News Vodafone und Telefónica: Klage gegen 5G-Vergaberegeln

[Andy]

Als die Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen wurden, hatte es sich bereits angekündigt, nun ist es fix: Vodafone und Telefónica als O2-Mutter wollen gegen die Vorgaben klagen. Rechtliche Unklarheiten sind ausschlaggebend für den Schritt.

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[efferman]

„Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren.“
Klingt gut, aber vermutlich wiehert der Amtschimmel so lange dass vor 2025 keiner dieser Masten steht.

 

[Tinpoint]

„Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren.“
Klingt gut, aber vermutlich wiehert der Amtschimmel so lange dass vor 2025 keiner dieser Masten steht.

Die Frage ist doch "Vor oder nach der Öffnung des BER?"

 

[bensel32]

Wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, geht es nur um Neueinsteiger(Konkurrenten) und den teuren ländlichen Ausbau? Kurz gesagt, man will lieber in den Ballungsräumen mittels Monopolstellungen billigst Geld generieren?

 

[Hollomen]

Die Staatlichen Masten finde ich auch sehr gut. Die Masten können dann ja auch über Jahrzehnte genutzt werden. Da wir mit unseren Steuergeldern auch die Autobahnen finanzieren, warum nich auch die Datenautobahn. Bei den Autobahnen ist meiner Meinung nach auch ein Refinanzierung, in dem Fall durch die (ausländischen mit Nutzer), längst überfällig. Statt Erleichterungen bei der KFZ-Steuer könnte man im Gegenzug zur Entlastung der eigenen Bürger auch einfach den Soli abschaffen . Damit hätte die EU Aufsicht vermutlich weniger Probleme (zufällig zeitgleich eben.

 

[HageBen]

Die Netzbetreiber halten lokales Roaming allerdings für ein Hemmnis beim Mobilfunkausbau. Befürchtet wird, dass Konkurrenten dann keinen Anreiz für den eigenen Ausbau hätten.

Müssen die sich halt auf relativ hohe Roaminggebühren einigen.

 

[estros]

Die staatlichen Mobilfunkstandorte finde ich eine hervorragende Idee, Funklöcher zu schließen. Bezahlen tut dies die Gemeinde/Land, bauen tut es ein Drittanbieter und nutzen dürfen es gegen Lizenzgebühren die privaten Mobilfunkanbieter. Super!

 

[Flomek]

Kurz gesagt, man will lieber in den Ballungsräumen mittels Monopolstellungen billigst Geld generieren?

Ist ja auch eine Frechheit von der Bevölkerung nicht gewinnoptimiert nur in Ballungszentren zu leben.

Die armen Großkonzerne

 

[0xffffffff]

Was ich leider auf keiner Newsseite finde: Klage auf welcher Rechtsgrundlage und gegen was genau?

Der Staat hat das Hoheitsrecht über die Frequenznutzung zu entscheiden. Mir ist nicht bekannt, dass es beispielsweise ein Gesetz gibt in dem geschrieben steht, dass Mobilfunkanbieter ein wünsch–dir-was Recht hätten.

 

[DerKonfigurator]

Der Staat sollte einfach selbst ausbauen und dann die Kapazitäten an die Anbieter vermieten.
Blöderweise kann der deutsche Staat nicht mit solchen Großprojekten umgehen (siehe S21, BER, Elbphilarmonie)

 

[deo]

Welche Unternehmen haben in den Ländern mit gutem Netzausbau, wie Niederlande, Schweiz, Dänemark, Norwegen, die Feder geführt? Sollte man die nicht einfach mal ins Boot nehmen, um unseren den Marsch zu blasen? Irgendwann muss Schluss sein mit dem auf der Nase tanzen lassen der üblichen Verdächtigen.

 

[johnieboy]

Es sind 2 Momente in der deutschen Geschichte die dafür verantwortlich sind das wir heute diese mieße Telekommunikations-Infrastruktur haben.

1. Missing Link: Der Kampf um die Glasfaser, oder: Der verpasste Breitbandausbau in Deutschland
1980 hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt Pläne um ab 1985 über 30 Jahre nach und nach ein 100% Glasfasernetz aufzubauen, dafür waren 3 Mrd DM pro Jahr vorgesehen. Als 1982 Kohl Kanzler wurde stetze dieser stattdessen auf ISDN und Koax.

2. Als mit der 2. Postreform 1994 die "Bundespost Telekom" privatisiert wurde (aus welcher die Telekom AG hervor ging) und das Netz nicht in staatlicher Hand belassen wurde. Auch das passierte unter Kohl.
Wäre das Netz damals in kommunale Hände oder an die Energieversorger gegangen hätten wir heute mit ziemlicher sicherheit ein fast 100% Open Access Glasfaser Netz in das sich duzende Telkos einmieten könnten.

Aber es kam wie wir wissen anders. Ist auch der Grund warum ich diese Zeilen noch* mit 3Mbit ADSL und 2G Mobilempfang schreibe.

Das Vodafone und Telefonica jammern wird wohl viele Gründe haben. Zumindest hier in Bayern haben sie (größtenteils eigenverschuldet) auf dem Land nen massiven Nachteil in Sachen 5G.
Seit 5 Jahren läuft der geförderte Bereitbandausbau hier und ich würde schätzen das diesen zu >90% die Telekom durchführt, meistens weil sie die einzigen sind die sich bewerben. D.h. seit 5 Jahren legt die Telekom hier mehr oder weniger staatlich gefördert Glasfaser in die Fläche.
Da wird es ein leichtes sein diese zu nutzen um 5G Stationen aufzustellen, während alle anderen keinerlei vorhandene Infrastruktur haben.

Logischerweise ist die Telekom deswegen gegen National Roaming, warum die anderen dagegen sind verstehe ich aber nicht.

*Ende 2019 sollen wir hier in meinem kleinen bayrischen 15 Häuser Kuhkaff FTTH der Telekom bekommen, dank gefördertem Ausbau. Damit ist es für so ne Mini 5G Station der Telekom auf einem der Häuser nur ein kleiner Sprung.

 

[NDschambar]

Moment - der Staat soll die unattraktiven dunklen Ecken bekommen, die mangels Wirtschaftlichkeit keiner will, während das Oligopol in den Städten weiter die Bürger filetiert? So NICHT! Dann halt keine Auktion und nur staatliche Infrastruktur!

 

[Axxid]

Man muss die Funkmasten nur entsprechend fördern. Also, dass der Staat den Aufbau, Unterhalt und Entschädigung zählt, wenn sich nicht genügend Kunden finden. Also wie die unglaublich nützlichen Windräder hier in der Gegend.
Es ist erschreckend, wie der Mobilfunk in Deutschland aussieht. Ich hatte hier mehr Edge in meinen zwei Wochen Weihnachtsurlaub, als das ganze letzte Jahr im Ausland.

 

[Shadak]

„Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren.“
Ich bin ja doch etwas überrascht, dass die CSU mal sinnvolle Gedankenansätze in Sachen Infrastruktur hat...leider nicht bis zum Ende gedacht.

 

[Hydrogenium]

Bin auch der Meinung, dass hier staatliche Masten helfen könnten unter gewissen Bedingungen.

Aber alleine Schuld an der schlechten Versorgung sind die Konzerne nicht. Hier ist unsere Gesetzgebung und auch die eine oder andere Bürgerinitiative mit schuld die keinen Mast in der Nähe wollen. Aber ohne Mast kein 5G...

In Kenia hatte ich 4G überall sogar in de Masaimara wo 600 km nichts außer Wildnis um dich rum ist. Ein Bekannter baut in Kenia die Masten auf und hat mir erklärt, dass Staaten wie Kenia den Vorteil haben, das keiner Festnetz hat, also hier kein Cent investiert werden muss. Das Geld geht natürlich in den Mobilfunk. Dann suchen die eine Stelle aus für einen Mast und bauen den, egal was für Menschen oder Tiere dort leben. Ohne große Genehmigungsverfahren. Das spart viel Zeit und Geld.
Und zum Schluss werden in schlecht versorgte Gassen einfach Repeater aufgebaut (sehen aus wie Telefonzellen) und die verstärken das Netz in die Toten Winkel. Und fertig ist ein tolles Netz. Und das bei 20 Euro im Monat bei 30 GB Flat...

 

[Computerfuchs]

Ach nö, nicht ne Verzögerung. So wird das mit dem schnellen Ausbau nie was. Armes Deutschland.

 

[MilchKuh Trude]

Wenn ich eine Auktion mache und ein gutes Ergebnis aus Sicht des Verkäufers (Staat) haben möchte, dann muss der zu verteilende Kuchen attraktiv sein. Wenn hier schon zwei von drei Anbietern klagen, scheint das nicht der Fall zu sein.
Denke auch, die staatliche Variante wäre am sinnvollsten. Das wird sich schnell refinanzieren. Die Auktion wird ohne Anpassungen zum Desaster. Und dann haben wir wieder so eine Lösung wo ein Teil der Bevölkerung im Neuland bleibt.

 

[Genscher]

Finde ich aber gut. Der Blödsinn mit "flächendeckende Verfügbarkeit" ist schon sehr übertrieben. Dank LTE + Breitbandausbau bekommt man in Bayern auch in sogenannten "Weilern" (kleine Gehöfte) einen Glasfaseranschluss / schnelles Internet. Und zu Hause braucht man dann kein 5G. Wer braucht denn zu Hause auf dem Land 5G?

LTE / 4G möchte ich aber nicht mehr missen. Wir haben am Wochenende in unbekannten Gebiet eine Schneewanderung gemacht. Leider haben wir uns mit der Zeit komplett verschätzt und innerhalb von 30 Minuten war es total dunkel und wir waren mitten im Wald im nirgendwo. Also schnell Handy raus und dank LTE eben mal Google Maps auf machen und ab zum Auto wandern. Alles gut gegangen :-)

 

[Laphonso]

Der Staat sollte einfach selbst ausbauen und dann die Kapazitäten an die Anbieter vermieten.
Blöderweise kann der deutsche Staat nicht mit solchen Großprojekten umgehen (siehe S21, BER, Elbphilarmonie)

Ich bin seit 2000 in Projekten "des Staates" aktiv, also seit rund 2 Jahrzehnten, zuletzt als Mediator und "Feuerwehr", wenn es lichterloh brannte.
Die genannten Projekte, vor allem die großen, werden de facto von Externen durchgeführt (teils durch Ausschreibungen, teils durch direkte Vergaben) und damit von den bekannten Beratungsfirmen. Da ergibt sich ein roter Faden. Die hausinterne Expertise und Kompetenz wird ausnahmslos limitiert und kastriert in ihren Optionen, das ist Politik. Da gibt es halt Millionen und Milliarden zu verdienen in den Geschäftsbereichen.
Wer also über "den Staat" lästert, lästert über die sogenannten "Experten" und "Berater" der Privatwirtschaft.
Das Scheitern samt Budgetexplosionen erlebe ich regelmäßig, da man zum Teil planlose Teens direkt nach dem Studium als Projektleiter einsetzt und vor allem da Externe die internen Geschäftsprozesse und Behördenkultur der Ministerialverwaltung nicht verstehen können und/oder wollen und dabei alles besser wissen, weil sie ja die "Experten " sind und PL Zertifikate haben.
Das Dilemma sind dabei die Lenkungsgruppen, in denen die Auftraggeber mit politischen Mandaten sitzen (CIOs, Amtsleitungen ab A16 und Staatssekretäre und Staatsräte), die nichts vom operativen Geschäft und der Aufgabe verstehen und bei Eskalationen dann immer nur maximal 2 Wege vorgestellt bekommen, die völlig reduziert auf den Slides stehen.
Die Kommunikation in Projekten macht derweil 90% der Erfolge aus, und in rund 20 Jahren fasse ich mal zusammen, wie oft das geklappt hat:

Fertig.
Das mal so offtopic Ich könnte Bücher schreiben über Projekte in Behörden, Ministerien und Staatseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Externen. Aber das wäre unspannend für Outsider.