News Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

[Andy]

Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet.

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[Eusterw]

Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

 

[D0m1n4t0r]

Du glaubst ernsthaft, Terroristen wären so dämlich und würden die technischen Hilfsmittel, die überwacht werden, noch benutzen ?
Wenn ich Terrorist wäre würde ich mich mit meinen Mitterroristen irgendwo im Wald treffen, da alles mündlich besprechen und planen und dann einen Anschlag durchziehen.
Und nach aussen hin möglichst unauffällig wirken und nichts verdächtiges per Handy oder im Internet machen.

Frankreich hat übrigens seit Jahren schon eine Vorratsdatenspeicherung, sogar noch schärfer als die die in Deutschland durchgesetzt werden soll. Deshalb haben die ja auch so wenige Terroranschläge.

Personen und Gruppen kann man übrigens heute schon gezielt überwachen. Das nennt sich Polizeiarbeit und bedarf aus gutem Grund eines Gerichtsbeschlusses da das einen eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Die Vorratsdatenspeicherung hingegen stellt erstmal alle Bürger unter Generalverdacht und überwacht anlasslos alles und jeden.
SICHERER wird dadurch keiner, sondern nur überwachter.
Verhindern kann man mit der Vorratsdatenspeicherung auch keine Verbrechen, sondern nur hinterher aufklären, falls es auswertbare Spuren gibt.

@Eusterw, was würdest du denn dazu sagen wenn jemand festellt, dass du nicht nur zur Arbeit fährst, sondern in eine Entzugsklinik und danach zu den anonymen Alkoholikern ? Anschliessend fährst du zum örtlichen Bordell und danach triffst du dich mit deinen Freunden von der Gewerkschaft. Danach wird dein Handy in einem Schwulenclub geortet und festgestellt dass du eine Mail über das dortige Wlan an Gaylord69@hartfxck geschrieben hast. Anschliessend fährst du dann nach Hause zurück von wo du in deiner Tätigkeit als Journalist noch schnell ein paar Mails an deine Quellen schreibst.

Na, immer noch Lust darauf, dass jeder auf deine Vorratsdaten zugriff hat ?

 

[DerVengeance]

Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

Bei der VDS gibt es nur einige Probleme.

Zum einen ist gar nicht bewiesen, ob bzw. in welchem die Maße sie etwas gegen die Verbrechensvermeidung bzw. -aufklärung nutzt.

Zum anderen ist die VDS selbst zur Verbrechensbekämpfung nur in begrenztem Maße zu gebrauchen, weil sich die meisten "Terroristen" wohl nicht ihr Pläne über Whatsapp austauschen, sondern verschlüsselt kommunizieren.

Der letzte Absatz ist das typische Argument "Aber ich habe doch nichts zu verbergen". Das ist eine sehr verengte Sichtweise auch die Welt da draußen. Denn nicht jeder möchte zum völlig gläsernen Mensch werden.

 

[Smagjus]

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Zumindest die Befürworter der VDS haben die Vorratsdatenspeicherung ganz klar als Aufklärungsmaßnahme beworben. Von Verhinderung von Anschlägen ist gar nicht die Rede gewesen.

​Insofern solltest du dich deswegen nicht sicherer fühlen.

 

[Cool Master]

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Was willst du da verhindern? So wie die VDS in Frankreich die Paris Anschläge gestoppt hat?
Was willst du da aufklären? Wer sich gesprengt hat? Das juckt keine Sau und sollte auch nicht veröffentlicht werden. Vor allem wenn sich ISIS oä dazu bekennt.

Werden halt in Zukunft halt mehr Briefe verschickt...

 

[Mighty X]

Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Die Vorratsdatenspeicherung taugt höchstens zur Aufklärung, nicht zur Vereitlung von Anschlägen oder Verbrechen jedweder Art. Und auch das darf angezweifelt werden. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung schon einmal in der Bundesrepublik eingesetzt wurde, kam es nicht zu einer Erhöhung der Aufklärungsquote. Am Ende kostet sie nur Geld und untergräbt das Grundrecht auf Privatsphäre massiv.

 

[Ganjaware]

Die Geheimdienste & Co. und suchen nach verdächtigen Datensätze WIE DIE NADEL IM HEUHAUFEN,
und jetzt kommt einer und bringt die VorratsDatenSpeicherung,
das ist vergleichbar als wenn die Geheimdienste "BRINGT MEHR HEU!!!" rufen würden.

 

[addicT*]

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das ging auch schon, bevor die VDS überhaupt ein Thema war. Es ist und bleibt dabei, dass anhand der VDS keine Verbrechen verhindert werden können - deshalb können unsere Bundesdeppen auch nicht ein einziges konkretes Beispiel nennen, bei dem dies der Fall war.

 

[Flare]

Der Noweger hat bevorratet --> böses Ende
Der Typ bei Kölln mit den bomben Chemikalien von heute will bestimmt auch nur bevorraten --> Fahndung --> Hoffentlich gutes Ende der Bevorratung

Wenn die Baumarktmitarbeiter nicht selbst mitgedacht hätten so kurz vorm Rosenmontagszug dann wäre das untergegangen, und glatt and der tollen Vorratsdatenspeicherung vorbeigeschlichen.

In Frankreich sammels die Behörden seit Jahren wie doof und Paris ist trotsdem passiert.
Aber wenn man garnichts sammelt kann man auch nix finden, stimmt.

Was mich aufregt ist das 1. was gesammelt wird keine wirklichen Früchte trägt. Sollen sie doch sammeln bis zum Umfallen, is mir egal.
2. Aber Alles Wissen kann auch zu Machtmissbrauch führen, J Edgar Hoover (Gründer das FBI) stand mal im Verdacht durch seine Behörde mächtiger zu sein als der US-Präsident.

 

[KlaasKersting]

Die Vorratsdatenspeicherung bringt doch überhaupt nichts.
Anonyme SIMs, Verschlüsselung, reale Treffen... es gibt so viele Möglichkeiten, mit denen Kriminelle nicht effektiv verfolgt werden können, die einzigen, die man damit wirklich überwacht, sind die normalen Bürger.

 

[Mygeeto]

Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die VDS etwas bringt. Aber leider auch keine dagegen.
Ich frage mich nur , ob wirklich alles so überwacht werden kann bzw. wie effektiv dies ist.
Man kann theoretisch alles zur Kommunikation benutzen. Sogar irgendwelche in-Game chats. Oder diverse Programme mit einer Ende-Ende Verschlüsselung. Wie soll das alles überwacht werden? Kanns mir technisch einfach nicht vorstellen.

 

[leipziger1979]

Wie war das nochmal mit den bösen Polen wo die Regierung jetzt bestimmt wer Richter im dortigen Verfassungsgericht wird und damit Parteitreu ist ?
Also dort wird das verteufelt was bei uns schon Realität ist, herzlich willkommen!

 

[jdcr]

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

Das ist eine sehr verkürzte Denkweise. Selbst wenn du nichts zu verheimlichen hättest (was ich nicht glaube), willst du in einer Welt leben, in der keine Schweinerei der Mächtigen mehr aufgedeckt wird, weil Whistleblower chancenlos sind? Wo keiner mit einer etwas abseitigen Meinung sich sich traut etwas zu sagen oder auch nur laut nachzudenken, weil alles aufgezeichnet wird und niemand überprüfen kann was mit diesen Daten passiert? Selbst wenn die VDS dich nicht persönlich stört, hat sie indirekt große Auswirkungen auf die Gesellschaft, in der du lebst.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung

Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Terrorismus ist keine Bedrohung für dich. Ich kann dir garantieren, du wirst an Krebs sterben oder an einem Herzinfarkt, vielleicht aufgrund falscher Ernährung, eventuell auch bei einem Unfall im Auto oder im Haushalt, an Krankenhauskeimen, mangelnder Pflege im Seniorenheim oder sogar an den Folgen des Klimawandels. Aber ganz bestimmt nicht durch Terroristen. Und für den extrem unwahrscheinlichen Fall, dass ich mit dieser Prophezeihung unrecht haben sollte, bin ich als Gegenleistung gern bereit dir einen von meinen Lottogewinnen abzugeben (die werde ich nämlich mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit haben).

 

[Angeltv]

Im Prinzip sind die Antragssteller idioten. Sie hätten einfach nur die Standortbestimmung aussen vor lassen sollen, dann könnte man die VDS niemals kippen.
So lange aber in der BRD die Standortbestimmung immer noch richterbeschluss ist, hat die VDS auch keine chance.

Selbst die Polizei darf keine Standortbestimmung durchführen, auch nicht bei "gefahr in verzug".
Das skurille: Der Rettungsdienst darf es und hat auch als einziger einen Triangulierungs Apparat mit dem auch in Hochhäusern bis genau auf einen Meter bestimt werden kann wo jemand mit einem Mobilfunkgerät ist.
Deswegen rufen die Cops auch immer beim Rettungsdienst an...könnt ihr mal bitte..

 

[spamarama]

Vorsicht, Trollpost detected @post1!

Ontopic:
War zu erwarten. Das BVerfG hat ja schon bei der letzten Klage die Vorratsdatenspeicherung erlaubt, wenn auch mit strengen Auflagen. Vermutlich wird darauf aufgebaut und präzisiert. Das Gesetz akzeptieren können sie aber nicht, das Ganze wurde ja eigentlich vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig erklärt. Man will es sich halt nur nicht nehmen eine ordentliche Erklärung rauszubringen bevor etwas gekippt wird.

 

[SergeantHopeman]

Ja da können wir bis zum Urteil ja mal gespannt sein ob das BVerfG es schafft die VDS auszusetzen. Wird eh wieder kommen der Schrei nach noch mehr Überwachung. Bis dahin können wir ja alle Terror Bingo Spielen.

 

[Launebub]

Die Stasi der BRD. Und da beschwerten sich damals Politiker darüber, dass wir abgehört worden sind in der DDR. Nun ist es schlimmer geworden. Selbst sogar Datenschutz und Grundgesetz werden einfach ignoriert. Für solche Menschen die noch in der Steinzeit leben zahlt man noch steuern :/

 

[S3veny]

Denn auf der einen Seite müsste der Antragssteller zwar Nachteile in Kauf nehmen, wenn das Gesetz nach dem Inkrafttreten als verfassungswidrig eingestuft wird. Auf der anderen Seite wären die Nachteile aber deutlich größer, wenn ein verfassungsgemäßes Gesetz vorläufig gestoppt wird.

Achja? Welche Nachteile denn? Unfassbar alles...

Selbst die Polizei darf keine Standortbestimmung durchführen, auch nicht bei "gefahr in verzug".
Das skurille: Der Rettungsdienst darf es und hat auch als einziger einen Triangulierungs Apparat mit dem auch in Hochhäusern bis genau auf einen Meter bestimt werden kann wo jemand mit einem Mobilfunkgerät ist.
Deswegen rufen die Cops auch immer beim Rettungsdienst an...könnt ihr mal bitte..

Nunja so skuril ist das eigentlich nicht, eher logisch.
Wie du es ja schon mit Hochhäusern selber erklärst:
Da kann und geht es auch meist wirklich um Leben und Tod, da gelten andere Gesetze.
Aber die werden nicht angerufen, da kommen beide bzw alle 3 Rettungsdienste sogar sofort raus. ^^

 

[Kaleo Meow]

Man sollte sich mal lieber um Krankheiten, wie z.b die Vernichtung von Krebs und um Chemie freie Lebensmittel kümmern, anstatt Milliarden in die größtenteils sinnlose Überwachung der Bürgenden zu stecken!
Dann hätten die auch mal eine Sinnvolle Aufgabe und wir hätten sogar alle was davon!