USB-Kabeljau schrieb:
Weil im Netz auch so viel gemordet wird. 🙄
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn wir von "Lehren aus Weimarer" sprechen, das Internet keine wirklich große Rolle spielt.
"Hassrede" ist nur ein anderes Wort für "Meinung, die mir nicht gefällt". Das wird nun immer weiter kriminalisiert.
Ich finde, wir brauchen noch viel, viel mehr "Hass" im Netz.
Offensichtlich reicht es noch nicht aus, um die entsprechenden Leute zum Umdenken zu bewegen.
Und das ist - Sorry - so ein unglaublicher Blödsinn.
Der Unterschied zwischen "Hassrede" und "Meinung, die mir nicht gefällt" ist immer, wie du etwas sagst. Egal, was deine Meinung ist - du kannst das IMMER sachlich ausdrücken (solange du die Rechte anderer nicht verletzt).
Für Beleidigungen, Drohung, Verleumdung und Rassismus habe ich dagegen
nichts übrig. Und du willst hoffentlich nicht abstreiten, dass es so etwas im Internet gibt.
Nur für den Fall, dass ich dies noch dazu sagen muss: Massenüberwachung ist deswegen trotzdem kein legitimes Mittel.
Kvnn. schrieb:
Da informiert sich jemand über die öffentlich rechtlichen & co über Politik. Die afd ist beispielsweise die einzige Partei, welche Bargeldzahlung im Grundgesetz verankern möchte und damit ein riiiiesen Schritt gegen die totale Überwachung gehen will. Nur ein Beispiel von unzähligen.
Aber dummes Halbwissen / fakenews über die afd raus zu hauen können 80% der Deutschen inkl. den Medien perfekt.
Und besser mal nicht erwähnen, dass Linke, FDP und Grüne ebenfalls auf Seiten des Bargelds stehen. Christian Lindner hat z.B. schon vor 4 Jahren gefordert Bargeld doch im Grundgesetz zu verankern.
Auch nicht erwähnen solltest du, dass Bargeld bereits ziemlich gut im EU-Recht verankert ist. Ach richtig, zur EU hat die AfD ja auch so eine Meinung.
Aber selbst ohne EU wäre Bargeldabschaffung nach weit verbreiteter Meinung sowieso auch jetzt schon verfassungswidrig wäre - von daher kann man auch sehr gut der Meinung sein, der Schritt expliziet ins Grundgesetz schreiben kann man sich sparen.
PS: Was hällst du eigentlich von solchen Formulierungen:
"Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen."