- Militärische Bundeswehreinsätze im Inland erlauben.
Das ist derzeit im Ausnahmezustand schon möglich. Warum sollte man das auf den normalen Alltag erweitern? Wenn wir mal soweit sind, dass Sicherheit nurnoch durch patroullierende Soldaten aufrecht erhalten werden kann, können wir auch den Ausnahmezustand, oder wie es im Grundgesetz heißt, den "Spannungsfall" oder auch den "Inneren Notstand" ausrufen. Wo liegt also der Sinn dieser Forderung?
Ich denke, dass die Union damit ein schnelles Eingreifen durch Sondertruppen wie KSK im Terrorfall ermöglichen möchte. Vorsorge für Ihre Bundeswehr- und NATO-Politik.
- Eine "Terror-Datenbank".
Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, dass es Unklug ist, Polizei und Geheimdienst zusammenzulegen? Waurm soll also jetzt die Polizei uneingeschränkten Zugriff auf Geheimdienstmaterial, und der Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf Polizeimateriel abekommen? Ich dachte, wir hätten gar keinen Inlandsgeheimdienst (Der Verfassungsschutz zählt ja angeblich nicht). Wozu braucht der Geheimdienst dann Einsicht in Polizeiunterlagen?
Bedenklich...
- Genetischer Fingerabdruck
Gibt es ein Terror-Gen? Oder wie kann ich einen Terroristen anhand seines genetischen Fingerabdrucks als Terroristen erkennen?
http://www.genetischer-fingerabdruck.de/identifikation.php4
-Engere Zusammenarbeit und "kraftvolleres Engagement bei der Bekämpfung des Terrorismus" mit den USA
Heißt das, dass wenn ich in die USA fliege, das FBI und die NSA nicht nur sehen, was ich esse und um wieviel Uhr ich wo meinen Flug gebucht habe, sondern auch gleich meine Polizeiakte mitbekommen?
So ein Quatsch...
- eine "systematische Aushöhlung unserer Bündnisfähigkeit in der NATO" wird angeprangert.
Meinen die damit, dass die Bundeswehr derzeit nicht im Irak steht? Ein paar Sätze weiter schreiben sie, dass die "Kernaufgabe" der Bundeswehr weiterhin die Landesverteidigung sei. Entweder, oder.
Die wollen die Wehrpflicht nicht abschaffen, die Bundeswehr weitestgehend erhalten.
Zu Punkten wie dem Lauschangriff, oder der - zum Glück derzeit vom Bundesverfassungsgericht gestoppten - Auslieferungspraxis ins EU-Ausland, äußert sich das Wahlprogramm komischerweise überhaupt nicht. In meinem Grundgesetz steht übrigens noch unter "Grundrechte": Artikel 16 (2): "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden."
Solche Punkte sollten diskutiert werden. Provokativ gefragt: Gilt die EU überhaupt als Ausland?
Edit:
Zu der von Herrn Beckstein so herbeigesehnten zwangsweisen Vorratsspeicherung aller "Verbindungsdaten" im Internet, wird leider auch keine Stellung bezogen.[/QUOTE]
Wie soll das denn Realisierbar sein? Unmengen an Speicherkapazität wären von Nöten. Ach ja, die sollten mal bei Google anfragen...