News Vorratsdatenspeicherung: Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz

[Andy]

Nach mehr als fünf Jahren Streit und trotz massiver Kritik: Die große Koalition hat im Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Allerdings bewertet die Opposition das Gesetz als vorsätzlichen Verstoß gegen die Grundrechte und kündigt bereits Klagen an.

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[addicT*]

Auf dass der EuGH uns mal wieder den Arsch rettet.

 

[CvH]

in 2-3 Jahren ... man könnte fast behaupten das wäre Absicht

 

[nicknackman1]

Kann man nur hoffen das sich jemand findet, der einen Kassationsantrag beim Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht einreicht.

Den Artikel finde ich interessant:
http://www.msn.com/de-de/nachrichte...n-angela-merkel-stürzen/ar-AAfvpwR?li=AAaxdRI

Am Ende geht es genau um die Vorratsdatenspeicherung.

 

[Mighty X]

So erklärt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wenn Sie sagen, dass hier dem Datenschutz nicht genügt wird, betreiben sie Täterschutz.“

Stammtisch-Parole at it's best. Wenn dem Datenschutz nicht genügt wird, was außer Frage steht, betreibt man in erster Linie den Schutz der Privatsphäre und damit einem Grundrecht der Bürger. Aber die Sprüche mit Täterschutz, Terrorismus greifen immer und vergesst ja nicht die armen Kinder. Billigster Populismus unserer Volksvertreter.

 

[Brötchenesser]

und alles wegen den Terror....wers glaubt wird selig,hat man ja in Frankreich gesehn..die haben auch Überwachung ..aber verhindern konnten sie die Anschläge trotzdem nicht...

 

[Cool Master]

@Brötchenesser

Behauptet ja auch keiner. Die VDS ist ein Werkzeug zum ermitteln einer Straftat nicht das verhindern und daher total nutzlos.

 

[Robert.]

Ihr müsst halt Prioritäten setzen, die GroKo wird schon wissen was sie tut
Es ist sicherlich besser das EUGH Urteil zu ignorieren und die VDS wieder einzuführen anstatt sich an EU Gesetze wie die Dublin-Verordnung oder gar Schengen zu halten.
LG aus Österreich

 

[Averomoe]

Wäre dieser Schritt ein Risikofaktor für die vermutliche Wiederwahl der CDU und SPD kommendes Jahr gewesen, hätte man dieses Gesetz bis auf 2018 verschoben oder gar nicht erst beschlossen.
Dem Durchschnittsdeutschen ist solch ein Eingreifen in seine Privatssphäre egal.

 

[karod3]

Kann man da irgendwie als Bürger Einspruch dagegen erheben??

 

[supaman]

Auch wenn es keiner offen sagt, in Kern geht es nur darum das die Abmahngeier weiter kassieren können.

Ich möchte wetten, wenn Urheberrechtsverletzungen jeder Art vollständig ausgenommen würden und der Datenzugriff nur nach Genehmigung durch ein 3-Köpfiges Richtergremium erlaubt wird mit anschliessender Kontrolle würde das keiner mehr haben wollen.

 

[iiiPlayer]

Kann man da irgendwie als Bürger Einspruch dagegen erheben??

Wenn du zu viel Geld hast, nimm dir einen Anwalt und zieh vors BVerfG Aber das wird die Opposition ja sowieso, zum Glück!

 

[Pipmatz]

Aber schön weiter fleißig CDU/CSU und SPD (Hartz 4; TTiP, Überwachung, Panzerlieferung an Saudi Arabien...)
wählen!

Und wer jetzt auf einmal nicht mehr CDU/CSU wählen will wegen Menschen die nach D kommen,
weil sie vor Krieg etc. flüchten, den möchte ich folgendes "sagen" mit (einfach genial der Typ) Volker Pispers (Kabarettist) Worten:

"...wenn wir wirklich abgelenkt werden müssen, weil es ganz schlimm ist,
dann kommen sie mit Emigranten, das zieht auch immer, weil da hat der Deutsche ein Thema, da haken alle Deutschen unter. Da hat der Harz4 Empfänger etwas auf das er herunter gucken kann:
die Emigranten sind schuld.
Einer muss in Deutschland immer schuld sein, das ist eine alte Tradition und Juden sind nicht mehr genug da..."

Quelle:
[video=youtube;wd70g1O9Zs0]https://www.youtube.com/watch?v=wd70g1O9Zs0[/video]

 

[Robert.]

Max Schrems hat Facebook vor Gericht "besiegt", also sollte das auch für den Normalbürger (mit viel Geld für die Prozesse) gehen.

 

[Morrich]

Und wieder muss sich das BVG und der EuGH mit solcherlei Mist beschäftigen. Warum gibt es keine Gesetze dagegen, dass Politiker das Grundgesetz vorsätzlich aushebeln wollen? Achja, weil Gesetze ja von eben jenen Politikern gemacht werden, ich vergaß.

 

[Dabaur]

Ab wann genau tritt das den jetzt in Kraft? Müssten die Provider ab heute Sammeln? Oder wie läuft das ab?

 

[Pipmatz]

Die Deutschen haben soetwas wie Demokratie nicht verdient.

Falsch!

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
-Joseph Marie de Maistre-

Demokratie muss mit jeder Generation erarbeitet und verteidigt werden!
Zurück lehnen und es für selbstverständlich nehmen ist da katastrophal.
und eine Arroganz von unseren Generationen, die nicht mehr wissen was Hungern und Krieg bedeutet.

Aber hier will man ja lieber Champions League FC Bayern vs .... sehen

Von daher kann man den Politikern nicht alles in die Schuhe schieben!

 

[SSJ]

Falsch!

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
-Joseph Marie de Maistre-

Demokratie muss mit jeder Generation erarbeitet und verteidigt werden!
Zurück lehnen und es für selbstverständlich nehmen ist da katastrophal.
und eine Arroganz von unseren Generationen, die nicht mehr wissen was Hungern und Krieg bedeutet.

Aber hier will man ja lieber Champions League FC Bayern vs .... sehen

Von daher kann man den Politikern nicht alles in die Schuhe schieben!

Ich sagte ja Demokratie, nicht die Regierung.
Man kann hier quasi auch eine Dikatatur errichten, würde sich 0 ändern.

 

[sanji421]

...aber: [...] Art.1 GG

 

[Forum-Fraggle]

Die Deutschen haben soetwas wie Demokratie nicht verdient.

Schwachsinn. Schlag mal in den Geschichtsbüchern die Jahre 1933-45 nach. Danach sollte Dir klar sein, daß man nicht alle in einen Topf werfen darf, Stichwort Rassismus. Nur weil ein paar Leute immer wieder die gleiche wählen, gilt dies nicht für alle. Außerdem, vielleicht legen CDU/SPD Wähler mehr wert auf andere Dinge?

Justizminister Heiko Maas (SPD), der federführend verantwortlich ist, verteidigt das Vorhaben. Demnach handele es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um ein zusätzliches Element für Ermittler, damit diese schwere Straftaten aufklären können.

Was für ein Wendehals. Heiko Maas ist meines Wissens die Studie bekannt, daß keineswegs eine bessere Aufklärung ermöglicht wird. Im Gegenteil, es gab sogar einen leichten Rückgang (der allerdings nicht signifikant ist).