News Verfassungs­beschwerde: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Staatstrojaner

[Andy]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) den Einsatz eines Staatstrojaners ermöglicht. Die aktuelle Regelung – das sogenannte G10-Gesetz – sei eine Gefahr für alle Journalisten, die länderübergreifend investigativ arbeiten.

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[Blende Up]

Sehr gut....

 

[acc]

spannend, wahrscheinlich wird die klage abgelehnt, weil keiner der kläger nachweisen kann, dass er irgendwie davon betroffen ist. ist natürlich eine überaus dämliche begründung, weil wenn der trojaner ohne wissen des betroffenen eingesetzt wird.

 

[Kai85]

Ein zweischneidiges Schwert. Man möchte einerseits, dass Anschläge verhindert werden können, andererseits aber keine verdachtsunabhängige Überwachung.

 

[lalanunu]

Ein zweischneidiges Schwert. Man möchte einerseits, dass Anschläge verhindert werden können, andererseits aber keine verdachtsunabhängige Überwachung.

Und du glaubst wirklich, dass mit dem Staatstrojaner irgendwelche Verbrechen verhindert werden?

 

[Tenferenzu]

Man möchte einerseits, dass Anschläge verhindert werden können

Stell dir vor, da müsste man ja den Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen.

 

[iGameKudan]

Den generellen Einsatz solcher Ermittlungstools wie dem Staatstrojaner stehe ich auch sehr negativ gegenüber… aber:

Im Ausland juckts auch keine Sau, jeder spioniert jeden aus. Ehrlichkeit gewinnt außer in Ausnahmefällen keinen Blumentopf und daher halte ich es für wichtig halte, dass der BND auch solche Tools hat.

Denn: Moderne Kommunikationsmittel brauchen ebenso moderne Tools um begangene Verbrechen aufzuklären und ggfs. im Idealfall auch verhindern zu können. Schwerste Verbrechen geschehen nicht von heute auf Morgen und kündigen sich meist auch an…

Wegen dem möglichen Erfassen von Aktivitäten eigener Journalisten den Einsatz solcher Tools zu erschweren/unmöglich zu machen würde uns im internationalen Vergleich erheblich ins Hintertreffen bringen. Deutschland muss sich nicht auch noch in dem Feld aus idealistischen Gründen konkurrenzunfähig machen. Ob die Daten dann ggfs. überhaupt gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden dürfen?

 

[lorpel]

Bei allen Anschlägen der letzten Jahre hätte es keinen Staatstrojaner gebraucht. Die waren lange polizeibekannt, standen teils sogar unter Überwachung. Teils sollten sie seit langem abgeschoben werden. Wir brauchen keinen Staatstrojaner, sondern eine Hallo-wach⁉️ Pille für den deutschen Amtsschimmel.

 

[Dogmeat]

Unkraut jäten, geht nicht ohne Schmutz an den Händen.

 

[NotNerdNotDau]

Und du glaubst wirklich, dass mit dem Staatstrojaner irgendwelche Verbrechen verhindert werden?

Das ist nicht möglich und auch nicht Sinn und Zweck der Sache.
Es geht um die Möglichkeit, Verbrechen schneller und effektiver aufklären zu können und das ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich sehe diese Sache aber auch skeptisch, weil damit Missbrauch und Zweckentfremdung nicht ausgeschlossen werden können.
Das sollte in einer Demokratie mit der damit verbundenen Rechtsstaatlichkeit eigentlich kein Problem sein, aber solange Menschen am Werk sind, ist ein Fehlverhalten immer möglich.

Schwieriges Thema und es gibt wohl keine für alle befriedigende Lösung.

 

[Botcruscher]

Schön aber zwecklos. Gewaltentrennung und Rechtsstaat haben lange aufgehört zu existieren. Von den Verantwortlichen wird wie im 7 oder 8 Anlauf der VDS niemand belangt. Bei einem Alibiurteil wird das Kind neu benannt. Hase und Igel dürfen sich dann wieder Jahre durch die Gerichte quälen.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
―Jean-Claude Juncker

 

[7hyrael]

Ein zweischneidiges Schwert. Man möchte einerseits, dass Anschläge verhindert werden können, andererseits aber keine verdachtsunabhängige Überwachung.

Das eine hat mit dem anderen so gut wie keine logisch erklärbaren Überschneidungen die nachweisbar sind.

 

[Thorque]

Stell dir vor, da müsste man ja den Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen.

und selbst das bekommen sie nicht hin..
https://www.spiegel.de/politik/deut...r-attentaeter-vor-ueberwachung-a-1169418.html

https://exxpress.at/serienmord-bei-zeugen-jehovas-vater-und-bruder-warnten-vor-attentaeter/

https://www.mz.de/mitteldeutschland...vor-geiselnahme-gewarnt--3527910?reduced=true

 

[Hate01]

Ein zweischneidiges Schwert. Man möchte einerseits, dass Anschläge verhindert werden können, andererseits aber keine verdachtsunabhängige Überwachung.

Es gibt wirklich Leute, die das glauben?

 

[Thorque]

Ich sehe diese Sache aber auch skeptisch, weil damit Missbrauch und Zweckentfremdung nicht ausgeschlossen werden können.
Das sollte in einer Demokratie mit der damit verbundenen Rechtsstaatlichkeit eigentlich kein Problem sein, aber solange Menschen am Werk sind, ist ein Fehlverhalten immer möglich.

theoretisch kann man mit so einem Trojaner auch unvorteilhaftes Material "Beweise" auf den PC / das Handy des Betroffenen platzieren (Terrorpläne, KinderPo, usw) um unliebsame Politiker, Bürger aus dem Weg zu schaffen...oder einfach wegen Fahndungsdruck einen Täter der Öffentlichkeit zu präsentieren..
dann fragt sowieso keiner mehr nach ob das stimmen kann und die Rufe nach strenger Bestrafung hallen sofort durch alle Medien und Stammtische und der Betroffene ist quasi schon verurteilt oder gebrandmarkt....
als beschuldigter muss man dann entgegen dem Rechtsstaatprinzip seine Unschuld beweisen und keiner wird dir glauben...
und nun stelle man sich vor es gebe noch die Todesstrafe...

Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld von den Medien und von der Gesellschaft als Kriminelle „verurteilt“

https://www.juraforum.de/lexikon/unschuldsvermutung

 

[SheepShaver]

Und du glaubst wirklich, dass mit dem Staatstrojaner irgendwelche Verbrechen verhindert werden?

Ja. Staatstrojaner werden/wurden in anderen Ländern erfolgreich angewandt. Unter anderem auch solche, welche von deutschen Firmen entwickelt wurden. Von daher…

 

[jmockert89]

Ja. Staatstrojaner werden/wurden in anderen Ländern erfolgreich angewandt. Unter anderem auch solche, welche von deutschen Firmen entwickelt wurden. Von daher…

Hast du hierfür nähere Belege bzw. worauf stützt sich diese Aussage?

 

[UNDERESTIMATED]

Hast du hierfür nähere Belege

Noch n Ei dazu?
Wenn man derart flugs aufgibt und nur nach Quellen ruft, hat man genau das was da oben am Ende raus kommt, sofern man sich mit Nichtstun derart schnell zufrieden gibt.

correctiv.org.
https://www.startnext.com/deutscheueberwachungsexporte/unterstuetzer
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/export-von-uberwachungssoftware
finfisher
FaceReader
CEPOL
https://www.swr.de/swr2/wissen/uebe...-bremsen-will-swr2-wissen-2021-04-06-100.html
https://www.amnesty.de/mitmachen/pe...rwachungstechnologie-kontrollieren-2020-09-21

Guten Appetit.

​

 

[jmockert89]

Besten Dank, das sieht doch interesseant aus!

Wenn man derart flugs aufgibt und nur nach Quellen ruft, hat man genau das was da oben am Ende raus kommt, sofern man sich mit Nichtstun derart schnell zufrieden gibt.

Btw.: Ist es für dich in irgendeiner Form problematisch, nach Belegen für eine inhaltliche Behauptung zu fragen? Was hat das mit Aufgeben und Nichtstun zu tun .. meine Güte wie ätzend

 

[UNDERESTIMATED]

Ist es für dich in irgendeiner Form problematisch

Ich finde die Art, bei Interesse sofort in Untätigkeit zu verfallen und ellenlang auf Antworten zu warten, statt selbst aktiv zu werden und in unter 30 Sekunden passende zu erhalten ganz allgemein problematisch, ja. - das meine ich aber nicht persönlich.

meine Güte wie ätzend

Genau, statt dann Stundenlang auf die Antwort vom befreundeten, gerade arbeitenden Mechaniker zu warten kann man auch mal googlen, warum das Auto nicht angeht und fest stellen, es ist wohl ein Relais. Ruft beim Pannendienst an, sagt dem das, der nimmt eins mit, baut es ein, Auto fährt wieder. 0€ und eine Stunde, statt ewig warten, rumraten, abschleppen lassen, nach Hause laufen/Bahn fahren oder wieder andere nerven, dass Sie einen abholen. Mit der Versicherung übernahmen abmachen, Rechnnugen weiterleiten, usw.

Diese komplette Industrie gibt es ja nur, weil vor 50 Jahren noch in jeder Anleitung eines KFZ drin stand, wie man Ventile einstellt. Heute steht drin du sollst die Batteriesäure nicht saufen. Schlauer ist seit damals jedenfalls keiner, höchstens egoistischer und emotionaler und damit zufrieden.

Klar, kann jeder selbst enscheiden, ich finde aber letztere Art wirklich ätzend für die Gesellschaft.