CDU will verschärfte Gesetze gegen Jugendliche und Ausländer

Jugendstrafrecht: CDU stellt SPD Ultimatum

Die CDU hat dem Koalitionspartner SPD ein Ultimatum zur Verschärfung des Jugendstrafrechts gestellt.
Ronald Pofalla forderte die SPD auf, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar in Niedersachsen und Hessen an den Verhandlungstisch zu kommen und über Änderungen zu sprechen.
EDIT---------------------
Nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz kann man mittlerweile nach 8 Jahren eingebürgert werden. Bei einer Teilnahme an einem Integrationskurs verringert sich die Wartezeit auf 7 Jahre.
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__10.html
Sehr viele Bürger die schon über 30 jahre lang hier leben können auf Grund ihrer mangelnden bzw. nicht auszureichenden deutschen Bildung, nicht einmal den Einbürgerungstest bestehen. Selbst ich zweifle daran diesen schriftlich erfolgreich bestehen zu können obwohl deutscher bin :S ... aber das Thema hatten "wir" ja schon vor einigen Jahren ...
 
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e-ding schrieb:
Tja, manchmal hat man das Gefühl, dass jede Minderheit in Deutschland eine grössere Lobby hat, als der Großteil der Bevölkerung.

Dir ist aber schon klar, dass alleine die Mehrheit ja eine Macht sowohl im Staat, als bei Entscheidungen darstellt? Braucht eine Mehrheit eine Lobby? Die sie gegenüber wem dann vertritt? Gegenüber den Minderheiten? Wenn es diese einheitliche Mehrheit wirklich gibt, dann braucht sie keine Lobby. Das genau ist Demokratie, dass die Mehrheit letztendlich entscheidet.

Nur konnte jetzt eigentlich jemand nachweisen, dass die Mehrheit auf Seiten Kochs steht? Wenn man diese angebliche Mehrheit schon beschwört, dann sollte man auch den Nachweis führen können, dass man sie auch vertritt. Derzeit hat man sich ja fast ganz von Inhalten gelöst und bespricht lieber, wer was sagen darf und welcher Vorsitzende was zu unterbinden hat. Möchte die Mehrheit in Deutschland das? Wenn dieses Thema so wichtig ist, warum tut ein Herr Koch jahrelang nichts, um dann die anderen auch noch als Blockierer hinzustellen?

Und unser Grundgesetz, bzw. die freiheitlich demokratische Grundordnung existiert und wird durch Gesetzte weiter definiert. Was soll das Gejammer, dass in Deutschland solche Grundlagen nicht existieren? Wie immer ist es keine Frage ob man Dinge verschärfen muss, sondern dass man die Dinge, die man hat, durchsetzt. Wenn man meint auf Richter, Polizisten, Lehrer, Jugendarbeit verzichten zu können, soll man sich eben nicht wundern, wenn dann keiner mehr Recht spricht, Recht durchsetzt oder Recht begreiflich macht. Perfide wird es eben dann, wenn man dieses Versäumnisse auf die Berufsgruppen schiebt, die man eben noch entlassen hat und die Folgen dann einer mangelnden Härte der Strafen zuschiebt.
 
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@happy mutant

Das ist ja alles richtig, was Du zum Thema Demokratie schreibst. Ich bezweifle auch nicht die Existenz dieser in Deutschland. Ich denke trotzdem, dass die Masse in Deutschland nicht ausreichend vertreten wird, Minderheiten aber manchmal eher Zugeständnisse gemacht werden. Die Debatte ums Schächten fällt mir da grad wieder ein. Nunja- das ist aber ein anderes Thema, dass wir woanders diskutieren können.

Meine Aussage bezog sich auch nicht auf Koch. (Warum wird nochimmer die Person diskutiert und nicht die Sache?) :( Koch interessiert mich bei diesem Thema nicht.
Aber ok:
Laut ntv sind 2/3 der Bevölkerung durchaus der der Meinung, dass Koch dieses Thema zu nur Wahlkampfzwecken gebraucht, stehen aber auch hinter seinen Forderungen. (nicht hinter ihm).

MFG
 
Die Mehrheit, die Koch hinter sich zu haben glaubt, muss er sich wohl noch erarbeiten. Dafür hat er sogar einen Verbündeten:

28.12.2007 Interview in der BILD
03.01.2008 Beitrag von Koch in der BILD
13.01.2008 Interview in der BILD am Sonntag

(Quelle: www.roland-koch.de)


Wenn man über Jugendliche redet, muss man auch über die Rolle der Eltern reden:

http://www.zeit.de/2002/33/200233_interview_xml?page=1
 
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Okay e-ding, ja ich bin da vielleicht vom Wahlkampf etwas zu sehr genervt. ;) Es sollte nicht Koch sein, der hier das Thema ist (auch wenn er sich gerne dazu in den Vordergrund drängt). Anderseits sind wir uns hoffentlich einig, dass die große Gesellschaftsdebatte hier am eigentlichen Thema auch vorbei führt und zudem hier schon einige Male ergebnislos geführt wurde.

Tatsache ist doch aber auch, dass hierzulande jede Frage von "Respekt, Toleranz, Rücksichtnahme" auch immer eine Debatte um Leitkultur, Religion, die Macht der Minderheiten usw. generiert. Weil ein Teil der Bevölkerung schon den Untergang des Abendlandes befürchtet und diese von den jeweiligen Medien und Politikern aufgegriffen wird. Insofern ist eigentlich auch diese Gruppe der Bevölkerung sehr gut vertreten. Das dies selten zu greifbaren Ergebnissen führt ist die Art und Weise wie da gearbeitet wird. Nämlich sehr kurzfristig, um Auflage zu steigern oder eben Wählerstimmen zu erhalten. (Ich behaupte natürlich nicht, dass dies bei anderen Themen bei anderen politischen Strömungen nicht auch der Fall ist.)

Es werden wie eben jetzt auch Probleme, die auf soziale Zustände und nicht unmittelbar kulturelle Eigenheiten zurückzuführen sind, instrumentalisiert und populistisch ausgeschlachtet. Ersteres könnte nämlich man langfristig lösen, letzteres wohl eben nur durch Rausschmiss oder Aufgeben der anderen Kultur. Diese Forderung ist also recht folgenlos zu stellen, denn nie wurde sowas dann ernsthaft in die Tat umgesetzt. Auch weil es gegen diverse Grundrechte verstößt z.b., weil man Menschen kaum gesetzlich zu einer anderen Lebensweise im Privaten zwingen kann.

Da kann man sich noch so sehr über eine gesellschaftliche Divergenz aufregen, wenn im gleichen Atemzug die Polarisierung doch voran getrieben wird. Wenn sich die sogenannte Mehrheit der Bevölkerung vielleicht von den Lautsprechern verabschieden könnte und sich vielleicht mal die Sachlage anschauen könnte, dann hätte man auch nicht ständig das Gefühl zu kurz gekommen zu sein.
 
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@happy mutant

Der Wahlkampf nervt mich ebenso und auch die Art und Weise, wie an viele Themen herangegangen wird. Polemik gehört da leider zum Geschäft. Die Bevölkerung, die ums Abendland Angst hat, wird natürlich auch vertreten, das ist richtig.

Der Meinung, dass nur das soziale Umfeld unabhängig von der Herkunft Ursache für die Kriminalität ist, bin ich allerdings nicht. Nun kann man Verhalten im Privaten nicht vorschreiben, Verhalten in der Öffentlichkeit dagegen schon. Soweit ich das verfolgt habe steht hier auch keine Beschneidung der Grundrechte zur Debatte. Die Ausübung von Religion wird nicht verurteilt. Es wurde lediglich ein Zusammenhang hergestellt zwischen Kriminalitätsrate, Herkunftsland, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, Alter, etc.

Vielleicht kann ich unseren kleinsten gemeinsamen Nenner so zusammenfassen, dass es gut ist, sich dem Thema Jugendkriminalität zu nähern und hier auch akuter Handlungsbedarf besteht. Bei den Ursachen bzw. der Herangehensweise wir aber anderer Meinung sind.

MFG
 
Der hergestellte Zusammenhang stimmt aber leider insofern nicht, als dass man vergleichbare Kriminalitätsraten bei deutschen Jugendlichen erhält, wenn man die sozialen Bedingungen berücksichtigt. Vergleiche dazu meinen Link in #187.
 
Ich rede von den fundamentalsten Dingen, die da wären Respekt, Toleranz, Rücksichtnahme

Mir ist schon klar was du meinst, nur stelle ich mir doch die Frage, ob du tatsächlich glaubst, dass diese Aspekte des Zusammenlebens der Mainstream dieser Gesellschaft teilt.

Ich bezweifle das doch stark: Und nach deiner Begründung, gäbe es folglich gar keine Gesellschaft in Deutschland. (oder nur noch eine sehr kleine)


Und ja, es wirklich erstaunlich, wieviele politische Verträter unsere Minderheiten haben.
Wahnsinn muss ich sagen. Und erst ihr Einfluss auf unseren Alltag, gnadenlos sind die.
 
Diese fundamentalen Werte lassen sich direkt aus der Verfassung unseres Landes ableiten. Ob jetzt das Ei (Verfassung / Grundgesetz) vor dem Huhn (Werte) war oder umgekehrt sei einfach mal dahin gestellt.

Aber:

Allein schon durch die Verfassung sind diese Werte als allgemeinverbindlich anzusehen. Dazu gehört eben auch, dass ein Vater seine Tochter nicht gegen ihren Willen zwingen kann ein Kopftuch zu tragen. Er kann es ihr nahe legen, er kann versuchen zu überzeugen und er darf sogar Sanktionen (im gewissen Rahmen) androhnen, aber er darf sie nicht zwingen!

Ebenso wenig darf ein christlicher Vater seine Kinder in die Kirche zwingen. Er kann auch hier zu überzeugen versuchen, er kann auch Sanktionen androhen, aber er darf seine Kinder eben nicht zwigen. Wenn sie den Willen artikulieren nicht in die Kirche gehen zu wollen, dann muss der Vater das akzeptieren.

Es zeigt sich aber auch hier mal wieder wo in meinen Augen das Problem ist.

Wir haben doch etwas, was alle deutschen Verbindet. Wir haben eine Demokratie, wir haben ein hohes Maß an Freiheiten, wir haben ein hohes Maß an Toleranz in unserer Gesellschaft. Doch wir schaffen es nicht selbstbewusst diese Werte offen zu artikulieren und vor allem sie zu verteidigen und zu schützen.

Deutsche Werte, dass sind nicht "Hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder."!
Und das was ich als deutsche Werte sehe sind alles Dinge die mit dem NS-Regime wahrlich gar nichts mehr zu tun haben!

Warum aber um alles in der Welt muss man sich (auch hier im Forum) immer wieder dem Vorwurf des Nationalismus anhören, wenn man von deutschen Werten spricht?

Was das nun mit der Thematik zu tun hat?

Ich denke sehr viel. Wie wollen wir Menschen integrieren wenn wir selbst nicht das definieren in das wir sie integrieren wollen?
Wie kann man sich in einer Gruppe zurecht finden die keine Gemeinsamkeiten schafft?

Und nun mal wieder zu der Summe der Forderungen der CDU:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/303368.html?nv=cd-topnews

Zeigt, dass es der CDU um weit mehr geht als nur die Ausweisung krimineller Ausländer.
Und das die CDU von ihrem Koalitionspartner eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema fordert zeigt, dass sie eben nicht nur Wahlkampf betreibt sondern durchaus auch gewillt ist aktiv zu werden.
 
Es sind doch keine deutschen Werte, sondern die fundamentalen Werte in allen zivilisierten Ländern.

Edit: und hat Koch nicht von deutschen Sitten und Gebräuchen gesprochen?
 
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Koch-Zitate:

Wir haben aber zu lange ein seltsames soziologisches Verständnis für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben. Wer in Deutschland lebt, hat sich ordentlich zu verhalten und die Faust unten zu lassen. So gehört es sich in einem zivilisierten Land.
Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland ... In Deutschland gibt es seit vielen Jahrhunderten eine christlich-abendländische Kultur. ... Die Grundregeln von Anstand und Umgang sind nicht verhandelbar.
Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer.

Selbstverständliches auch wieder selbstverständlich werden.

Die Werte: http://www.roland-koch.de/Koch-Lieb...als-lebenslaenglich-kriminell/1199361908.html

Das sind übrigens alles "Tugenden", die deutsche Jugendliche in der Praxis ebenso gut missachten wie ausländische.

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Passend zum Thema möchte ich auf einige Veröffentlichungen hinweisen, an denen der Direktor des KFN, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, als Autor bzw. Co-Autor beteiligt war.

http://www.kfn.de/MitarbeiterInnen/WissenschaftlerInnen/Christian_Pfeiffer.htm
 
Zuletzt bearbeitet:
@OneTimePassword:

Habe niemals behauptet, dass wir diese Werte gepachtet haben. Aber es sind die Werte die hier gelten und somit die Werte der deutschen Gesellschaft. Sie gehören zu uns, was nicht bedeutet, dass niemand anders sie haben darf, sondern was bedeutet, dass niemand sie uns rauben darf.

@keshkau:

Das sich deutsche Jugendliche auch daneben benehmen relativiert nicht die Taten von Jugendlichen ohne deutschen Pass, oder siehst du das anders?

@Helios Co.

Ich glaube die meisten von uns verwechseln Integration mit Assimilation, und Herr Koch demonstriert diese Aussage in Vollendung!

Das ist absoluter Unsinn!
Koch fordert lediglich, dass Einwanderer unsere Kultur verstehen, dass sie allgemeinverbindliche Regeln akzeptieren und nach ihnen leben. Das hat mit Assimilation absolut gar nichts zu tun.



@Topic:

In der FAZ gibt es zwei absolut Lesenswerte Artikel die ein etwas anderes Licht auf die Entwicklung der Jugendkriminalität werfen.
Leider wird es wohl nicht möglich sein mit den dort aufgeführten Fakten eine sachliche Diskussion zu führen. Viel zu nah liegt ja der reflexartige Griff zum Rassismusvorwurf. Zieht man erst einmal diese Karte verbietet sich in unserem Land ja jede weitere Diskussion.
http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA...A4782D~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell
http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA...428E7A7F12F1CACC6A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Der folgende Auszug zeigt wohl was für Züge diese Diskussion langsam annimmt.

Eine der größten Leistungen der deutschen Nachkriegsgesellschaft war es, den „inneren Feind“ nicht zu postulieren, trotz aller Konflikte und Kontroversen nicht. Umso bedauerlicher, dass es jetzt ein geschätzter Kollege tut, und zwar mit den Mitteln jener Gesellschaftskritik der sechziger Jahre, die in jedem Hausmeister den Nazi und in jedem Rentner den Kleinbürger sah. Der Kollege Jens Jessen, Feuilletonchef der „Zeit“, vertritt in einem Videoblog seiner Zeitung, mit Blick auf den U-Bahn-Überfall in München, eine neue These. Er fragt, ob der Rentner, der in der U-Bahn sich das Rauchen verbat, nicht nur das letzte Glied einer Kette „unzähliger Gängelungen und Ermahnungen“ sei, die Ausländer in Deutschland zu erleiden haben und in diesem Fall das Fass zum Überlaufen brachte.
[....]
Er stelle die Frage, so Jessen, ob unser Problem in Wahrheit nicht darin bestehe, „dass es zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen Deutschen auch“.

Und genau hier krankt die Diskussion!
Wir fragen uns was wir als Gesellschaft falsch gemacht haben. Einfach nur bescheuert!

Wenn ein nichtrauchender Rentner Kinder drauf hinweist, dass in der U-Bahn das Rauchen verboten ist, dann ist es natürlich seine eigene Schuld, wenn er zusammen geschlagen wird.

Weitere Kernaussagen der Artikel (mir ist ja klar, dass kaum jemand sie lesen wird):

Uns war historisch unbekannt, dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann. Aber es gibt starke Signale dafür. Letzten Donnerstag zum Beispiel in Berlin.
[...]
Die türkisch- und libanesischstämmigen Jugendlichen, die am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Busfahrer mit dem Satz „Alles nur Scheiß-Deutsche überall!“ ohne Vorwarnung angriffen und verletzten, können sich aussuchen, was sie sind. Wir selber wissen noch nicht einmal, wie wir sie nennen sollen: Deutsche, Migranten, Deutsche mit Mitgrationshintergrund? Die radikalisierten Täter in München und Berlin wollen in dem Augenblick der Tat und vielleicht sogar überwiegend Nicht-Deutsche sein.

Soll ich akzeptieren, dass diese Menschen hier leben?
Soll ich akzeptieren, dass diese Menschen von den Leistungen der Gesellschaft profitieren, die sie ja anscheinend so hassen?

Die Polizei bestätigt, dass deutschfeindliche Äußerungen bei den Angriffen zunehmen. Deutsche werden neuerdings bei grundlosen Attacken auch als „Schweinefresser“ bezeichnet, was den Konflikt bereits in die Sphäre des Kriegs der Kulturen transportiert.
Man kann solche Äußerungen schon deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, weil sie sich evolutionär in den Parallelwelten unserer Gesellschaft entwickeln. Die zweite und dritte Generation chancenlos gewordener Zuwanderer hat Teile Berlins nach den Worten der dortigen Bürgermeister unregierbar gemacht.
[...]
Die von uns zu verantwortende Nicht-Integration der Zuwanderer tritt jetzt in die nächste Phase bei den Einheimischen: die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner.

Deutschland, das seit dem Jahre 1945 ein Gespür für Rassismen und Totalitarismen aller Art entwickelt hat, misstraut sich selbst so sehr, das es die notwendige Integration jahrelang nicht zu leisten wagte. Vielleicht das Beunruhigendste an den Vorgängen ist, dass die Mehrheit keine Sprache für diese Bedrohung hat. Die Polizei in Berlin hat geprüft, ob man gegen die Gewalttäter auch wegen Volksverhetzung ermitteln könne. Das, so berichtet die „Berliner Zeitung“, wurde verworfen. Erstens seien die Täter trotz Migrationshintergrund selbst Deutsche. Zweitens regelt das Strafgesetzbuch, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen „Teile der Bevölkerung“ aufgestachelt wird. Deutsche, so die Juristen, seien aber kein „Teil“.
Sind sie es nicht? Sie sind der Teil, der fürs Ganze steht: nämlich jene Tradition, die nicht zulässt, dass in ihrer Mitte radikale Ideologien und rassistische Anschläge ungesühnt bleiben.

Deutschland ist eines der offensten Länder weltweit. Unsere schreckliche Vergangenheit hat dazu geführt, dass wir heute ein hochgradig tolerantes System haben welches, im Vergleich zu anderen westlichen Nationen, viele Freiheiten bietet.
Zudem ist der "Fremdenhass" bzw. die Xenophobie in Deutschland lang nicht so weit verbreitet wie in anderen westlichen Ländern (Frankreich, USA, ...).

Fremdenhass und mangelnde Toleranz können nicht die Ursache für die schlechte Integration von Einwanderern sein. Doch wo liegen die Ursachen dann?

In meinen Augen ganz klar:
- Wir wissen selbst nicht was unsere Gesellschaft ausmacht.
- Wir schaffen es nicht zu definieren, was Menschen zu leisten haben die Teil der Gesellschaft sein wollen.
- Wir schaffen es nicht andere zu zwingen die grundlegensten Spielregeln der Gesellschaft zu akzeptieren und nach ihnen zu leben.
 
Mal die ganze Gesellschafts-Demagogie und das Gejaule um ein fehlendes Nationalgefühl außen vor lassend und zurück zum eigentlichen Thema härtere Strafen kommend würde ich gerne hier euren Blick auf einen Text des Rechtswissenschaftlers Wolfgang Heinz lenken. Er leitet den Lehrstuhl für Strafrecht mit Nebengebieten der Juristischen Fakultät der Universität Konstanz. Das Papier wurde von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DJJV) veröffentlicht. Als eine Art Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts wird es von bisher fast 1000 Hochschullehrerinnen und -lehrern sowie Praktikern der Jugendstrafrechtspflege unterstützt.

Diese stellen die These auf die zunächst paradox klingen mag:

Schärfere Jugendstrafen gefährden die innere Sicherheit

4. Entgegen der in der Wiesbadener Erklärung der CDU4 zur strafrechtlichen Bekämpfung von Jugendkriminalität (»Eingreifen«) vertretenen Annahme, harte Strafen schreckten stärker ab und wirkten spezialpräventiv besser, ist nach sämtlichen vorliegenden empirischen Erkenntnissen der Kriminologie »von Sanktionsverschärfungen weder unter spezial- noch unter generalpräventiven Gesichtspunkten eine Reduzierung von Jugendkriminalität zu erwarten.«5

Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der jetzigen Bundesregierung wird zur Abschreckungsthese folgender Forschungsstand referiert: »Entgegen einer weit verbreiteten Alltagsmeinung erscheinen nach dem gegenwärtigen Stand der kriminologischen Forschung die Abschreckungswirkungen (negative Generalprävention) von Androhung, Verhängung oder Vollzug von Strafen eher gering. Für den Bereich der leichten bis mittelschweren Kriminalität jedenfalls gilt grundsätzlich, daß Höhe und Schwere der Strafe keine meßbare Bedeutung haben. Lediglich das wahrgenommene Entdeckungsrisiko ist – allerdings nur bei einer Reihe leichterer Delikte – etwas relevant. Bislang wurden auch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß eine Verschärfung des Strafrechts das Normbewußtsein positiv beeinflussen würde« (S. 665 f.).

Es gibt auch keinen empirischen Befund, der die Annahme stützen würde, durch härtere Sanktionen oder längere Strafen meßbar die Rückfallwahrscheinlichkeit (des bestraften Täters) reduzieren zu können.

In allen methodisch adäquat durchgeführten Untersuchungen erwiesen sich die Rückfallraten nach einer Verurteilung nicht niedriger als nach einer Verfahrenseinstellung (Diversion). Wo – in vergleichbaren Gruppen – Unterschiede beobachtet wurden, waren vielmehr die Rückfallraten nach Diversion niedriger. Negative Effekte der Diversion im Vergleich zur formellen Sanktionierung sind danach nicht belegt. Im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität haben unterschiedliche Sanktionen ebenfalls keine feststellbar differenzierende Wirkung auf die Legalbewährung; die Sanktionen sind vielmehr weitestgehend ohne meßbare Konsequenzen auf die Rückfallraten austauschbar.

Diese Ergebnisse sind folgenreich. Denn im Jugendstrafrecht muß die Wahl der Sanktion stets dadurch gerechtfertigt werden, daß ein solcher Eingriff notwendig und verhältnismäßig ist. Es ist nicht der Nachweis eines größeren Erfolgs weniger eingriffsintensiver Maßnahmen gegenüber den intensiveren Reaktionen zu erbringen, vielmehr bedürfen umgekehrt die eingriffsintensiveren Maßnahmen der Begründung ihrer präventiven Effizienz.

5. Die Befunde der deutschen Sanktionsforschung fügen sich bruchlos ein in den allgemeinen Wissensstand kriminologischer Forschung.

Insbesondere die neueren US-amerikanischen Sekundäranalysen zeigen, daß von einer »tough on crime«-Kriminalpolitik, die auf Strafverschärfungen, insbesondere auf freiheitsentziehende Sanktionen setzt, keine positiven Effekte zu erwarten sind. Programme, die auf spezialpräventive Abschreckung abzielten – sei es durch kurzen Freiheitsentzug (shock probation), durch längere, mit militärischem Drill verbundene Internierung (boot camps) oder in Form von Gefängnisbesuchsprogrammen (scared straight) –, hatten nicht die erwünschten Effekte; die Rückfallraten der (nicht in diese Programme einbezogenen) Vergleichsgruppen waren nicht höher, in einer Reihe von Untersuchungen sogar niedriger. Kurz: Nach härteren, insbesondere nach freiheitsentziehenden Sanktionen waren die Rückfallraten bei vergleichbaren Tat- und Tätergruppen nicht niedriger, sondern eher höher als nach weniger eingriffsintensiven Sanktionen.

6. Deshalb wird schon seit Jahren in der deutschsprachigen kriminologischen Forschung formuliert: »Vernünftige, vorsichtige, zurückhaltende Sanktionen zahlen sich in der Bilanz auch oder sogar gerade bei Karrieretätern noch am ehesten aus.«6 Oder noch kürzer formuliert: »Dem Glauben an die instrumentelle Nützlichkeit eines ›harten‹ Strafrechts fehlt heute mehr denn je die erfahrungswissenschaftliche Basis.«7 Und denjenigen, die ein »Wehret den Anfängen« durch frühe und deutliche strafrechtliche Sanktionen fordern, wurde schon vor Jahren entgegengehalten: »Je früher und je konsequenter auf einen bestimmten Delikttyp strafend reagiert wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die kriminelle Karriere verlängert wird. Bestimmte rein strafende Sanktionsabfolgen erhöhen das Risiko, daß es nach einer dritten noch zu einer vierten Straftat kommt, auf das Dreifache.«8
Soziale Ursachen für Gewalt
7. Das derzeit populäre Konzept »tough on crime« ist ein Katastrophenrezept, weil es dem falschen Prinzip »mehr desselben« folgt. Es steht zu sämtlichen Ergebnissen der einschlägigen empirischen Forschung in Widerspruch. Kriminalität wird durch härtere Sanktionen nicht reduziert, sondern allenfalls gefördert. Innere Sicherheit wird dadurch jedenfalls nicht erhöht, sondern gefährdet, indem Steuergelder in verfehlte Maßnahmen investiert werden, statt sie dort einzusetzen, wo es erzieherisch und integrativ sinnvoll wäre.

Mit einer »tough on crime«-Kriminalpolitik werden aber nicht nur falsche Erwartungen – Kriminalitätsraten nachhaltig zu senken – geweckt, sondern es wird auch der richtige Ansatz systematisch verfehlt. Eine derartige Kriminalpolitik verkürzt Kriminalpolitik auf Strafrechtspolitik und überschätzt dabei zugleich die präventiven Möglichkeiten des Strafrechts. Kriminalität ist durch eine Vielzahl von ökonomischen, sozialen, individuellen und situativen Faktoren bedingt, die regelmäßig außerhalb des Einflusses des strafrechtlichen Systems liegen. So zeigen z.B. Untersuchungen zur Kriminalität sowohl jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter wie jugendlicher Gewalttäter ein hohes Maß sozialer Defizite und Mängellagen bei diesen Tätergruppen, angefangen von erfahrener, beobachteter und tolerierter Gewalt in der Familie, materiellen Notlagen, Integrationsproblemen vor allem bei jungen Zuwanderern (mit deutschem oder ohne deutschen Paß), bis hin zu Schwierigkeiten in Schule und Ausbildung und dadurch bedingter Chancen- und Perspektivlosigkeit. Lebenslagen und Schicksale sind positiv beeinflußbar – aber nicht mit den Mitteln des Strafrechts. Die Forschungen zeigen, daß die negativen Entwicklungsdynamiken krimineller Karrieren gebrochen werden können, aber nicht durch strafrechtliche Intervention, sondern durch »Verbesserung der Chancen der Jugendlichen auf soziale Teilhabe«.9

Von den Einsichten eines Thomas Morus, der bereits im 16. Jahrhundert eine Sozialpolitik statt einer Kriminalpolitik forderte, eines Aufklärers des 18. Jahrhunderts – Cesare Beccaria: »Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen als sie zu bestrafen« – oder eines Strafrechtslehrers zu Beginn unseres Jahrhunderts – Franz von Liszt: »Sozialpolitik (stellt) zugleich die beste und wirksamste Kriminalpolitik dar« – ist die gegenwärtige, in Teilen populistisch orientierte kriminalpolitische Diskussion weit entfernt. Soziale Defizite und Mängellagen, die insbesondere bei jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, bei jugendlichen Gewalttätern und bei auffällig gewordenen Zuwanderern festzustellen sind, können mit den Mitteln des Strafrechts nicht beseitigt werden. Mit Strafrecht lassen sich soziale Probleme nicht lösen. Strafrecht kann weder Ersatz noch darf es Lückenbüßer sein für Kinder- und Jugendhilfe, für Sozial- und Integrationspolitik. (Jugend-) Strafrecht ist Ultima ratio.

8. Entgegen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts – die von Teilen der CDU/CSU nicht erst jetzt im Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachen, sondern schon in den vergangenen Jahren erhoben worden sind – hat die (rot-grüne) Bundesregierung in ihrem Ersten Periodischen Sicherheitsbericht von 2001 in Übereinstimmung mit den empirischen Befunden festgehalten: »Hinter der Forderung nach einer Ausweitung und Verschärfung des Jugendstrafrechts steht insbesondere die Vorstellung, hierdurch lasse sich der Jugendkriminalität wirksamer begegnen. Für diese Annahme gibt es keine Belege aus der empirischen Sozialforschung. Vielmehr bestehen Anhaltspunkte dafür, daß einer erneuten Straffälligkeit durch nichtförmliche (Diversion) und ambulante Maßnahmen wirksamer vorgebeugt werden kann, als dies durch traditionelle (Geldauflage) und insbesondere stationäre Sanktionen (Jugendarrest, Jugendstrafe) erreicht werden könnte. Da freiheitsentziehende Maßnahmen und vor allem Untersuchungshaft die Entwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu beeinträchtigen vermögen, sollte hierauf nur als Ultima ratio zurückgegriffen werden« (S. 612). Weiter wurde ausgeführt: »Die Bundesregierung sieht nach den im Sicherheitsbericht getroffenen Analysen keinen Anlaß, Verschärfungen des Jugendstrafrechts vorzunehmen oder auf eine frühere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden hinzuwirken. (...) Hinter der Forderung nach einer Ausweitung und Verschärfung des Jugendstrafrechts steht insbesondere die Vorstellung, hierdurch lasse sich der Jugendkriminalität wirksamer begegnen. Für diese Annahme gibt es keine Belege aus der empirischen Sozialforschung« (ebd.).

Bekräftigt wird diese Auffassung auch im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der jetzigen Bundesregierung von 2006: »Das geltende Jugendstrafrecht hat sich bewährt. Es bietet ausreichende und angemessene Möglichkeiten zur flexiblen Verfahrensgestaltung und zur differenzierten Reaktion und Sanktionierung bei Straftaten junger Menschen. Deren Straftaten sind insgesamt weiterhin von leichterer bis mittelschwerer Delinquenz geprägt. Die kriminologischen und empirischen Erkenntnisse, die für die Ausgestaltung des Jugendkriminalrechts unter dem Erziehungsgedanken maßgeblich waren, haben unverändert Gültigkeit« (S. 407).

Die Bundesregierung befindet sich mit dieser Haltung in voller Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrzahl der Stimmen aus Fachverbänden, Praxis und Wissenschaft. Die Wiesbadener Erklärung der CDU zur Jugendkriminalpolitik steht dazu in krassem Widerspruch.

[/QUOTE]
 
@Adam_Smith
Den zweiten Artikel ("Junge Männer auf Feindfahrt") hatte ich selbst schon gelesen. Aber ich hänge Sätze wie "Alles nur Scheiß-Deutsche hier" nicht an die große Glocke, weil ich sie anders interpretiere. Im Text war davon die Rede, dass solche Sprecher zum Teil selbst Deutsche sind. Also wenn ich als Mann auf eine Männertoilette gehe und rufe: "Alle nur Scheiß-Männer hier!", dann würde das vermutlich nur ein allgemeines Schmunzeln auslösen. Aber ok, ich schlage dort auch niemanden zusammen.

Diese lautstarke Abgrenzung, dass man sich selbst als Türken, Russen, Libanesen, Serben usw. definiert, obwohl man vielleicht sogar einen deutschen Pass besitzt, resultiert aus dem Gefühl der fehlenden Zugehörigkeit zur "Gesellschaft" heraus. Die Ursache dafür ist die subjektiv erfahrene Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich auf verschiedenen Ebenen zeigt: Dort diejenigen mit Schulabschluss, hier die ohne. Dort die Leute mit Job und Einkommen, hier die ohne. Dort die Leute in schicken Wohngegenden, hier das Leben im heruntergekommenen Ghetto. Aufgrund schlechter Rahmenbedingungen (die ich alle schon mal genannt habe) stehen diese Jugendlichen heute am Rande der Gesellschaft. Ihnen fehlt eine Perspektive im Leben.

Um die subjektiv empfundene Benachteiligung (gegenüber den Deutschen) zu kompensieren, konzentiert man sich auf Eigenschaften, die man herausstellen kann, z. T. das "Türke sein". Denn das können die Deutschen nicht vorweisen, da können sie nicht mithalten. Die gemeinsamen Bezugspunkte, die sich die Verlierer zur Orientierung und zur Aufbesserng ihres Egos aussuchen, können auch andere sein: der Islam, die Zusammengehörigkeit in der Familie oder innerhalb der Volksgruppe, die gemeinsam ausgeübte Gewalt, mit der man zeigen kann, dass man der King ist.

Und zur Frage der Relativierung:
Graffiti, um mal ein Beispiel zu nennen, findest Du bevorzugt in den sozialen Brennpunkten und weniger in den Villenvierteln einer Stadt. Die Jugendlichen sprühen die Wände aber nicht voll, weil sie Ausländer sind, sondern weil sie in einer trostlosen Gegend wohnen. Und das betrifft Deutsche, Migranten und Ausländer gleichermaßen, wenn sie unter denselben Bedingungen aufwachsen. Die eine Tat entschuldigt nicht die andere und umgekehrt. - Aber es ist einäugig, wenn jetzt jemand kommt und "nur die Ausländer" an den Pranger stellt. Denn dabei wird verschwiegen, dass diese Jugendlichen vermutlich überhaupt keinen Stress machen würden, wenn sie auch die Möglichkeit hätten, im Villenviertel zu wohnen.

Du gibst den Ausländern die Schuld. Aber versetze Dich mal in die Rolle eines Betroffenen: Da wohnst Du in einem Plattenbau mit einem Mirgrantenanteil von über 90 Prozent. Deine Mutter spricht türkisch oder arabisch, Dein Vater hat nur geringe Deutschkenntnisse. Die Verwandten sind Ausländer, die Freunde und Nachbarn sind Ausländer. Du kommst in die Schule und spricht kaum ein Wort der Landessprache, weil zu Hause nicht einmal deutsches Fernsehen gesehen wird. Deine Klassenkameraden sind Ausländer. In Deiner Freizeit hast Du auch kaum Gelegenheit, richtig die Sprache zu lernen. Und Türkisch oder Arabisch hast Du auch nie von Grund auf richtig gelernt. - In der Schule ist das Leistungsniveau der Klasse gering. Das Interesse an Schule lässt vielleicht allgemein nach. Bringt ja doch nichts. Du kennst kaum jemanden, der eine richtige Ausbildungsstelle findet. Du glaubst, dass Du nie eine echte Chance hattest. Jedenfalls empfindest Du das so. Deinen Frust lässt Du auf der Straße raus. Denn Zuhause kriegst Du höchstens Prügel von Deinem Vater. Und jetzt kommt auch noch Roland Koch, der Dich am liebsten abschieben würde. Ins Ausland, wo Du vielleicht bisher nur zweimal im Urlaub gewesen bist und wo Du niemanden kennst.

@smacked2
Denn im Jugendstrafrecht muß die Wahl der Sanktion stets dadurch gerechtfertigt werden, daß ein solcher Eingriff notwendig und verhältnismäßig ist.
Ein wichtiger und allgemein gültiger Punkt, den manche "Scharfmacher" möglicherweise aus den Augen veloren haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Ursache dafür ist die subjektiv erfahrene Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich auf verschiedenen Ebenen zeigt: Dort diejenigen mit Schulabschluss, hier die ohne. Dort die Leute mit Job und Einkommen, hier die ohne.

Dieses Argument greift in meinen Augen erheblich zu kurz!
Es gibt ebenso deutsche ohne Schulabschluss wie es Einwanderer ohne Schulabschluss gibt. Warum also schreit der Libanese der den deutschen Bussfahrer zusammen schlägt nicht: "Alles scheiß Arbeitnehmer hier?".

Ferner ist diese, wie du ja treffend formulierst, bestenfalls subjektive Empfindung keinesfalls Legitimation sich von der Gesellschaft auszugrenzen und / oder in ihr Gewaltätig zu werden.
Objektive Aspekte die zeigen, dass eben doch genügend dieser "scheiß Deutschen" bereit sind sozial schlechter gestellten Menschen zu helfen gibt es genug.
Zur Hölle ich zahle 45% Abgaben auf mein Einkommen fürs Gemeinwohl und zur direkten Unterstützung sozial schlechter gestellter Menschen.

Es gibt genügend helfende Hände die jedem in diesem Land etwas gutes tun wollen.

Alles objektive Aspekte derer man nur gewahr werden muss. In meinen Augen also kein Argument und schon gar keine Legitimation!

Und warum wollen die Libanesen hier leben, wenn es ihnen hier doch soo schlecht geht und sie ja viel weniger Chancen haben als im Libanon?

Um die subjektiv empfundene Benachteiligung (gegenüber den Deutschen) zu kompensieren, konzentiert man sich auf Eigenschaften, die man herausstellen kann, z. T. das "Türke sein".

Auch das greift in meinen Augen viel zu kurz! Es gibt objektiv keine Benachteiligung von Einwanderern. Natürlich gibt es Grundvorraussetzungen für Erfolg in unserem Land (diese gelten sowohl für Einwanderer als auch für Deutsche). Der hiesigen Landessprache mächtig zu sein ist wohl eine davon.

Ich kann subjektiv empfinden, dass es mich ankotzt, dass ich Unsummen an Sozialabgaben bezahle. Ein Grund um Sozialhilfeempfänger zusammen zu schlagen ist dies noch lange nicht.

Es geht auch nicht darum Ausländer an den Pranger zu stellen!
Wenn du die FAZ Artikel so verstanden hast, dann hast du sie in jedem Fall missverstanden.

Natürlich haben wir in Sachen Integration in den letzten Jahren versagt. Und natürlich resultieren daraus die Probleme die wir heute haben. Doch wie gehen wir damit um?
Ducken wir uns als Gesellschaft immer wieder weg, wenn wir denken wir könnten durch unser Handeln dem einen oder anderen auf den Schlips treten?
Oder gehen wir offensiv an die Sache? Das würde bedeuten, dass wir auf der einen Seite Flüchtlinge und Einwanderer mit offenen Armen empfangen, ihnen anbieten Teil unserer Gesellschaft zu werden aber auf der anderen Seite auch ganz klare Forderungen definieren.
Eben jene Forderungen die sich zwangsweise ergeben wenn man Teil der Gesellschaft werden will.

Diese Forderungen beinhalten dann aber auch, dass der, der hier einwandert den Willen zeigt sich zu integrieren. Und wenn er diesen Willen nicht zeigt und unsere Gesetze Regelmäßig bewusst missachtet, dann kann er wieder dahin gehen wo er her kommt.

Auch die Vertreter der großen Einwanderergruppen (z.B. die Vertreter der türkischen Gemeinden) sind hier gefordert. Anstatt einen Roland Koch des Rassismus zu bezichtigen sollten sie viel lieber die Stimme gegen ihre eigenen "Gemeindemitglieder" erheben.
Sie sollten aufzeigen was die "deutsche Gesellschaft" leistet um jedem ein erträgliches Auskommen zu garantieren. Sie sollten von ihren eigenen Mitgliedern einfordern, dass sie Deutsch lernen und ihnen klar machen, dass dies die Grundvorraussetzung ist um Erfolgreich zu sein.
Und die, die all dies nicht annehmen, die immer noch die "subjektiv Empfundene" Ungleichgerechtigkeit als Anlass nehmen um Gewalt zu verüben denen sollen sie sagen: "Es tut mir leid, wir haben dir gezeigt, was für Chancen du hast und wie gut es dir im Grunde geht, aber wenn du das nicht nutzt, dann gehe lieber nach Hause."

Was jetzt passiert ist ein Teufelskreis.

Denn ebenso wie du zu erklären versuchst, dass der junge Türke ohne Perspektive zur Gewalt greift kann man nämlich auch erklären, dass auf einmal Deutsche eine Abneigung gegen jene Entwickeln die sich hier nicht integrieren wollen.
Und auf einmal wird aus der subjektiv empfundenen Ungleichgerechtigkeit (z.B. Hohe Abgabenlast) ein neuer Rassismus ...

Ich denke keiner hier will ernsthaft diese Entwicklung.
 
Es gibt objektiv keine Benachteiligung von Einwanderern.
Natürlich haben wir in Sachen Integration in den letzten Jahren versagt. Und natürlich resultieren daraus die Probleme die wir heute haben. Doch wie gehen wir damit um?
Um die unschöne Wahrheit zu sagen: Es gibt in der Praxis sehr wohl eine Benachteiligung und wir ducken uns als Gesellschaft weg.

Dazu ein praktisches Beispiel aus meinem sozialen Dunstkreis. Ein Ehepaar kauft sich eine Eigentumswohnung und bekommt später Nachwuchs. Irgendwann soll der Sohn in den Kindergarten. In einiger Entfernung zur Wohnung beginnt eine etwas unschöne Wohngegend (viele Arbeitslose und Rentner, vergleichsweise hoher Ausländeranteil). Die Stadt unterhält dort einen städtischen Kindergarten. Der Sohn des hier betrachteten deutschen Ehepaares wird diesen Kindergarten aber nicht besuchen. Der Ausländeranteil ist ihnen zu hoch, die Förderung des Kindes könnte darunter leiden. Die Mutter fährt ihr Kind also jeden Tag in einen 10 km entfernten katholischen Kindergarten, der entweder keine muslimischen Kinder aufnimmt oder deren Anteil auf 20 Prozent begrenzt.

Ein gutes Integrationsangebot an unsere Migranten, nicht wahr? - Danach kommt die Grundschule, die muss man nehmen, wie sie kommt. Aber danach geht es nach Möglichkeit auf ein Gymnasium, während die Ausländer sich mehrheitlich mit der Hauptschule begnügen sollen. Da sind sie dann auch wieder unter sich.
 
Danach kommt die Grundschule, die muss man nehmen, wie sie kommt. Aber danach geht es nach Möglichkeit auf ein Gymnasium, während die Ausländer sich mehrheitlich mit der Hauptschule begnügen sollen. Da sind sie dann auch wieder unter sich.

Warum sind sie da unter sich?
Wohl kaum weil die Gymnasien in Deutschland sich ihrer verweigern. Wohl viel eher weil die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder versagt und ihnen so keine Chance in unserem Bildungssystem geschaffen haben!

Aber das staatliche Gymnasium mit einer "Ausländerquote" kannst du mir gerne Zeiten.

Die Mutter fährt ihr Kind also jeden Tag in einen 10 km entfernten katholischen Kindergarten, der entweder keine muslimischen Kinder aufnimmt oder deren Anteil auf 20 Prozent begrenzt.

Das bedingt nun mal die Religionsfreiheit. Es steht muslimischen Gemeinden frei eigene Kindergärten zu Gründen. So lange dies dann keine Koranschulen sind in denen die Sharia gepredigt wird, gibt es glaub ich keine Probleme.

Kannst du den Eltern deutschsprachiger Kinder verübeln, dass sie ihre Kinder nicht in einen Kindergarten schicken in den ein babylonisches Sprachwirrwar herrscht?

Integration bedeutet Anstrengung! Niemand der in ein anderes Land auswandert kann erwarten, dass er es dort so leicht hat wie ein Einheimischer. Um ein bestimmtes Ziel zu erreichen wir der "Neue" in der Gesellschaft immer einen schwereren Weg haben als der "Alter Haase". Entscheidend ist, dass alle die selben Chancen haben!
Und diese bestehen in Deutschland definitiv für alle die wollen!

Ein gutes Integrationsangebot an unsere Migranten, nicht wahr?

Ich kenn ein Beispiel aus Schweden wie man Integration aktiv betreiben kann. Leider kenne ich dies nur von einer Verwandten und habe keine Quellen parat, daher müsst ihr euch mit meiner Schilderung begnügen:

In einem "Problemviertel" von Stockholm gab es eine weiterführende Schule die mit genau den Problemen zu kämpfen hatte wie hier Schulen in Berlin Neukölln, etc. (nein nicht die Hermodsdalsskolan Schule). Ein extrem hoher Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund, kaum schwedische Schüler und ein extrem schlechter Bildungsstand der Schüler.

Man erkannte das Problem und vor allem die Eltern der Kinder zeigten wirkliches Interesse daran an dieser Situation etwas zu ändern. Durch Erziehungsarbeit, viele Schulinterne Projekte, ... wurde nach und nach der Bildungsstand angehoben und auf einmal stand die Schule gar nicht mehr so schlecht da. Mit dem Resultat, dass auf einmal wieder immer mehr Schweden ihre Kinder in diese Schule schicken wollten.

Keiner geht davon aus, dass türkische Kinder dumm sind. Und keiner glaubt, dass griechische Kinder kein Mathe können. Warum also grenzt man sich selbst aus anstatt Integration auf einmal umzukehren.

Ich selbst hab an einer katholischen Schule mein Abi gemacht. Nicht weil ich besonders gläubig gewesen wäre sondern einfach weil es die beste am Ort war. Und wenn eine Schule von einem muslemischen Träger die beste am Ort gewesen wäre und sie auch so offen für "nicht Moslems" wäre wie es die katholische für "nicht Christen" war, dann wäre ich dort zur Schule gegangen.

Diese ewigen Ausflüchte ...

Ich kann die Leute verstehen die in Berlin aus den "Ausländervierteln" weg ziehen. Wenn ich ständig Angst um mein Kind haben müsste, dann würde ich genau so handeln! Das hat nichts mit Ausländerhass oder Xenophobie zu tun. Es ginge einzig und allein um den Schutz meines Kindes.

Ich ich würde natürlich versuchen mein Kind im besten Kindergarten und in der besten Schule unter zu bringen. Da ist es vollkommen egal welcher Nation die Schüler dort sind, es geht darum welche Perspektiven sich meinem Kind bieten.

Der Staat kann niemandem die Bildung aufzwingen! Er kann Angebote schaffen.
Angebote Deutsch zu lernen gibt es zu Hauf. Angebote über Vereine, Hobbys, ... Kontakte mit alteingessenen Bürgern zu bekommen gibt es auch überall genügende.

Es ist jeder selbst dafür verantwortlich wie weit er diese Chancen ergreifen und nutzen will und vor allem in wie fern er seinen eigenen Schweinehund überwinden kann!
 
Soll ich akzeptieren, dass diese Menschen von den Leistungen der Gesellschaft profitieren, die sie ja anscheinend so hassen

Noch einmal: Wo ziehst du hier die Grenze?
Ein Ausländer, der mit 5 Jahren nach Deutschland gekommen ist und mit 15 oder 18 einen Rentner zusammenschlägt, ist dass dan für dich auch eine Person, die ausgeschoben werden darf?

Es gibt genug Ausländer, die die deutsche Gesellschaft hassen (wie du es ausdrückst) weil die Gesellschaft sie hast (oder zu min.entsprechend behandelt)
Dann gibt es aber noch die Extremisten: Und in diesem Fall stimme ich deiner Aussage zu.

Aber wie selektierst du?




Zum Punkt der Assimilation vs Integration.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Kopftuchdebatte verweisen.
Die meisten forderten ein Kopftuchverbot, warum?
Weil das Kopftuch ein Symbol für die Unterdrückung der Frau ist, auch wenn das Tragen freiwillig geschieht?(in vielen Fällen ist dem so)
 
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