News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[zonediver]

...der Anfang vom Ende... DDR 2.0... Na gute Nacht Scholli...

 

[[wege]mini]

Linken-Politiker André Hahn bezeichnete das neue Überwachungsrecht als „ganz offensichtlich verfassungswidrig“.

Starke Worte. Diese sind mMn genauso glaubwürdig wie, dass die DDR ein Rechtsstaat war.

Konstantin von Notz von den Grünen verwies auf die Sicherheitslücken, die Behörden mit dem Staatstrojaner ausnutzen müssen.

Interessanter Ansatz. Die Behörden dürfen diese Lücken ausnutzen und die Hersteller sind trotzdem angehalten, diese so schnell wie möglich zu schließen.

Wie man jetzt eine Brücke zu Kriminellen aufbauen will, erschließt sich mir nicht.

Gerade von den krass Linken und berufsmäßig Grünen, würde ich mir eine vernünftigere Diskussion wünschen. Beide wissen, dass Überwachung sein muss.

Es ist aber leider Wahlkampf.

Wie ich schon in meinem aller ersten Post sagte: Mehr Vertrauen auf allen Seiten.

Von Kleinparteien oder Emporkömmlingen ausgesprochene Verleumdungen, helfen niemandem weiter.

Doch, den angesprochenen Parteien.

mfg

p.s.

Ich hasse es, die BILD zu zitieren, habe aber auf die schnelle nichts anderes gefunden.

"So habe es 2018 genau 222 Fälle von Telekommunikations-Überwachung gegeben."

Super. Danke für nichts und für die verschwendete Zeit, die mit meinen Steuergeldern bezahlt wird. Liebe Damen und Herren von der Opposition: Es gibt wichtigere Dinge, als Angst vor dem eigenen Staat zu schüren.

 

[banditone]

Wenn damit nachweislich Verbrechen verhindert werden können warum nicht? Frage mich echt warum hier alle Verbrechen wollen.

Wir hatten in den vergangenen 88 Jahren 53 Jahre Diktatur in Deutschland, in diesen 53 Jahren gingen 99% der Gewalt und Straftaten vom Staat aus. Ein Staat war mit genug Macht schon immer der größte Verbrecher in der Menschheitsgeschichte. Es sollte klar sein, warum man da mehr als nur etwas kritisch ist bei solchen Gesetzesentwürfen.

 

[Hagen_67]

Yeaaaah! Mr. Orwell, here we are!!!! Great show
Jetzt lassen wir das ganze nochmal en paar Jährchen vor sich hinköchlen. Ab un zu garniert mit ein paar passenden Nachrichten in TV und Zeitung. Et voila, wir haben die perfekte Zensur. Nämlich die Gedankenschere.

Wenn Leute, wie ich sowas vor ein paar Jahren als Befürchtung geäussert haben wurde uns hämisch der Aluhut aufgesetzt.

Aber es ist ok wenn ein ausländischer Großkonzern dich überwacht? Finde es seltsam wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn sich Konzerne von Daten profitieren ist es ok und wenn es für die Sicherheit getan wird ist es böse.

Wenn Du damit Fb, Amazon und Co. meinst, dann ist das aber meine ganz persönliche freie Entscheidung das zuzulassen. Dazu zwingt mich niemand und DAS ist ein riesen Unterschied zu dem was hier geplant wird.
Und logisch ist auch das noch relativ "nice" umschrieben, allerdings auch noch lange nicht der letzte Schritt.

 

[blackiwid]

Ohne jetzt das Wahlverhalten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen:
Da schwarz-rot das verzapft, was soll ein Konservativer dann noch wählen? Er hat mit pink-grün bzw. blau doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera aus seiner Perspektive und für einige scheint da blau noch die weniger schlimme Alternative zu sein. Leider war die ÖDP gescheitert, ökologisch und konservativ, sie hätte für die CDU das werden müssen, was die Grünen für die SPD wurden. Links der Mitte kann man so wenigsten noch in Facetten wählen, wodurch man Alternativen hat, rot, pink oder grün.

Was willst du denn hast doch selbst die FDP genannt eine Rechts-liberale Partei, du willst keine solche Gesetze also ne liberale Partei und du willst ne Rechte Partei.

Das sie "nichts zu melden" hat ist doch keine Begründung? Was soll das überhaupt heißen? Es ist nicht mal völlig ausgeschlossen das sie in der nächsten Regierung ist auch wenn ich das nicht hoffe.

Dazu hast ja selbst noch die Afd erwähnt auch wenn ich nicht versteh warum das ne Alternative sein soll, die sind ja auch pro Polizeistaat. Also wie soll das ne Alternative sein?

Zu guter letzt werden grad die freien Wähler von den Medien ziemlich gepuscht, statt wie früher Andere nicht weiter auf zu schlüsseln werden ihre 3% oder was sie haben immer extra erwähnt. Wie auch immer es gibt sie und haben auch ne Chance rein zu kommen. Was sie zu dem Thema sagen musst selbst recherchieren.

Aber was soll ich als Linksliberaler der gegen Gendern und gegen die übertriebene Umweltpanikmache ist. (Ich verleugne das Thema nicht, ich halte es nur für übertrieben dargestellt mit den Worst case Szenarien statt einer ausgewogener Diskussion)

Zumal das mit dem Gendern auch nur fuer 1 Teil dessen steht die gesamte Identitätspolitik. Ich mag weder Identitätspolitik bei den Rechtsradikalen noch bei den Linken.

Also du hast doch massenhaft auswahl, ich kann dann vielleicht mit 0.1% die BGE Partei waehlen, die z.B. zu Korona auch keine Meinung hat, die FDP waere gut aber will keine Asozialle Partei die voll hinter Hartz4 steht und noch im Parteiprogramm ein Hartz4 Konzept stehen hat das mittlerweile laengst verfassungswidrige Sanktionen drin stehen hat.

 

[VoAlgdH]

"Konstantin von Notz von den Grünen verwies auf die Sicherheitslücken, die Behörden mit dem Staatstrojaner ausnutzen müssen. Wenn diese aber nicht geschlossen werden, können auch Kriminelle diese ausnutzen – somit wäre letztlich jeder gefährdet."
Vllt. fehlt der Rest der Aussage, und deshalb ist der Kontext nicht ganz klar.
Aber das kann doch nicht deren Ernst sein. Geheimdienste sollen Lücken nutzen, damit kriminelle sie nicht nutzen können?! Gruselig...

 

[Topi41]

Genau deshalb müssen Entwicklungen entgegen der Netzfreiheit und ganz allgemein unserer fundamentalen Grundrechte gleich am Anfang und im Kleinen bekämpft werden.

Eine Aussage wie „ich hab‘ doch nichts zu verbergen“ führt über kurz oder lang direkt zum Überwachungsstaat.

Bei jeder Technologie, die dazu in der Lage ist, missbräuchlich bzw. gegen die Bevölkerung verwendet zu werden, wird früher oder später ein Versuch unternommen werden, genau das zu tun.

 

[poly123]

Find ich richtig, wird ja nicht unbegründet eingesetzt, wer nichts zu verbergen hat, sollte sich mal diesbzgl. entspannen… die Razzien der letzten Tage zeigen ja, wie effektiv man die Unterwelt treffen kann.

 

[[wege]mini]

Bei jeder Technologie, die dazu in der Lage ist, missbräuchlich bzw. gegen die Bevölkerung verwendet zu werden, wird früher oder später ein Versuch unternommen werden, genau das zu tun.

Genau. Nimm den Polizisten die Schusswaffen weg.

Die können missbraucht werden.

Deine Meinung ist dir natürlich erlaubt, ich hoffe jedoch, sie wird nicht zur Mehrheit. Dann würde die Gesellschaft in einer Demokratie, sich dieser Mehrheit beugen.

Ob ich als Leistungsträger, dann noch in dieser Gesellschaft leben möchte, bleibt dahin gestellt. Evtl., werden dann ja alle mit BTC bezahlt und der Sozialstaat wird mit Luft und Liebe finanziert.

mfg

p.s.

Ich bin normaler weise einer der ersten, der "wehret den Anfängen" brüllt. Im hier vorliegenden Fall, bin ich aber Demokrat. Ich vertraue meinem Staat.

Sonst würde ich ihn abschaffen

Wäre ja nicht das erste mal......

 

[ELMOKO]

Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den Gesetzen​

Morgen stehen die Gesetzentwürfe im Bundestag auf der Tagesordnung. Dass Abgeordnete der Großen Koalition diese auch beschließen, ist wahrscheinlich.



HMM...ohne meine Zustimmung ?? dann gibts Sammelklage..wo leben wir denn Bitte.

 

[lalelu]

"Wie Netzpolitik.org meldet, soll die Bundespolizei das Überwachungswerkzeug künftig präventiv – also ohne Tatverdacht – einsetzen können."
Aber auch der präventive Einsatz unterliegt der Genehmigung und entsprechenden Regeln. Anders als hier oft vermutet.

 

[Schließmuskel]

Finde ich gut wenn es zur Prävention von Verbrechen dient. ... Ich habe nichts zu verbergen. Ihr etwa?

Das was du heute nicht zu verbergen hast kann morgen schon strafbar sein. Gerade gewisse Minderheiten könnte das treffen falls mal die falsche Partei ran kommt.

 

[RichieRich]

Welcher ausländische Grosskonzern überwacht mich denn mit den Möglichkeiten von Strafverfolgungsbehörden und könnte mir mit den gesammelten Daten den Prozess machen? Und welchen ausländischen Grosskonzernen könnte ich durch die Meidung ihrerer Dienste nicht aus dem Wege gehen?

Dreimal darfst du raten welcher ausländische Großkonzern die perfekten Möglichkeiten hat dich zu überwachen, das auch tut und das ausnutzen kann. Diesem Großkonzern kannst du auch nicht einfach so aus dem Wege gehen. Und wenn doch, dann ist der Bundestrojaner für dich gar kein Problem.

@Crowbar
Mir reichen schon die Begriffe "anlasslos", "präventiv" und "Indizien" aus, um zu wissen, dass zukünftig ein konstruierter Anlass ausreichen kann, um die Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen.

Wer konstruiert jetzt etwas zusammen?

 

[Termy]

Artikel-Update: Wie erwartet hat der Bundestag heute die Gesetze mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Vertreter der Bundregierung verteidigten den erweiterten Staatstrojaner-Einsatz. Ein effektiver Verfassungsschutz müsse verschlüsselte Inhalte abfangen können, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch laut einem Bericht der Tagesschau.

Die Opposition kritisiert die Vorhaben massiv. Linken-Politiker André Hahn bezeichnete das neue Überwachungsrecht als „ganz offensichtlich verfassungswidrig“. Konstantin von Notz von den Grünen verwies auf die Sicherheitslücken, die Behörden mit dem Staatstrojaner ausnutzen müssen. Wenn diese aber nicht geschlossen werden, können auch Kriminelle diese ausnutzen – somit wäre letztlich jeder gefährdet.

Uli Grötsch hat also die Kritik nicht im Ansatz verstanden...einfach nur peinlich - wenn es doch nur nicht uns alle so massiv betreffen würde...

 

[Forum-Fraggle]

Was willst du denn hast doch selbst die FDP genannt eine Rechts-liberale Partei, du willst keine solche Gesetze also ne liberale Partei und du willst ne Rechte Partei.

Nach den beiden Zeilen war schon klar, daß man nicht weiter lesen muß. Wer FDP als rechtsliberal einstuft, für den ist Rosa Luxemburg auch ein konservativer Mensch. Den restlichen Unsinn hab ich daher auch nicht weitergelesen.

 

[Ex3cuter]

Ich glaub ich bin ihm falschen Film gelandet. Was soll den dieser Unfug? Na hoffentlich werde auch die selben Politiker überwach die mit Ja gestimmt haben. Wäre ja das nicht erste mal, dass sich einer regelmäßig im Darknet aufhält und Kinderpornos konsumiert. Herr Edathy Hust Und sich an Masken bereichern.

 

[JanMH]

Die Politiker glauben immer noch, daß sie mit der Holzhammermethode was erreichen. Irgendein Gericht wird das schon wieder kassieren.
Wer CDU/CSU und SPD immer noch wählt hats auch nicht anders verdient. Die blaue Bande braucht man auch nicht zu wählen, die würden alles noch schlimmer machen, wenn sie die Macht hätten.

 

[RichieRich]

Wenn Du damit Fb, Amazon und Co. meinst, dann ist das aber meine ganz persönliche freie Entscheidung das zuzulassen. Dazu zwingt mich niemand und DAS ist ein riesen Unterschied zu dem was hier geplant wird.
Und logisch ist auch das noch relativ "nice" umschrieben, allerdings auch noch lange nicht der letzte Schritt.

Ich meine eine andere Firma, der du dich nicht so einfach entziehen kannst. Und wenn doch, dann spielt der Bundestrojaner keine Rolle für dich.

 

[Crowbar]

@Crowbar
Mir reichen schon die Begriffe "anlasslos", "präventiv" und "Indizien" aus, um zu wissen, dass zukünftig ein konstruierter Anlass ausreichen kann, um die Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen. Ursprünglich war der Einsatz des Staatstrojaners mal nur bei einem genau definierten Katalog von Straftatbeständen vorgesehen.

1. Wo im Gesetz stehen "anlasslos" und "Indizien"?
2. Polizeigesetze sind "Präventivgesetze". Auch das der Bundespolizei (mit einhergehender Zuständigkeitenregelung bestimmter Straftaten). Selbst dem Bundeskriminalamt sind präventive Aufgabenzuweisungen übertragen worden.
3. Auch du kapierst nicht, dass es sich bei dem Bundespolizeigesetz um Eingriffsnormen zur GEFAHRENABWEHR dreht und NICHT zur Strafverfolgung. Strafverfolgungstatbestände behördlicher Eingriffsnormen sind fast ausschließlich in der Strafprozessordnung normiert und nicht in Polizeigesetzen. Die Straftaten sollen vor deren Begehung durch die PRÄVENTIVEN Überwachungsmaßnahmen der Polizeigesetze erkannt und durch folgende Exekutivmaßnahmen der Verwaltungsbehörde verhindert werden. Alter Verwaltungsgrundsatz: Prävention vor Repression. Schonmal gehört?

Es hilft den geschleusten Vietnamesen wenig, wenn sie tot aus dem Lkw-Anhänger gezogen werden und der Staat bzw. die Bundespolizei dann erst beginnt, strafverfolgend gegen die Schleuser zu ermitteln. Die Bundespolizei soll mit der spezialgesetzlichen Norm in die Lage versetzt werden, anhand vorliegender Tatsachen bereits vor der Schleusung Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und Erstickungstode rechtzeitig zu verhindern. Hiefür ist die Bundespolizei originär zuständig und nicht die Linkspartei oder die Piratenpartei.

4. Die hierfür relevanten Tatbestände zur Anordnung des "Trojaners" habe ich weiter oben in einem anderen Beitrag zitiert. Erforderlich sind TATSACHEN und keine "Indizien" sowie das Vorliegen einer "DRINGENDEN GEFAHR" (von lebensgefährlicher Schleusung, staatsgefährdenden Delikten oder weiteren schwerwiegenden Straftaten - kann man alles im Gesetzentwurf nachlesen).

"Tatsachen" und "dringende Gefahr" sind feststehende Rechtsbegriffe, deren juristische Definition du gerne selbst googlen kannst. Und dann überlege noch einmal, ob du mit deinen haltlosen Vorwürfen richtig liegst.

Von "konstruierten Anlässen" kann keine Rede sein. Lies dich doch einfach in die erforderlichen Angaben zum behördlichen Antrag, der dem Gericht vorgelegt werden muss, ein bisschen ein.
Deine merkwürdige Argumentation könnte ja auch repressiv, also strafverfolgend, gelten. Auch in diesem Rechtsbereich könnten "konstruierte Verdachtsmomente" vorkommen und zu entsprechend strafverfolgenden Maßnahmen führen. Scheint aber für dich kein Problem darzustellen.

 

[22428216]

@SockeTM:
Ja, das ist natürlich eine anderes Level, wenn der Staat mitliest.
spätestens nach der DDR Diktatur, sollte jedem klar sein,
was solche Dinge mitbringen.
Ich verstehe auch nicht, warum die DDR immer noch als Nostalgisch angesehen wird.
Alleine darum sollte im Herbst weder Pink, noch Gründ zu viel Macht bekommen.
Die gehören zu Blau in eine Opposition und nicht mehr. (Meine Meinung)

Aber bei den Konzernen habe ich doch auch keine Wahl.
Jeder den ich kenne, weiss, dass ich damit nichts zu tun haben mag.
Jeder davon hat meine Daten im Smartphone gespeichert,
somit haben die Konzerne besagte Daten. Dagegen muss AUCH etwas passieren.


Bleib gesund