Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[_killy_]

Das Problem von Scholz im Vergleich zu Merkel besteht darin, dass die Koalition größer ist und letztlich noch mehr unerwartete Krisen zu bewältigen sind als bei Merkel.

Sorry, aber in der Merkel Ära gab es:
-> Finanzkrise
-> Fukushima und damit der beschlossene Ausstieg aus der Atom-Energie - ja, ist Frau Merkels Beschluss und nicht von den Grünen
-> Migrationskrise
-> Covid

Nicht jede Krise hat sie mit der Regierung perfekt gemeistert, aber es gab nicht so ein hin und her wie bei der Ampel. Und Frau Merkel war sich m.E. nach auch ihrer Worte bewusst und hat nicht nur Lippenbekenntnisse abgegeben.

Herr Scholz hingegen ruft auf zur Abschiebeoffensive:
-> damit bestätigt er, dass es ein Problem gibt, mit Personen die gar nicht Asylberechtigt sind
-> dass Deutschland diese Personen bisher nicht wirklich abgeschoben hat
-> er legitimierte hiermit auch die Forderung und Behauptungen der AfD & BSW

=> darauf folgte leider nichts. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, warum die Bürger dann sich Parteien zuwenden, die am Rechten und Linken Rand unterwegs sind wie AfD und BSW

 

[Samurai76]

-> Fukushima und damit der beschlossene Ausstieg aus der Atom-Energie - ja, ist Frau Merkels Beschluss und nicht von den Grünen

Fukushima als deutsche Krise zu bezeichnen, ist aber schon echt hart. Was hat es denn für Auswirkungen hier gehabt? Einen Beschluss, wow, Krise 2.0 abgewendet?.

-> Covid

Covid war wohl die erste Krise der Ampel. Und zumindest ich finde, sie haben es nicht soo schlecht gemacht. Nicht so krasse Maßnahmen wie in China und doch mehr als anfangs in den USA. Die goldene Mitte ungefähr.

Bleiben von deinen vier Krisen immerhin 2, wobei man die 'Migrationskrise' nicht so bezeichnen sollte, dass ist nicht mehr als eine Herausforderung. Ach ja, was war noch gleich die Maßnahme der Merkel in der 'Migrationskrise'? Aussitzen, soweit es mir im Kopf geblieben ist. Klassisch Schwarz halt, geht schon wieder vorbei, die Krise.

=> darauf folgte leider nichts.

Die Möglichkeiten des Rechts werden doch schon ausgenutzt, es gab sogar einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Was passierte dort mit den Straftätern? Entlassen.

Ich für meinen Teil möchte nicht das, was die Union fordert, denn das läuft auf eine Rechtsänderung hinaus, nach der dann nicht mehr Richter oder Gerichte über Recht entscheiden, sondern die Politik? Nein, ich möchte in keinem Staat leben, wo die Politik über Recht entscheidet. Nordkorea und China machen das, Russland auch. Nein, das möchte ich wirklich nicht.

 

[Reglohln]

-> damit bestätigt er, dass es ein Problem gibt, mit Personen die gar nicht Asylberechtigt sind
-> dass Deutschland diese Personen bisher nicht wirklich abgeschoben hat

Das impliziert die Handlungsweise nicht. Wäre vorsichtig mit solchen unterkomplexen Tatsachenbehauptungen.

 

[Axxid]

Bei der aktuellen Parteien- und Medienumgebung, sowie deren entsprechenden Anhänger, muss man “unterkomplexe Tatsachenbehauptungen” eben auch bedenken und ihnen idealerweise keine Angriffsfläche geben.

Und wenn man als Kanzler behauptet ein Problem zu lösen, dann bestätigt das erstens, dass es das Problem gibt und zweitens muss man dann das Problem auch lösen (oder zumindest öffentlich genug Trara machen) um sein Gesicht nicht zu verlieren.

 

[_killy_]

@Samurai76

Also die Grünen und SPD fordern andauern den Stopp der Schuldenbremse. Diese ist sogar in unserem Grundgesetz verankert. Und auch nachdem SPD und Grüne vom Verfassungsgericht abgestraft wurden, dass ihr Haushalt verfassungswidrig ist - fordern sie dies weiter.

So weit hat sich weder eine CDU noch eine FDP aus dem Fenster gelehnt. Ne?

 

[@mo]

Sorry, aber in der Merkel Ära gab es:

Verteilt auf wie viele Jahre?
So konzentriert wie es die Ampel jetzt abbekommen hat war das eben nicht. Und gerade die Ukraine Krise, die du i.Ü. unerwähnt lässt, ist auch dem Versäumnis der Merkel Administration zumindest teilweise zuzuordnen durch ihre Nachsicht bei dem Angriff auf die Krim und der Blauäugigkeit weiter voll auf russische Energie zu setzen.

Desweiteren gilt, ohne die fatale Handlungsweise bei der ersten Flüchtlingskrise hätten wir jetzt sehr viele Probleme weniger. Und auch in dem Kontext noch mal zur Erinnerung, vor der ersten Flüchtlingskrise war die AfD klinisch tot. Sie hatte sich wie alle rechten Gruppierungen vor ihr quasi selbst zerlegt. Und dann kamen die Flüchtlinge und mit jedem Flüchtling würde sie wieder stärker. Dank der Merkel Administration!
Es ist also ziemlich wohlfeil der Ampel und Scholz als Kanzler jetzt in die Schuhe zu schieben, sie seien hauptverantwortlich für die Stärke von Parteien an den politischen Rändern.

Wohlgemerkt, ich beschönige nicht (alles) was die Ampel macht, aber 3 Jahre größtenteils unverschuldete Vollkrise sollte man nicht einfach so in den Kontext von 16 Jahren Merkel stellen, zumal die nie in einer 3er Koalition war.
Zum unterschiedlichen Habitus der beiden habe ich ja bereits was geschrieben.

 

[Samurai76]

So weit hat sich weder eine CDU noch eine FDP aus dem Fenster gelehnt. Ne?

Ach so, ja, Schuldenbremse, klar, wurde 2009 eingeführt unter...Moment....ich glaube CDU. Aber erst mal stark behaupten.

Und ja, die Schuldenbremse muss geändert werden, wer in der Krise spart, kriselt auch im folgenden Aufschwung oder bekommt ihn gar nicht mit. Die Bremse einzuhalten, ist im Moment das falscheste Signal. Die Zivilgesellschaft braucht Geld, damit die Wirtschaft wieder Schwung aufnehmen kann, danach kann man wieder sparen. Dann wird zwar der Aufschwung nicht ganz so groß, aber besser klein als gar nicht, wie in der derzeitingen Investitionssituation.

durch ihre Nachsicht bei dem Angriff auf die Krim und der Blauäugigkeit

Und der nicht erfolgten Abschreckung über Jahre von NATO und den EU Staaten.

 

[Corto]

Desweiteren gilt, ohne die fatale Handlungsweise bei der ersten Flüchtlingskrise hätten wir jetzt sehr viele Probleme weniger. Und auch in dem Kontext noch mal zur Erinnerung, vor der ersten Flüchtlingskrise war die AfD klinisch tot. Sie hatte sich wie alle rechten Gruppierungen vor ihr quasi selbst zerlegt. Und dann kamen die Flüchtlinge und mit jedem Flüchtling würde sie wieder stärker. Dank der Merkel Administration!

Nanana, die erste Flüchtlingswelle war ja nun zum größten Teil durch den Bürgerkrieg in Syrien, Libyen und dem Morden des IS bedingt und da war es auch vollkommen richtig erstmal Schutz zu bieten.

Das man danach keine Kapazitäten geschaffen hat für die, die bleiben dürfen und keine menschenwürdige Möglichkeit die wieder zurückzuschicken die nicht bleiben dürfen, das kann man kritisieren. Nicht aber die Aufnahme während dieser Kriege. Asyl ist Menschenrecht.

Was mich aktuell hart ankotzt ist die Situation das zumindest in meiner Umgebung oft brave und integrierte Ausländer abgeschoben werden, weil die sich eben fügen und keine Probleme machen wollen.
Diejenigen über die alle schimpfen, die kleine Minderheit die mit falschen Namen oder Altersangaben rumtrickst - die wird man aber selten abschieben können weil die sich dem entziehen.
Aber Leute aus der Berufsschule abschieben mit denen keiner ein Problem hat, das wird sicher helfen. NICHT.

 

[CCIBS]

Also die Grünen und SPD fordern andauern den Stopp der Schuldenbremse. Diese ist sogar in unserem Grundgesetz verankert.

Für die Überarbeitung der Schuldenbremse braucht man eine 2/3, welche die SPD/Grüne mit der CDU hat.
Ich kann mir denken, weshalb die CDU eine Auflockerung jetzt gerade nicht will, da dadurch die Ampel vielleicht doch ein paar kleine Erfolge noch haben könnte. Ich weiß aber nicht, auf welches Wirtschaftswunder die CDU hofft, dass sie dann in einem Jahr mit einer harten Schuldenbremse auskommt. Besonders mit einer SPD oder Grüne als Koalitionspartner.

 

[@mo]

Nicht aber die Aufnahme während dieser Kriege. Asyl ist Menschenrecht.

Über die Anzahl schon! Das war einfach zu viel. Wobei hier die fremde Kultur eine zusätzliche Rolle spielt.
Die Ukrainer z.B. sind viel geräuschloser aufgenommen worden. Ähnliche Kultur....!?

Unsere Nachbarn sind i.Ü. wenig begeistert von der neuen "Strategie". Die Polen bezeichnen die Grenzkontrollen als inakzeptabel und Aushebelung von Schengen, die Ösis betonen, keinen einzigen Flüchtling zurück nehmen zu wollen.

 

[Samurai76]

Über die Anzahl schon!

Und wer soll dann bei erreichen der Grenze entscheiden? Nein, eine Begrenzung mit fixer Anzahl wird nicht funktionieren, denn dann müssten die Rechte aus den Gesetzen gestrichen werden oder wir beerdigen den Rechtsstaat.

die Grenzkontrollen als inakzeptabel und Aushebelung von Schengen

Ist ja auch so, Grenzkontrollen innerhalb der EU sind verboten und dürfen nur in kurzfristigen Notlagen zur Anwendung kommen. Ich sehe nicht, dass uns die aktuellen Flüchtlinge in eine Notlage bringen, auch wenn es manche Menschen gerne so darstellen. Es muss nur vernünftig EU weit geregelt werden und auch zur Anwendung kommen, nicht so wie in Ungarn z.B..

die Ösis betonen, keinen einzigen Flüchtling zurück nehmen zu wollen.

Richtig, es gibt einen Prozess dafür, und Östereich möchte diesen Prozess einhalten. Deutschland möchte den EU Prozess dafür umgehen oder beschleunigen bzw. wird hier wohl aneinander vorbei geredet, denn D möchte ja nicht die schon eingereisten wieder nach Östereich geben sondern diese Personen einfach schon mal nicht ins Land lassen, dann sind sie noch in Östereich und müssen nicht rückgeführt oder über den langwierigen EU Prozess zurück.

 

[_killy_]

Ach so, ja, Schuldenbremse, klar, wurde 2009 eingeführt unter...Moment....ich glaube CDU. Aber erst mal stark behaupten.

Ist doch super. Strukturelle Probleme müssen gelöst werden. Hierfür braucht man Reformen.

Einfach nur mehr und mehr und mehr Schulden aufnehmen löst nun mal keine Probleme sondern verschiebt diese einfach nur in die Zukunft.

Die Wirtschaft ruft ja nach Abbau von Bürokratie. Das sind Reformen.

An der Stelle war die Klage der CDU gegen die Schuldenpläne der Ampel sehr gut.

 

[@mo]

BTW:

Heute Nacht TV Duell Trump : Harris.
Harris wird wohl als Siegerin des Duells betrachtet. Was ja bekanntlich nichts heißen mag.
Die nächste sehr schlechte Nachricht für Trump kam aber nach der Debatte.
Taylor Swift sichert Harris ihre Unterstützung zu.
Da kann Elon Musk noch so viel Geld schicken, gegen die Swifties (53% der US-Amerikaner) ist schwer anstinken.

 

[henpara]

Nanana, die erste Flüchtlingswelle war ja nun zum größten Teil durch den Bürgerkrieg in Syrien, Libyen und dem Morden des IS bedingt und da war es auch vollkommen richtig erstmal Schutz zu bieten.

Was mir da regemlmäßig fehlt ist: Warum sollten syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Warum nicht in die Nachbarländer?
Gehen etwa die ukrainischen Flüchtlinge in den nahen Osten?

Das zeigt doch gut, was schlief läuft. Alle kommen her und zu wenige in die angrenzenden Länder.
Und dazu noch der Familiennachzug und die völlig überzogenen Leistungen, vor allem wenn es jemand illegal nur lange genug geschafft hat in Deutschland zu bleiben.

Da müssen wir einfach nur anpassen. Auf ein sinnvolles Maß stutzen. Kein Familiennachzug, keine Vollversorgung für Illegale. Dann ist auch wieder mehr Geld da für diejenigen, die es wirklich brauchen und auch integrieren möchten.

 

[ZeT]

Ich weiß aber nicht, auf welches Wirtschaftswunder die CDU hofft, dass sie dann in einem Jahr mit einer harten Schuldenbremse auskommt.

Das ist imho zu weit gedacht. Der Union gehts doch nur darum die Ampel schlecht da stehen zu lassen um dann selber den Kanzler stellen zu können. Alles andere dürfte den Parteiobrigen herzlich egal sein.

 

[Samurai76]

Strukturelle Probleme müssen gelöst werden

Also die Schuldenbremse ist für dich eine Maßnahme für eine Krise, die Deutschland niemals hatte und jetzt mehr bei der Lösung der Wirtschaftskrise behindert, als dass sie jemals geholfen hat. Schuldenquote war damals 73%, was für einen gut laufenden Staat wie D kein Problem darstellt, es gibt florierende Wirtschaften in Staaten, die massiv mehr verschuldet sind als D, wo war/ist also das Problem, welches mit der Bremse gelöst werden sollte? Besonders, weil nach Einführung der Stand erst Mal auf 82,4% gestiegen ist....fast 10%Punkte mehr, ob das im Sinne der Bremse war?...

 

[ZeT]

...denn D möchte ja nicht die schon eingereisten wieder nach Östereich geben sondern diese Personen einfach schon mal nicht ins Land lassen, dann sind sie noch in Östereich und müssen nicht rückgeführt oder über den langwierigen EU Prozess zurück.

Wie soll das gehen? Dazu müssten ja Kontrollen auf fremdem Staatsteritorium erfolgen.

 

[_killy_]

Schulden sollten genutzt werden für Investitionen und nicht zum Ausbau des Sozialstaats. Die Ampel baut den Sozialstaat aus!

Die Wähler verstehen dies zum Glück und wenden sich von Rot Grün ab!

 

[Samurai76]

Die Ampel baut den Sozialstaat aus!

Wo? Ich habe nur mitbekommen, dass die Leistungen im Ramen der Inflation gestiegen sind. Und das Ukrainische Flüchtlinge von Anfang an BG erhalten. Das ist aber nicht per Gesetz, somit KEIN Ausbau des Soziialstaates. Aber über Beispiele von dir, an welchen Stellen dieser 'Ausbau' stattfindet, können wir gerne mal diskutieren, ich sehe hier keinen Ausbau.

auf fremdem Staatsteritorium erfolgen.

Wo befindet sich ein Mensch, der die Grenze zw. D und Östereich überschreiten möchte und noch nicht in D eingereist ist? So werden doch derzeit alle Personen an der deutschen Grenze kontrolliert und evtl. abgewiesen. Nach deiner Ausführung geht das gar nicht, weil man die Personen für die Kontrolle reinlässt? Nein, vor Einlass wird kontrolliert.

 

[ZeT]

Interessant zu sehen wie perfekt Putins 5te Kolonne funktioniert.

Da werden nicht existente Ängste geschürt und die Regierungen dazu getrieben gegen bestehendes EU Recht zu handeln aus Angst vor Machtverlust.

Das wird zu einem Bruch innerhalb der EU und dann auch der NATO führen. Well played Vladi... well played....