Ich finde es wirklich traurig, wie wenig Einflus man als Bürger (außer alle 4 Jahre wenn gewählt wird - deswegen: GEHT ALLE WÄHLEN, UND ZEIGT UNSEREN POLITIKERN, DASS AUCH WIR EINE STIMME HABEN!!!) auf das politische Tagesgeschäft hat.
Meines erachtens nach entfernen wir uns immer weiter von dem, was Demokratie eigentlich bedeuten sollte und worauf die BRD einst gegründet wurde.
Auch finde ich es erschreckend, dass man anscheinend nur mehr mit Verboten und härteren Gesetzten Politik machen kann. Anscheinend kann man nur mehr dadurch regieren, dass man Personengruppen polarisiert und zum offenen Konflikt bläst.
Und bzgl. Frau v.d.Leyen: es gäbe doch bestimmt viel wichtigere Themen, die des Handelns einer FAMILIENMINISTERIN bedürfen. Wenn man sich z.B. anschaut, wie sehr Kinder von ärmeren Familien unter dem Druck leiden, in der Schule "benachteiligt" zu werden (z.B. bei Unternehmungen, die selbst finanziert werden müssen) bzw. viele Familen überhaupt Probleme haben, für ihre Kinder das nötigste (Kleidung, Nahrung....) zu finanzieren (muss das im näheren familiären Umfeld selbst miterleben). DA könnte man doch eingreifen und etwas unternehmen. Aber leider ist das nichts, was sich innerhalb von 4 Wochen durch ein"Verbot" in Form eines Gesetzes ("über unzureichende finanzielle Mittel zu verfügen ist ab heute eine strafbare Handlung und wird mit Freiheitsentzug von bis zu 3 Jahren geahndet") lösen lässt.
Durch diese Sperren wird keinem Kind geholfen. Bessere Aufklärung, damit Missbrauchsopfer sich früher melden und sich trauen Anzeige zu erstatten, härtere Strafen für die Täter, GNADENLOSE VERFOLGUNG von Leuten, die solche Sachen ins Internet stellen sowie bessere finanzielle Ausstattung der Behörden, evtl. psychologische Betreuung für die Beamten, die sich mit diesen Dingen jeden Tag beschäftigen müssen (ich glaube, dass das für diese Leute auch extrem belastend ist), mehr Stellen & finanzielle Mittel für Missbrauchsopfer sowie (wie beispielsweise in Berlin am Charité) Einrichtungen, wo sich Pädophile (anonym) melden können und frühzeitig behandeln lassen können, bevor es überhaupt zu solch abscheulischen Handlungen kommt...... das alles wären Dinge, die für mich Sinn ergeben würden und deren Erfolge bestimmt nicht auf sich warten lassen würden.
Nur leider ist das alles nicht, was man sich innerhalb weniger Wochen auf das "ich-hab-viel-für-euch-erreicht-in-der-letzten-Amtszeit"-Konto schreiben lassen kann. Es ist doch unverständlich, wie lange manche Dinge in der Politik brauche, aber wie schnell so etwas hier abzuhandeln ist.
In diesem Sinne, schlagt mir eurer stärksten Waffe zurück - EURER STIMME BEI DER WAHL IM SEPTEMBER. Es hätte bestimmt positive Effekte, wenn die Wahlbeteiligung endlich mal wieder höher liegen würde und die Parteien, die sich offen so sehr vom Volk und kritischen Stimmen distanzieren abgemahnt werden, in dem sie 5% + X verlieren!!!
Und wie nicht anders zu erwarten war, melden die ersten "Interessengruppen" an, die Sperren auf andere Inhalte auszuweiten. Dem "Präzedenzfall" sei dank!
) - die Deadline läuft bald ab!
Habs bei der Europa und Kommunalwahl schon gezeigt, was ich von denen halte ...
