Braucht Deutschland eine Opposition ?

[sverebom]

Joa, richtig, eine solches Gremium wird sehr schwer einzuführen und umzusetzen zu sein. Ein Gericht neutral zu besetzen ist kein großes Problem, aber bei einem solchen Gremium sieht das anders aus, das sehe ich jetzt ein.

Aber hey, was ist mit der EU?
Ok, die verschickt auch nur blaue Briefe, wenn der Eichel mal den Stabilitätspakt gebrochen hat. Da scheint sich auch niemand dran zu stören. Vielleicht kann die EU da mehr ausrichten. Sie kann natürlich keinen unmittelbaren Druck auf die Regierungs- und Oppositionsparteien ausüben, aber sie könnte bspw. mehr Druck auf Deutschland ausüben, wenn der Stabilitästpakt auch weiterhin gefährdet wird. Na aj, aber wie könnte das aussehen? Aus der Eu können sie uns nicht werfen. Und ob Merkel und Co. dann endlich einsehen, das mit und nicht gegen die Regierung arbeiten müssen sei auch dahin gestellt.

Ich hab ja leider auch keine bessere Lösung! Daher denke ich weiterhin, das momentane System ist wohl das praktischste.

Welches System? Diemokratie im allgemeinen oder unser demokratisches System im Speziellen? Ich glaube mittlerweile, das unser System nur dann gut funktioniert, wenn es den Wählern gut geht (bzw. sie glauben, das es ihnen gut geht). Und eine echte Alternative sehe ich auch nicht.

 

[gogoland2002]

Ich meinste schon das momentane System der Machtverteilung und der Gesetztesinitiativen. *heul* ... Leider keine Besserung in Sicht, woll?

Mit der EU muss ich Dir Recht geben - aber da hat Deutschland ja ohnehin nen Sonderstatus, da wir so ungefähr 99% (leicht übertrieben ) der EU-Gelder zahlen.

greets. gogoland2002

 

[Alphamenpower61]

Als Priorität für meine Stimme an irgendeine Partei würde ich die Vorstellung von "sozialer Gerechtigkeit" ansetzen.
Es ist doch kein Wunder, das wir Bürger seit Jahren Lohnzurückhaltung üben, die Kosten trotzdem steigen, die Regierung uns trotzdem weiter in die Taschen greift und am Ende kein Geld im Portomaneie ist.
Wir sind doch nur noch Melkkühe: "z.B. Singlesteuer, Ökosteuer, Benzinsteuer, Zigarettensteuer" alles ist entweder in den letzten Jahren eingeführt oder erhöht worden.

Die folgen hieraus sind die vorhandene schwache Binnennachfrage.

Wichtig für die soziale Gerechtigkeit ist doch, inwieweit die Belastungen auf arme Bevölkerungsschichten und reiche Bevölkerungsschichten aufgeteilt werden. Nur leider wurde hier von der SPD nur den "armen (z.B. Rentner, Arbeitslosen, Kranken" in die Tasche gegriffen.

 

[DVNO]

Ich denke, dass heute nicht die Opposition zu viel zu sagen hat. Ich denke, dass das Problem der Regierungsunfähigeit mancher Regierungen eher an dem steigenden Einfluss der Verbände/Interresssensvertretern liegt.

Beispiel: Soziallabbau, Standortfaktoren, Einfluss der Global Player-Multis, usw.

Hier gibt es nämlich einen grundlegenden Irrtum. Es herrscht unter vielen die Meinung, dass es Deutschland so schlecht gehe (Arbeitslosigkeit), weil die Standortfaktoren so schlecht sind, was Lohnnebenkosten/Steuern und sonstige Abgaben angeht. Unsere Regierung richtet sich nach grossen Unternehmen, deren Interessensvertreter, die "Sachverständigen".
Jeder glaubt inzwischen an diesen Scheiss, den Die Interessensvertreter der grossen Unternehmen verkünden. Dabei nutzen die lediglich ihren Einfluss aus um Betriebswirtschaftlich weiter zu kommen, lügen was das zeug hält, nur um aus dem System mehr zu gewinnen (was ich ihnen nicht zum vorwurf mache). Mehr Gewinn kann ein Unternehmen immer brauchen. Allerdings nutzen ihre einflussmöglichkeiten gnadenlos aus - um ihre eigenen Ziele zu erreichen und handeln nicht im interesse von allen - das sagen sie nur.
Den vorwurf gilt der regierung. die Regierung handelt nach deren Interessen , die nicht nach den Interessen des Volkes handeln. Weil es im Grunde genommen um Geld und Macht geht (das haben die Konzerne), und nicht um das, worum es wirklich gehen sollte.

In meinen Augen ist eine Revolution in Deutschland längst angebracht. Mit dem heutigen System fahren wir gradeaus dahin, wo wir vor 100 Jahren waren. Das betrifft nicht nur das Regierungs/Oppositionssystem.
Denn mit dem heutigen System können wir die Probleme nicht lösen, die auf uns zukommen.
Die Lächerlichen Reformen die unsere Parteien durchsetzen werden die Arbeitslosenzahlen nicht in den griff kriegen. Daran sind sie aber nicht selber schuld.
Auch der Generationenvertrag wird in wenigen Jahren nicht mehr haltbar sein, das werden wir bald sehen. Die heutigen sozialen Systeme halten sich nicht mehr lange - es wird einfach das Geld ausgehen. Da hilft sozialabbau garnichts, das wird das Problem nur noch weiter treiben. Weitere Probleme stehen uns in der Wirtschaft, im Handel und auch von der Umwelt im wege - die so wie es im moment ist nicht gelöst werden können.

Wichtig wäre:
-Mehr langfristige Nachhaltigkeit als wichtigstes Ziel (Ich habe hier entwicklungen von vielen JAhren im Auge)
-eine Neue Art das Sozialsystem zu finanzieren
-mehr Ausgleich
-eine Unabhängige Regierung, die sich nur an Nachhaltigkeit, Volkswirtschaft und nicht an Einzelinteressen orientiert.

 

[Foofoo]

Was Deutschland braucht sind nicht-PISA-schlecht-abgeschlossene-Studien-Politiker die nach vorne schauen und nicht hinten ins Jahr 1940.Die neuen die kommen müssen das wieder in Ordnung biegen was die davorigen schon verursacht haben.Egal wer kommt,alle haben ihren Stock im Dreck.Sie wissen jetzt nicht wie sie den Stock rausholen wollen und versuchen es mit aller Gewalt die der bürger zu spüren bekommt.

 

[th3o]

eine opposition braucht jedes demokratische land, sonst wäre es keine demokratie mehr sondern etwas in der form meines avatars...
aber was deutschland braucht ist eine radikale einschränkung des bundesrates. opposition ja, bundesrat nein.
eine regierung kann nicht ordentlich regieren und die sachen gut und richtig machen, wenn sie mehr als nur einen stein in den weg gelegt bekommt. ich bin der ansicht, dass der stillstand in deutschland, bzw das nur langsame voranschreiten genau an diesem punkt seine erklärung findet.

 

[Mr_Rubi]

nur mal nen paar Fragen...

Also zunächsteinmal finde ich die Idee garnicht so schlecht, dass man da was machen muss, so geht das auf garkeinen Fall weiter!

Allerdings: Wie würde das wohl aussehen, wenn man ein "neues Gremium" anstelle des heutigen Oppositions-Modelles einsetzen sollte? Welche Personen sollten es sein, wie sichert man es gegen den Faktor "Mensch" ab und sind nicht eigentlich schon der Verfassungsschutz und das BVerfG damit beauftragt das Treiben der Parteien und Regierung zu überwachen?
Wer überwacht eigentlich, ob die Opposition dem Rechtsstaat und seinem Volk schadet?

Das eigentliche Problem ist doch, dass der heutige Partei-"Politische" Wettkampf voll und ganz die Züge der Freien Marktwirtschaft und der Globalisierung angenommen hat.
Ein Großteil der in den Parteien beschäftigten Politiker sind offenbar Lobbyisten, welche, zumeist vertreten in diversen Betriebsvorständen, nahezu genzlich betriebswirtschaftliche Interessen verfolgen, was von vorne herein natürlich bedeuted, dass jede Partei mit ihren jeweiligen Spitzenkräften, die Interessen des jeweils am meisten in der Partei vertretenen Industriezweiges durchzusetzen versucht. Oh, habe ich da jetzt vergessen, dass sie auch die Interessen des Volkes verteten? Wie dumm von mir...
Weiterhin scheinen sich die Parteien mittlerweile mehr als mittelständige Unternehmen zu betrachten und nicht wie ursprünglich vorgesehen als Zusammenschluss mehrerer Menschen zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele (obwohl ich weiss, dass Ökonomie und Politik zweifelsohne unzertrennbar sind).
Wie kann es auch weiterhin sein, dass die Ökonomie die Politik geisselt, aber die Politik keine Chance hat, sich zu wehren? Ist der Gedanke des Kapitalismus, oder mehr noch der Gedanke der Globalisierung, stärker als der der Demokratie? Gibt es heute schon etwas wie "ökonomische Aristrokatie" mit den Wirtschaftweisen an der Spitze, die Ihre Landlords (in diesem Fall die Politiker) damit beauftragen Ihr effizientes Chaos in Grenzen zu halten?

Aber erstmal genug davon:

Nochmal zu Hartz IV, ich weiss, dass das ein berechtigt heikles Thema ist, jedoch fände ich es cool, wenn mir mal jemand erklären würde, was an Hartz IV gegen die Verfassung und das Grundgesetz verstoßen soll?

Ciao erstmal,

Mr_Rubi

 

[-NachtschatteN-]

@ th3o

In den Bundesrat müssen doch eh nur Gesetze, die Länderkompetenzen berühren! Somit würdest Du die Länder ihres Mitspracherechtes berauben. Und ob das dann noch mit Demokratie zu tun hat...

 

[Mr_Rubi]

@ th3o
da muss ich Shadow zustimmen...

 

[jul1u5]

hm.. demokratie ohne opposition^?!