Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[Shader]

Jup, gibt genau so viele Gegenstimmen die die unsere derzeitige Schuldenbremse als überholt ansehen.
Die Schuldenbremse geht genau so zu Lasten zukünftiger Haushalte oder wie ist das mitterweile mit der Bahn und manch Brücken?
Hat uns der Investitionsstau hier geholfen? Nichts da, das wird Jahrzehnte brauchen dies wieder gerade zu biegen.

Und das sehen die Firmen auch, Deutschlands Kennzeichen war/ist eine gute Infrastruktur aber die Attraktivität geht rasend dem Buch runter + Bürokratie + Hohe Strompreise + sonstiges. Naja da spielt Deutschland nur noch im Mittelfeld.

Wenn die AFD/Rechts durch Schulden gewinnt, weil dann doch eher weil das so geframed wird von manch Quellen ohne auf die Gründe oder den Nutzen solcher Maßmahmen einzugehen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ich bin mit dem Ergebnis der Europawahl mehr als zufrieden, wer nicht hören will was die Wähler wirklich wollen der muss fühlen.
Das macht Hoffnung das der links grün soziale Albtraum endet und wieder die gute kapitalistisch konservative Normalität einkehrt.
Macron ist Manns genug sich die Niederlage einzugestehen und Neuwahlen auszufrufen, Scholz wird das wohl leider nicht machen.

Grüße Tomi

 

[_killy_]

@Erkekjetter @Shader

Die Schuldenbremse darf ausgesetzt werden, für Ausnahmesituationen. Das ist völlig legitim. Man darf diese aber nicht dafür nutzen, um soziale Wohltaten zu finanzieren oder einfach um sich den Haushalt schön zu rechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst so geurteilt.

Und bitte versteht - die AfD nimmt genau dieses Urteil und zeigt auf - dass auch die Bundesregierung kriminell handelt. Und jeder Vorstoß von SPD und Grüne, wieder "Sonder-Schulden" aufzunehmen, spielt der AfD in die Hände. Damit ist auch die AfD in den Wahlkampf gegangen. Und persönlich gehe ich davon aus, dass der aktuelle Haushaltsstreit rund um das aufweichen der Schuldenbremse die AfD in der Europawahl gestärkt hat.

PS da es ja wirklich "unzählige" Experten gibt, hatte ich mir den Präsident des Bundesrechnungshof rausgesucht. Für mich ist dieser zumindest kein "selbsternannter" Experte sondern hat den Auftrag, für den Bürger kritisch die Regierung zu betrachten was deren Ein- und Ausgabeverhalten betrifft

 

[Erkekjetter]

Für mich ist dieser zumindest kein "selbsternannter" Experte sondern hat den Auftrag, für den Bürger kritisch die Regierung zu betrachten was deren Ein- und Ausgabeverhalten betrifft

Es steht direkt als Einstieg bei deinem Artikel, dass er damit eigentlich seine Kompetenz überschreitet. Naturgemäß sieht er das selbst anders. Soviel zu dieser Expertenmeinung.

dass auch die Bundesregierung kriminell handelt.

Aha, kriminell. Weil es gegen das StGB verstieß und die jetzt alle im Gefängnis sitzen? Framing at its finest...

PS: du solltest dir mal meine Quelle ansehen. Dort ist gut erläutert, dass man die Schuldenbremse eben nicht mal aufweichen hätte müssen, sondern wir genau diesen Ausnahemfall haben, wie man die Schuldenbremse ganz legal und dem Gesetz nach aussetzen könnte. Lindner blockiert das.

 

[Kassenwart]

PS da es ja wirklich "unzählige" Experten gibt, hatte ich mir den Präsident des Bundesrechnungshof rausgesucht.

Ein CDUler der die Meinung des CDU Parteivorsitzenden Merz trägt. Sicher im Sinne der Bürger.

 

[aRkedos]

@Erkekjetter @Shader

PS da es ja wirklich "unzählige" Experten gibt, hatte ich mir den Präsident des Bundesrechnungshof rausgesucht. Für mich ist dieser zumindest kein "selbsternannter" Experte sondern hat den Auftrag, für den Bürger kritisch die Regierung zu betrachten was deren Ein- und Ausgabeverhalten betrifft

Aber auch dieser prüft ja nur genau in einem vorgegebenen Auftrag. Und auch da greift leider die Logik aus der Wirtschaft:

Rote Zahlen = Schlecht
Schwarze Zahlen = Gut.

Ganz vereinfacht. Das ist aber für eine Volkswirtschaft zu kurz geprungen. Darüber hinaus hat Deutschland kein Schuldenproblem (und nein nicht wg. der Schuldenbremse). Deutschland hat von allen Industriestaat den geringsten Schuldenstand.

Wenn man aber in Zukunft mitspielen möchte muss aber massig investiert werden und langfristige Investitionen tätigt man i.d.R. nicht aus laufendem Einkommen, sondern über Fremdmittel.

Man hat es halt leider aber auch in der VWL die letzten Jahrzehnte geschafft nur noch ein Denkmuster zu etablieren und lehren: nämlich die Neo-Klassik. Andere Denkschulen (nicht mal Keynes) kommen da nicht groß vor.

Und genau daraus speist sich ja auch letztlich die Schuldenbremse. Es gibt eigentlich keine objektiven Kriterien dafür, wie viel Schulden "gut" oder "schlecht" sind. Auch die 60% in den EU-Regeln sind völlig willkürlich.

 

[Erkekjetter]

Ganz vergessen:
Es geht bei der Aufhebung der Schuldenbremse auch überhaupt nicht um "soziale Wohltaten". Sondern Investments in Bildung, Infrastrutkur und Wohnungsbau. Noch so ein richtig übles Framing...

 

[ZeT]

Ich bin mit dem Ergebnis der Europawahl mehr als zufrieden, wer nicht hören will was die Wähler wirklich wollen der muss fühlen.

Was der Wähler will und was gut für ihn ist sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Die bekommen ihr Fett noch weg und ich werde dann nen Flasche Sekt köpfen.

Das macht Hoffnung das der links grün soziale Albtraum endet und wieder die gute kapitalistisch konservative Normalität einkehrt.

Solange du dafür zahlst is okay.

 

[Damien White]

Einfach den hart rechten Troll ignorieren.

 

[_killy_]

@aRkedos @Erkekjetter

Schulden für Investitionen => damit habe ich kein Problem. Im Bundeshaushalt ist davon aber nichts zu hören. Streitpunkte im Bundeshaushalt sind weder Bildung, noch Wohnungsbau noch Infrastruktur.

Gestritten werden um die Haushalte des Außenministerium, des Entwicklungsministeriums und des Verteidigungsministerium.

 

[aRkedos]

Zumal ja noch nie wirklich linke politik irgendwo umgesetzt wurde (gut von so minimal Sachen wie soziale Absicherung, Mindestlohn mal abgesehen). Es gibt keinen links grün sozialen Albtraum. Naja.

 

[usmave]

Sehen die Wähler anders, sieht man ja wer massiv verloren hat.
Grün ist ja wohl definitiv links angesiedelt.

Zur Schuldenbremse:
Für richtungsweisende Projekte in Wohnungsbau, Infrastruktur und in Ansätzen Bildung dürfte es mMn Ausnahmen geben, die genau das sind: Ausnahmen. Sieht das BVG genauso.

 

[WhiteHelix]

Grün ist ja wohl definitiv links angesiedelt.

Das ist ja mittleweile fast schon USA Niveau, in gewissen Kreisen ist ja schon das Bürgergeld 5mm vor Kommunismus

 

[Damien White]

Sehen die Wähler anders, sieht man ja wer massiv verloren hat.

Prozentual gesehen, die rechts angesiedelte FPD.

 

[Erkekjetter]

Im Bundeshaushalt ist davon aber nichts zu hören.

ALso die Grünen wollten gerne: https://www.gruene-bundestag.de/the...nprogramm-fuer-brennpunkt-schulen-beschlossen
Hier ebenso: https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/gruene-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima

Auch zur Schuldenbremse beziehen die Grünen klar Stellung: https://www.spiegel.de/politik/deut...uetzen-a-2f9c46a6-7bf0-463d-a83c-cab6333be7fc Kernelement ist ein Fonds für Investitionen in Infrastruktur.

wenn du davon nichts mitbekommst, muss das an dir liegen...

Grün ist ja wohl definitiv links angesiedelt.

Sind halt auch jene gewesen, die gern gewollt hätten, aber nicht duften. Und die Schuldenbremse hätte dafür nichtmal angefasst werden müssen. ICh würd ja sagen, es ist völlig egal, wo die Grünen politisch zu verorten sind. Fakt ist, sie hätten was getan, wäre die eigene Koalition ihnen nicht in den Rücken gefallen...

Der Wähler wählt halt auch nicht nach Fakten sondern ist empfänglich für Narrrative, Populismus und Propaganda wie eh und je und in meinen Augen aktuell sträker den je...

 

[Tomislav2007]

Hallo

Einfach den hart rechten Troll ignorieren.

Ach so, jeder rechts konservative CDU Wähler der mit der Ampel unzufrieden ist kann nur ein Troll sein.
Ignoriert Ihr linken/grünen/sozialen uns weiter, aber jammert bei der nächsten Bundestagswahl nicht.
Gestern gab es einen Denkzettel und Ihr habt immer noch nicht gelernt/realisiert/verstanden was los ist.

Was der Wähler will und was gut für ihn ist sind zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Ich möchte selber entscheiden was gut für mich ist und mir nicht von linken/grünen/sozialen vorschreiben lassen was gut für mich sein soll.

Solange du dafür zahlst is okay.

Sehr gerne.

Grüße Tomi

 

[WhiteHelix]

der links grün soziale Albtraum

Ganz ehrliche Frage, was beinhaltet der denn?

 

[Tomislav2007]

Hallo

@WhiteHelix
Ganz ehrliche Antwort:
E-Auto Zwang, zuviel grüne Umwelt-/Klimaschutz Ideologie, den schlechtesten Kanzler aller Zeiten, zuviel öffentlicher Parteienstreit, zuviel Uneinigkeit, Chaos, etc.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Zur Ausnahme von der Schuldenbremse "Nein" sagen und fast im gleichen Atemzug "Sondervermögen" bereitstellen.
Das heißt nur anders, aber auch ein "Sondervermögen" muss irgendwo her kommen. Das sind Schulden, die durch einen bürokratischen Trick nicht so genannt werden müssen.

Es ist einfach nur lächerlich, bei der Kindergrundsicherung um Millionen zu schachern, und nebenbei mal eben der Bundeswehr 100Mrd. zum "versickern lassen" bereitzustellen. Man kann nur hoffen, dass die BW mit diesem Geld mehr bewegt, als mit den letzten 100Mrd, die in dem Verein versickert sind.

Die FDP sollte nach Wahlen eigentlich nur noch unter "Sonstige" auftauchen, und sei es nur, damit es endlich einen Beweis dafür gibt, dass der Markt regelt.

 

[WhiteHelix]

E-Auto Zwang

Sorry aber welcher soll das sein? Das Neuzulassungsverbot für nicht CO2 freie Neuwagen ab 2035?

zuviel grüne Umwelt-/Klimaschutz Ideologie

Ist effektiv viel zu wenig und auch viel zu wenig passiert aber ok. Ideologie ist halt auch schon wieder der Kampfbegriff aus der es gibt keinen Klimawandel Schwurbelbubble

zuviel öffentlicher Parteienstreit, zuviel Uneinigkeit, Chaos, etc.

Stimme ich zu, aber da ist auch ein Großteil imho der FDP zuzuschreiben.

Was mir aber grade immer noch fehlt ist der grün soziale Albtraum den du angesprochen hast.