News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[GuestNr1]

79.880.000 wissen doch gar nicht was das alles heißen wird.
Wissen gar nicht welche Tore nun geöffnet sind.
Wissen nicht welche Anträge schon als nächstes in der Ablage warten.
Setzen die Flagge in den Wind weil sie keine Ahnung haben von der Technik.
Setzen die Flagge in den Wind weil sie die Bild jeden morgen Gold ins Maul legen.

Traurig.

 

[Roi-Danton]

Sicherlich gibt es noch 1-2 Millionen, die darum wissen, aber nicht unterschrieben haben. Ganz hoffnungslos ist das nicht. Und auch - wie schon oft gesagt wurde - ist durch die Anti-Terror-Gesetze sowie durch die Vorratsdatenspeicherung der aufmerksame Teil der Bürger zunehmend für Datenschutzprobleme sensibilisiert worden. Deshalb gibt es ja auch so viele öffentliche Diskussionen, was immerhin ein Anfang ist.

Mit der Zahl 80 Mio zu hantieren ist Milchmädchenkäse, da - wir hier schon gesagt wurde - auch nicht mündige Bürger in die Zahl eingehen.

Zensi Zensa Zensursula (sry, falls es schon verlinkt wurde).

 

[Whoozy]

120.000 Stimmen heißt eben auch, daß ca. 79.880.000 Leute nicht gestimmt haben. Die Mathematik überlasse ich Dir. Und Du bist jetzt kein Demokrat mehr, weil Deine Meinung keine Mehrheit gefunden hat? Whow! Solche Demokraten braucht das Land...

Also ich verfolge diese Internetsperren Sache seit beginn des Jahres. Nicht lange her habe ich
das erste mal meine Eltern, Geschwister und Freundeskreis darüber aufgeklärt was wirklich dahinter steckt. Plötzlich sind sie ebenso meiner Meinung die wäre " löschen statt sperren". Genau so gehts vielen anderen hundertausenden wenn nicht millionen deutsche, die haben einfach keine Ahnung. Wem haben wir dies zu verdanken ? schlechter Medienberichterstattung im Tv und der Zeitung ! ich denke mehr brauche ich zum Thema: "nur " 130.000 Unterschriftenn nicht sagen !

 

[Sinthuria]

Nur weil jemand nicht deiner Meinung ist, heisst das noch lange nicht, er hätte keine Ahnung.

 

[MountWalker]

Für alle, die hier zum xten Mal das Zensursulavideo verlinkt haben, weil sie zwar diskutieren, aber nur die Diskussion von vorne starten wollen, ohne zu lesen, was bereits geklärt wurde, nochmal die Klarstellung: Die Aussage des Videos ist falsch, weil sie, wie 99% der Deutschen, nur den halben Paragrafen zur Meinungsfreiheit berücksichtigt. Die Meinungsfreiheit ist sehr kraftlos, wenn man berücksichtigt, was im zweiten Absatz steht und der steht nunmal so drin:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Art.5, Abs.2, GG)

Was Zensursula gerade durch den Bundestag gebracht hat ist ein allgemeines Gesetz das obendrein schon als "zum Schutze der Jugend" gesehen werden kann.

 

[Whoozy]

@MountWalker: Das lustige ist aber das es bereits Gesetze für Jugendschutz und Kinderpornographie gibt. Die derzeitigen Gesetze gegen Kinderpornographie reichen völlig aus um was wirklich dagegen zu unternehmen. Man kann diese anwenden um die Server abzuschalten und die Betreiber hochnehmen. Also warum geht man dann diesen Weg der Sperren? ganz einfach man möchte eine Grundlage schaffen um Zensur einfacher zu machen, kapiert das doch endlich mal und denk nen Schritt weiter.

Und wenn dem auch nicht so ist das diese bereits geltenden Gesetze gegen Kinderpornographie reichen. Dann wieso ändert man diese nicht so ab das es möglich ist wirklich an die Betreiber und Server ranzugehen das diese entgültig vom Netz genommen werden und die Betreiber bestraft werden?

Beantworte mir das bitte.

@Jelais99: Ich habe nie behauptet das wenn jemand nicht meiner Meinung ist keine Ahnung hat. Hast mich falsch verstanden. Ich wollte nur damit aufzeigen das die meisten Menschen in Deutschland nichtmal die möglichkeit haben sich wirklich eine Meinung zu bilden da man nur angelogen wird und die Medienberichterstattung für die Tonne ist .

 

[Sinthuria]

Hmm und was machst Du wenn ein Server außerhalb deutscher Gerichtsbarkeit steht und man ihn eben nicht so einfach dicht machen kann, weil dort entsprechende Gesetze fehlen?
Ich sag ja nicht, dass das Gesetz das Gelbe vom Ei ist, aber in dem Gesetz steht doch dass die Seiten gesperrt werden sollen, wenn man sie nicht in angemessener zeit vom Netz nehmen kann. Das ist mit Sicherheit ein dehnbarer Begriff, allerdings lässt er sich auch nicht beliebig auslegen. Und ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber so eine Seite wird erst einmal gesperrt bis man soweit ist sie endgültig dicht machen zu können.
Gegen eine Ausweitung des Gesetzes bin ich natürlich, allerdings kann ich mich mit dem Gesetz durchaus anfreunden, solange dessen Geltungsbereich nicht ausgeweitet wird. Und wo bitte steht, dass man nicht versuchen wird, die Seiten zu löschen oder andere Maßnahmen einzuleiten. Das Gesetz regelt doch nur das Sperren der Seiten wenn sie nicht ohne weiteres gelöscht werden kann. Weitere Maßnahmen können bereits mit der bestehenden Gesetzeslage ergriffen werden.

Naja wenn du sagst, der Rest habe von der Materie keine Ahnung weil er nicht deiner Auffassung ist, sagt das doch ersteinmal alles. Vielleicht kommen andere nur zu einem anderen Schluss oder werten die ganze Sache anders.

 

[FleedwoodMac]

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur und Carechild haben gezeigt, das es geht:

http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

http://www.carechild.de/news/politi...ersuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

 

[Whoozy]

@Jelais99: Ehm hallo ? rede ich gegen ne Wand? Habe dir bereits erklärt das wenn die Menschen nicht meiner Meinung sind das ich sie dann auch nicht als unwissend abstempel. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Nocheinmal für dich, die meisten Menschen in Deutschland hängen nicht hier in diesem oder anderen Foren rum und befassen sich so stark mit diesem Thema. Was hier für Links zu verschiedenen Quellen gepostet wird über das ganze Thema davon wird im Tv und den Zeitungen nicht mal ein Bruchteil gesendet/geschrieben. Man hört da immer nur die eine Seite von den Politikern aber nie die Gegenseite der Kritiker und wenn doch dann wird es nur kurz angeschnitten und nicht so tief eingegangen. Und das ding ist die Mehrheit informiert sich übers Tv oder der Zeitung( leider zuviele mit der Bild ) . Und deshalb können sich nicht viele wirklich ein Bild von machen das wollte ich nur mit meinen vorherigen Posts sagen.

 

[Sinthuria]

Genau so gehts vielen anderen hundertausenden wenn nicht millionen deutsche, die haben einfach keine Ahnung. !

Hmm, wenn ich das so lese, bekomme ich den Eindruck, dass Du denen die sich nicht dagegen aussprechen oder eben nicht zustimmen, unterstellst, sie hätten keine Ahnung. Jedenfalls kann man das wirklich daraus entnehmen. Vielleciht solltest Du dich etwas genauer ausdrücken, damit man es nicht missverstehen kann.

 

[Arek81]

Hier könnt ihr nachsehen, und bei der nächsten Wahl dran Denken

http://hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

 

[Trackballfan]

Danke für den Link, gut zu wissen.

 

[claW.]

und hier die komplette liste als pdf.

 

[Spock55000]

Und was genau bringt dieser Thread jetzt?

Bin mir sicher, dass der geschlossen wird.

Ich finde das nur eine Abgeordnetenjagd. "Ach ja am 27.Sep. ist Bundestagswahl." - so nach dem Motto, wählt Priaten.

 

[Wessiiii]

Komplettzitat entfernt. Bitte Regeln beachten.

Warum soll der geschlossen werden?
Ist doch durchaus interessant zu wissen...

Würden mehr Menschen die Piraten wählen, würde es sowas nicht geben.

 

[HappyMutant]

Warum braucht man für jedes Detail eine eigenen Thread? Zumal es hier in anderer Weise auch schon mehrfach verlinkt wurde. Diesmal nicht geschlossen, sondern einfach passend verschoben.

Und: Ohne solche Beschlüsse würde es die Piraten gar nicht geben. Denkt mal drüber nach.

 

[Trackballfan]

Respekt, nicht geschlossen, sodern passend verschoben, es gibt doch noch Diplomatie

 

[Killerdingo]

Schon beeindruckend wieweit das hier langsam ins offtopic geht. Wenn man mal bedenkt was der "Einleitende" erste "post" ist/war.

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet verabschiedet........

Und die letzten Seiten gibts ja nur noch "hitzige" diskussionen wo jeder ja seine Meinung gegen den anderen durchboxen will. Gibt halt keine Goldene Meinung für alle. Einen gemeinsamen Konsenz wirds auch nit geben. Und wer nun richtig oder falsch liegt ist im vergleich zu der eigentlichen problematik auch absolut irrelevant.

Wir sind doch alle (oder überwiegend) Mündig und sollten in der Lage sein unseren Gehirnschmalz zu nutzen um eigenständige Meinung anhand von fakten und logischen Schlussfolgerungen zu bilden.
Gehen wir mal davon aus das jeder der hier posted ja dazu in der Lage ist, dann könnte man sagen das hier in diesem Thread schon alles mehrfach gesagt wurd und auch schon mehrfach wiederholt wurde was auch nur ansatzweise "ontopic" war.

Wie jeder Persönlich jetzt den Staat sieht ist doch egal, jeder Mensch hat ja das recht auf seine Meinung, und trotz der unterschiedlichen Ansichten sind wir uns ja überwiegend einig das die Mehrheit gegen dieses Spezifische problem der Zensur ist.
Nutzen wir die Energie (die hier so ungenutzt dahingeposted wird) lieber um Kraft zu sparen für die Zeit die vllt kommen wird wenn der Gesetzesentschluss vom Verfassungsgericht abgesegnet wird.
Bis dahin abwarten und das Politikergeschwätz aus der dritten Reihe einfach mal Ignorieren. Je mehr wir darauf anspringen desto mehr wirds doch von denen gehyped, und desto mehr wird wieder ein "unbekannter Politiker" sich damit einen Namen machen wollen.

Und bitte tragt eure Meinungskonflikte im Haarspalterei Stil doch über PMs aus, es ist schwierig hier noch brauchbare posts zu finden wenn es nur noch um "ich hab recht, du siehst das falsch, du hast doch keine ahnung von nix" geht....

Danke.
Darauf jetzt erstmal ein nichtzensiertes Bier. Prost!

 

[MountWalker]

@MountWalker: Das lustige ist aber das es bereits Gesetze für Jugendschutz und Kinderpornographie gibt. ...

Beantworte mir das bitte.

Bitte was? Soll ch jetzt alles aus dem Thread tausendmal wiederholen? Wo bitte soll ich denn diese Zensurmaßnahmen gut gefunden haben? Ich habe lediglich wiederholt darauf hingewiesen, dass sie wegen GG Art. 5 Absatz 2 eben nicht so eindeutig verfassungswidrig sind, wie 99% glauben. Um mich nochmal zu wiederholen: Diese Internetzensurmaßnahme ist nicht falsch, weil sie verfassungswidrig wäre, sondern weil sie falsch und unsinnig ist, und, auch das wiederhole ich jetzt, siehe Unsinn-Begründungen in den Telepolisartikeln.

Hmm und was machst Du wenn ein Server außerhalb deutscher Gerichtsbarkeit steht und man ihn eben nicht so einfach dicht machen kann, weil dort entsprechende Gesetze fehlen?...

Gibt es nicht - Nazis gehen gerne nach Usbekistan oder ähnliches, weil den Usbeken Naziseiten scheiß egal sind, aber Usbekistan ist ein islamischer Staat, wer dort Kinderporno verbreitet wird vermutlich mit dem Tode bestraft. Es gibt keinen Staat mit Internetanschluss auf dieser Erde in dem Kinderpornografie legal wäre.

 

[aido]

Hmm und was machst Du wenn ein Server außerhalb deutscher Gerichtsbarkeit steht und man ihn eben nicht so einfach dicht machen kann, weil dort entsprechende Gesetze fehlen?...

Na und. Wer gibt den deutschen Behörden das Recht sich ausserhalb deutscher Gerichtsbarkeit einzumischen?
Hier wird nach deutscher politischer Willkür darüber entschieden was im Ausland angeboten werden soll und was nicht bzw. auf welche Inhalte wir deutschen im Ausland zuzugreifen haben?

Diese sog. deutsche Moral kann verlogener nicht sein. Wenn sie ein Problem mit solchen Angeboten haben, dann sollen sie gefälligst die betroffenen Behörden informieren.

Jüngste Beispiel ist die Jugendschutzbehörde aus Münschen die ein österreischisches Unternehmen (http://www2.gameware.at/) direkt über den Provider indizieren wollen ohne dieses zu Informieren. Was soll das?

Man kann sich über alles einigen, aber die Cowboy-Manieren der Politiker hängen mir so lansam zu Hals raus.

Im allgemeinen ist es ein internationationales Problem was auch nur gemeinsam gelöst werden muss!

Im übrigen wirkt sich diese Zensur nicht nur auf die junge Generation aus, sondern ist Flächendeckend und macht Erwachsene so unmündig.

Wer gerne weiter demonstrieren möchte, in Ostwestfalen kommt vdL auf die Eiinladung eines CDU-Potikers. Jeder kann an der Demo teilnehmen. Ich schlage vor, das jeder der etwas dazu beitragen kann (Poster, Flyer, Plakate etc.) gern gesehen wird.

http://www.myhlenkreis.de/content/Zensursula-Lübbecke-Update-Terminänderung


aido