einzugestehen dass die Argumente stichhaltig sind und die Beteiligung an dem Thema in der Bevölkerung durchaus signifikant ist, hängt man sich lieber spitzfindig an der Formulierung "ein paar Prozent" auf, obwohl im Kontext klar ist, dass da genauso gut hätte sinngemäß stehen können "es sind ja nur ein paar Leute". Deine letzten 4-5 Kurzbeiträge ab #807 mögen deiner wachsenden Ungeduld mit uns linken Socken geschuldet sein, aber die waren so schwach, dass du auch gleich hättest schreiben können "OK, ihr habt recht und ich meine Ruhe".

@Tomislav: Auch du solltest Nosfyrs Beiträge etwas im Gesamtkontext der Debatte sehen und nicht die einzelnen Sätze rauspicken und zerpflücken.

Wenn demokratisch gewählte Vertreter Maßnahmen ergreifen, die nach Empfinden mancher Bürger verfassungswidrig sind, weil etwa demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden (wie es nach Meinung der Gegner bei den Schiedsgerichten laufen kann), ist das nicht automatisch OK. Auch dass die gewählten Vertreter einen Überwachungsapparat aufbauen, der mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist und in den USA nun schon in die Hand von Rechtspopulisten fällt, entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.

Du wirst aber erleben dass Trump jetzt auch nicht schalten und walten kann wie er will, sondern dass auch für ihn die amerikanische Verfassung gelten wird, obwohl er demokratisch zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Und an gewissen Punkten ist das natürlich so, wie du schreibst. Gewählt ist gewählt, im Rahmen der Befugnisse darf dann 4 Jahre lang Unfug getrieben werden. Nur wenn man sich so gebahrt, wie von Norsfyr etwas allgemein gehalten und emotional, aber grundlegend korrekt beschrieben, dann braucht man sich über den Zuspruch für Populisten wie Trump oder die AFD nicht wundern.

Die etablierte Politik strotzt vor Arroganz gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung.
Schüsse vor den Bug: Der NSA-Skandal, Marine Le Pen, die AFD, die ganzen rechtspopulisten in Osteuropa, der Brexit und aktuell Trump.
Nachdem bei allem was vor Trump passiert ist, kein Lerneffekt eingetreten ist, habe ich wenig Hoffnung dass die Lobby-hörigen Politiker in Deutschland und in der EU nun mehr lernen. Dass man die Leute nicht weiter belügen darf und eben nicht handeln darf wie man will, nur weil sich die Unzufriedenen noch(!) nicht so verteilen, dass die Rechtspopulisten direkt an die Macht kommen. Die USA hat's jetzt geschafft. Ich hoffe es wird bei unserer nächsten Bundestagswahl keine langen Gesichter geben, wenn die AFD-Stimmen ausgezählt sind.

 

[MasterXTC]

Und deshalb kann man einfach Verträge abschließen die in der Wirkung jeden einzelnen Bürger betreffen werden, ohne das der Bürger wissen darf was da ausgehandelt wird? Warum? Wer berechtigt die Politiker dazu? Und nein die Wahl zum derzeitigen Staatsoberhaupt berechtigt einem nicht zu einer Entscheidung die Bürger jetzt und in Zukunft massiv beeinträchtigen wird.
Die einzigen Gewinner sind Konzerne, Lobbys und die Politiker die von den Lobbys hofiert wurden. Sowas nennt man ein korruptes System.

Ganz genau, zumal die Politiker die das vorgeblich repräsentativ für uns entscheiden, die Folgen ihrer Entscheidung nicht werden ausbaden müssen. Entweder sind sie of nicht mehr im Amt wenn uns das allen auf die Füße fällt, oder bekleiden längst lukrative Posten in der Wirtschaft. Manche genießen auch einfach nur die großzügige Alimentierung im Ruhestand die Ihnen aus unser aller Steuergeld zugestanden wird.

Ich kann mich erinnern als in Ende der 90er, Anfang der 2000er diese unsäglichen Kross Boder Leasing Verträge vielen Kommunen angedreht wurden. Hier wurde die öffentliche Infrastruktur an US Amerikanische Investoren verscherbelt und die Kommunen mieteten dann diese von denen zurück. Verkauft wurde das der Öffentlichkeit als toller Deal mit Steuervorteilen in den USA die den Kommunen zu zugute kämen. Und auch damals wurden viele Vertragsdetails geheim, unter Ausschluss der Öffendlichkeit ausgekungelt. Die Stadträte hatten den Misst nur abzunicken, allen Protest der Öffendlichkeit zum Trotz wurde das durchgezogen. Die Folgen waren vorauszusehen und sind bekannt: Die Kommunen mussten dick draufzahlen und das ganze war ein riesen Zuschussgeschäft. Aber wen kümmerts, zahlen müssen immer letztendlich die normalen Menschen. Die die das zu verantworten haben sind längst gut versorgt in Pension.

Und letztendlich läuft es jetzt auch so mit diesen Handelsabkommen, die Abgeortneten nicken ab was ihnen ihre Politführer und Lobbyisten vorgeben. Letztendlich können Ihnen die Folgen ihrer Entscheidung ja egal sein. Ihre Pensionen sind ja sicher. Wenn dann irgendwann die Zeche zu zahlen ist, werden halt die Renten gekürzt.

 

[Mustis]

@TnT Dynamite
Ihr habt aber nicht recht. Und diese "Formulierungen" wie du es nennst (Ich bleibe bei maßloser Übertreibung) sind keine Wahrheiten oder Fakten, sondern subjektive Schön-/Schlechtrederei, damit der eigene Standpunkt besser da steht. Ebenso die Aussage, dass eben nur Lobby und Unternehmen davon profitieren. Das ist schlicht nicht wahr. Der kleine Bürger verliert nicht nur. Das ist eure Behauptung, die hier nicht stichhaltig beweisen könnt. Das angeblich Standards gesenkt werden sollen, hast du ja am Beispiel Chlorhuhn verdeutlichen wollen und ich habe klar aufgezeigt, dass dem nicht so ist laut wissenschaftlichen Untersuchungen. Zudem hast du selbst zu gegeben, dass du weder willens bist noch in der Lage zu beurteilen, wie die beiden Verfahren funktionieren und welches dann besser ist. Damit ist deine ganze Argumentation bezüglich Senkung von Standards hinfällig.

Und was du Schuss vor den Bug nennst, nenn ich grenzenlose Dummheit und Ignoranz. Wer gegen etwas protestieren will, geht auf die Straße (und zwar mehr als im Promille Bereich) und schaufelt sich nicht sein Grab. Die Geschichte hat gezeigt wo das hinführt. Der Mensch scheint geistig aber nicht in der Lage zu sein, 2-3 Generationen zurück zu denken. Da wird dann lieber krakelt, dass man damit endlich aufhören soll, für damals konnte man schließlich nichts und fasst es als gezielte Unterdrückung des Volkes auf. Protestwahlen sind doch lediglich ein Eingeständnis, dass man an sich zu faul ist, wirklich was ändern zu wollen. Ein Kreuz ist schnell gemacht, alles anderer erfordert tatsächlich aktives Handeln.

@Norsfyr
Wir berechtigen die Politiker dazu. Unser ganzes politisches System. Dir gefällts nicht? Dann werde politisch aktiv. Gründe eine Partei, trete einer bei, wähle andere Parteien oder Parteienlose, gründe oder trete einen politischen Verein, etc. Partizipiere. Aber bloß meckern, weil dir eine Entscheidung nicht passt und daher ein ansonsten weitgehend vorbildliches politisches System komplett stürzen zu wollen ist keine wirklich legitime Vorgehensweise, zumindest keine, die man sonderlich Ernst nehmen kann. Denn zu Demokratie und Politik gehört auch, Dinge zu akzeptieren, die einen nicht unbedingt passen oder zum eigenen Vorteil gereichen, solange die demokratisch legitim bestimmten Volksvertreter es entscheiden.

 

[DekWizArt]

Und das ich das nicht tue siehst Du woran? Bitte keine Unterstellungen hier.

 

[Mustis]

Es ist keine Unterstellung. Die Aussagen sind allgemeingültig, da du hier auch nicht der einzige bist, der sich daran so aufzieht. Daher auch die einleitende rhetorische Frage.

 

[TnTDynamite]

Zum dritten Mal: Ich wollte beim Chlorhuhn nicht beweisen dass es schlechter ist als das Anitbiotikahuhn, sondern dass einmal offiziell bestätigt wird, das künftig beide Produkte bei uns erlaubt wären, an anderer Stelle aber behauptet wird bei CETA würden automatische die jeweils höheren Standards übernommen werden. Es steht exemplarisch für das gegenseitige Anerkennen der Standards, anstatt tatsächlich zu eruieren welcher Standard als höher betrachtet werden könnte.
Und ich werde das Antibiotika-Verfahren hier auch nicht durch Recherche und Wiedergabe entsprechender Inhalte stark reden wollen, da ich persönlich, wie gesagt, generell gegen diese Formen der Massentierhaltung bin.

Zu den Schüssen vor den Bug: ich nenne das ebenfalls Dummheit. Das eine schließt das andere nicht aus. Dass die Populisten so leichtes Spiel haben und die Massen so unzufrieden sind, das politisch wenig informierte, die bisher teils Nichtwähler waren, in Massen nach rechts rennen, sollte den Etablierten eine Warnung sein. Man sollte die richtigen Schlüsse ziehen, tut man aber nicht.
Was die Beurteilung der "Proteststimmen" für die AFD oder ähnliche Phänomene angeht, sind wir glaube ich sogar mal einer Meinung. Nur siehst du scheinbar nicht so, dass das Wählerverhalten, wenn auch der naiveren Hälfte, die Schuld der aktuellen Regierung in Deutschland und Europa ist.

 

[Mustis]

Genau das sage ich doch! Du willst damit beweisen, dass der Paragraf Makulatur ist. Und das kannst du nicht, weil eben nicht wissenschaftlich klärbar ist, welcher Standard hier exakt besser ist. Beide kommen zu einem ausreichendem Ergebnis. Das Clor in der EU nicht erlaubt ist, liegt einzig daran, dass niemand das teure Zualssungsverfahren bezahlen will, weils keiner braucht. Die Nichtzulassung ist hier kein Beweis das es schlechter ist.

Du willst also mit einem Beispiel beweisen das angeblich beide Standards aktzeptiert werden statt das der bessere gilt obwohl bei diesem Beispiel beide Standards nach wissenschaftlicher Auffassung gleichwertig sind und kein besseres/schlechteres existiert und DARUM! beide in diesem Sonderfall aktzeptiert werden.

Genau deshalb ist das Chlorhuhn eben keinerlei Beweise für deine abstruse Behauptung, dass dieser Paragraf schlicht ignoriert werden würde.

Was sind den die richtigen Schlüsse? Das man Freihandelsabkommen nicht machen sollte weil das Volk lieber Ammenmärchen glaubt als Fakten? Das man statt Fakten lieber auf Emotionen hören sollte? Dass das Volk immer recht hat, auch wenn es emotional und nicht logisch vorgeht? Du wirfst hier die Worthülse "richtige Schlüsse ziehen" in den Raum und meinst nichts anderes, als das deine persönliche Auffassung richtig sei.

 

[gaunt]

Der kleine Bürger verliert nicht nur. Das ist eure Behauptung, die hier nicht stichhaltig beweisen könnt.

Mexico, Spanien, fast alle Afrikanischen Länder... das FHA Schwerpunktmäßig denen helfen die bereits Geld und eine internationale Infrastruktur haben ist eigentlich dermaßen erwiesen das keiner mehr drüber spricht.
Falls du ein konkretes Beispiel willst: Einfluss von Nafta auf die Landwirtschaft in Mexico
Da du Google bedienen kannst sollte es kein Problem sein darüber was zu finden. Da gibts nu wirklich mehr wie genug...

FHA begünstigen große Konzerne die bereits internationale Strukturen haben, und benachteiligt kleine und mittelständische Unternehmen welche aufgrund ihrer Größe und Struktur nicht in der Lage sind den großen Markt zu bedienen.
Wenn sowas wie TTIP in Kraft tritt, ändert sich für die etablierten Großkonzerne nix, außer das der Handel billiger wird und die Gewinne steigen, bzw. man kann über den Preis die eigene Martdurchdringung stärken. Der kleine dagegen kann sich egal ob mit oder ohne TTIP den Markteinstieg auf der andern Seite des Atlantik eh nicht leisten, wird aber der Konkurrenz vor Ort ausgesetzt. Für ihn wird es sogar noch schwerer, da aufgrund der sinkenden Preise der Markteintritt noch riskanter wird.

Man darf das aber nicht mit der Volkswirtschaftlichen Entwicklung verwechseln. Selbst im Vergleich zu den USA schwach entwickelten Mexiko hat NAFTA für ein deutliches Plus gesorgt.

Es gibt ein simples Muster das sich fast ausnahmslos über alle FHA erstreckt und vom Entwicklungsverhältnis der Länder abhängt:
Schwach-Schwach:
Die Länder können sich tatsächlich gegenseitig stützen. Oft mit positiven Auswirkungen für die Bevölkerung.
Stark-Stark:
Starker Volkswirtschaftlicher Nutzen, Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmer (je geringer qualifiziert um so höher der Druck), primäres Ziel ist die Etablierung von Standards auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Schwach-Stark:
Beide profitieren Volkswirtschaftlich, wobei der starke deutlich mehr profitiert als der schwache. In Summe zementiert hier ein FA die Situation und zwingt den schwächeren in eine Abhängigkeit. Sieht man gerade sehr gut am Beispiel Mexiko-USA.

Was sind den die richtigen Schlüsse? Das man Freihandelsabkommen nicht machen sollte weil das Volk lieber Ammenmärchen glaubt als Fakten?

Wie wäre es denn mal statt Nebelkerzen zu werfen die realen Fakten auf den Tisch zu legen? Also statt über Chlorhühner zu reden einfach mal die Grundlegenden Mechanismen von FHA zu erklären? Nämlich das schlicht ein großer Konkurrenzraum aufgespannt wird in dem nur die Konkurrenzfähigsten überleben und die kleinen und schwachen unter die Räder kommen.
Ich bin im Grunde für eine Globalisierung und das Menschen frei Reisen können. Das sich Kultur und Wissen verbreitet. Das sind gute Aspekte der Globalisierung. Aber die Welt in einen einzigen gigantischen Wettbewerbsraum zu verwandeln halte ich für pervers den Menschen gegenüber.

 

[Mustis]

Ich wiederhole (wie oft eigentlich noch?) nicht NAFTA hat die Landwirtschaft Mexikos ruiniert, sondern die massive Subventionierung ihrer eigenen Wirtschaft durch die USA.

Und man darf es nicht mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung verwechseln? Bitte was? Wenn die Volkswirtschaft floriert, geht es der Bevölkerung trotzdem schlecht? Verstehe ich dich da so richtig?

 

[TnTDynamite]

Es ist allgemein bekannt, dass die Standards gegenseitig anerkannt werden sollen, wieso ist das Huhn eine Ausnahme?
Wer glaubt es würden sich durch die Regelung nicht die jeweils für die Unternehmen wirtschaftlicheren Verfahren, sondern die für Mensch und Umwelt besseren durchsetzen, verschließt die Augen vor der Realität.
Es fällt bei TTIP und CETA immer wieder das Schlagwort "Regulatorische Zusammenarbeit", bei der Großkonzerne in Form von Gremien, die unliebsame Gesetze verhindern können, bevor sie ins EU-Parlament gelangen.
Für was braucht man solche neuen Instanzen und private Schiedsgerichte um sich auf gemeinsame Normen zu verständigen?
Für was gibt es internationale Normsetzer wie ISO? Genau dafür. Für was also CETA und TTIP? Im die zuvor genannten Instanzen für Großunternehmen und Investoren zu schaffen.
Hier nochmal einer schöner Artikel, der das ausführlicher wiedergibt.

 

[Mustis]

Wo ist das allgemein bekannt? Beweise diese Aussage! Wurde von CETA auch behauptet, dort steht es explizit anderes und CETA gilt als Vorlage für TTIP.

 

[gaunt]

Ich wiederhole (wie oft eigentlich noch?) nicht NAFTA hat die Landwirtschaft Mexikos ruiniert, sondern die massive Subventionierung ihrer eigenen Wirtschaft durch die USA.

Und genau das hast du überall in den entwickelten Staaten. Mit der selben Taktik haben wir die Landwirtschaft in Afrika ruiniert. Das ist doch genau der Kern des Problems. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und nichts anderes. Ob die jetzt durch direkte Subventionen oder indirekte wie eine bessere Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeiter, steuerliche Rahmenbedingungen... ausgelöst wird ist doch egal. Am ende bleibt stehen, dass das Wettbewerbsfähigere Land mit seinen billg Produkten das schwächere flutet und die dortige Wirtschaft zerstört.
Wir haben das selbe innerhalb Europas wo das hyper konkurrenzfähige Deutschland massiv profitiert und die schwächeren Länder aus dem Sumpf in dem sie stecken nicht mehr rauskommen und in Abhängigkeit geraten.

Wo ist das allgemein bekannt?

Das ist ne allgemeine Sprachreglung. Statt von Senkung der standards zu sprechen nennt man es eben "Harmonisierung", "Angleichung" oder "Anerkennung" von Standards. I.d.R. läuft es so ab, das das Land mit den höheren Standards zunächst die niedrigeren der Gegenseite "Anerkennt" und folgende die eigenen damit "Harmonisiert". Schiedsgerichte und so Zeugs brauchts dafür nicht. Die lokalen Unternehmen müssen zwangsläufig von sich aus die niedrigeren Standards von der eigenen Regierung fordern um Konkurrenzfähig zu bleiben. Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Marktwirtschaft eben.
Achso... werden ja immer Quellen verlangt weil selber nachdenken verboten ist;-)
http://s145523694.online.de/index.php?id=1461

 

[Mustis]

Mhh soll ich einer Quelle trauen, die das über CETA behauptet wo das inzwischen bewiesen ist, dass das schlciht dort nicht so geschrieben steht?

Zum ersten Teil: Doch, es macht einen Unterschied. Direkte Subventionierung durch Subventionsgelder ist eine direkte Marktverzerrung. Das ist das Kernproblem und das sollte man angehen. Nicht die Freihandelsabkommen in diesem Fall. Aber das hören die inländischen Profiteure dieser Subventionen natürlich gar nicht gerne und sind, welch Überraschung, dagegen.

 

[gaunt]

Direkte Subventionierung durch Subventionsgelder ist eine direkte Marktverzerrung.

Exact. Aber nur wirtschaftlich stark entwickelte Länder sind dazu in der Lage. Und während Subventionen lokal zum Teil schon umstritten sind (z.B. Kohle oder Atomsubvention in D) wirken sie sich international z.T. verheerend aus.

Mhh soll ich einer Quelle trauen, die das über CETA behauptet wo das inzwischen bewiesen ist, dass das schlciht dort nicht so geschrieben steht?

Wir sollen doch auch immer deinen Neoliberalen Quellen trauen. Machs dir nicht so einfach. Ist doch immer das selbe spiel. Deine Quelle gut alle anderen Scheiße.

Mhh soll ich einer Quelle trauen, die das über CETA behauptet wo das inzwischen bewiesen ist, dass das schlciht dort nicht so geschrieben steht?

Und nochmal der Satz. Wo steht das denn? Ich hab eben mal kurz den CETA Vertrag überflogen. Ich finde Unmengen stellen wo Konformitäts- und Akkreditierungsstellen gegenseitig anerkannt werden. Genau die werden später die gegenseitigen Standards anerkennen. Ergo: Kanada erkennt z.B. das CE Zeichen an, da es von einer anerkannten Konformitätsstelle in Europa ausgegeben wird und akzeptiert damit gekennzeichnete Produkte als sicher. Im Gegenzug akzeptiert die Europäische Union Konformitätserklärungen der Gegenseite, da die Konformitätsstellen ja bereits akzeptiert sind. Das kommt einer Anerkennung von Standards gleich, auch ohne es zu nennen.
Mag sein das hier und da mal Ausnahmen gemacht werden (war da nicht bei Gentechnik sogar was?), im großen und ganze läuft es aber wie oben beschrieben. Ansonsten würde ein FHA ja auch wenig Sinn machen.

Konkretes Beispiel: Chlorhuhn
Unbestritten ist, dass die Behandlung mit Chlor für den Verbraucher im Prinzip kein Nachteil ist (vom psychologischen Effekt mal abgesehen). Der Kunde bekommt ein Hühnchen welches sauber ist und nicht nach Chlor schmeckt. Also alles OK. Zwar könnte man eine Ausnahme formulieren (k.A. ob das erfolgte), ohne explizite Ausnahme müsste Europa das Verfahren also akzeptieren.

 

[Mustis]

Dann überflieg ihn mal nicht sondern lese und verstehe ihn. (Frage: Wie kannst du ein solches Dokument in so kurzer Zeit überfliegen? Oo)

Und ich vertraue der Seite deshalb nicht, weil sie eine überprüfbare Falschaussage trifft. Nicht weil sie irgendeiner politischen Seite anhängt.

Hier ein FAQ zum Thema von Seiten des BMWi: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/faqs.html

Und hier noch von der Friedrich Ebert Stiftung: http://fes-online-akademie.de/wisse...pisode&cHash=0feaec16cfafa60b0fd32fcf1c4137b3

Hier wird nochmal aufgezeigt, dass das problematische an den Thema Standards zum Teil darin liegt, dass sie nicht in allen Details spezifiziert sind und somit auf kommende Streitigkeiten und ihre juristische Beilegung gewartet werden muss. Grundsätzlich aber (!), zu begrüßen sind da sie feststellen, dass beim bilateralen Handel auch die Beschäftigten- und Umweltinteressen mitberücksichtigt werden müssen. Bestehende Standards können also nicht einfach revidiert werden. Daraus ergibt sich logisch bedingt, dass der stärkere maßgeblich ist, da er ansonsten revidiert wäre.

 

[gaunt]

Machs nicht so kompliziert. Wo steht das durch TTIP/CETA die Standards nicht anerkannt werden?
Selbst auf der von dir genannten Seite (BMWI) ist das unter Punkt 6 (Abbau technischer Handelshemmnisse) explizit aufgeführt.
Lediglich zu Arbeitsstandards wird halbherzig erklärt das TTIP direkt keine Standards aufweicht. Wie das indirekt funktioniert hab ich nu schon mehrmals erklärt: Über die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft.

Die FES sagt hierzu garnichts, außer dass einige Standards exemplarisch Herausgepickt und als unkritisch genannt werden.

Dann überflieg ihn mal nicht sondern lese und verstehe ihn. (Frage: Wie kannst du ein solches Dokument in so kurzer Zeit überfliegen? Oo)

Indem man Suchmaschinen verwendet. Oder auch einfach das Inhaltsverzeichnis liest. Dann stellt man nämlich schnell fest, das die gegenseitige Anerkennung der Akkreditierungs- und Konformitätsstellen ein absoluter Kernpunkt ist.
Und nochmal: Ein FHA macht keinen Sinn ohne diese Anerkennung. Dann kann mans auch bleiben lassen. Genau deswegen macht man ja FHA.

Und das wichtigste: Natürlich steht in keinem der Dokumente irgendwas wie: "Wir dampfen alles ein!"
Das eindampfen von Standards übernehmen weder Verträge oder Schiedsgerichte sondern die überall in einer Marktwirtschaft greifenden Grundregeln des Kapitalismus.
Wieder mal das Chlorhuhn:
Die Amis Chloren um damit Unzulänglichkeiten, vor allem bei der Schlachtung, zu korrigieren. Das ist ein klarer Kostenvorteil (es gibt noch mehr). Ergo: Ami Huhn billiger als Deutsches. Also bleibt den Deutschen Geflügelzüchtern nix anderes übrig als diese Praxis zu übernehmen oder Pleite zu gehen. Ist die Praxis in D nicht erlaubt weil wir engere Standards haben, werden die Unternehmen eine Senkung der Standards fordern müssen, ob sie wollen oder nicht.

 

[Mustis]

Wo steht bei Abbau technischer Handelshindernisse irgendwas davon, dass Standards gesenkt werden?

"CETA sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse vor. Die Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen den Vertragsparteien wird verbessert. Schätzungen zufolge kann dies zu einem jährlichen BIP-Zuwachs von bis zu 2,9 Mrd. Euro für die EU führen."

Das ist das Vollzitat des entsprechenden Punktes. Wie zum Teufel kommt man auf eine derartige Interpretation? Technische Handelshindernisse sind verschiedene ZErtifizierungsverfahren etc., die, bedingt dadurch, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht, Zulassungsverfahren etc. extrem aufwendig und kompliziert machen. Das fällt weg, wenn beide Seiten einen Standard benutzen. Nichts anderes ist hier gemeint.

Du hast mir immer noch nicht gesagt, wie du es schaffst 500 Seiten allein für den VErtrag in so kurzer ZEit zu überfliegen. bzw. die 2300 seiten insgesamt...

Ansonsten z.B Hauptvertragstext Artikel 22.3 d), in Punkt 4.4.2 ebenfalls. Hier wird klar deutlich, dass der höhere gilt, den es muss, wenn ein VErtragspartner der Meinung ist, seiner ist gleichwertig, vom anderen genehmigt werden. Dieser hat zu prüfen, ob es seinen Ansprüchen genügt.

Ansonsten fehlt mir, im Gegensatz zu dir wie mir scheint, die Zeit jetzt alle 2300 Seiten durchzulesen und explizit die Stellen zu nennen. Zumal vieles in feinstem Beamtendeutsch geschrieben ist und keinesfalls durch reines überfliegen erfasst werden kann...

 

[TnTDynamite]

Während du Gaunt vorwirfst er müsse den gesamten Handelsvertrag detailliert lesen und verstehen, nimmst du dir scheinbar nicht mal die Zeit seine Beiträge detailliert zu lesen und zu verstehen. Eigentlich hat er es wunderbar erklärt, auch Details die mir bisher noch nicht bekannt waren. Danke dafür.

"Technische Handelshindernisse durch verschiedene Zertifizierungsverfahren abbauen" klingt in CDU/FDP- und längst auch SPD-Ohren zwar wunderbar. Was das in der Praxis bedeutet, nämlich vielfach den zwangsweisen Wechsel zum billigeren Verfahren, erklärt Gaunt auch nochmal wunderbar.
"Der Markt entscheidet, jeder hat die Wahl". Warum haben wir unabhängig von CETA bereits jetzt Großbauern die Milch, Eier und Fleisch zu Bedingungen herstellen, die sie selbst nicht gut finden, mit der Begründung sie könnten sonst am Markt nicht bestehen?
Einer am Markt geht immer so weit, wie der Gesetzgeber es ihm erlaubt. Alle anderen müssen dann mitziehen weil, gerade in Deutschland, immer noch verbreitet zuerst auf den Preis geschaut wird. Weil Freihandelsabkommen diesen Effekt verstärken, muss da genauer hingeschaut werden bei der Regulierung, anstatt großzügiger zugunsten des freien Austauschs.