Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[getexact]

Aktuelle Probleme / Minuspunkte, die die Politik anzugehen hätte oder lange verkackt hat:

• Krankenhäuser sind überfüllt, Warteschlangen lang, Personalengpässe
• nicht genügend wichtige Arzneimittel im Winter für Kinder und kranke im allgemeinen
• marode Schulen und Investitionsstau
• zu wenige Lehrer und Lehrkräfte
• zu wenige Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
• zu wenige Erzieher
• altes und marodes Schulsystem/Bildungssystem
• Steuersystem immer noch nicht fair
• reiche werden immer reicher, arme immer ärmer
• Mittelstand bricht immer mehr weg
• Innenstädte verwahrlosen, werden unattraktiver
• immer mehr Insolvenzen
• Kriminalität/Mobbing im Netz nimmt immer mehr zu
• Straßen sind marode und sanierungsfällig
• Brücken sind sanierungsfällig
• Schienennetz wurde jahrzehntelang vernachlässigt
• Deutsche Bahn
• Mobilitätswende wurde verzögert und ist in DE zum Stocken geraten
• Mietpreise zu hoch
• Zinsen zu hoch
• Wohnungsmangel
• immer weniger Kinder können schwimmen
• Kriminalität von Kindern nimmt zu
• Zunahme von rechten Gedankengut
• zu viele Migranten überlasten Kommunen und werden oft allein gelassen
• Preise für Energie gestiegen
• Umgang mit Corona
• Long Covid Patienten haben keine Beachtung gefunden

Was hat die Politik gutes erreicht in den letzten Jahren:

• Deutschlandticket
• Mindestlohn gestiegen
• Ausbau EE

Mehr fällt mir nicht ein. Jeder kann sich ja jeden Tag davon überzeugen, ob das Leben um ihn herum besser oder schlechter wurde. Ich würde sagen: für die meisten wirds immer anstrengender/schlechter.

 

[Skjöll]

OdinHades sprach aber in #13065 von erfüllten Aufgaben und von Aufgaben, die gut vorangegangen sind - und das ist ja auch nicht wenig. Klar ist vieles offen, aber man kann ja auch mal Erfolge ansprechen.

Ich akzeptiere dessen Meinung selbstverständlich. Auch wenn wir jetzt ganz teuer LNG-Gas einkaufen.

 

[Erathosti]

Wir haben einen deutlich höheren Mindestlohn, die größte Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Ausfälle bewältigt, das Deutschlandticket wurde eingeführt, der Anteil erneuerbarer Energien wurde auf über 50 Prozent erhöht.

Das ist jetzt nur das, was mir spontan einfallen würde.

Was nicht zu unterschätzen ist, als gesellschaftlichen Fortschritt hin zu mehr Gerechtigkeit -> Die restriktive Cannabis Teillegalisierung.

Dss sind die vereinzelten Lichtblicke der Ampel (vorher war es maximal Stillstand und mehr als unbefriedigend).

Ergänzung (3. September 2024)

Aktuelle Probleme / Minuspunkte, die die Politik anzugehen hätte oder lange verkackt hat:


Mehr fällt mir nicht ein. Jeder kann sich ja jeden Tag davon überzeugen, ob das Leben um ihn herum besser oder schlechter wurde. Ich würde sagen: für die meisten wirds immer anstrengender/schlechter.

Viele diese Punkte sind zähe Dinosaurier, jedoch könnte man da mehr machen - das stimmt.
FDP ist da aber die größte Bremse, sonst hätte vllt das ein oder ander mehr realisiert bzw. zumindest initiiert werden können.

 

[Moritz Velten]

OdinHades sprach aber in #13065 von erfüllten Aufgaben

Das ist aber der #13056

https://www.computerbase.de/forum/t...en-kapitalismus.346694/page-653#post-29739516

 

[Fu Manchu]

Danke, Zahlendreher.

 

[Skaiy]

Also zwei mal Energie, einmal ÖPNV und einmal der Arbeitsmarkt. Mehr nicht?

Er hat doch geschrieben, dass es nur das ist, was ihm spontan eingefallen ist. "Mehr nicht?" ist darauffolgend keine passende Antwort.

Von der Behauptung à la "Es ist gar nichts passiert." mal abgesehen. Das ist mal wieder Populismus und davon haben wir doch schon mehr als genug.

Es ist einiges vorangekommen. Einiges nicht. Was soll man innerhalb einer Legislaturperiode samt Corona und Krieg schaffen? Ich glaube, dass man da zu hohe Erwartungen hat.

Die Regierung wird nächstes Jahr wechseln und dann dauern die Projekte wieder länger. Oder gar Fortschritt wird wieder abgebaut. Das wissen wir erst dann.

 

[Thane]

Die nächste Regierung hat als Aufgabe auf jeden Fall, dass die Abgabenlast endlich mal wieder reduziert wird.
Die 40% waren mal so ein Zielwert, aktuell sind wir eher um die 42% und es geht wohl stramm auf 44% zu, wenn nicht bald gegengesteuert wird.
Zumindest rot-grün scheint diese Entwicklung aber egal oder wünschenswert zu sein.
Hätte die FDP nicht drauf gedrängt, dass auch die kalte Progression angegangen wird, wäre das wohl noch mehr.

Obendrein wird immer schön am CO2 Preis gedreht, der versprochene Ausgleich aber immer wieder verschoben.

 

[Erathosti]

@Thane
Steuerreform wär gut, aber dann so:

1) Spitzensteuersatz erhöhen (wie früher schon mal) - dieser setzt gestaffelt aber erst später ein - dann würden besonders niedrig bis mittel-hohe Einkommen profitieren (also der Großteil der Bevölkerung).

2) Dazu noch die Beitragsermessungsgrenzen gänzlich abschaffen (oder im Millionenbereich deckeln) - hier wieder profititieren die meisten.
Dann noch Werbungskosten der unteren bis mittel-hohen Einkommen erhöhen (wieder Benefit für den Großteil).

3) Erbschaftssteuer erhöhen für hohe Erbschaften (nicht wenn die Oma Haus/Geld vererbt!).

4) Fokus auf die Ermittlung von Steuerhinterziehung und Tricksereien der Großverdiener (also mit Einkommen 1 Mio+x/Jahr) dafür Mindestlohn erhöhen - Auch hier profitiert wieder der Großteil.


Das Geld kann dann beispielswiese in Bildung, Gesundheitssystem, ÖPNV gesteckt werden.

Und genaus so etwas wird doch niemals! mit FDP oder CxU passieren - das wäre gegen ihr Klientel/Lobby.

 

[Fu Manchu]

...
Das Geld kann dann beispielswiese in Bildung, Gesundheitssystem, ÖPNV gesteckt werden.
...

Deine genannten Maßnahmen kosten aber eher Geld oder bringen keine Steuergelder ein.

1. Je später der Spitzensteuersatz ansetzt, desto geringer die Steuerlast, kostet also dem Staat Geld. (Edit, sehe grad, du meinst den Steuersatz erhöhen, nicht den Zeitpunkt wo er ansetzt, ok, das bringt Geld), aber wie profitieren niedrigere Gehälter dann?
2. die Beitragsbemessungsgrenze ist für Sozialabgaben und Krankenkasse, das hat mit der Steuer nichts zu tun. Das Geld käme der Sozialversicherung und den Krankenkassen zu gute.
3. das würde ggf. etwas bringen, wird aber überschätzt. Und man darf nicht versuchen, vererbtes Firmenkapital zu besteuern, um nicht die Firma zu belasten. Die Erben muss man anders rankriegen
4. Steuerhinterziehung passiert viel im Kleinen und im Großen. Die Prüfung ist langwierig und teuer und bewirkt keine wirklich großen Einnahmen. Wichtiger wäre eine Vereinfachung von Steuergesetzen und die Schließung von legalen Maßnahmen der Steuervermeidung für Konzerne. Die (illegale) Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist teuer und dauert lange, aber legale Vermeidungen zu beenden ginge zur nächsten Steuerperiode bei gutem Willen.

Und zur Klientel - der größte Steuerraub lief unter unserem Kanzler Scholz vor seiner Kanzlerschaft in Hamburg, dessen Beteiligung bis heute gemeingehalten wird und es wurden auch Beweise vernichtet oder werden ferngehalten. Du kannst die FDP und CDU/CSU als Schuldige bezeichnen, aber die Führung der SPD steckt tief mit drin im größten Steuerraub der Republik.

 

[Erathosti]

Deine genannten Maßnahmen kosten aber eher Geld oder bringen keine Steuergelder ein.

Kommt drauf an wie das gestaffelt wird - nicht unbedingt.

1. Je später der Spitzensteuersatz ansetzt, desto geringer die Steuerlast, kostet also dem Staat Geld. (Edit, sehe grad, du meinst den Steuersatz erhöhen, nicht den Zeitpunkt wo er ansetzt, ok, das bringt Geld)

Siehe oben.

2. die Beitragsbemessungsgrenze ist für Sozialabgaben und Krankenkasse, das hat mit der Steuer nichts zu tun. Das Geld käme der Sozialversicherung und den Krankenkassen zu gute.

Ja, sind Sozialabgaben - dürfen aber gerne im Kontext von Steuern mit berücksichtigt werden

3. das würde ggf. etwas bringen, wird aber überschätzt. Und man darf nicht versuchen, vererbtes Firmenkapital zu besteuern, um nicht die Firma zu belasten. Die Erben muss man anders rankriegen

Was heißt ùberschätzt - ist auch ein Puzzleteil.

4. Steuerhinterziehung passiert viel im Kleinen und im Großen. Die Prüfung ist langwierig und teuer und bewirkt keine wirklich großen Einnahmen. Wichtiger wäre eine Vereinfachung von Steuergesetzen und die Schließung von legalen Maßnahmen der Steuervermeidung für Konzerne. Die (illegale) Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist teuer und dauert lange, aber legale Vermeidungen zu beenden ginge zur nächsten Steuerperiode bei gutem Willen.

Passiert vllt auch im Kleinen - der viel größere Teil jedoch bei hohen Vermögen (gutes Beispiel auch wenn jetzt nicht direkt Hinterziehung: Cum-Ex und Co).

Und zur Klientel - den größte Steuerskandal lief unter unserem Kanzler Scholz vor seiner Kanzlerschaft in Hamburg, dessen Beteiligung bis heute gemeingehalten wird und es wurden auch Beweise vernichtet oder werden ferngehalten. Du kannst die FDP und CDU/CSU als Schuldige bezeichnen, aber die Führung der SPD steckt tief mit drin im größten Steuerraub der Republik.

Die SPD ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr das was sie ausmacht.
Jedoch sind CxU und FDP einsame Spitze bei Skandalen (besonders CxU) und das weit vor all den anderen - aber interessiert halt kaum jemand, sind ja schließlich fast immer in der Regierung inklusive Kanzler.

 

[Fu Manchu]

...
Siehe oben.
...

Wo oben? Was meinst du?

 

[Discovery_1]

Mindestlohn gestiegen

Wobei wir einen Mindestlohn wohl heute noch nicht bräuchten, wenn die damalige Rot/Grüne-Bundesregierung mit der Agenda 2010 die Bedingungen zur Leiharbeit und Minijobs nicht extrem gelockert hätte. So wurden damals aus vielen ehemals Vollzeitstellen, etliche schlecht bezahlte, 1/3-Stellen geschaffen, die aber trotzdem Sozialversicherungspflichtig waren. Und der große Nebeneffekt dabei war, dass die Gewerkschaften quasi über Nacht entmachtet wurden. Aber trotzdem konnten sich die Politiker von Rot/Grün später im Fernsehen hinstellen und sagen: "Wir haben so viele Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wie nie zuvor". Gelogen war das ja nicht. Das war damals der größte Verrat der SPD an der eigenen Wählerschaft. Und noch heute scheint sich die SPD ernsthaft darüber zu wundern, dass ihre einstige Klientel (vor allem die Arbeiter) sie nicht mehr wählen möchte. Ich hatte als junger Mann sowas Ähnliches schon im Voraus geahnt, nämlich als Gerhard Schröder in der SPD das Ruder übernommen hatte. Ich hatte mich zu dieser Zeit schon immer wieder gefragt, was dieser Mann mit seinen wirtschaftspolitischen Ansichten eigentlich in der SPD will. Die Folge war, nach einiger Bedenkzeit, mein Austritt aus der SPD im Jahr 1998. Also, noch bevor diese ganzen neoliberalen Schweinereien geplant und in die Tat umgesetzt wurden. Na ja, das ist alles längst Geschichte. Und wenn ich aktuell daran denke, dass ich mal große Hoffnung auf meine jetzige Partei, die Linke gesetzt habe und jetzt wieder einem Parteiaustritt nahe bin...

 

[_killy_]

@Thane
Steuerreform wär gut, aber dann so:

1) Spitzensteuersatz erhöhen (wie früher schon mal) - dieser setzt gestaffelt aber erst später ein - dann würden besonders niedrig bis mittel-hohe Einkommen profitieren (also der Großteil der Bevölkerung).

2) Dazu noch die Beitragsermessungsgrenzen gänzlich abschaffen (oder im Millionenbereich deckeln) - hier wieder profititieren die meisten.
Dann noch Werbungskosten der unteren bis mittel-hohen Einkommen erhöhen (wieder Benefit für den Großteil).

Genau diese Sachen

Und genaus so etwas wird doch niemals! mit FDP oder CxU passieren - das wäre gegen ihr Klientel/Lobby.

Hat die FDP in der aktuellen Regierung gefordert und wurde von SPD und Grünen abgelehnt mit der Begründung auf "Klientel"-Politik. Es würde ja primär die Reichen entlastet werden.

Das der Spitzensteuersatz aber für ganz normale Tarifbeschäftigte greift, haben die SPD/Grüne aber nicht verstanden.

Aber grundsätzlich gebe ich dir Recht.

Ich würde sogar die Werbungskosten auf 15k erhöhen sowie Kinderfreibetrag auf 15k je Kind erhöhen - und alle anderen Sachen komplett streichen. So dass 95% der bisherigen Steuererklärungen einfach hinfällig werden. Dann reicht die Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber.

Somit werden dann wirklich auch Ressourcen in den Finanzämter frei, wirklich die komplexen Steuerfälle zu prüfen - von Privatpersonen sowie Unternehmen.
Solange aber der Großteil der Finanzbeamten mit Millionen von Steuererklärungen beschäftigt sind um herauszufinden, ob man nun 1.000 Euro zahlen muss oder zurück bekommt ist halt extrem ineffizient.

 

[Laie1]

Der jeweilige Steuersatz ist eine sehr relative Größe. Es ist vielmehr entscheidend, was nach Abzug der die Steuern mindernden Möglichkeiten am Ende rauskommt. Mal ein Pro-Tipp als Beispiel:
https://www.steuerschroeder.de/Yacht-Steuer.html

 

[_killy_]

@Laie1

Die "Yacht-Steuer" bzw. Mehrwehrtsteuer & Unternehmenssteuer haben nichts mit der Einkommenssteuer und dem Spitzensteuersatz zu tun.

Dein Artikel bezieht sich darauf, dass man als Selbstnutzer einer Yacht ja voll die Mehrwertsteuer zahlen muss und die Yacht ebenfalls nicht irgendwie gelten machen kann. Der Vorschlag an der Stelle ist, es nicht als Eigennutzung sondern gewerbliche Nutzung zu machen. Somit würdest du die enthaltene Vorsteuer erstattet bekommen sowie die Anschaffungskosten ebenfalls abschreiben können.
Diesen "Steuersparweg" kannst du aber auch mit allen anderen Wirtschaftsgüter machen. Nur muss man aufpassen, dass man wirklich gewerblich Unterwegs ist - also wirklich Umsätze erzielt durch Vermietung - sonst streicht das Finanzamt die Vorteile wieder.

Aber ja, für solche Fälle hätten dann die Finanzbeamten deutlich mehr Zeit. Ein "schnöder" Arbeitnehmer hat kaum die Möglichkeit wirklich massiv Steuern zu hinterziehen, da der Arbeitgeber ein Großteil der Einkommenssteuer schon als Lohnsteuer direkt voraus zahlt.
Deshalb Beitragsbemessungsgrenze für Spitzensteuersatz auf 200k anheben und die Tabelle entsprechend anpassen. Dann gelten Tarif-Angestellte auch nicht mehr als "Reich".

 

[Laie1]

@Laie1

Die "Yacht-Steuer" bzw. Mehrwehrtsteuer & Unternehmenssteuer haben nichts mit der Einkommenssteuer und dem Spitzensteuersatz zu tun.

Sorry, das war natürlich mehr ein humoriges Beispiel vor ernstem Hintergrund.

Nach meinem laienhaften Wissen wäre es aber natürlich schon möglich, einen angeblichen Yachtverleih als Gewerbe anzumelden, und dann die Ausgaben mit den Einnahmen zu verrechnen und insgesamt dann bei der Einkommenssteuer geltend zu machen.

...und klar kann das Finanzamt da nach ein paar Jahren wegen "Liebhaberei" einen Riegel vorschieben. Fakt dürfte jedenfalls sein, dass es besonders pfiffige Steuerberater gibt, die beim Sparen sehr dienlich sein können.

 

[_killy_]

@Laie1

Du brauchst aber nicht nur ein "angeblichen Verleih". Ohne Einnahmen streicht dir das Finanzamt sehr schnell die Steuervorteile und du musst die Steuern nachzahlen.

Wichtiger ist aber an anderer Stelle der Vorsteuerbetrug. Hier setzen Firmen Rechnungen für den Vorsteuerabzug von Unternehmen an, die gar nicht diese Steuer als Umsatzsteuer abgeführt haben. Somit bekommen die Unternehmen vom Finanzamt Steuern die nie gezahlt wurden, zurück. (Quelle)

Gerade deshalb ist es wichtig, die Privathaushalte bei der Einkommenssteuer zu entlasten und zu vereinfachen, damit die richtigen Betrugsfälle auch nachverfolgt werden können.

 

[Erathosti]

Wo oben? Was meinst du?

Ich meinte meine Aussage über dieser (also direkt darüber).

Genau diese Sachen

Hat die FDP in der aktuellen Regierung gefordert und wurde von SPD und Grünen abgelehnt mit der Begründung auf "Klientel"-Politik. Es würde ja primär die Reichen entlastet werden.

Naja, nicht so wie ich beschrieben habe. Da würden die sehr hohen Gehälter und Besitzer mehr abtreten. Da alles kombiniert mit den anderen Maßnahmen in meinem Beitrag könnte zu Vwrbesserungen führen.

Aber grundsätzlich gebe ich dir Recht.

Ich würde sogar die Werbungskosten auf 15k erhöhen sowie Kinderfreibetrag auf 15k je Kind erhöhen - und alle anderen Sachen komplett streichen. So dass 95% der bisherigen Steuererklärungen einfach hinfällig werden. Dann reicht die Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber.

Somit werden dann wirklich auch Ressourcen in den Finanzämter frei, wirklich die komplexen Steuerfälle zu prüfen - von Privatpersonen sowie Unternehmen.
Solange aber der Großteil der Finanzbeamten mit Millionen von Steuererklärungen beschäftigt sind um herauszufinden, ob man nun 1.000 Euro zahlen muss oder zurück bekommt ist halt extrem ineffizient.

Ja, sowas ist immer gut - bin ich bei dir .

 

[henpara]

Wie wäre es denn, wenn man bei Firmenvererbung einfach 90% des Geldes, das an den Erben fließt als Steuer einkassiert? Er hat schließlich nichts dafür getan, es ist immernoch ein komplett leistungsloses Einkommen.

Und bei 1Mio pro Jahr sind es immernoch 100.000€ im Jahr, mehr als die meisten Brutto verdienen, was übrig bleibt. Bei größeren Firmen entsprechend mehr.

 

[Fu Manchu]

Wie wäre es denn, wenn man bei Firmenvererbung einfach 90% des Geldes, das an den Erben fließt als Steuer einkassiert? Er hat schließlich nichts dafür getan, es ist immernoch ein komplett leistungsloses Einkommen.
...

Beim Vererben von Firmen fließt aber kein Geld, sondern die Firma wird vererbt. Und nun kommt das schwierige Thema der Unternehmensbewertung auf dem Tisch und der Unternehmenswert ist dann Bemessungsgrundlage für eine Erbschaftssteuer. Aber Geld fließt da eigentlich keines.