News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[Forum-Fraggle]

CDU/CSU, die Gegner des freien Internets und der Meinungsfreiheit. Damit sollten sie in Zukunft Werben.

Politische Brille absetzen. Wieso wird links der Mitte eigentlch alles schlechte NUR der CDU zugeschrieben? Die Mehrheit der SPD ist dafür, Grüne haben auch keine Problem zu überwachen und manche bei der Linken sind für eine STASI 2.0. Nur die FDP ist da noch wählbar, aber da meinen einige ja es sei eine Bonzenpartei (was sie seit Kohlende nicht mehr ist).

 

[nervenjere]

Aber China ist böse ?

 

[MichiSauer]

Mal schauen, wie lange Karlsruhe braucht um das zu kippen.
Die haben ja schon den "Staatstrojaner" nur durchgewinkt, nachdem genauestens festgelegt war, in welchen Fällen und wofür er eingesetzt werden darf.

 

[Gesualdo]

Leute, ich habe eine ernst gemeinte Frage (kenne mich mit Netzwerken leider quasi gar nicht aus): Kann man sich vor solch einem Trojaner durch VPN schützen?
Bzw. welche Möglichkeiten (außer den LAN-Stecker zu ziehen) gibt es denn überhaupt sich vor so etwas zu schützen?

Danke schon mal für die Aufklärung.

 

[GoZx]

Jeder ein Verbrecher, bis er seine Unschuld beweisen kann....

 

[Mac_Leod]

Ich frag mich da immer, wo ist nun die Instanz, welche Kontrolle auf die Behörden ausübt, welche die Software einsetzen.
Es sollte definitiv dieses Werkzeug geben, aber eben im begründeten Verdachtsfall.
Nur wo und wer zieht da die Grenze?Wer sitzt jetzt hinter dem BKA Menschen bzw. wem muss dieser sich für dein Handeln erklären?
Die neugewählte Regierung, welche es bald gibt, wird sich nicht groß von der alten unterscheiden, dafür gibt es einfach zu viele über 30, die wählen gehen und die Farbe nicht mehr ändern werden.
Was währe denn der "richtige Weg"?

 

[Helge01]

Demokratie ist kein Selbstläufer, es muss ständig! darum gekämpft werden. Leider tut das kaum noch jemand. Der große Teil der Bevölkerung fühlt sich in seiner Wohlfühlblase wohl, bis der Tag der Abrechnung kommt...

 

[0-8-15 User]

Der Trojaner kommt also nicht zu dir, sondern deine Daten werden zu ihm gebracht.

Der Trojaner kommt schon zu dir, aber mit vollem "Lese- und Schreibzugriff" auf deinen Internetverkehr wird es zumindest bedeutend einfacher, dir was unterzuschieben.

Bei den Fähigkeiten unserer Behörden wird der wahrscheinlich direkt vom Windows Defender gelöscht

Man kann sich auch ohne großes Know-how vom Steuergeld direkt die entsprechende Soft- und Hardware im In- oder Ausland beschaffen.

Was und wen kann man eurer Meinung nach den noch wählen?

Es gibt auch jenseits der Wahl die Möglichkeit, sich politisch einzubringen und wenn man nur seinen Landtagsabgeordneten anschreibt und ihm auf freundliche Art deutlich macht, was man von der Scheiße hält.

 

[lorpel]

War doch klar. Totalüberwachung mit Salamitaktik einführen. Natürlich mit Bauchschmerzen:

https://www.google.com/search?q=spd Bauchschmerzen&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-m

 

[Animal Mother]

Nur eine Frage der Zeit bis das Missbraucht wird.

 

[TnTDynamite]

Dann frage ich mich: wer ist hier ein "pöhser pöhser Rächter" ??? Die angeblich so rechte und böse AfD ist doch gar nicht an der Macht.

Hab nie gesagt dass ich die CDU nicht auch als bisschen böse und zu weit rechts empfinde.

 

[[wege]mini]

und so das 11. Gebot

Das 11te Gebot lautet aber: "Lass dich nicht erwischen"

Sogar ultra krasse Moslems glauben, in der Nacht schaut Gott nicht zu und daher dürfen sie dann essen, wenn Fastenzeit ist. Manche gehen auch zum Trinken in den Keller.

Eine öffentliche Diskussion zu dem Thema ist absolut in Ordnung und mehr als nötig. Jeder darf seinen Senf dazu geben und in einer Demokratie, wissen die Überwachten wenigstens, dass sie überwacht werden.

Plakative Behauptungen zu Dingen, die weder du noch ich entscheiden, sind jedoch nicht zielführend.

Wir dürfen und sollen wählen. Persönlich hätte ich auch nichts, gegen wählen müssen (wie in Holland).

Die Tatsache, dass du "Persönlichkeitsrechte", mMn falsch interpretierst, möchte ich gar nicht beleuchten. Die Würde ist unantastbar. Danach wird es selbst über die Abwehrrechte des deutschen Bürgers gegen den Staat schwierig. Sehr viele sind mit einfachem Gesetzesvorbehalt, andere mit speziellem Gesetzesvorbehalt.

Es ist gut, dass offiziell der aktuelle Sachverhalt kommuniziert wird. In einer aufgeklärten Demokratie, macht man so etwas. Jetzt darf jeder gerne mit seinem Schild vor einem Parlament sitzen (sogar Greta hat so angefangen) und wenn es genug Menschen sind, muss in einem aufgeklärten, demokratischen Staat, die sogenannte Staatsmacht auch umdenken.

Die Bürger sind in Ländern wie Deutschland, tatsächlich der Souverän. Wer anderes behauptet, versucht meist leichtgläubige zu beeinflussen, um sich selber dadurch einen Vorteil zu verschaffen.

mfg

 

[M@tze]

@Andy Ich finde die Überschrift missverständlich. Sieht aus, als wenn das bereits der Status Quo wäre, der Staatstrojaner also bereits ohne Tatverdacht eingesetzt würde.

 

[dimido]

Ich würde gerne meinen Sarkasmus zum Thema auspacken, aber DAS lasse ich mal lieber bleiben, sonst steht irgendwann nachts die Polizei vor der Türe und verhaftet mich wegen meinem Sarkasmus - im Jahre 2030 in der DDR 2.0

 

[0-8-15 User]

Bringt ein VPN hier überhaupt noch etwas?

Wenn er was bringen soll, dann muss er außerhalb der Reichweite der Behörden liegen und dann stellt sich schnell die Frage, ob man über so einen Anbieter seinen kompletten Internetverkehr (inkl. E-Mails und Online-Banking) leiten will. Risiko / Nutzen steht in keinem Verhältnis. Außerdem gibt es genug andere Wege, dir einen Trojaner unterzuschieben. Nur sind die halt in der Regel weniger bequem.

---

Der einzig vernünftige Weg ist in meinen Augen politischen Druck auszuüben, aber dass das in nennenswertem Umfang passiert, werde ich wohl leider nicht mehr erleben.

 

[emerald]

Nur eine Frage der Zeit bis das Missbraucht wird.

So schauts aus und wenn einer der "Dienste" - dank full access - illegales Zeug auf deinen Rechner geladen hat, dann versuch mal zu beweisen, dass du das nicht warst.

Und wieder fiel ein größerer Brocken ab vom "Rechtsstaat".

 

[Hayda Ministral]

Die Tatsache, dass du "Persönlichkeitsrechte", mMn falsch interpretierst, möchte ich gar nicht beleuchten. Die Würde ist unantastbar. Danach wird es selbst über die Abwehrrechte des deutschen Bürgers gegen den Staat schwierig.

Abwehrrechte? Bitte was?

 

[Termy]

https://dserver.bundestag.de/btp/19/19210.pdf#P.26535 hier auch mal die Abschrift der Sitzung - Wenn man die Heuchelei in TOP23 so ließt, dann kann einem wirklich nur schlecht werden

 

[Ozmog]

Mehr als bedenklich, dass ohne Tatverdacht der Heimische PC durchsucht werden soll. Es muss doch zumindest ein Verdacht dabei sein, das jemand zumindest Indirekt involviert sein könnte. Und es muss auch überwacht werden, was die mit dem Trojaner anstellen, ansonsten gibt es zu viel potential zum Missbrauch des Trojaners. Wenn man nämlich noch einbezieht, dass es auch ein paar Beamten mit rechter Gesinnung gibt, kann ich es mir gut vorstellen, dass der Trojaner dann auch gegen bestimmte Bevölkerungs- und Religionsgruppen eigesetzt wird. Auch der Missbrauch bei intimen Bildmaterial ist gut vorstellbar.
Dazu wäre es interessant, wie lange ein solcher Trojaner dann auf den Rechner verweilt/verweilen soll. Jeder Zugrifspunkt ist ja auch eine potentielle Sicherheitslücke, wie sicher ist da der Staatstrojaner gegenüber Zugriffen Unbefugter? Gerade nach einer Durchsuchung ohne fündig geworden zu sein, muss der Trojaner auch wieder restlos verschwinden.
Ein weiterer Punkt ist auch noch, ob damit dann auch Zugriff auf Webcams und Mikros möglich sind. Bei einem Heimcomputer wäre es dann eine Verletzung von §13 GG, wenn kein Tatverdacht oder Gefahr im Verzug steht.

Ich traue den einzelnen Personen unseres Sicherheitsapparates nicht genug, um sowas gutheißen zu können. Das Potential zum Missbrauch ist einfach zu groß, ohne entsprechende umfangreiche Kontrollen, was mit dem Trojaner angestellt wird. Eine Kontrolle muss hier auch über die Judikative erfolgen, eine Durchsuchung nur durch richterlicher Anordnung wenigstens durch begründeten Anfangsverdacht. Alles andere ist nur Generalverdacht im Überwachungsstaat.

Transparenz, wie der Trojaner eingesetzt wird und wie überwacht wird, dass ein Missbrauch verhindert wird, sind da erst einmal Themen, die Kommuniziert werden müssen.

 

[[wege]mini]

Abwehrrechte? Bitte was?

So nennt man das GG im Juristendeutsch. Ein unschönes Wort, aber es trifft den Kern ziemlich gut.

Eigentlich sind es Erlaubnisse, die dem deutschen Staate vom Bürger, bei seiner Gründung gegeben wurden. Mehr darf er nicht. Leider wurde das GG nicht von Deutschen gemacht, sondern durch die damaligen Schutzmächte den Deutschen gegeben. (Wir hatten uns mit dem Braunen aus Braunau selbst disqualifiziert und selbst der Morgenthau Plan, war lange im Gespräch)

Leider wird das von den aktuellen braunen, selten erwähnt.

Geschichte wird doch überbewertet

mfg

p.s.

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39294/grundrechte

"Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat."

Nur für dich, habe ich mal schnell eine Quelle gesucht