Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[JMP $FCE2]

Nachdem die SPD ihren Wählern eine Umbenennung als "Befreiung vom HartzIV-Trauma" verkauft, und mit dem Heizungsgesetz den Wohnungsmangel noch weiter verschlimmert hat, dürfte der Name der Partei endgültig verbrannt sein.

Es macht natürlich absolut keinen Sinn, statt dessen eine rechtsextreme Sozialkahlschlagspartei zu wählen. Vielleicht wurden einfach zu viele legitime Meinungen in die Rechts-Schublade gesteckt, und das echte "Rechts" damit so verharmlost, dass manche es nicht mehr glauben.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Für mich sind CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne aber auch die AfD daher absolut unwählbar.

Dann bleibt nur noch Die Linke und das BSW, bei beiden wird es vor allem bei den Bundestagswahlen nicht für eine Mehrheit reichen.
Selbst wenn Die Linke und das BSW koalieren würden würde es nicht reichen und das Die Linke mit dem BSW koaliert glaube ich nicht.
Es wird sich bei der nächsten Bundestagswahl zeigen ob Die Linke in Zukunft noch dabei sein wird, Die Linke könnte auch raus fliegen.

Und solange der politische Einfluss von Lobbyisten auf unsere Politik so groß ist, wird das auch so bleiben.

Wer garantiert dir das Die Linke und das BSW "immun" sind gegen Lobyisten ?
Das BSW ist noch zu neu und Die Linke bisher zu unbedeutend für Lobbyisten.
Vor allem beim BSW bin ich sehr kritisch gegenüber Lobbyisten aus Russland.

Die Erfahrung die ich gemacht habe ist das (fast) jede/r Partei/Politiker von Lobbyisten "verführt" werden kann.
Entscheidend ist dabei hauptsächlich wieviel Geld der Lobbyist bietet und welcher Lobby der Lobbyist angehört.

Grüße Tomi

 

[Discovery_1]

Entscheidend ist dabei hauptsächlich wieviel Geld der Lobbyist bietet und welcher Lobby der Lobbyist angehört.

Das ist es eben. Private Parteispenden und bezahlte Nebentätigkeiten für Politiker gehören daher verboten. So sehe ich das. Das wäre in meinen Augen auch der einzige Weg, echte demokratische Strukturen in die Parlamente zu bekommen. Und daher müssten die Parteien auch eigentlich rein aus Steuermitteln finanziert werden. Einen anderen Weg sehe ich zumindest nicht.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Private Parteispenden und bezahlte Nebentätigkeiten für Politiker gehören daher verboten.

Und wer soll das verbieten, unsere Politiker ? Danke für den Lacher des Tages.
Was du dir vorstellst ist sehr nett aber weltfremd, das werden wir nicht erleben.
Wie erfolgreich diese Ideen sind sehen wir an den Wahlergebnissen von Die Linke.
Für politischen Erfolg sorgen Wahlergebnisse und nicht gute/schlechte Ideen, es werden auch eher Personen als Parteiprogamme gewählt.
Wieso ist Sarah Wagenknecht mit dem BSW deutlich erfolgreicher als mit Die Linke ? Weil sie mit dem BSW deutlich nach rechts gerückt ist.

Grüße Tomi

 

[Discovery_1]

Weil es den Menschen anscheinend immer noch zu gut geht, Bequemlichkeit oder Resignation. Deswegen ändert sich nichts in der Politik. Viele Menschen nehmen die Dinge anscheinend längst einfach achselzuckend hin. Aber ohne Dauerdemos, Streiks etc. wird sich vermutlich an der Politik auch gar nichts mehr ändern. Ich finde das echt frustrierend.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Aber ohne Dauerdemos, Streiks etc. wird sich vermutlich an der Politik auch gar nichts mehr ändern.

Wie gut das funktioniert beweisen uns Fridays for Future und Die letzte Generation.
Wie lange demonstrieren/streiken die schon und was haben die großartig erreicht ?
Wie oft waren Hungerstreiks erfolgreich, wie oft kam ein Politiker zum verhandeln ?
Die Politiker sitzen oben im Elfenbeinturm und lächeln nur über die Ameisen unten.
Hin und wieder bekommt der Pöbel einen Knochen hingeschmissen und das war es.

Grüße Tomi

 

[Fu Manchu]

Kevin Kühnert.....!?

Ich weiß, das war nur Ironie, aber manche meinen das ernst.

Gerne jemanden mit einer abgeschlossenen Ausbildung/Studium und Erfahrungen im Leben außerhalb der Politik. Ein berühmter SPDler hat mal gesagt "Jemand, der in die Politik geht, ohne einen Beruf zu haben, kann mir gestohlen bleiben. Ich kenne leider mehr als genug von denen!" (Helmut Schmidt)

...
Wer garantiert dir das Die Linke und das BSW "immun" sind gegen Lobyisten ?
Das BSW ist noch zu neu und Die Linke bisher zu unbedeutend für Lobbyisten.
...

Zur Definition Lobbyisten - das sind erst mal nur Interessengruppen, die versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und diese kommen aus allen Richtungen, Sport, Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziale Bereiche, Umweltschutz und und und.

Politiker können und sollen gar nicht immun gegen Lobbyismus sein, denn sonst gäbe es keine Möglichkeit von Interessengruppen, Einfluss zu nehmen. Wie sollten Umweltschutzgruppen ihre Interessen anmelden? Wie Behindertenverbände oder Sportverbände? Wie kommt der Bauernverband die Chance, Einfluss auf die Politik zu nehmen?

Der große Unterschied zeigt sich nur in der finanziellen Ausstattung dieser Lobby-Gruppen und hier kommt zum tragen, was das eigentliche Problem ist und an Lobby-Gruppen bemängelt wird, die Lobby-Gruppen aus der Wirtschaft und hier insb. die Partikulärinteressen von einzelnen Lobbyisten sind das Problem. Obwohl es auch nicht immer ein Problem ist, denn jede Interessengruppe wird ja auch durch Teile der Bevölkerung unterstützt. Es gibt ja wohl keine Lobby-Gruppe, die nicht auch einen Teilrückhalt in der Bevölkerung hat.

Aber Lobbyarbeit an sich ist nicht falsch, aber wie jedes Werkzeug kann sie missbraucht werden.

 

[DerOlf]

Wie kommt der Bauernverband die Chance, Einfluss auf die Politik zu nehmen?

Welchen meinst du?

Den Verband der großindustriellen Agrariwirtschaft, der letzten Winter noch mit (offensichtlich) nicht gebrauchtem Gerät Straßen blockiert und dabei hektoliterweise subventionierten Diesel verbrannt hat?

Oder einen der kleineren Bauernverbände, die für solche Aktivitäten nichtmal die Zeit haben (selbst wenn das Geld da wäre)?

"Der Bauernverband" (der regelmäßig durch die Presse geht) spricht ausschließlich für Großbauern ... also just für den Teil der Agrarwirtschaft, der Jahrzehnte lang mit Subventionen zugeschissen wurde, und nun lediglich seine Privilegien verteidigt.

 

[Fu Manchu]

Welchen meinst du?
...

Jeden den du willst. Meine Aufzählungen waren Beispiele für Lobby-Arbeit, nicht um jeden Interessenten und Lobbyisten im einzelnen zu besprechen. Es ging um die Erklärung von Lobby-Arbeit.

 

[@mo]

@Fu Manchu

@mo schrieb:
Kevin Kühnert.....!?

Ich weiß, das war nur Ironie, aber manche meinen das ernst.

Er ist halt nicht allein zu Haus!

 

[knoxxi]

Hier „etwas“ Lesestoff zu dem Thema Leistungsbegrenzung von Adylbewerbern.

Verfassungsblog: Mit Sicherheit nicht Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Man darf zu dem Thema durchaus geteilte Meinung sein, aber die rechtliche Einordnung ist nachvollziehbar und das selbst bestehende Regeln bereits Verfassungswidrig sind.

 

[MrMorgan]

V
Ansonsten ist er aber ein entschiedener Verfechter der Anti Russland Strategie und pro Ukraine, an der desolaten Lage der Bundeswehr hat auch die Finanzspritze nichts geändert, es versickert jetzt einfach nur mehr Geld, die Armee ist nach wie vor frustriert, die Ausrüstung ist noch schlechter geworden weil alles mögliche in die Ukraine geschickt wird was man dringend selbst bräuchte und Scholz lässt ihn am langen Arm verhungern. Usw. usf.

naja, er kann halt auch nicht weg zaubern was in den letzten 20-30 Jahren schief gelaufen ist.

Und ich hoffe einfach mal das sich die "Pro Ukraine" Seite letztendlich durchsetzt, auch in den weiteren Regierungsbündnissen.

 

[@mo]

naja, er kann halt auch nicht weg zaubern was in den letzten 20-30 Jahren schief gelaufen ist.

Ja sicher!
Aber es ging halt um die hohen Beliebtheitswerte, die sich aus dem Job eben eher nicht ergeben sondern an seinem Auftreten/Habitus etc.
Ich hab' jetzt z.B. keine Zahlen zur Hand, ob er denn im Osten auch (sehr) gut abschneidet. Falls ja, wäre das wieder der berühmten Ambivalenz geschuldet, da man dort dem Engagement mit der Ukraine deutlich kritischer gegenüber steht, ein entschiedener Verfechter also an sich keine so hohen Beliebtheitswerte haben kann im Vergleich mit anderen Politikern. Als Verteidigungsminister eher das Gegenteil.

 

[MrMorgan]

naja, ich bin jetzt zugegebener Maßen nicht soo krass Politikbegeistert und kenne mich jetzt auch nicht übermäßig aus.

Aber wenn ich mal aus dieser Sicht (und die meisten Deutschen werden sich tendentiell noch weniger mit Politik auseinandersetzen als ich) unseren aktuellen Hr. Scholz betrachte kann es ja fast nicht mehr schlimmer kommen.

Scholz ist doch kein Staatsmann, er hat (zugegeben meiner Meinung nach) absolut keine Ausstrahlung, in meinen Augen schaut er in jedem öffentlichen Auftritt aus wie ein Schluck Wasser in der Kurve.... furchtbar.

Was hatte der denn an Auftreten / Habitus außer Cum-Ex und keinerlei Ausstrahlung? Was sonst bleibt denn aktuell von seinem "Job" hängen? Außer Ampelabsturz

 

[Buttkiss]

Im Endeffekt ist Scholz ein kleiner Beamter, der mit seinem Job heillos überfordert war. Er ist nichts von dem was er zu Beginn angekündigt hat. Alternativen charismatischer Anwärter /-Innen die man halbwegs ernst nehmen kann, aktuell eher Fehlanzeige. Wenn ich mir die Führungspersönlichkeiten der anderen Parteien anschaue würde ich mir fast wünschen das sich im Sinne von Ronald Reagan oder Schwarzenegger einmal ein beliebter deutscher Schauspieler zur Wahl aufstellt, als Quereinsteiger sozusagen. Ein Moritz Bleibtreu, Elyas M´Barek oder Sandra Hüller... könnte das schlimmer sein? Ich bin nicht sicher.

 

[_killy_]

Die Ausstrahlung eines Politikers funktioniert ggf um gewählt zu werden, danach bewerten die Leute aber die Taten. Und wer als Politiker meist nur Lippenbekenntnisse abgibt, der steht halt schlecht da.

Und auch die weniger Politik-Interessierten haben es mittlerweile mitbekommen, dass es innerhalb der Ampel-Regierung kein einziges Thema gibt, welches die Ampel-Regierung nicht selbst wieder zerreißt. Eine Partei springt vor, die anderen schießen hinterher.

Als Kanzler sollte man hier ein Machtwort sprechen, dass solche Streitigkeiten doch bitte intern ausgetragen werden und dann man geschlossen nach außen auftreten sollte. Dies scheint so aber nicht zu geschehen, jeder Friedensaufruf wird sofort wieder gebrochen.

Egal ob sinnvolle Maßnahmen oder weniger sinnvolle Maßnahmen durch die Ampel beschlossen wurden - die Ampel ist mit sich im Dauerstreit bei jeden Thema. Dies nervt die Leute/Wähler. Deshalb wurden m.E. nach die Ampelparteien bei den letzten beiden Wahlen so abgestraft.

Das Fazit nach der Wahlniederlage zeigte dann noch deutlicher, die Abgehobenheit der Regierung:
-> man müsse es den dummen Wähler nur noch simpler erklären ...
-> die schlechte Politik die man macht, wird so auch noch durch die Medien publik gemacht

Gute Politik spürt der Wähler - schlechte auch. Da braucht man keine Medien. Und wer halt nur schlechte Politik liefert und dass teilweise durch die Streiterein noch sehr Medienwirksam, der darf sich über negative Presse nicht beschweren.

 

[MrMorgan]

naja wobei ich die letzten beiden Wahlergebnisse jetzt nicht auf ganz Deutschland runterbrechen würde

 

[_killy_]

Du hast die Tendenz bei der Europawahl gesehen. Diese wurde dann weitergeführt in den beiden Landtagswahlen - mit deutlich extremeren Werten - aber m.E. nach nicht zu ignorieren.

Natürlich kann die Ampel auch "weiter so" machen. Davon profitieren tun sie jedenfalls nicht - im Gegenteil, dies stärkt eher die Positionen von AfD und BSW.

 

[@mo]

Bei der Bewertung von Scholz sollte man nicht vergessen, dass er die Wahl ja gerade gewonnen hat weil er nicht weiter aufgefallen ist. Wenigstens nicht negativ. Das schien dem Wahlvolk deutlich verlockender als Laschet und Baerbock, die in zu viele Fettnäpfe von der Größe des Bodensees hinein getappt sind. In seinem Habitus hat sich seitdem ja nichts geändert, ist immer noch der gleiche Scholz.
Merkel hatte jetzt auch nicht gerade die Aura einer Diva im Amt, was ihr aber zum Wahlsieg über den polternden und an Selbstüberschätzung kaum zu überbietenden Schröder verholfen hat.
Auch im internationalen Vergleich ist der langweilige Beamtentyp keine Ausnahme. Der aktuelle englische Premier könnte der Zwilling von Scholz sein und sein Vorgänger war keinen Deut interessanter. Aber gut es mag Leute geben, die sich nach dem Maulheld Boris Johnson sehnen.
Was an Schauspielern die nicht die geringste Ahnung von Politik haben interessant sein soll erschließt sich mir nicht. Sie sind in Deutschland eh nicht vermittelbar, auch der Regierungschef steht hier sinnbildlich für das Volk. Und da unterscheiden wir uns eben von den USA oder Italien oder der Ukraine und das ist gut so! Wer hier nach entsprechenden charismatischen Führungsfiguren giert ist dem Populismus schon auf den Leim gegangen.

Das Problem von Scholz im Vergleich zu Merkel besteht darin, dass die Koalition größer ist und letztlich noch mehr unerwartete Krisen zu bewältigen sind als bei Merkel. Da hat es halt noch funktioniert, dass man alles mit einem Basta durchgewunken hat und es keinen nennenswerten Streit in der Koalition gab bzw. der unter den Teppich gekehrt wurde da jeder weiß wie schlecht das beim Wahlvolk ankommt. So hat die Flüchtlingskrise 2015 CDU/SPD zwar geschadet aber für eine Mehrheit in einer 2er Koalition hat es immer noch gereicht, nachdem Jamaika wegen Lindner geplatzt ist, und es gab ein simples weiter so, bis das Wahlvolk 4 Jahre später die Schnauze voll hatte.
Dass es genau diese Union ist die jetzt der feuchte Traum vieler Wähler ist, erschließt sich daher nicht auf Anhieb. In der Opposition streitet man sich halt nicht was offensichtlich als gute Alternative aber schon ausreicht.

Die Ampel stünde empirisch gesehen mit der exakt gleichen Politik deutlich besser dar, hätten sie sich alle lieb und stünden gemeinschaftlich hinter allen Entschlüssen. Das hätte man von Merkel lernen können. Stattdessen wedelt der Schwanz ständig mit dem Hund und man giftet sich nur noch öffentlich an.
Von daher, man kann schlechte oder zumindest umstrittene Politik lange auch gut verkaufen, die Ampel würde es aber vermutlich schaffen, gute Politik schlecht zu verkaufen und stünde genau so blöd da.

 

[drago-museweni]

naja, er kann halt auch nicht weg zaubern was in den letzten 20-30 Jahren schief gelaufen ist.

Es wurde ja teilweise ein Kampf gegen die Truppe geführt, anders lässt sich die teils desolate Lage nicht erklären, (Ja es wird jetzt endlich sehr viel neues beschafft) und die sehr oft negative Stimmung gegen unsere Bundeswehr, finde das absolut furchtbar, und bin deshalb auch dankbar das Boris Pistorius aktuell das Amt inne hat, ja ich würde Ihn zum Kanzler wählen, dazu müssten aber auch viele der anderen für mich untauglichen Personen in der SPD verschwinden.

Scholz empfinde ich als viel zu passiv, gerade auch mit den Lieferungen an die Ukraine die übelst verschleppt wurden.