Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[_killy_]

@Erkekjetter

Eine Frist wurde nicht eingehalten - Fristen dienen gerade dafür, dass das Mitspracherecht der anderen auch mit berücksichtigt werden kann.

Wir brauchen kein Gesetz, was husch, husch schnell vor der Sommerpause durchgedrückt wird, nur damit die AfD damit wieder prahlen kann, dass es den anderen Parteien nicht um den Bürger geht, sondern nur um ihre eigenen Ideologien.

Die AfD wird doch nicht gewählt, weil diese irgendeine Antwort auf irgendwas hat - egal Regional oder Bundesweit. Die Leute* wählen die Partei aus Frust, nicht als Lösung.

*zumindest die neuen Wähler, die der AfD den aktuellen Push in den Umfragen und Wahlergebnissen bescheren

 

[Tomislav2007]

Hallo

Du interpretierst da bisschen viel rein.

Oder du zu wenig ? Ist das nicht das "Problem" beim interpretieren, das wir alle etwas anderes rein interpretieren (können) ?

Der Stopp hat nichts mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun oder das jemand kein Mitsprache gehabt hätte.

Das hat auch niemand behauptet, du interpretierst da bisschen viel rein.

Der einzige Grund, warum das jetzt "gestoppt" wurde war, dass eine Frist nicht eingehalten wurde.

Die Ampel hält eine Frist nicht ein und...

Halt das Prinzip Populismus

...die Opposition die darauf hinweist betreibt Populismus oder ist es nur Populismus weil es dir nicht gefällt ?

und ich wette, der werte CDU Mann, der das ganze jetzt angeleiert hat, hat es bis dahin auch nicht gelesen.

Du interpretierst da bisschen viel rein, es ist egal ob er es schon gelesen hat oder nicht, er hat nicht die Ihm zustehende Zeit bekommen um es zu lesen.

Aber richtig schön medienwirksam ist es und seine Bekanntheit dürfte massiv angewachsen sein ohne das er wirklich irgendwas geändert hätte.

Ist das nicht eines der Merkmale von Politik(ern) ?

Diese Entscheidung ist m.E. nach die beste Brandmauer auch gegen die AfD - aufzuzeigen, das Politiker sich auch ernsthaft mit Regieren auseinandersetzen müssen.

Daran habe ich noch gar nicht gedacht, da steckt was wahres drin.

Grüße Tomi

 

[The_waron]

Es wurde nichts weiter als der rechtskonforme Weg zur Gesetzesgebung eingeklagt, das ist kein Populismus sondern eigentlich die Grundaufgabe der Opposition notfalls den Klageweg zu beschreiten wenn die Regierung sich nicht an die Spielregeln hält.

Im übrigen kann die Regierung auch eine Sondersitzung nach Art. 39 Abs. 3 GG einberufen in der Sommerpause um etwas zu beschließen, die Mehrheiten dafür hat sie.

Die rechtskonformen Wege sind also klar und vorhanden, wenn die Regierung der Auffassung ist diese nicht einhalten oder wahrnehmen zu wollen, ist der "Schuldige" mitnichten in der Opposition zu finden, noch weniger bei der AfD.

 

[Erkekjetter]

Die Leute* wählen die Partei aus Frust, nicht als Lösung.

Vergiss es. Die wird gewählt aus Überzeugung. Hör dir doch die Interviews aus Sonneberg an nach der Wahl. Da wird kein Hehl mehr draus gemacht, dass die AFD Wahlplakatsprüche gefallen und ansprechen. Klar kommt dann immer noch hinterher, dass die Politik aufwachen soll. Damit ist aber nichts anderes gemeint als das, was die AFD tut. Aufwachen bedeutet wieder national und "sozial" Politik zu machen. Nationalsozialistisch. Deutschland zu Erst, Deutschland für sich, Volksreinheit.

Die Extremrechten und Nazis bekommen wieder Oberwasser und damit wird auch der latent Rechte wieder lauter und gibt freimütiger zu, um was es ihm immer schon ging. Man will keine ausländer, man will niemandem helfen, man will nicht für Werte wie Menschenrechte auch international eintreten, man will einfach nur, dass es einem so gut wie möglich geht und der Rest interessiert nicht. Und das liegt nicht nur an Verfehlungen der Politik. Das liegt in Teilen auch daran, das nationales, rechtes Gedankengut noch immer tief in den Köpfen mancher verankert ist. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, der GEdanke, dass man "reiner und besser" ist als andere, war und ist niemals aus Deutschland verschwunden.

...die Opposition die darauf hinweist betreibt Populismus oder ist es nur Populismus weil es dir nicht gefällt ?

Es ist Populismus, weil es als die "große Rettung" verkauft wird. Dabei ist zumindest dadurch nicht mal gegeben, das sich am Gesetz was ändert. Weißt du denn, um wie die Frist hätte sein müssen und wie sie tatsächlich war? Das wird kaum berichtet, oft nicht mal, was der Grund für den Stopp war. Obwohl dass das einzig relevant gewesen wäre. Nicht falsch verstehen, dass geklagt wurde und der HErr Recht bekommen hat, vollkommen okay, richtig und wichtig. Das was er (in Teilen) und einige gut bekannte Medien draus gemacht haben, dass prangere ich an. Und das ist auch keine Brandmauer gegen die AfD. Ganz im Gegenteil.

PS: Dass das jetzt so durchgepeitscht wird, liegt nicht mal hauptursächlich an den Grünen in meinen Augen. Der Hauptverursacher dafür ist die FDP mit ihrem unsäglich dazwischen grätschen entgegen aller Koalitionsabsprachen. Man hätte hier einfach vorab besser abgestimmt eine bessere Novelle abliefern können. Stattdessen wird immer medienwirksam möglichst kruzfristig dazwischen gehauen um amximalen Schaden anzurichten und sich zu profilieren. Auch hier wieder ist die Art und Weise und das mediale Ausschlachten das, was ich anprangere.

 

[Thane]

Die Grünen hätten vielleicht mal von Anfang an einen besseren Entwurf machen sollen, damit niemand dazwischen gehen muss.
Nicht der erste Entwurf, der völlig daneben war. Chaosumlage lässt grüßen.

Und es sind nicht 20% und mehr der Bevölkerung latente Nazis. Auch wenn das für dich jetzt bequem ist, weil du denkst, die Grünen machen schon so ziemlich alles richtig bzw. sehen alles richtig.
Den Leuten dämmert halt mehr und mehr, wie teuer (monetär und gesellschaftlich) jeden die Pläne der Grünen kommen (können) und wählen einen Denkzettel, der wirkt. Und das ist die AfD.

Die Opposition, hier die Union, muss sich inhaltlich jetzt klar von rot-grün abgrenzen, damit nicht noch mehr Menschen aus Frust die AfD wählen.
Kontraproduktiv ist aber ganz sicher, wenn du jetzt jeden Frustwähler als Nazi oder dumm bezeichnest. Dann sagen viele wahrscheinlich aus Prinzip, leck mich am Arsch.

In Ostdeutschland setzt der Prozess doch ein bzw. die Menschen dort empfinden das eben genau so. Dort hat man verbreitet den Eindruck, dass es von genau solchen Leuten wie dir heißt "die dummen Ossis wählen die AfD. Sind wahrscheinlich alles Nazis."
Gut gemacht, da liegt die AfD teilweise bei über 34%.

Natürlich macht sich die AfD genau die Ängste vor dem (weiteren) sozialen Abstieg zu Nutze. Oder die Angst um die eigene Sicherheit der Menschen, wenn "Fremde" ins Land kommen.

Allerdings kannst du die bisherige Politik in Sachen Asyl und Migration definitiv kritisieren und damit unzufrieden sein, ohne gleich ein extrem Rechter oder "Nazi" zu sein.

https://www.n-tv.de/politik/Die-neu...-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

 

[Erkekjetter]

Und das ist die AfD.

Die AFD ist kein Denkzettel, die AFD ist, in Thüringen, eine erwiesen rechtsextreme Partei. Wer die wählt, wählt eine erwiesen rechtsextreme Partei. Und nimmt damit in Kauf und kann umhin damit leben, dass für einen Denkzettel eine erwiesen rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt. Ob damit nun aktiv oder passiv unterstützt ist doch wurscht. Man unterstützt eine erwiesen rechtsextreme Partei, die genau aus dem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

"die dummen Ossis wählen die AfD.

Tun sie nachweislich auch. Und weißt du was? Ich bin in Ostberlin geboren, in Dresden aufgewachsen, meine Familie lebt dort. Ich bin Ossi, wenn man denn noch immer, nach 33 Jahren, danach unterscheiden will. Und wenn ein Ossi nicht seine Landsleute dafür kritisieren darf, dass sie die AFD wählen, wer dann? Warum muss man überhaupt so einen Schutzreflex tolerieren. Man will kein Nazi sein, wählt aber eine erwiesen rechtsextreme Partei. Klar, überzeugte Anhänger der FDGO wählen aktiv eine Partei, die gegen die FDGO ist, als "Denkzettel". Sowas ist dumm!

Ergänzung (6. Juli 2023)

Die Opposition, hier die Union, muss sich inhaltlich jetzt klar von rot-grün abgrenzen, damit nicht noch mehr Menschen aus Frust die AfD wählen.

Die Union verliert seit Jahren Stimmen, vorallem als sie selber in der Regierung war. Wie kann man nur so verblendet sein, die schuld jetzt an rot grün zu sehen, wenn die größten Stimmverluste stattfanden, als die Union an der Macht war? Und die Grünen die mit den wenigstens Stimmverlusten sind während der Erstarkung der AfD. Und was ist mit der FPD, von der muss man sich nicht abgrenzen, obwohl sie in der aktuellen Regierung ist. Sicher auch ein Top Tipp, die verliert ja nur ebenfalls massiv, trotz ihres Kampfes gegen Grün...

Ich bin mir relativ sicher, dass Merz und Linder damit gewaltigen Fehleinschätzungen unterliegen. Ich bin mir auch sicher, dass einer von beiden als erstes mit der AFD paktiert nur um an der Macht zu bleiben. Schon in der Weimarer Republik waren es nicht die linken Kräfte, die den Nazis an die Macht halfen...

 

[Buttkiss]

Die Opposition, hier die Union, muss sich inhaltlich jetzt klar von rot-grün abgrenzen, damit nicht noch mehr Menschen aus Frust die AfD wählen.

Das wäre tatsächlich mal was Neues das die Union wieder für eigenen Inhalte steht. Die Opposition, hier die Union sollte sich auch bitte mal wieder in Sachen politischem, moralischem Umgang und Populismus deutlicher von der AfD abgrenzen. Wenn ein Kretschmer zurück zum russischen Gas will und die Energiewende für gescheitert erklärt, wenn ein Aiwanger auffordert sich die Demoktraie zurückzuholen und von Merz fang ich gar nicht erst an, dann werden die Wähler doch direkt zur AfD durchgeschleusst. Teilweise sehe ich da zwischen beiden Parteien keine wesentlichen Unterschiede mehr. Ich glaube das dämmert einigen jetzt auch so langsam, da wären eigene Inhalte vielleicht mal ein Anfang.
die CDU hatte eine gute Chance auf einen Neuanfang, aber dann haben sie Merz gewählt...
Ich glaube auch nicht das der Großteil der AfD Wähler Nazis sind obwohl jetzt viele aus den Löchern kommen wo die Partei im Aufwind ist. Heute wird leider viel aus Frust gewählt obwohl man aus meiner Sicht damit die Dinge nur verschlimmert. Bei der letzten Berlinwahl haben nach einer Befragung auch über die Hälfte der CDU Wähler die Partei aus reinem Protest gewählt.

Ich bin mir auch sicher, dass einer von beiden als erstes mit der AFD paktiert nur um an der Macht zu bleiben.

Klick
Zumindest unter den Parteianhängern gibt es deutliche Symphatien gegenüber einer Koaltion mit der AfD. Bemerkenswert finde ich den hohen Wert bei der FDP und den Linken. Wenn man den Aussagen der Befragten glauben mag dann wählen nur 18% die Partei aus Überzeugung und 75% wegen Denkzettel.

 

[_killy_]

Gäbe es noch die Piratenpartei ... so würde die entsprechend die Zuwächse an Wählerstimmen verzeichnen und die AfD würde wirklich auch nur von Leuten mit rechten Gedankengut gewählt werden.

Die Linke wird nicht als Protestpartei gewählt, weil sie mittlerweile ebenfalls super tief im Politik-Sumpf untergegangen ist und nicht mehr "den einfachen Mann auf der Straße" vertritt. Aber wenn Sarah Wagenknecht dies anspricht, droht man ihr ja gleich mit Ausschluss aus der Partei.

 

[The_waron]

Die Piratenpartei ist gar nicht mehr präsent und wird entsprechend nicht als Prozestpartei wahrgenommen vom Durchschnittsbürger. Tatsächlich gibt es nur die AfD die aktuell die Außenwirkung ausstrahlt, sie wäre die einzige Alternative zum etablierten Parteitrott und würde Gegenpositionen zu den großen politischen Themen anbieten.

Dabei spielt es ihr ja direkt in die Hände das alle etablierten Parteien sich öffentlichkeitswirksam als "Brandmauer" zusammenschließen gegen die AfD, so kann die Partei nämlich umso mehr argumentieren sie seie eben die einzige "Alternative" und das tut sie ja auch mit wachsendem Erfolg.

Ich habe ehrlich gesagt aber auch keine Ad-hoc Lösung parat, es gibt offensichtlich einen erheblichen Bevölkerungsanteil der sich nicht mehr durch die etablierte Politik repräsentiert fühlt, der Großteil davon ging zu den "Nichtwählern" der andere Teil zu der AfD, man kann sich grob vorstellen wie groß die AfD daher tatsächlich sein könnte, wenn sie eine schillernde Figur hätte wie die neue Rechte in einigen anderen europäischen Staaten.

Die bisherige Strategie seit ungefähr 2016 den kontinuierlichen Aufstieg der AfD zu verhindern ist jedenfalls komplett gescheitert.

 

[CCIBS]

Den Leuten dämmert halt mehr und mehr, wie teuer (monetär und gesellschaftlich) jeden die Pläne der Grünen kommen (können) und wählen einen Denkzettel, der wirkt. Und das ist die AfD.

Was Umfragen betrifft, sind die Grünen gegenwertig auf der Stelle, wie zur letzten Bundestagswahl, während die anderen Koalitionspartner deutliche Verluste hinnehmen mussten.

In Thüringen wechseln sie wohl von Linke, zu AfD und die Linke haben auf jeden Fall auf Bundesebene gar nichts mit der Regierung zu tun. Da scheint es eher Ländersache zu sein.

Was Denkzettel betrifft würde ich sagen, müssen sich SPD und FDP von den drei Regierungsparteien gegenwertig mehr Gedanken machen, denn ich glaube schon, dass die Wählen erkennen, warum es bei der Ampel so träge voran geht.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die wird gewählt aus Überzeugung.

Und weil viele meinen das die Ampel eine sehr schlechte Politik abliefert und sehr schlecht nach außen hin kommuniziert.

Die Extremrechten und Nazis bekommen wieder Oberwasser und damit wird auch der latent Rechte wieder lauter und gibt freimütiger zu, um was es ihm immer schon ging.

1. Genau solche Sprüche sind es die die Menschen zur AfD treiben.
2. Die Nazikeule ist langsam ausgelutscht und komplett wirkungslos.

Was hälst du denn davon endlich mal demokratisch zu sein und demokratisch zu akzeptieren das die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist ?
Ich mag die AfD überhaupt nicht, es ist aber nicht gut das Niveau so weit zu senken und AfD Wähler nur noch zu beleidigen und diskreditieren.

Es ist Populismus, weil es als die "große Rettung" verkauft wird.

Wer hat das wann und wo gemacht ?
Du interpretierst da bisschen viel rein.

Weißt du denn, um wie die Frist hätte sein müssen

Mindestens 14 Tage.

und wie sie tatsächlich war?

Keine 10 Tage.

Kontraproduktiv ist aber ganz sicher, wenn du jetzt jeden Frustwähler als Nazi oder dumm bezeichnest. Dann sagen viele wahrscheinlich aus Prinzip, leck mich am Arsch.

Absolut richtig, frei nach dem Motto wenn ich schon dumm bin dann kann ich mich auch dumm verhalten.

Das wäre tatsächlich mal was Neues das die Union wieder für eigenen Inhalte steht.

Die CDU sollte in der Tat wieder etwas nach rechts rücken, da wo sie mal war und hingehört.
Die CDU ist die letzten Jahre unter Merkel viel zu weit nach links in Richtung SPD gerutscht.

Zumindest unter den Parteianhängern gibt es deutliche Symphatien gegenüber einer Koaltion mit der AfD.

Ich hoffe nicht, ich befürchte aber das eine Koalition von CDU und AfD möglich sein wird, je nachdem wie welche Partei bei der nächsten Wahl abschneidet.

Grüße Tomi

 

[Erkekjetter]

2. Die Nazikeule ist langsam ausgelutscht und komplett wirkungslos.

Es ist die Wahrheit wenn man einer erwiesener Maßen rechtsextreme Partei wählt. Diesen Vorwurf muss man dann wohl aushalten, wenn man auf diesem Wege "Protest wählen" macht statt irgendeine andere Kleinpartei zu nehmen, die das eben nicht ist.

Mindestens 14 Tage.

Keine 10 Tage.

Merkste selbst ne? Wir reden von 4-5 Tagen. Als hätte da dann irgendeiner so einen Wust gelesen und bewertet. Die Frist ist generell sehr kurz und der CDUler hat auch ganz klar gesagt, dass es ihm generell um eine längere Frist dabei geht. Das man sich nun genau jetzt dieses Thema dazu nutzt hat für mich halt ein Geschmäckle, denn die CDU hätte dieses Thema in 16 Jahren Merkel ja durchaus angehen können. Der Herr ist ja nicht erst seit gestern in der Politik und die CDU hat oft genug auch in sehr kurzen Zeiten was durchgepeitscht. Da hatte das dann irgendwie nie so die Prio offensichtlich...

 

[Tomislav2007]

Hallo

Diesen Vorwurf muss man dann wohl aushalten, wenn man auf diesem Wege "Protest wählen" macht statt irgendeine andere Kleinpartei zu nehmen, die das eben nicht ist.

Das scheinen die AfD Wähler sehr gut auszuhalten, so offen wie die mittlerweile mit ihrer Wahl und Partei umgehen.
Menschen wie du sollten aushalten das die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist und noch nicht verboten wurde.

Es ist die Wahrheit wenn man einer erwiesener Maßen rechtsextreme Partei wählt.

Es ist aber auch die Wahrheit das die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist und noch nicht verboten wurde.

Merkste selbst ne? Wir reden von 4-5 Tagen.

Frist ist Frist, da gibt es nichts zu diskutieren und unsere Ampel Regierung sollte diese Fristen kennen.

Evtl. ist dass das Problem: https://www.t-online.de/nachrichten...ist-die-koalitions-krise-zu-bewaeltigen-.html
Zitat:
"Die Ampelkoalition vermittelt immer mehr den Eindruck einer gescheiterten Zweckehe: Es regiert zusammen, was nicht zusammenpasst."

Grüße Tomi

 

[Erkekjetter]

"Die Ampelkoalition vermittelt immer mehr den Eindruck einer gescheiterten Zweckehe: Es regiert zusammen, was nicht zusammenpasst."

Das ist in der tat war. Das hat sich ja schon kurz nach der wahl abgezeichnet mit dem kurs der fdp. Man wollte wohl einfach mal wieder regieren.

Hoffen wir mal das sich der trend fortsetzt, dann hat die fdp bei der nächsten wahl gar nicht mehr die qual der wahl ohne 5%.

 

[Smartin]

ich finde es eher unfassbar, dass das Recht eines Abgeordneten in Frage gestellt wird oder als Populismus diffamiert wird, wenn er sich mehr als 3 Tage Bearbeitungszeit für ein zukunftsweisendes Gesetz erwartet, das gefühlt im Minutentakt über die letzten 6 Monate geändert wurde und bescheidene 172 Seiten umfasst. Endlich wurde der Marotte der Ampel Regierung mal Einhalt geboten, ohne echte Beteiligung der Stakeholder, ideologisch getrieben Gesetze ohne Rücksicht auf Verluste durchzuprügeln. Wer nicht weiß, wovon ich rede, dem sei der Beitrag vom Präsidenten der BÄK in der diesjährigen Tagung empfohlen, der dies treffend - und nur beispielhaft ohne Anspruch auf Vollständigkeit - skizziert. Mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischem Beteiligungsprozess hat das nicht mehr viel zu tun.
https://www.aerzteblatt.de/nachrich...ident-Klaus-Reinhardt-zur-Rechtsstaatlichkeit
Eigentlich gibt es dazu nicht viel mehr zu sagen, außer sprachlose Fassungslosigkeit.

 

[Corto]

Wobei dieses kurz vor knapp unpopuläre Gesetze verabschieden nun wirklich nichts ist was nicht jede mir bekannte Regierung der letzten 30 Jahre gemacht hat.
Das darf man nicht unterschlagen, die großen Verwerfungen durch die Migration und Energiewende und alles was damit zusammenhängt sind auch darum so einschneidend weil die CDU,SPD als große Regierungsparteien in wechselnden Bündnissen der letzten 30 Jahre einen Scheißdreck gemacht haben um die Rente oder den Klimaschutz/Energiewende zu lösen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

@Corto
Du hast vollkommen Recht, aber wurde die Ampel nicht mit der Hoffnung gewählt das es besser läuft als vorher mit der Groko CDU/SPD ?
Viele finden das es jetzt sogar schlechter und vor allem chaotischer läuft als mit der Groko CDU/SPD und sind einfach enttäuscht bis sauer.

Grüße Tomi

 

[drago-museweni]

...einer erwiesener Maßen rechtsextreme Partei wählt....

Ich hoffe die Aussage stützt sich nicht nur auf das was der "Verfassungsschutz" von sich gibt, das kann man nicht ernst nehmen, dazu sind zuviele "Pateisoldaten" darin involviert.

Ich bin kein Freund von dem was die AFD alles von sich gibt vor allem von den Radikaleren nicht, dennoch hoffe ich das die noch mehr Zuspruch bekommen, den die die das erstarken verursacht haben raffen ja immer noch nichts, und ausser Schuldzuweisungen und Bla bla kommt da auch nichts. (Sinnlose Rhetorik)

Bin ein Träumer möchte mehr direkte Demokratie alla Schweiz, und nicht nur alle vier Jahre ein Kreuz machen, und die machen dann was sie wollen, und keine Politiker mehr ohne Berufserfahrung und ohne ein Studium/Ausbildung etz. Nicht mehr von der Schule/Uni ins Politiker leben ohne Erfahrung in der Wirtschaft.

 

[Erkekjetter]

Bin ein Träumer möchte mehr direkte Demokratie alla Schweiz

Dann zieh dahin, wirst du in DE nie sehen und das ist gut so. Warum? Das unterstreichst du mit deinem post. Wer bitte hofft auf eine starke afd wenn er sich mehr direkte demokratie wünscht? Unter der afd wird es das noch weniger geben als ohne hin. Aber klar, wer kennt es nicht, die rechtsextremen parteien die demokratische werte hochaltwn und verteidigen.

Ich hoffe die Aussage stützt sich nicht nur auf das was der "Verfassungsschutz" von sich gibt, das kann man nicht ernst nehmen, dazu sind zuviele "Pateisoldaten" darin involviert.

Dazu spare ich mir jeden Kommentar, da das so derart abstrus ist….

 

[Bonanca]

Unter der afd wird es das noch weniger geben als ohne hin.

Und das weißt du woher?
Lass mich raten: Weil

erwiesener Maßen rechtsextreme Partei

also = demokratie wird natürlich direkt abgeschafft.

Du erinnerst mich gerade sehr an die taz mit ihrem folgendem Artikel: https://taz.de/Vor-der-Landratswahl-in-Sonneberg/!5942513/
Herr Steinbeis legt konzeptionelle Schwächen im System dar, und die taz versucht in jeder Frage erneut das Thema auf "ALSO DIE AFD?!?!?!?" zu lenken. Fand ich bei der taz schon albern, fände ich bei dir auch albern. Aber ich hoffe einfach mal: Hast du konkretere Anhaltspunkte?

die rechtsextremen parteien

Was im übrigen nur für die AFD thüringen gilt.
Kennst du eigtl die genauen Begründungen für die Einstufungen, oder verlässt du dich da auf den (Landes-)verfassungsschutz?

Dazu spare ich mir jeden Kommentar, da das so derart abstrus ist….

Der Verfassungsschutz ist also nicht weisungsgebunden?