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Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus
@Erkekjetter ich möchte kein Schweizer werden oder sein, wieso kommt immer die hole Aussage das man doch umziehen soll wenn man in DE mit der Politik unzufrieden ist, und das angeblich nie kommt, ich habe keine Glaskugel.
Das eine ist eine Träumerrei,( deswegen auch die Bezeichnung) und das Andere ist die realistischere Hoffnung um aus der aktuellen Hölle rauszukommen, oder das die Parteien wieder Ihren Job machen, SPD war mal eine Arbeiterpartei das ist lange her, wenn die so weiter machen knackt die AFD die 30% auch irgendwann demnächst, die 20% habe diese ja nach Umfrage jetzt, und da kann man noch so oft poltern die Rechtsextremen.
[...]Was Denkzettel betrifft würde ich sagen, müssen sich SPD und FDP von den drei Regierungsparteien gegenwertig mehr Gedanken machen, denn ich glaube schon, dass die Wählen erkennen, warum es bei der Ampel so träge voran geht.
Geht es den Protestwählern, die von SPD und FDP abwandern wirklich darum, dass es "zu träge in die grüne Richtung geht"?
Das ist doch absurd, denn dann würden sie zu den Grünen wandern und nicht zu AfD und Union. Nein, denen geht es "zu schnell in die grüne Richtung" und sie mögen diese ideologisch getriebene Brechstangenpolitik nicht.
Das GEG ist Murks von Anfang an. Unter Hochdruck will man Fakten schaffen, weil an schon damit rechnet, dass der Wähler beim nächsten Mal zurückschlägt.
Die Erneuerung einer Heizung gesetzlich mit dem Lebensalter eines Menschen zu verknüpfen und dann noch zu unterscheiden, ob dieser in einem Gebäude mit bis zu 6 Wohneinheiten wohnt oder mit mehr als 7 Wohneinheiten.
Wir bekloppt ist das? Das so etwas überhaupt ein Ministerium verlässt ist ein Armutszeugnis, für die Gesetzesschreiber, die da am Werk sind.
Ich hatte damals einen thread zu diesem Thema erstellt, der wurde als "Empörungsthread" abgestempelt und im Aquarium versenkt.
Wird man aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht klüger?
Ich gehe nicht davon aus, man hat schon trotzig angekündigt, dass "am Gesetz nichts mehr geändert wird".
Damit wird die eigentliche Begründung des Urteils missachtet. Die Parlamentarier sollen mehr Zeit bekommen Gesetzesentwürfe zu prüfen um dann eventuell noch vorhandene substanzielle Fehler aufdecken zu können. Das wird offensichtlich gar nicht verstanden, sonst hätte man sich solch einen Kommentar verkniffen und wäre in den Urlaub gegangen.
Und so wird es wohl oder übel nicht ohne Denkzettel gehen.
Aus Überzeugung handeln Betonköpfe in der Regierung, viele Protestwähler handeln aus reiner "Notwehr" mit dem legitimen, demokratischen Mittel, welches ihnen zur Verfügung steht, dem Stimmzettel.
Die Ampelparteien werden lernen müssen:
SPD: Dass man fremdes Geld nur in gewissen Rahmen verteilen sollte
FDP: Dass man in der Regierung keine Opposition machen kann
Grüne: Dass zu effektiver und effizienter Klimapolitik mehr gehört als 1,5°-Ziel, CO2-Budget, Dreisatz und Excel
1,5°-Ziel und Dreisatz als Planungs- und Steuerungsmodell in so einer komplexen Welt wie heute. Diese Naivität ist echt nicht mehr zu überbieten. Der Klimawandel schreitet viel zu schnell voran, als dass dies mit diesem verzweifelten Selbstverzwergungsprogramm zu verhindern wäre.
Entweder findet man zu einem dauerhaft technisch, wirtschaftlich und gesellschaftspolitischen Lösungsansatz oder man wird eine Regierungsbank bald nur noch aus der Ferne sehen.
Ergänzung ()
drago-museweni schrieb:
@Erkekjetter ich möchte kein Schweizer werden oder sein, wieso kommt immer die hole Aussage das man doch umziehen soll wenn man in DE mit der Politik unzufrieden ist, und das angeblich nie kommt, ich habe keine Glaskugel.[...]
Das Verfahren ist noch gar nicht abgeschlossen - es gibt lediglich eine einstweilige Verfügung die das Gesetzgebungsverfahren pausiert, um die Klage bearbeiten zu können.
Ich sehe an der Stelle das Problem, dass es zu viele Baustellen gibt und man sich daher für die "best passendste" Partei entscheiden muss. Das war zwar grundsätzlich immer so, aber ich sehe aktuell das Problem verstärkt vorhanden (oder ich nehme es nur verstärkt wahr):
Wenn ich für Erneuerbare Energien und "Umweltschutz" bin, dann ist es im Endeffekt egal ob ich Linke, Grüne, oder SPD wähle. Die FDP und CDU drehen sich da eh nur im Wind. Bin ich dagegen bleibt effektiv nur die AfD.
Bin ich für die Migrationspolitik im aktuellen Sinne wähle ich die Linke, Grüne, SPD, oder CDU. Will ich sie offener halten wähle ich nicht die SPD oder CDU. Die FDP dreht sich auch hier nur im Wind. Will ich sie geschlossener halten bleibt effektiv nur die AfD.
Bin ich für das Selbstbestimmungsgesetz in der aktuellen Form... nunja. Siehe oben.
Wenn sich nunmal Linke, Grüne, SPD, und CDU "zusammenschließen" und die FDP sich sowieso nur im Wind dreht, dann wähle ich nunmal die Partei, die dabei noch am meisten Rückgrat zu haben scheinen. Und das scheinen aktuell die Grünen zu sein.
Will man das nicht, was bleibt denn dann neben der AfD?
Welche Partei befindet sich denn aktuell rechts von der CDU mit Erfolgschancen abgesehen von der AfD?
Aber ja, will ich den "Umweltschutz" wirklich umgesetzt haben und stimme auch generell der linken Politik zu, dann wähle ich die Grünen. Warum sollte ich die SDP wählen, wenn ich dann am Ende ohnehin eine "Grün-Light" bekomme? Dann doch lieber das Original.
Da (und zu vielen mehr was Du geschrieben hast) kann ich mitgehen.
Ich denke schon, dass der Gedanke selbst bald nicht mehr im Parlament zu sitzen oder demnächst regelmäßig vielen AfD-Abgeordneten über den Weg zu laufen, ein bisschen zum Nachdenken anregen könnte. Zumindest sollte es das.
Ergänzung ()
Es ist ein Zeugnis für grottenschlechte Politik und es sind nochein paar Dinge unterwegs, die demnächst für weiteren Ärger sorgen werden::
Wärmeplanung
Festlegungsverfahren zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen
Milliardendefizit EEG-Konto
Auschreibung der fehlenden Gaskraftwerke (min. 25 GW)
und wahrscheinlich noch viele andere außerhalb der Energiewirtschaft.
Und trotzdem sprichst du davon, dass die "eigentliche" Begründung des Urteils in einem Verfahren, von dem du selber sagst, das es noch gar nicht abgeschlossen ist, missachtet würde. Nur: welche Begründung, von welchem Urteil? Wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann es auch noch keine Begründung für das noch nicht gefällte Urteil geben, welche infolge dessen auch nicht missachtet werden kann.
Entschuldige den Nachtrag: was verstehst du denn unter einer "uneigentlichen" Begründung?
Bis das endgültige Urteil kommt kann viel Zeit vergehen. Bis dahin hat diese Entscheidung "Urteilscharakter", denn die Ampel muss damit rechnen, dass nun bei jedem Husch-Husch ein Abgeordneter einen Eilantrag stellt.
Die Grünen dürfen am verzweifelsten sein. Denn damit werden die Möglichkeiten für weitere Hauruckaktionen weniger, denn spätestens im Herbst 2025 ist schon wieder Bundestagswahl.
Die eigentliche Begründung ist, dass die Parlamentarier mehr Zeit haben um zu prüfen. Diese Prüfung erfüllt einen Zweck, nämlich dass im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen auf Basis dieser Prüfung eingebracht werden können.
Wenn dann jemand unmittelbar rauspoltert: "Da wird nichts mehr geändert!", dann heißt das so viel wie "Was der nach seiner Prüfung meint, geht mir von vornherein sonst wo vorbei".
Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
Die Entscheidung, von welcher du sagst sie genieße "Urteilscharakter" und von der du vorher behauptet hast, sie sei ein Urteil, sagt also sinngemäß: Es ist möglich, dass der Antragssteller Recht bekommt, was das Gegenteil als Möglichkeit nicht ausschließt. Entschieden ist also noch gar nichts.
@Corto
Du hast vollkommen Recht, aber wurde die Ampel nicht mit der Hoffnung gewählt das es besser läuft als vorher mit der Groko CDU/SPD ?
Viele finden das es jetzt sogar schlechter und vor allem chaotischer läuft als mit der Groko CDU/SPD und sind einfach enttäuscht bis sauer.
Wenn ich mich recht erinnere bist du auch nicht mehr ganz neu, sogar noch ein ganzes Stück älter als ich.
Als Norbert Blüm damals das Rentenloch zugab - das war lange vor der groko. Das hat CDU/FDP sehenden Auges verkackt. Es ist leider so das die Leute nur das wählen was ihnen kurzfristig keine Probleme bereitet.
Solange in der Sache nicht endgültig entschieden ist, ist diese vorläufige Entscheidung wohl richtungsweisend.
Verkürzte Gesetzgebungsverfahren wird es wohl nur noch in Notfällen (Pandemie, Finanzkrise o. ä.) geben, aber ziemlich sicher nicht mehr bei einem dämlichen Heizungsgesetz.
Am angerichteten Scherbenhaufen ändert das nichts mehr, aber es verhindert womöglich den ein oder anderen weiteren.
Nein. Was ich auch nie behauptet habe. Die Wähler merken aber, dass sich die FDP oft Quer stellt, und dies bei äußerst Haarsträubenden Themen, wie E-Fuel bei PKWs, wegen einer Pseudo "Technologie Offenheit", und dort aber SPD und Grüne trotzdem mitgehen, während die FDP nicht mal ein Tempolimit mitgehen, obwohl das in der Zwischenzeit der Mehrheit der Wählen wollen, oder als Gut empfinden.
Die FDP will sich mit dieser Taktik profilieren, in der Hoffnung, dadurch wieder Wählerstimmen zu gewinnen, was aber gegenwertig anscheinend durch wenig Erfolg gekrönt ist. Ich sehe bei den Grünen und SPD eher die Bereitschaft von Kompromissen, als bei der FDP, die sich irgendwie ziemlich oft einfach nur Arschig benimmt.
Bezüglich SPD. Auf jeden Fall in meiner Wahrnehmung sind sie nicht wirklich stark Negativ aufgefallen (nicht mehr, als die anderen), abgesehen von einem etwas zu schweigsamen Kanzler. Aber anscheinend war ihr Hoch zur Wahl eher ein "Anti-Laschet" Sieg und sie fallen gerade eher auf die Basis zurück. Aber letztlich konnten sie gegenwertig ihre Wähler nicht halten.
[...]vorläufige Entscheidung wohl richtungsweisend.
Verkürzte Gesetzgebungsverfahren wird es wohl nur noch in Notfällen (Pandemie, Finanzkrise o. ä.) geben, aber ziemlich sicher nicht mehr bei einem dämlichen Heizungsgesetz.
Deine persönliche Interpretation in allen Ehren, aber es gibt keine Richtung in die diese einstweilige Verfügung weist, denn mit der Hauptsache beschäftigt sich die Begründung und folglich die Entscheidung gar nicht.
Interessant ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht bereits jetzt mit aufgezählt hat, dass der ursprüngliche/erste Gesetzesentwurf am 17.05.23 in den Bundestag eingebracht wurde.
Der Gesetzentwurf wurde am 17. Mai 2023 in den Bundestag eingebracht (BTDrucks 20/6875). Quelle: wie oben
Wenn ich mich recht erinnere, kamen auch aus der Union Stimmen, die bereits früh danach riefen den Gesetzesentwurf komplett neu zu fassen, anstatt Änderungen einzubringen, hier z.B. 13.06.2023:
"Ich rate der Koalition dringend, einen neuen Text zu schreiben und nicht den alten umzuschreiben", so Merz. Quelle: BR
Also entweder kannte der Herr Merz zu diesem Zeitpunkt den Gesetzesentwurf in der jeweiligen Fassung, oder er hat einfach nur ohne Wissen gegen die Koalition gepoltert. Weiterhin ist davon auszugehen, dass seiner Forderung bis zum aktuellen Entwurf nicht nachgekommen wurde, was folgenden Schluss zulässt: Der Gesetzesentwurf war bekannt, nicht zuletzt weil er medial ausgeschlachtet wurde und den kannte sicherlich auch ein Herr Heilmann. Folglich finde ich die (seit Wochen) andauernden Vorwürfe, irgendwas würde "mit aller Gewalt" im "Eiltempo" durchs Parlament "gepeitscht" werden, etwas hanebüchen.
Das Verfahren behandelt in der Sache aber auch gar nicht den Gesetzesentwurf, ein Deuten in dieser Richtung halte ich also auch irgendwie für müßig.
[...]Das Verfahren behandelt in der Sache aber auch gar nicht den Gesetzesentwurf, ein Deuten in dieser Richtung halte ich also auch irgendwie für müßig.
Dass es bei dem Verfahren um den Inhalt geht habe ich an keiner Stelle behauptet, ich bezog mich allein auf das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, was zuletzt sehr häufig angewandt wurde und dem jetzt deutliche Grenzen gesetzt sind. Und dass dies die grüne Hauruck-Methode aus dem BMWK (zum Glück) einbremst.
Ich würde allerdings gerne mal eine Rechnung sehen für ein Ein/Zweifamilienhaus für eine WP inklusive Wasserspeicher, also mit 20k€ geht da nicht viel das was ich weiß(eher 40k€) liegt deutlich darüber, ja die Firmen kassieren da ab die Hardware selber ist nicht so teuer.
Genau das ist ja noch gar nicht der Fall. Das Verfahren läuft noch, folglich gibt es noch kein Urteil, keine Begründung und auch keine neuen Grenzen in denen sich ein Gesetzgebungsverfahren bewegen muss, mal davon abgesehen, dass der Bundestag in der Sommerpause wohl ohnehin keine Gesetzgebungsverfahren anschieben wird.
Du traust der Ampel zu, nochmal so eine Nummer (Gesetzestext am Freitagmittag veröffentlichen und ab Montagvormittag Expertenanhörung) ohne echte Not abzuziehen? Dein Ernst?
Jetzt bin ich verwirrt. Wovon sprichst du? Wir waren doch gerade noch beim nicht erfolgten Abschluss des diskutierten Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht
