News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[bluntman]

Auf Grund der Tatsache, dass der Gesetzesentwurf zur Sperrung Kinderpornographischer Internetseiten eine Weitere Hürde auf seinem Weg genommen hat plant die Piratenpartei unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in mehreren Deutschen Städten Demos/Mahnwachen gegen den Gesetzesentwurf bzw. zur "Beerdigung des §5 des Grundgesetzes"

Städte in Planung.

Aschaffenburg

Berlin

Düsseldorf

Frankfurt

Hamburg

Hannover

München

Potsdam

Stuttgart

 

[Slavefighter]

Ich habe die Böse (eigentlich eine gute) Vorahnung das die Wahlergebnisse in die Geschichte eingehen werden, sofern alle 18-35 wählen gehen.

Nicht vergessen,die Politik lebt von ihrem Volk...also arsch hoch und ab dafür.
wär doch gelacht wenn ein paar millionen gegen ein paar Hirntote nix ausrichten können.

Schlimm find ich nur das sowas der NPD in die Karten spielt...


Slave

Klar zum Enttteeeern

 

[Schnitz]

Hey, dass hier ist auch gut:

http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Online-Ueberwachung-aller-Daten-article373612.html


"Nach der Zustimmung des Bundestages werden künftig alle Daten ausgewertet, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen."

angeblich anonym

 

[MRM]

Menschen <30 sind die Minderheit in diesem Land.
Die Alten unaufgeklärten gehen im September wieder CDU wählen.

He - ich bin Ü30 und werde trotzdem Piraten wählen ... ( und btw CDU hab ich noch nie gewählt )

Ja, leider. Wie sieht's denn dann aus, wenn da nicht genügend zusammen kommen. Werden die dann nicht zugelassen oder kann man das mit den Pufferstimmen der anderen wieder ausgleichen? Wäre echt schade drum, wenn es nur wegen einem Landesverband nicht klappen würde.

Soweit ich weiß, stehen sie nur in den Bundesländern auf dem Wahlzettel, in denen sie genügend Unterschriften bekommen haben

 

[schillijo]

Leute, passt blos mit euren Äusserungen auf, sonst sperren Die noch die CB- Seite wegen Hetzpropaganda!

 

[Erdmännchen]

Hab grad den Gesetzestext wo wie er beschlossen wurder gelesen...mir wird schlecht.

Muss eben mal nachlesen, ob die ein Grundgesetzt einfach so ändern dürfen...

 

[idpro]

So, jetzt ist der Damm gebrochen!
Ich hoffe das die verantwortlichen Parteien bei der Bundestagswahl dermaßen abgewatscht werden. Aber das wird wohl nur ein Wunsch bleiben, dafür gibtes zu viele dumme Stammwähler. Ich frag mich sowieso wie man dazu kommt jedes mal das gleiche zu wählen.
Hoffentlich bekommen die Piraten am 27. Sept. deutlich mehr Stimmen. Bei der EU-Wahl gab es in meinem Freundeskreis recht viele die Piraten wählen wollten, dann aber nicht zur Wahl gingen, was ich zumindest "sehr schade" fand. Bei der Bundestagswahl wird die Motivation hoffentlich da sein.

p.s. Am Samstag 20.06. sind Demos in verschiedenen Städten in Deutschland, ich werd in München dabei sein. Infos: http://www.loeschenstattsperren.de/

 

[gokkel]

Martin Dörmann von der SPD betonte, dass bereits mit fünf großen deutschen Providern auf Vertragsbasis ähnliche Sperrmaßnahmen etabliert wurden, die auch ohne das Gesetz umgesetzt worden wären und nun eine rechtsstaatliche Grundlage erhalten. Jörg Tauss, ebenfalls von der SPD, intervenierte, dass die Vereinbarungen mit den Providern durch Nötigung zustande gekommen seien. Diese nachträglich zu legalisieren sei „rechtsstaatlich unmöglich“.

Ich hab eine tolle Idee. Wir können schon jetzt beschließen, wie die Wahl ausgeht. Wenn die Leute nicht wählen, was wir wollen, dann manipulieren wir einfach die Wahlergebnisse nachträglich. Oder wir holen einfach alle wahlberechtigten Personen ab und geben ihnen den schon vorher ausgefüllten Wahlschein in die Hand, damit sie ihn nur noch in den Kasten reinwerfen müssen.

Ach nein, das gab es ja alles schon mal.

 

[flo1977]

bzgl der demonstrationsaufrufe hier fällt mir ein ernüchternder moment ein, den ich vor 2 tagen in der kölner innenstadt erleben musste:
dort fand die demo zum thema bildungsstreik statt von der ich erst erfuhr als ich vor ort doch glatt von meinem fahrrad absteigen musste und in der menge stand und somit gelegenheit hatte mir das treiben mal näher anzuschaun. auf der ladeläche von einem lkw war eine anlage aufgebaut über die krawall und remmidemmi lief, teilnehmer liefen mit ner bierflasche in der hand rum und hinter mir marschierte eine 12köpfige sambatruppe auf... den spärlich gesähten plakaten konnte ich die thematik der demo nicht wirklich entnehmen und insgesamt erweckte mir der auflauf eher den eindruck einer mischung aus karneval und CSDs für heteros.
gleichzeitig wurde mir klar, dass die entscheidungsträger vermtulich nicht mal notiz von dieser demo nehmen und wenn, würde das deren entscheidung sicher nicht beeinflussen - warum auch? das letzte mal, wo in europa nachweislich eine entscheidung von politikern über demonstrationen geändert wurde waren damals in frankreich die studentenproteste. dies wird auch deutlich durch die mehrfachen verweis in diesem thread auf unseren nachbarn deutlich.

ich finde es sehr traurig, dass solch einflusnahme in staaten in denen "die macht von volke aus" geht das letzte mal vor jahren passiert ist und dann noch nicht mal in unserem land.
noch trauriger ist es, welche mittel dazu nötig waren um diesen einfluss zu erreichen.

ich verstehe langsam nicht mehr was so falsch am vorgehen der RAF damals war... anders als mit gewalt erreicht man offensichtlich nichts.

 

[Schnitz]

ich verstehe langsam nicht mehr was so falsch am vorgehen der RAF damals war... anders als mit gewalt erreicht man offensichtlich nichts.

Was hat die RAF denn erreicht, außer dass sie durch ihre Taten den von ihnen angeprangerten Polizeistaat erst erschuf?

Und was falsch war? Das fragst du nicht ernsthaft? DIE HABEN MENSCHEN GETÖTET! Das ist immer falsch!

 

[Substanzlos]

Wen das Gesetz stört: http://loeschenstattsperren.de/

Samstag Demo in einigen Städten. Werde entweder nach Bonn oder nach Frankfurt a. M. fahrn.

Hoffe Ihr nehmt zahlreich teil.

 

[brabe]

Forscher ging Ingo Wellenreuther (CDU) vor, der den Kritikern des Gesetzesentwurfes vorwarf, die Wertmaßstäbe verloren zu haben. Bedenken hinsichtlich des Umfangs der geplanten Sperren, die leicht auch in eine umfassende Zensur abdriften können, stufte Wellenreuthers Parteikollegin Michaela Noll als übertrieben ein. Nur „Verschwörungstheoretiker“ würden den Anfang vom Ende der Internetfreiheit kommen sehen.

Naja, ich würde sagen, dass der Gesetzesentwurf nicht lange gelten wird. Da wird es sicherlich noch was vom Bundesverwaltungsgericht geben.

 

[Azzazzine]

Mir fällt dazu nur noch eins ein....

Lady justice has been raped!

 

[noxon]

Und weiter geht's mit den guten Nachrichten.
Bundestag beschließt neues BSI Gesetz

Wo soll das nur hin führen, wenn das mit dem Tempo weiter geht?

 

[ITX]

Schweiz oder Schweden

Beide Länder haben bereits solche Filtermechanismen. Siehe meine Sig.

Bald ist das Internet also nurnoch eine Plattform für Kochrezepte.

Aber damit könnte man (Kalorien-)Bomben bauen!
(etwas Zynismus ist hoffentlich noch erlaubt)

Schön wäre eine Welt, in der Aktionismus-Politik wegen bevorstehenden Wahlen ein Fremdwort ist.

Gestern grad was beim Satiregipfel (ehemals Scheibenwischer, ARD) dazu gesehen:

Einem Politiker Populismus vorzuwerfen, ist in etwa so sinnvoll, wie einem Sportler vorzuwerfen, dass er schwitzt. Politiker müssen populär sein!

Bitte mit entsprechendem Humor verstehen.

@Topic
Es war nicht anders zu erwarten. Immerhin wissen die Grünen noch ungefähr, wie das mit der Gewaltenteilung funktioniert. Falls das mit den Piraten nicht klappt, wäre das wohl das kleinste Übel.

Hier hätte man einen Richter einsetzen müssen.

 

[alffrommars]

das mit der würde gibts schon lang nich mehr ... das wurde schon x mal übergangen!
für 5€ brutto arbeiten ist nicht gerade würdevoll in deutschland ...
deutschland is einfach fertig!

reden / debatten werden einfach abgeheftet weil die leute heim wollen und das gesetz dann einfach beschlossen? was is das denn?

 

[Turrican101]

Gerade diesen Gedankengang kritisierte allerdings die Initiatorin des Gesetzes, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Es sei ihrer Meinung nach „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen“.


Wow, die Frau hat immer noch nichts kapiert. (oder reitet weiterhin auf der "wer gegen das Gesetz ist, ist für Kinderpornos"-Masche rum)

 

[Purdy]

Geil wie die einfach umstrittene Gesetze mitten in der Nacht verabschieden...

 

[w0mbat]

Das Grundgesetz is soeben ermordet worden. Alles die zugestimmt haben gehören ins Gefängnis und zwar lebenslänglich!

Und ich muss wohl auswandern!

Das GG ist tot, lang lebe das GG!

 

[Muscular Beaver]

@Turrican101

So ein Spruch von der ist eben nur dazu gedacht um ahnungslose Wähler auf ihre Seite zu bekommen. Pure Verdummung (teilweise sogar Hetze gegen Kritiker weil man denken soll die wären alles Pädophile) und das auch noch gezielt und mit voller Absicht.