Ukraine, Euromaidan und die Krim: Eine Zerreißprobe für int. Beziehungen

[Noxiel]

@Sketromi
Dir ist bewusst wie göttlich dein Vergleich zu Putin in dem Beispiel ist?
Und was ist eine Hunte, woher hast du die offiziellen Informationen und woher weißt du über die Kandidaten zur Präsidenschaftswahl zu bzw. wer nicht daran teilnehmen darf?

@hal9000
Dieses Vorgehen in der Ukraine ist kein Unikum in der Geschichte sondern Usus innerhalb der OSZE Mitgliedsstaaten. Selbst nach Russland reisen Militärs anderer Staaten unter dem selben Vertragsdokument wie von mir beschrieben. Da selbst Putin auf die Freilassung hinwirkt dürfte deutlich zeigen, welchen Bock die Separatisten damit geschossen haben.

 

[hal9000]

ich weiß schon, das das kein neues ding ist, das osze-kontrolleure kommen.

in anbetracht der situation im lande hätte man das besser nicht eingerührt.

die usa waren sich auch nicht zu fein, kurzfristig eine russischen open-sky-flug abzusagen.

und ob da ein bock geschossen wurde oder putin die leute außer landes haben möchte, sei einfach nur geraten.

 

[Lido]

@Noxiel, du bist ja ein ganz informierter User, nur wessen Meinung vertrittst du? Als die ganze Maidansache anfing und Janukowitsch weggeputscht wurde, war das wohl ganz im Sinne des allzeit freiheitlich orientierten Westens, insbesondere der USA. Die Junta (ich bezeichne die Putschisten so, weil sie eine sind!) wurde sofort vom Westen anerkannt, vornweg von den USA.
Nun passiert quasi das selbe im Osten der Ukraine, aber das passt dem Westen nicht und jetzt demonstrieren dort ihrer Meinung nach auf einmal Terroristen, wer das versteht ist gewiß von deinem Schlage und entsprechend ideologische ausgerichtet, denn mit Objektivität und Gerechtigkeit hat das nun absolut nix mehr zu tun, oder?
Weißt du, ich habe genügend Verwandte in der Ukraine und ich brauche nur zum Telefon zu greifen und was ich da zu hören bekomme ist garantiert objektiv, da kannst du im Sinne dieser Junte argumentieren wie du willst, wahrer wird es damit jedenfalls nicht!
Da du ja so gern diskutierst und deine Meinung vertrittst, dann erkläre mir bitte den Unterschied zwischen dem CIA inszenierten Putsch in Kiew und den Freiheitsbestrebungen der russischen Bürger in der Ostukraine und wieso unterstellt der Westen, insbesondere die USA, diesen Menschen, dass sie von Moskau gesteuert seien. Glaub mir mein Lieber, die Menschen die dort demonstrieren, wollen nichts anderes, als eine friedliche Heimat und die lassen sich von Kiew nie und nimmer ihre (und auch meine) Muttersprache verbieten. Die wollen auch nicht von Nazis regiert werden, denn die haben aus der Geschichte gelernt!
So, nun frisch ans Werk und den Kommentar löschen, oder hast du den Mut zu antworten?

 

[hal9000]

ein bißchen zu dem, was deutsches militär dort zu "schaffen" hat: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41599/1.html

und nein, ich nenne den namen des herren nicht. wird in dem artikel getan. inkl. verlinkten video.

und ich persönlich (!) würde diese mission nicht mehr in verbindung mit osze bringen. eher eine schlecht getarnte aufklärungsmission.

und ergänzend. http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24...raech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

militärbeobachter sagt er.

 

[hotzenplot]

nur mal aus Interesse

Seit wann erlaubt es unser GG, dass wir Waffen und Soldaten ohne Genehmigung durch den Bundestag in Krisengebiete entsenden dürfen?

 

[hal9000]

seit schröder, fischer & scharping?

 

[Lars_SHG]

Nein, viel früher 1960 Algerien gab es schon Einsätze - bin mir aber nicht sicher wie die Genehmigung damals verlaufen ist!?!
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundeswehr
.......1977 fuhr die GSG9 zur Geiselbefreiung ohne Genehmigung des beteiligten Staates und ohne Diskussion im Bundestag in den Einsatz!
Unter Kohl war es dann schon Regelfall - siehe z. B. Somalia / erster Irak Krieg der USA etc..
Wegen des großen Erfolges wurde es dann immer offener und von den meisten Einsätzen erfahren wir ohnehin nichts.

Es wird nur gern Rot / Grün in die Schuhe geschoben, weil der Einsatz sehr umstritten war / ist und gern vom eigentlichen Problem abgelenkt wird wenn man der Opposition das gleiche Vorgehen unterstellen kann.

Sonst, die großen (offiziellen) Einsätze kann man auch nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseinsätze_der_Bundeswehr

das o. g. ist keinesfalls vollständig, wie gesagt, nur einige Einsätze.....

 

[Noxiel]

Bitte Leute bringt da nichts durcheinander. Militärbeobachter der Bundeswehr sind nicht das gleiche wie ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten. Nur das letztere ist durch den Bundestag
genehmigungspflichtig.

 

[hal9000]

in wessen auftrag oder in wessen namen oder für wessen geld sind die dann dort unterwegs (gewesen)?

 

[hotzenplot]

Militärbeobachter der Bundeswehr sind nicht das gleiche wie ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten.

dir ist aber schon klar das die militärbeobachter der Bundeswehr dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr unterstehen. auch ist dir sicher klar das das EinsFüKdo solche einsätzte plant und führt. will heissen. es handelt sich um ein auslandseinsatz deutscher Soldaten. und das die ukraine ein krisengebiet ist, willst du doch nicht bestreiten

 

[Noxiel]

Dafür dass du offenbar so gut über das Unterstellungsverhältnis der Militärbeobachter informiert bist, offenbarst du aber ganz schöne Lücken bei den Begrifflichkeiten eines nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes wie er sich gerade in der Ukraine abspielt und wie die Bundeswehr darin involviert ist.

 

[Fetter Fettsack]

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsbeteiligungsgesetz

Dritter Absatz:

Grundsätzlich gilt der Parlamentsvorbehalt, d. h., dass Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze entsendet werden dürfen, bei denen sie in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder eine Einbeziehung zu erwarten ist.

Ich denke, eine Beobachtungs- und Inspektionsfahrt fällt nicht unter die Kategorie "bewaffnete Unternehmung", zumal das Gesetz, soweit ich das sehe, auf kriegerische Handlungen abstellt im Sinne von "Deutschland geht einem anderen Staat an die Gurgel".

 

[Noxiel]

Danke. Das bzw. der direkte Link zum Parlamentsbeteiligungsgesetz wäre mein nächster Schritt gewesen. Aber man sieht an dem Beispiel sehr schön wie aufgrund Halbwissens und "gesundem Menschenverstand" aus Annahmen falsche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Einerlei. Hier für Lesewillige noch eine Info über das Wiener Dokument, dass ich vorhin erwähnt habe und aufgrund dessen die Bundeswehr Soldaten in der Ukraine sind.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/A...ruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

 

[hotzenplot]

...

stimmt soweit, daher gilt dieser §


http://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__4.html

und darunter fällt der Einsatz der 4 deutschen Soldaten, wiener dokument hin oder her

worauf ich hinaus will?

http://pdok.bundestag.de/index.php?start=drs

keine Bundestagsdrucksache zu diesem Thema zu finden

 

[Noxiel]

Was daran liegt, dass deine Einschätzungen zu diesem Fall ohne Hand und Fuß sind. Kein Paragraph aus dem ParlBG ist hier maßgebend weil das Gesetz in diesem Fall keine Relevanz hat. Es hilft nicht, immer wieder zu sagen, was du für richtig hältst wenn die Tatsachen einfach andere sind. Das Wiener Dokument ist die Grundlage für die Entsendung der Bundeswehr Beobachter und damit bleibt der Bundestag außen vor. Der Besuch in der Ukraine ist kein Auslandseinsatz der Bundeswehr. Akzeptiere bitte, dass das rechtlich und juristisch unbestritten ist.

 

[hal9000]

Einerlei. Hier für Lesewillige noch eine Info über das Wiener Dokument, dass ich vorhin erwähnt habe und aufgrund dessen die Bundeswehr Soldaten in der Ukraine sind.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/A...ruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

und genau das wurde bei n-tv schon beschrieben. war heut nacht nurzu faul zum schreiben.

was ich sagen will, all das, was indem dokument erwähnt wird, trifft nicht zu, um militärbeobachter ins land zu holen.

diese "beobachter" sind nichts anderes als eine verkappte aufklärungsmission.

 

[Noxiel]

Hast du dir das wirklich durchgelesen? Was darin trifft denn bitte nicht zu? Tut mir leid aber da fehlt mir komplett das Verständnis wie man das geschriebene Wort wirklich so ignorieren kann weil es nicht zur eigenen Argumentation passt. Selbstverständlich ist das ganze eine Beobachtermission im Rahmen dieses Dokumentes. Genauso gut kannst du behaupten, dass nach Zwei nicht Drei kommt sondern Vier.

 

[hal9000]

also, es gibt keine gründe, um eine beobachtermission lt. dieses dokumentes durchzuführen. zumal die beobachter nicht so ganz die osze-länder repräsentieren.

und ja, ich habe es gelesen. gestern schon.

"Grundlage für den Einsatz der Inspektoren ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen. So müssen sich die Staaten einmal im Jahr gegenseitig ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Auch über ihre Streitkräfteplanung und den Wehrhaushalt müssen sie informieren. Zudem sind sie verpflichtet, geplante militärische Großmanöver sowie die Indienststellung neuer Hauptwaffensysteme zu melden."

"Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Gegenseitige Besuche militärischer Einrichtungen sollen Vertrauen schaffen. Einsätze mit deutscher Beteiligung werden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen koordiniert."

was bitte schön aus dem ersten abschnitt soll für die ukraine zutreffen? die sind finanziell für nix in der lage, weder großmanöver noch neue waffen. und den militärhaushalt kann man per post übermitteln. der ist eh nicht nachprüfbar.

es sei denn, man wußte "damals" schon, das man die bewohner ganzer landesteile zu terroristen erklären wird und dort eine anti-terroroperation durchführt. die könnte dann gut unter großmanöver fallen. dann ist aber die sache lange geplant.

also, meine meinung, verkappte aufklöärungsmission. mehr nicht. ob man nicht doch irgendwo den russen hinterm busch findet.

Ergänzung (27. April 2014)

Genauso gut kannst du behaupten, dass nach Zwei nicht Drei kommt sondern Vier.

bitte maßvoll bleiben.

 

[Lido]

tja, alles nicht ganz so einfach, aber mal was anderes (und ich will wahrlich nicht ablenken) http://www.sgipt.org/politpsy/global/icc_usa.htm.
Man sollte sich mal die Mühe machen und lesen, insbesondere was Geheimdienste machen dürfen und was nicht und wer noramalerweise dafür verantwortlich ist, es sei denn man ist der Weltpolizist mit Größenwahn!
Und wenn die pro russischen Friedenskämpfer eben gerade beschlossen haben, dass etwahige Abkommen (Genf usw.) nicht für sie gültig sind, so möge die restliche Welt das bitte akzeptieren, wenn diese Friedenskämpfer Militärspione gefangen nehmen. Wer will denn denen was. Na klar, der Westen, vornweg die heuchlerichen USA, schreien mordio, können aber absolut nix machen, denn welch normal denkender Mensch wünscht sich die Bekanntschaft mit russischem Militär, es sein denn, er ist Selbstmörder!
Also, ignorieren wir besser die ketzerischen Propagandamaschinen aller Parteien und führen endlich Gespräche auf realistischer Basis, denn noch können wir eine herrlich duftende Sommerwiese genießen und verstrahlen uns nicht auf verbrannter Erde!

 

[hal9000]

und wie es scheint, hat rußland den usa untersagt, die rückführung von militärgütern aus afghanistan über sein territorium abzuwickeln http://rt.com/news/us-afghanistan-withdrawal-russia-880/

was für ein spaß.