News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[Termy]

Die Regierung hat ihr Vertrauen durch demokratische Wahlen verdient.

Die Polizei verdient ihr Vertrauen, durch ihre Uniform (klingt bescheuert, ist aber so) und die Anzahl der Menschen, die auf der Straße ihrem Unmut Luft machen (das ist in Deutschland erlaubt), ist einfach viel zu klein.

Schöne Theorie, ja - aber nur weil offensichtlich ein guter Teil der Wähler (ob jetzt aus Ignoranz, Unwissenheit oder Medien, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden sei mal dahin gestellt) weiterhin trotz ständiger Unfähigkeitsbeweise immer wieder die gleichen Parteien wählt ändert das nichts daran, dass diese das theoretisch angebrachte Vertrauen schon lange vollständig verspielt haben.

Die Polizei verdient Vertrauen - ja. Auch hier haben die durch politische Sperenzchen (statt Qualifikation) an ihre Stellung gekommenen Führungskräfte aber genau dieses Vertrauen massivst beschädigt.

Überwachung ist leider Scheiße. In einem aufgeklärten, demokratischen Staat, gehört sie aber leider zu den Mitteln, die die Bürgern dem Staat zugestehen müssen. Die Grenzen, dürfen und sollen jederzeit besprochen werden.

Wieso sollte die anlasslose, willkürliche, unkontrollierte Überwachung zu einem aufgeklärten Staat gehören? Da würde ich das genaue Gegenteil behaupten!
Die Polizei braucht Instrumente um ihren Job machen zu können, klar. Diese müssen aber nicht ohne Grund wirkungsvoll, angemessen und so wenig grundrechtsverletzend wie möglich sein. Alle drei Punkte treffen auf diesen Skandal nicht im Ansatz zu.

Wir sind heute so unglaublich weit entfernt von diesen Zeiten. Die meisten jammern nur auf hohem Niveau und wissen nicht einmal, warum.

Wir sind (noch) weit weg, ja - genau solche Gesetze bewegen uns aber zu genau solchen Zeiten zurück.

Minority Report und Precrime bald kein Science-Fiction mehr.

Naja, bei Minority Report war ja wenigstens noch der Tatverdacht gegeben

 

[dunkelbunter]

Gibts nur eine Antwort drauf:

Better Call Karlsruhe.

 

[SockeTM]

Also ich verstehe diese Kritik nicht.
Auf der einen Seite wird -zurecht- negativ-kritisch über sowas berichtet und geredet,
auf der anderen Seite werden Sprachassistenten, Social-Media und Co oft gefeiert.

Das eine hat aber mit dem anderen nix zu tun, obwohl ich beides ablehne.

Ich bin ein braver Mensch, weshalb ich weniger zu befürchten hätte,
wenn der Staat mich überwacht, als wenn es Unternehmen machen,
die mich auf schlaue Art und Weise optimieren, damit ich mehr Geld abwerfe.

Du bist wahrscheinlich nicht nur ein braver Mensch sondern mit Sicherheit nicht aus den neuen Bundesländern^^ Weil, und das ist Allgemeinwissen, die dort wegen sowas eben die Regierung gestürzt und revolutioniert haben. Und wenn Du dich auf die schlaue Art optimieren lässt ist das ganz deine private Angelegenheit im Gegensatz zu dem was unsere Regierung tut - das nähmlich kann jeden treffen.

Für diesem Herbst: Wer Blau nicht mag dann bitte wenigstens Gelb!!! Sonst kommt der Knall schneller als manchem lieb ist. Ach und übrigens, der zeitliche Zusammenhang der Verhaftungswelle mit Erfolgsnachrichten über den Verschlüsselungscoup der Polizei und dieser Meldung hier und in anderen Medien finde hoffentlich nicht nur ich zumindest ominös.

Grüße

 

[Crowbar]

Da habe ich ehrlich gesagt auch kein Problem mit, wenn es entsprechende Verdachtsmomente gibt. Von mir aus sollen die den betroffenen richtig auf der Pelle kleben und alle notwendigen Optionen ziehen.

Nur so finde ich es einfach zu viel des Gutes und völlig unverhältnismäßig.

Glückwunsch, ebenso wie der Computerbase-Autor kennst auch du den Unterschied zwischen repressivem und präventivem materiellen Recht nicht.

 

[Crowbar]

Warum wird gar nichts im Fernsehen/in den großen Zeitungen darüber berichtet? Aber Hauptsache, das Gendersternchen findet überall Diskussionsbedarf.

Vielleicht, weil die Journalisten mehr Ahnung als Computerbase haben oder einfach mal nen Verwaltungsjuristen gefragt haben und deswegen nicht peinliche Artikel wie diesen hier veröffentlichen.

 

[gustlegga]

Am Freitag beginnt die Fußball EM.
Typischer Zeitpunkt um solche Sachen wieder mal ohne grosses Medienecho durchzudrücken, wie man in der Vergangenheit immer wieder gesehen hat, wenn die Bevölkerung mit Großereignissen abgelenkt ist.
--> Hoffen auf mündige Bürger, den EuGH und Karlsruhe....

 

[Piter73]

Ohne konkreten Tatverdacht? Und 1, 2, 3 und die Totalüberwachung ist da. Geht's noch? Nimmt mich Wunder, was das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof dazu sagen wird. Das kann doch niemals durchkommen. Die, die dafür stimmen, sollten sich aber so was von schämen.

 

[Cardhu]

Leute, ihr habt die Wahl.

Es ist ein irrationaler Glaube, dass sich mit einer anderen Parteienkonstellation daran was ändern würde.
Das einzige, was man hier hoffen kann, ist dass das Bundesverfassungsgericht sich dem ganzen sehr zeitnah widmet, das ganze natürlich kippt und es damit immerhin hinauszögert bis es zu einer Umformulierung kommt und es dann wieder dort landet.

 

[FLCL]

Sorry, da kommen so langsam merkwürdige Gedanken hoch ob man wirklich so leben will. Dieses Mühlrad dreht sich unaufhörlich weiter und man hört darunter immer mehr Knochen knacken ...

 

[PeterPlan]

Foucault hatte recht.

Leider hört auf dieser Welt fast niemand auf die wirklich klugen Leute.

 

[TenDance]

Erinnert mich an die Autobahnmautbrücken... Es wurde kritisiert dass die ja in der Lage wären jedes Fahrzeug zu erfassen, auch ohne Mautgedanken... Aber nein, das könne nie passieren, technisch unterbunden!
Wie, die machen das doch?
Upsi!
Aber bestimmt nur weil die Polizei böse Kindesentführer finden möchte!

 

[banditone]

Bietet ein VPN denn genug Schutz gegen solch einen Staatstrojaner?

Ich komme aus der ehemaligen DDR, mein Onkel war Freiheitskämpfer und saß oft dafür im Gefängnis. Der ist auch schon die ganzen Jahre am Meckern und sieht immer mehr Parallelen zu damals.
Das Problem ist halt, wenn einmal so ein Gesetz durchgedrückt wurde, folgen weitere. Was vorher legal war wird illegal, alle tröpfchenweise, damit der Bürger sich daran gewöhnt, wie an einer guten Massage. Ehe man sich versieht hat man eine nette kleine Diktatur.
Dann können die Menschen 20 Jahre später wieder sagen, dass sie von nichts gewusst haben.

 

[PusteBlume0815]

Bekomme ich dann eine Cookie-Meldung, wenn der Staat auf mein Netzwerk zugreifen will?
Sonst muß ich doch auch für alles mein Einverständnis geben.

Armes Deutschland - Big Brother is watching you.

Wo doch der Datenschutz bei uns so hoch gepriesen wird.

Diese Doppelmoral kotzt mich langsam an.

 

[Luthredon]

die wollen die internet-Provider zwingen, deinen Internet-Anschluss über die Server der Behörden umzuleiten!
Der Trojaner kommt also nicht zu dir, sondern deine Daten werden zu ihm gebracht.

Ja dann aber nur, was online rein- und rausgeht - das ist ja weit von einer 'digitalen Durchsuchung' entfernt. Außerdem ließ sich das durch ein (gutes) VPN recht einfach aushebeln.

Nee, da gehts schon um staatliche Malware, die vollen Zugriff auf deinen Rechner hat: alle Daten, Mikrofon, Kamera etc. Da frag ich mich allerdings auch, wie sie das schaffen wollen. Da hilft der Provider nicht und auf die Hilfe der Hersteller würde ich nicht bauen, wenn ich Seehofer heißen würde .

 

[stolperstein]

Wir sind noch nicht so weit...und hoffentlich tritt das nie ein...aber denkt dran, dass ihr hier mit den Kommentaren womöglich in Zukunft Ziel von unseren "Gesetzeshütern" werden könntet.




Viele Grüße,
stolpi

 

[AGB-Leser]

Ach ja, denkt dran: alles was ihr sagt, flüstert und denkt kann und wird vor Gericht gegen euch verwendet werden

 

[Hayda Ministral]

Ein bisschen mehr Vertrauen auf allen Seiten, würde allen helfen.

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Und optimal wirds wenn Mißbrauch nicht ignoriert sondern geahndet wird.

Da es hier um einen schwerwiegenden Eingriff in die innersten privaten Sphären geht müsste auch die Strafe bei Mißbrauch schwer wiegen. Im Sinne von mindestens mehrjährige Haft und mindestens kompletter und lebenslanger Ausschluß aus allen weiteren öffentlichen Ämtern und Anstellungen.
Stattdessen wird alles dafür getan um Mißbrauch nicht nachvollziehbar, nicht ahndbar und nicht haftbar zu machen und so das 11. Gebot ("Du sollst nicht Glauben dass Du damit durchkommst - Mistkerl") sabotiert wird.

 

[xJanx]

Hm... Also totale Überwachung der Kommunikation ohne jeglichen Tatverdacht. Wo ist jetzt nochmal der Unterschied zur DDR?

 

[Cheshire Cat]

Das ist leider gar nicht lustig.

Da ich aber selber in der 40km Zone (zu Polen) wohne und daher schon seit Jahren damit leben muss, dass jeder Bundespolizist (früher BGS) mein Auto ohne konkreten Verdacht durchsuchen darf, ist diese Praxis für mich nicht wirklich neu.

Mein Gewissen ist jedoch rein. Ich habe weder die schwarzen, noch die hellroten gewählt. Trotzdem möchte ich aber in der aktuellen Gesellschaft leben, da ich die Demokratie wertschätze und die Eingriffe in die persönliche Freiheit (noch) akzeptieren kann.

Shit happens und die gelben, sind auch nicht mehr dass, was sie mal waren. Über die blauen, müssen wir nicht reden und die grünen oder die dunkelroten, sind auch nicht des Rätzels Lösung.

Die Welt ist kompliziert. Leider nicht zu ändern.

Ein bisschen mehr Vertrauen auf allen Seiten, würde allen helfen.

mfg

Es wird nie eine Partei oder eine*n Politiker*in geben, der/die 💯 zu dir passt. Nutze ggf den Wahlomat oder mach dich mit den Partei Zielen vertraut. Das, was am meistens passt, mit Bezug auf Vergangenheit (Skandale, Korruption, Machthunger) wählen.

Ansonsten gibt es noch Klein Parteien.
BTW, wähle Grün. Genau aus dem oben genannten Aspekten. Perfekt? Nö. Haben sie die Chance verdient? Absolut! Nach 16 Jahren CDU, mit all dem Lobbyismus, Ausbremsen, Lügen, Nazis schützen, Umweltvernichtung, Maskendeals, Impfstoff Skandale... Ohne Witz. Artikel 13? Staatstrojaner? Die Liste ist so unglaublich lang...

 

[McLovin14]

Dann frage ich mich: wer ist hier ein "pöhser pöhser Rächter" ??? Die angeblich so rechte und böse AfD ist doch gar nicht an der Macht.

Wie man ernsthaft glauben kann, dass mit der AFD irgendetwas auch nur im Ansatz besser wird, kann ich nicht verstehen.
Und "angeblich" rechts? Man hat offen rechtsextreme Personen an vorderster Front der Partei, sowohl auf Landes- als auch Bundesebene. Aber der Abwärtstrend hat glücklicherweise schon eingesetzt, wie die vergangenen Landtagswahlen gezeigt haben.

Zum Thema: Das wird hoffentlich schnellstmöglich von Karlsruhe wieder einkassiert. Ich wäre übrigens auch dafür, dass Politiker für entsprechende Urteile Konsequenzen spüren müssen. Und sei es nur der finanzielle Ausgleich der Gerichtskosten aus eigener Tasche. Die Quittung gibt's hoffentlich im September.