News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[Akula]

Das hat noch nie was gebracht. Demokratie findet primär weder in Foren noch auf der Straße statt, sondern in den Parteien. Da kann übrigens jeder mitmachen.

Kann, wollen aber viele nicht. Wieso? Weil man keine Lust auf Flügelkämpfe, Mobbing, Machtsucht und Machtstrukturen hat. Das ist ein großes Problem von einer Parteienstruktur.

Kinder, diese Aufregung hier ist echt traurig.

Ich finde eher dein radikal-naives Verhalten und eine Couch-Potato Moral echt traurig.

Ein wichtiger Unterschied zu diesen Diktaturen ist bspw. daß ihr demonstrieren könnt,

Und da offenbart sich deine Naivität. Ich erwiedere: Ja NOCH kann man demonstrieren, NOCH kann man hier Beiträge verfassen, NOCH wird man nicht grundlegend überwacht. NOCH! Wart es mal ab. Und trotzdem kann dich die Polizei ohne jeden Grund 72h verwahren. Und Gründe kann man sich auch aus den Fingern leiern, wie schon sooft geschehen.

Ich sehe schon, deine Kritik geht am Thema vorbei.

Zum Beispiel schreit hier jeder wegen Killerspiel-Internetsperren.

Du begreifst die Zusammenhänge innerhalb der Politik nicht, weil du nicht weiter nachdenkst, was du schreibst. Wenn ein Bundesparlamentarier etwas fordert, dann ist das schon sehr bedenklich. Die Gefahr der Umsetzung besteht immer. Wieso wurde denn das aktuelle und besagte Gesetz durchgepeitscht? Weil sich Mehrheiten finden ließen. Es hat nur einen Zweck und der liegt nicht darin, was es vordergründig aussagt. Und du willst uns erklären, es gebe viel Seltsames und man solle nicht darauf hören, weil es eh nicht umgesetzt wird? Ja wieso fand denn genau dieses besagte Kinderporno-Gesetz eine Mehrheit? Also deine Aussagen sind schon wahrlich wirr und unlogisch.

Aber versucht es doch mal mit Logik: [...] werden deswegen unsere geliebten Spiele in der realen Welt zensiert? Nein, werden sie nicht, obwohl daß immer mal wieder von irrlichternen Politikern gefordert wird.

Nein, die Logik steht Dir ganz und gar nicht gut. Denn natürlich werden diese Spiele bereits zensiert. Und Kinderpornografie wird eben nicht zensiert, sondern folgerichtig strafrechtlich verfolgt.

Aber warum sollte im Internet auf einmal geschehen, was in der realen Welt seit Jahren nicht geschieht?

Weil die Grundlage deines Wissens falsch ist. Denn wie ich eben schon schrieb, wird keine Kinderpornographie in der realen Welt zensiert, sondern entfernt, beschlagnahmt und strafrechtlich verfolgt. Das ist ein entscheidender Unterschied! Es gibt sie in der realen Welt in diesem Sinne garnicht mehr, weil es sich in der realen Welt um abgeschottete Tauschringe handelt, dort also nicht öffentlich publik gemacht wird. Und genau um diese Öffentlichkeit geht es aber! Das Internet ist primär öffentlich. Und wenn man öffentlichen Raum versucht einzuschränken, dann öffnet das Tür und Tor für weitere Zensur und Überwachung.

Mein Gott, dann macht doch mit Ihr Loser!

Du warst noch nie in der Politik, folgerichtig kannst du viel fordern?! Ergo, verstehst du die Zusammenhänge und Schwierigkeiten einer politischen Laufbahn nicht. Zudem, wieso soll der Einzelne in eine Partei gehen, die für ihn unwählbar ist? Wenn du glaubst, man tritt einfach in eine Partei ein und dann setzt man sich durch, sage ich Dir, glauben heißt nicht wissen.

Und wenn ich für mich spreche, ich hab die Politik satt und die einzige Partei, deren ich erneut beitreten wollen würde, ist für mich derzeit zeitlich nicht machbar. So geht es vielen anderen auch.

Aber nein... Die Forumsuser regen sich ja lieber auf über die böse böse Welt, ergehen sich in Verschwörungstheorien und haben teilweise noch nicht mal banalste Grundkenntnisse über die Funktionsweise des Staates...

Da gebe ich Dir mal recht. Die Leute sitzen häufig wirklich zu viel auf Grundeis.

Wer von Euch hat denn schonmal versucht, sich irgendwo zu engagieren, hm?

Und wie sieht es mit Dir aus? Vielleicht engagieren sich ja Viele hier, das weißt du doch garnicht. Man hängt das auch nicht dauernd an die Glocke.

aber welcher Politiker soll sowas denn ernst nehmen?

Wenige, weil die meisten überhaupt keinen modernen Sachverstand besitzen und als inkompetent anzusehen sind. Das fängt schon damit an, nichtmal zu wissen was ein Browser ist. So schlimm ist das nicht, nur wenn man nicht weiß, wie man mit seiner Bildungslücke umzugehen hat.

und was sollen wir sonst noch tun? ich habe gestern Demonstriert in Hannover, leider waren da nur ca 100 Leute :-(! ich dachte es kommen mehr!
Im Berlin nur 600 Demonstranten gegen Internetsperren! Viel zu wenig :-(

Es stimmt, es waren auch in Berlin noch immer zu Wenige, aber ich hatte mit weit weniger gerechnet. In diesem Sinne war die Demo in Berlin ein voller Erfolg.

 

[noxon]

Kinder, diese Aufregung hier ist echt traurig. Da werden haarstreubende Vergleiche mit den Diktaturen dieser Welt angestellt, auf Basis von irrwitzigen Horroszenarien...

Dir macht es also keine Sorgen, dass sich mit diesem Gesetz nicht mehr an die Gewaltenteilung in Deutschland gehalten wird?

Die Trennung von Legislative, Exikutive und Judikative ist eines der wichtigsten Dinge, die uns davor bewahrt ein Polizeistaat zu werden und doch hat man mit diesem Gesetz das BKA dazu ermächtigt eigenständig und im Geheimen zu entscheiden was auf die Sperrlisten kommt und was nicht.
Das ist Aufgabe eines Richters und gehört nicht in die Hände einer 5-köpfigen Gruppe von BKA-Mitarbeitern, die unbeaufsichtigt machen kann was sie will.

Und das Schlimme daran ist noch, dass das Ganze gemacht wird indem man ein Gesetz erlässt, dass die Täter vor rechtlicher Verfolgung schützt, KiPo in keinster Weise verhindert und im schlimmsten Fall (sollte die Sperrliste an die Öffnetlichkeit geraten) die Nachfrage wahrscheinlich sogar noch fördert.

 

[ITX]

Das ist Aufgabe eines Richters und gehört nicht in die Hände einer 5-köpfigen Gruppe von BKA-Mitarbeitern, die unbeaufsichtigt machen kann was sie will.

Es ist soweit ich weiß ein Gremium von unabhängigen Experten und nicht von BKA-Beamten. Also immer schön ruhig durch die Hose atmen. Womit die eigentliche Arbeit des BKA auch nicht mehr unbeaufsichtigt ist.

Ps: Wie unabhängig das Gremium letztenendes wird, werden wir abwarten müssen.

 

[Turrican101]

Nein, die Logik steht Dir ganz und gar nicht gut. Denn natürlich werden diese Spiele bereits zensiert. Und Kinderpornografie wird eben nicht zensiert, sondern folgerichtig strafrechtlich verfolgt.

Das ist ja eigentlich auch einer der springenden Punkte. Blutige Filme usw. darf man zensieren, der Betreiber darf aber sein Produkt weiter auf den Markt bringen und vertreiben und wird auch nicht bestraft. Weil die Regeln was zu böse ist in jedem Land anders sind. Deshalb sind manche Computerspiele in Deutschland ohne Blut, in anderen Ländern mit Blut. Alles kein Problem.

Kinderpornos sind dagegen aber überall verboten, daher ists eigentlich sogar falsch sie nur zu zensieren. Und hier hat man eben prinzipiell die Möglichkeit es richtig zu löschen und den Betreiber anzuklagen, weil die Sachlage immer gleich ist, egal um welches Land es geht! Und dass das relativ einfach geht haben diverse private Vereiningungen ja gezeigt.

 

[Akula]

Es ist soweit ich weiß ein Gremium von unabhängigen Experten und nicht von BKA-Beamten. Also immer schön ruhig durch die Hose atmen. Womit die eigentliche Arbeit des BKA auch nicht mehr unbeaufsichtigt ist.

Ps: Wie unabhängig das Gremium letztenendes wird, werden wir abwarten müssen.

Das ist wahrlich naiv und wenn man die Vorratsdatenspeicherung und damalige die Volkszählung in der BRD betrachtet, bestätigt sich diese naive Denkweise.

Und was sind denn unabhängige Experten? Was ist unabhängig? Gibt es soewtas in dem Umfang real? Und wer bestimmt die unabhängigen Experten?

Durch die Hose atmen, obwohl du selbst nichteinmal weißt, was du da glaubst, zu wissen. Nach meiner Erkenntnis gibt es eben keine unabhängigen Experten in diesen Gremien.

Aber es ist schön, warten wir einfach ab und wenn es zu spät ist, ja dann Pusteblume. Wenn das deine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrecht ist, dann gute Nacht. Ich glaube ein Großteil ahnt nicht nur ansatzweise, was sie da eigentlich kleinreden und begrüßen. Kein Wunder, das die Politik weiter munter und froh langsam und sicher diesen Staat zu einer agressiven Autorität ausbaut. Und sie begreifen auch nicht, was bereits passiert. Nehmen wir als gutes Beispiel die Mautkontrollen. Mittlerweile wurde deren Spektrum weit ausgedehnt und dient eben nichtmehr nur der Erfassung der Maut. Aber Pusteblume...

 

[DAU II]

SIE machen keinen Hehl draus was sie planen ...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt die Ausweitung von Internet-Sperren auf nicht-kinderpornografische Inhalte grundsätzlich nicht aus. „Wir sollten jetzt erst einmal Erfahrungen sammeln“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert.“

Quelle: Berliner Morgenpost vom Sonntag, 21. Juni 2009
http://www.morgenpost.de/berlin/art...nstrieren_in_Berlin_gegen_Online_Sperren.html

 

[ITX]

Und was sind denn unabhängige Experten? Was ist unabhängig? Gibt es soewtas in dem Umfang real? Und wer bestimmt die unabhängigen Experten?

Amüsant. Wenn du der Meinung bist, es gäbe keine Unabhängigkeit mehr in unserem Staatgefüge, dann rufe doch die Anarchie aus.

Ich gehe davon aus, dass ein ähnlich unabhängiges Gremium eingesetzt wird, wie zur Debatte im 'Innenausschuss - 11.05.2009 Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes'. (Kann man in dieser Liste übrigens auch als Video abrufen.)

Dort haben unabhängige Experten das neue BSI Gesetz schonmal in der Luft zerrissen und ähnlich könnte es dann mit der Filterliste geschehen. Aber bis dahin zelebriere ruhig weiter deine paranioden Wunschgedanken.

 

[MRM]

Amüsant. Wenn du der Meinung bist, es gäbe keine Unabhängigkeit mehr in unserem Staatgefüge, dann rufe doch die Anarchie aus. )

Keine Unabhängigkeit deswegen Anarchie ? Wo ist der Zusammenhang

Tatsache ist doch, im Grunde ist niemand wirklich unabhängig ( die werden von irgendwem eingesetzt und bezahlt ) , deswegen ist hier einfach eine gewisse Öffentlichkeit notwendig. Sah man doch schön an der finnischen Sperrliste. 100 Seiten wurden wegen Kinderpornografie geblockt. Da haben sich die Experten aber mächtig ins Zeug gelegt um was für die Kinder zu tun. Dann ist die Liste aber wohl doch an die Öffentlichkeit gelangt, und was stellte sich heraus ? Von den 1000 Seiten hatten mal gerade 9 etwas mit KiPo zu tun. Das ist nicht mal 1%. So etwas kommt dabei heraus, wenn man ein paar Hansel im stillen Kämmerchen darüber entscheiden läßt, was andere sehen dürfen und was nicht, ohne das denen dabei auf die Finger geschaut wird, und ohne das jemand Einspruch erheben kann, wenn die Seite dann doch kein KiPo enthält.

 

[phr33k]

stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesetz.

Absoluter Schwachsinn!
Die Grünen sind in der Opposition und dort enthielten sich 15 Abgeordnete der Stimme...

Traurig das fast 140000 Bürger unter den Tisch gekehrt werden.

cheers phk

 

[DAU II]

Amüsant.
Dort haben unabhängige Experten das neue BSI Gesetz schonmal in der Luft zerrissen

Wirklich amüsant

Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-neues-BSI-Gesetz--/meldung/140769

"...darf die Bonner Behörde künftig alle "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen."

 

[Akula]

Amüsant. Wenn du der Meinung bist, es gäbe keine Unabhängigkeit mehr in unserem Staatgefüge, dann rufe doch die Anarchie aus.

Wo bleibt hier die Logik, wie es MRM schon treffend formulierte? Und wieso sollte ich die Anarchie ausrufen, wenn ich doch genau das Gegenteil befürworte? Und wo sagte ich, dass es partout keine Unabhängigkeit mehr im deutschen Staatsgefüge gebe?

Ich gehe davon aus, dass ein ähnlich unabhängiges Gremium eingesetzt wird, wie zur Debatte im 'Innenausschuss

Aha. Du gehst davon aus? Bist du Frau Merkel oder Herr Köhler? Oder gar der Geist aus der Lampe? Oder doch nur ein einfacher Hellseher?

Dort haben unabhängige Experten das neue BSI Gesetz schonmal in der Luft zerrissen und ähnlich könnte es dann mit der Filterliste geschehen. Aber bis dahin zelebriere ruhig weiter deine paranioden Wunschgedanken.

Meine Güte, "paranoide Wunschgedanken"... kommt ausgerechnet von den Leuten, die am wenigsten Ahnung zum Thema haben, siehe Frau "ich weiß nicht was ein Browser ist". Herr Ströbele und Herr Tauss, sowie die gesamte FDP Fraktion, auch Teile der Juso, der jungen Grüne, der Grünen, die Linke und und und - meine Güte, diese Paranoia muss ja glatt eine Massenseuche sein... wie schrecklich. Das muss ich gleich meiner Psychologin erzählen, damit sie mehr zum abrechnen hat.

Mach dich nicht lächerlicher als du bist werter Kopie80.

Vorallem in Anbetracht, dass das Gesetz schon verabschiedet worden ist und es völlig egal war, ob es irgendwelche Experten angeblich in der Luft zerrissen haben und ob sie das mit der Filterliste auch täten, was unlogisch ist, weil nun beschlossen. Es ist verabschiedet worden, aber vielleicht lebst du ja noch in der Vergangenheit?! Wahrscheinlich.

 

[cab.by]

Traurig das fast 140000 Bürger unter den Tisch gekehrt werden.

schreib lieber ca. 130000. Von 132xxx auf 140k aufrunden... naja Tatsachen sind schon lieber gesehen ^.^

Absoluter Schwachsinn!
Die Grünen sind in der Opposition und dort enthielten sich 15 Abgeordnete der Stimme...

Um diese Zahlen genau aufzulisten:
Von 223 CDU/CSU Abgeordneten gab es 198 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 24 haben die Stimme nicht abgegeben.
Von 222 SPD Abgeordneten gab es 190 Ja Stimmen, 3 Nein, 3 Enthaltungen und 26 nicht abgegebene.

FDP - 54 Nein Stimmen und 7 haben nicht abgestimmt.
Linke - 36 Nein Stimmen und 17 waren zu faul zum Abstimmen
Grüne - 33 Nein Stimmen und 15 Enthaltungen, außerdem auch dort 3, die zu faul zum Abstimmen waren.

Also immerhin 6 SPDler, die nicht mit Ja abstimmt haben und ein ganz harter Rebell in der CDU/CSU.

Imho.... ein Niedergang der Pseudofreiheit, Little China, wie auch immer man es bezeichnen will.

 

[aido]

Bitkom befürwortet Online-Wahlen. Ich sags nochmal: Das Netz vergisst NIE!
Deshalb bin ich auch ganz froh das dieses Anliegen forciert wird. Bin wirklich gespannt, wie sich die Politiker bei den Online-Wahlen schlagen. Der Netzaffinen gemeinschaft können sie schon mal sicher sein, dass von denen keine Stimme kommt.
Zumindest bei den grossen Parteien...

aido

 

[ITX]

Keine Unabhängigkeit deswegen Anarchie ? Wo ist der Zusammenhang

Der Zusammenhang besteht im Anzweifeln jedweder demokratischen Grundlagen. Er hätte in dem Zusammenhang auch gleich sämtliche Wahlen in Frage stellen können und ob unsere Parteien rechtmäßig gewählt wurden. Wenn man also auf dieser Grundlage diskutieren will, dann kann man auch die Anarchie ausrufen. (hätte ich vllt. im vorigen Post schon erläutern sollen, bevor hier einige feuchte Hosen bekommen -> mein Fehler)

Desweiteren brauchst du mich nicht über die finnische (wenngleich du auch die schwedische meinst) Filterliste zu belehren, denn ich hab sie nicht umsonst in meiner Signatur stehen.

Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

Mir ist dieser Beschluss durchaus bekannt. Falls sich auch nur einer mal die Zeit genommen hätte und die Debatte verfolgt hätte, so wäre er durchaus über die Ausführungen von Prof. Dr. Hartmut Pohl amüsiert gewesen.
Nur warum wurde das Gesetz verabschiedet? Weils keine Sau interessiert hat. Hat aber weniger was mit den Experten zu tun. Und meine Theorie war lediglich, dass ein Expertengremium mit den richtigen Leuten sehr wohl ein Vorteil für das jetzige Gesetz bedeutet.

Meine Güte ...

Ich hab so das Gefühl du willst einfach den Kern meiner Aussage nicht verstehen. Ich halte von dem Gesetz genauso wenig wie alle anderen hier auch, nur werde ich deswegen weder polemisch noch greife ich andere persönlich an.
Ich sehe lediglich etwas gutes in dem Kontrollgremium (welches ohne unsere Proteste und die Petition niemals den Weg in das Gesetz gefunden hätte), während du es für Teufelszeug hälst. Weder du noch ich können zu diesem Zeitpunkt sagen, was es letztendlich werden wird. Also willkommen bei den Hellsehern.

Und warum soll ein Gremium den Inhalt einer Filterliste nicht in der Luft zerreißen können, nur weil Das Gesetz für diese Liste beschlossen wurde? Da erschließt sich mir der Zusammenhang nicht ganz.

Ps: Ich nenne mich imernoch Kopi80 und nicht Kopie80

 

[Akula]

Der Zusammenhang besteht im Anzweifeln jedweder demokratischen Grundlagen.

Und ich frage Dich nocheinmal, wo habe ich jedwede demokratische Grundlage angezweifelt?

Nur warum wurde das Gesetz verabschiedet? Weils keine Sau interessiert hat.

Aha. Und was ist mit den knapp 140000 Rekordstimmen der Petition? Ein Tropfen? Ich gebe Dir schon irgendwo recht, das Ganze hat nicht viele interessiert. Dennoch, so unwichtig war das Thema nicht. Es wurde geschickt initiiert und abgesegnet.

Und meine Theorie war lediglich, dass ein Expertengremium mit den richtigen Leuten sehr wohl ein Vorteil für das jetzige Gesetz bedeutet.

Eben, deine Theorie. Du versuchst aber ständig, das als Deine Wahrheit zu verkaufen. Und natürlich bietet ein Expertengremium einen Vorteil, das sagt schon allein die Logik. Macht aber das Gesetz kein Licht heller, im Gegenteil. Die Aufweichung grundstaatlicher Gewaltenteilung ist auch mit deiner hoch gepriesenen Expertenrunde nicht logischer und auch nicht positiver. Es geht hier um Grundsätzliches. Und da auch ein Expertengremium dem Lebenszyklus ausgesetzt ist, heißt das nicht unendliche Garantie auf Neutralität und Richtigkeit der Entscheidungen. Du tust ja gerade so, als würde das Gremium aus Robotern bestehen.

Ich hab so das Gefühl du willst einfach den Kern meiner Aussage nicht verstehen.

Das Gefühl habe ich allerdings bei dir auch.

Ich halte von dem Gesetz genauso wenig wie alle anderen hier auch, nur werde ich deswegen weder polemisch noch greife ich andere persönlich an.

Und was willst du mir damit vorwerfen? Übrigens wiegt der Vorwurf allein viel schlimmer und beweist mir, wie ich dich einzuschätzen habe. Viel Selbstwertgefühl spricht da nämlich nicht aus deiner Hand. Zumal du selbst polemisch wurdest... aber pssst.
Aber natürlich, persönliche Angriffe gibt es doch immer bei den Usern, die Anderen wenig argumentatives entgegenzusetzen haben. Bleib doch mal einfach beim Thema.

Ich sehe lediglich etwas gutes in dem Kontrollgremium (welches ohne unsere Proteste und die Petition niemals den Weg in das Gesetz gefunden hätte)[...] Weder du noch ich können zu diesem Zeitpunkt sagen, was es letztendlich werden wird.

Siehst du, und hier hast du mich wieder nicht verstanden. Ich sagte bereits - natürlich hat ein Kontrollgremium einen Sinn, aber das macht den Kohl auch nicht fetter und Gesetze auch nicht gesetzlicher.

Und natürlich kann ich sagen, was es ungefähr (!) werden wird. Da braucht man nur mal ein Blick in seinen Verstand, in die Historie und auf ähnliche Gesetze zu blicken, um den Wolf im Schafspelz zu erkennen. Und ich kann nichts dafür, dass du weiterhin so naiv argumentierst - den Schuh musst du dir schon selbst anziehen. Ein paar Beispiele habe ich bereits schon genannt und dies deckt sich im übrigen auch mit Herrn Tauss, der genau aus diesem Grunde auch seine Partei verlassen und zur PP gewechselt ist. Aber nenne das paranoid, damit kann ich weit besser leben als mit dem Wörtern verblendet, blind und naiv.

Und Teufelszeug gibt es bei mir nicht, ich bin Agnostiker.

Und warum soll ein Gremium den Inhalt einer Filterliste nicht in der Luft zerreißen können, nur weil Das Gesetz für diese Liste beschlossen wurde? Da erschließt sich mir der Zusammenhang nicht ganz.

Hä? Da gibt es auch keinen Zusammenhang, sondern da geht es um Fakten und eine Feststellung. Sie können das Ganze noch hunderte male in der Luft zerreissen, gebracht hat es garnichts. Das Gesetz wurde verabschiedet. Und mehr und weniger ging es mir nicht.

 

[MountWalker]

@ Kopi80

Nein, er meint die finnische Filterliste - nur weil du eine schwedische kennst, bedeutet das nicht, dass nur die schwedische an die Öffentlichkeit gelang ist. Siehe: Telepolis, Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

 

[MRM]

Der Zusammenhang besteht im Anzweifeln jedweder demokratischen Grundlagen. Er hätte in dem Zusammenhang auch gleich sämtliche Wahlen in Frage stellen können und ob unsere Parteien rechtmäßig gewählt wurden. Wenn man also auf dieser Grundlage diskutieren will, dann kann man auch die Anarchie ausrufen. (hätte ich vllt. im vorigen Post schon erläutern sollen, bevor hier einige feuchte Hosen bekommen -> mein Fehler)

Es geht ja nicht ums Anzweifeln demokratischer Grundlagen. Ich vertraue nur nicht einfach blind einzelnen Menschen. Aus erfahrung weiß man : Menschen sind fähig zu lügen und zu betrügen, sind anfällig für Korruption und Küngelei. Das heißt nicht, daß das zwangsläufig jeder macht, man sollte halt nur nicht darauf vertrauen, das das schon nicht geschehen wird. Und die Wahlen sind auch ein hervorragendes Beispiel.

Gäbe es in jedem Wahllokal nur ein Wahlhelfer, der in einem stillen dunklen Kämmerlein unter ausschluß der Öffentlichkeit die Stimmen auszählt, hätte ich kein Vertrauen darin, daß dort nicht der ein oder andere zugunsten seiner Lieblingspartei manipuliert. Aber durch Transparenz ( und nicht Anarchie ) kann man das eben verhindern. Es gibt viele Wahlhelfer, die sich gegenseitig auf die Finger schauen - und selbst wenn du denen nicht vertraust, so steht es dir frei, bis zur Auszählung im Wahllokal zu bleiben und darauf zu achten, das dort alles mit rechten Dingen zugeht.

Und das ist dann auch die eigentliche Kritik am fünfköpfigen Expertengremium - ein kleines dunkles Kämmerlein ...

Desweiteren brauchst du mich nicht über die finnische (wenngleich du auch die schwedische meinst) Filterliste zu belehren, denn ich hab sie nicht umsonst in meiner Signatur stehen.

Sorry, aber ich schaue eher selten auf Signaturen

Nur - wenn du diese Beispiele kennst, was bitte macht dich so sicher, daß das hier nicht genau so laufen wird ?

 

[ITX]

[1] Und was ist mit den knapp 140000 Rekordstimmen der Petition? ...
[2] Du versuchst aber ständig, das als Deine Wahrheit zu verkaufen. ...
[3] Macht aber das Gesetz kein Licht heller, im Gegenteil.
[4] Die Aufweichung grundstaatlicher Gewaltenteilung ist auch mit deiner hoch gepriesenen Expertenrunde nicht logischer und auch nicht positiver. ...
[5] Und da auch ein Expertengremium dem Lebenszyklus ausgesetzt ist, heißt das nicht unendliche Garantie auf Neutralität und Richtigkeit der Entscheidungen. ...
[6] Und natürlich kann ich sagen, was es ungefähr (!) werden wird.

[1] Es ging in diesem Zusammenhang um das BSI-Gesetz. Aber auch 134000 Stimmen gegen über 80 Millionen sind nicht viel, sie zu übergehen aber auch nicht der richtige Weg.
[2] So? Ich habe lediglich meine Meinung geäußert, mehr nicht.
[3] Habe ich auch nirgendwo behauptet.
[4] Dann hättest du lieber ein Gesetz ohne dieses Kontrollgremium? Da fehlt mir etwas die Logik. Wie sind uns beide einig, dass wir beide dieses Gesetz nicht wollen. Aber wenn es schon kommt (ohne das wir es verhindern können), dann lieber mit Gremium als ohne.
[5] Natürlich hast du Recht. Ich habe deshalbt auch extra im Konjunktiv gesprochen. Es ist ein Szenario von vielen. Und wo wir gerade dabei sind ...
[6] Deine ultimative Wahrheit in allen Ehren, aber ich sehe dass nicht kommen. Ich sehe das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und damit ist deine Apokalypse eh hinfällig.

@MountWalker

Danke für den Hinweis, aber auch diese Liste habe ich schon ewig in der Sig.

Edit:
@MRM

Natürlich hege ich auch ein gesundes Misstrauen gegen jeden Menschen, besonders wenn er in der Öffentlichkeit steht und etwas 'zu sagen' hat. Man kann aber eben auch nicht alles mit Korruption und Korrumpierung begründen und in Frage stellen. Ich habe mich in den vergangenen Tagen ausführlich und begründet gegen das Gesetz geäußert und ich habe keine Lust das in jedem Post wiederholen zu müssen. Nur weil ich jetzt für ein Gremium bin, braucht man mir nicht das Gegenteil unterstellen (zumindest kommts so rüber).
Denn wie ich sagte, lieber ein Gremium als gar keine Kontrolle (bis das Gesetz dann eh abgesägt wird). Das ist zumindest meine Meinung.

 

[Exar_Kun]

120.000 Stimmen heißt eben auch, daß ca. 79.880.000 Leute nicht gestimmt haben. Die Mathematik überlasse ich Dir. Und Du bist jetzt kein Demokrat mehr, weil Deine Meinung keine Mehrheit gefunden hat? Whow! Solche Demokraten braucht das Land...

134.000 Menschen, die aktiv geworden sind und mit ihrem Namen öffentlich für ein Anliegen einstehen, bei dem sie Gefahr laufen, gebrandmarkt zu werden. Die ihren Abgeordneten Emails schicken, die sich in Blogs oder Foren aktiv mit dem Thema auseinander setzen. Die auf Demonstrationen gehen. Die setzt du allen Ernstes mit einer stillschweigenden Mehrheit gleich, die sich für das Thema entweder nicht interessiert, keine Meinung dazu oder Ahnung davon hat, und nimmst die zahlenmäßige Unterlegenheit, um das Ignorieren dieser Petition zu rechtfertigen. Und nicht nur das, du schimpfst einen Teil dieser Menschen auch noch Loser....

Um es mal mit deinen Worten zu sagen.. "Whow, solche Demokraten braucht das Land...".

 

[cab.by]

Von 79.880.000 Nicht-Unterschreibern gibt es wieviele, die keinen Zugang zu Internet haben.
Gibt es wieviele, die nicht schreiben können, weil sie beispielsweise minderjährig sind?
Oder wieviele Rentner, die auch im Internet nicht sooooviel zu tun haben ^^