CDU will verschärfte Gesetze gegen Jugendliche und Ausländer

[OMaOle]

Dem muß ich ganz klar widersprechen. Der Zentralrat der Juden hat die äußerst umstrittene Wahlkampftaktik von MP Koch aufs schärfste kritisiert, mit dem Hinweis, das die NPD Kochs Aussagen begrüßt. Ich finde, dass das ein Signal in die falsche Richtung für Deutschland ist. Rechtsradikale Schläger werden komischerweise immer wieder sehr schnell auf freien Fuss gesetzt, obwohl sie ein Opfer krankenhausreif schlagen. Das sollte zu denken geben, wohin die Richtung der Bundesregierung, im speziellen Fall der CDU/CSU, geht. Wenn Herr Koch meint, das sich ausländische Jugendliche anständig zu benehmen haben, dann sollte Hessens Ministerpräsident erst mal seine eigenen Leichen im Keller verarbeiten (Stichwort: Schwarzgeld für den hessischen Wahlkampf, den er ja brutalstmöglich gewonnen hat).

Mosla, ich wüsste nicht wo da ein Widerspruch zu dem von mir geschriebenen zu Tage tritt.
Ich habe mit keinem Wort gesagt oder geschrieben das Rechtsradikalismus geduldet werden soll.

Das die NPD auf bestimmte Züge aufspringt um sich mehr Seriosität zu verschaffen ist nicht neu und sollte vom Normalbürger auch erkannt werden.

Mir fehlt letztlich die Gleichbehandlung aller Volksgruppen. Für mich persönlich spielt es keine Rolle wer wo herkommt und wie er aussieht, nur gleichbehandelt werden sollten schon alle gleich.

Vielleicht liegt es ja doch an der deutschen Geschichte das bestimmte Gruppen mit anderem Maß gemessen werden und das ist und bleibt nicht gut.

 

[georg_willi]

Der Fall "Memet" hat gezeigt das Abschieben nicht abschreckt, auch höhere Gefängnisstrafen bringen nix.

Der flüchtige Mehmet-Effekt
>>"Bestrafe einen, erziehe hundert": "Bereits die öffentlichkeitswirksame Ausweisungsbemühung damals hat einen statistisch nachweisbaren Mehmet-Effekt ausgelöst"<<
>>Unter der Zwischenüberschrift "Mehmet-Effekt" heißt es in dem Sicherheitsreport: Die Diskussion und letztliche Abschiebung des Serientäters habe "disziplinierend auf gefährdete Jugendliche" gewirkt<<
Da dieser Effekt nur ein halbes Jahr anhielt:
>>Daraus leitet Hans-Peter Uhl ab: "Wenn wir in regelmäßigen Abständen konsequent abschöben, hätten wir einen ganzjährigen Mehmet-Effekt."<<

Es herrschen immer mehr "amerikanische" Verhältnisse hier in Deutschland, und das wird noch zu mehr Polizeistaat und Kriminalität führen. Man bracht nur über den großen Teich zu schauen.

Halte ich für sehr weit hergeholt. Wir haben ein soziales Netz, strenges Waffengesetz...
Wieviel sterben auf deutschen Straßen? Prozentual liegt Deutschland sicherlich weit hinter den USA.

 

[Adam_Smith]

Jetzt kommt die Mähr, dass die CDU rechtsradiakle Straftäter mit Samthandschuhen behandelnt würde. Es wird behauptet die CDU würde dieses Thema totschweigen.

Wieder einmal ein Versuch die Polemik vorzuschieben um eine sachliche Diskussion im Keim zu ersticken. Jeder der mit halbwegs offenen Augen durch die Medienwelt wandert weiß natürlich, dass die CDU genau dies nicht tut. Zwar ist die rechte Gewalt in der aktuellen Diskussion nicht "Top Thema" dennoch befasst sich auch die CDU sehr intensiv mit dieser Thematik.

Wie anfangs von einem anderen Boardie schon gesagt wurde:

Allein dadurch, dass die CDU sich traut Themen anzusprechen die sie in den Augen einiger verbohrter Linker gleich wieder in die rechtsradiakale Ecke drückt nimmt sie der NPD doch den Wind aus den Segeln.
Und mir ist lieber die CDU fischt etwas im rechten Wählerspektrum (wohlgemerkt nicht im rassistischen oder nationalistischen, doch aber im nationalen) als das die NPD diese Wählerstimmen abgreift weil kein anderer sich traut zu sagen was diese Wähler denken.

Alles fing ja damit an, das Innenminister Schäuble Islamisten allgemein generalverdächtig brandmarkt.

Bei den Islamisten Islamisten liegt der Schäuble auch ganz richtig. In meinen Augen gehört jeder Islamist sofort ausgewiesen sofern er nicht bereit ist seine Überzeugung abzulegen. Wer nicht mal in der Lage dazu ist die sekularität und religionsvielfahlt in unserem Land zu akzeptieren, der hat hier keinen Platz.

Bin ich Rassist oder Nazi weil ich das so sehe? Wohl kaum!

 

[Cro-Mag]

@ georg_willi

Bestrafe einen korrupten Politiker und das schreckt alle anderen ab......
Harte Strafen dämen ein, gänzlich schaffen sie keine Kriminalität ab.

Ich sagte es herrschen immer mehr amerikanische Verhältnisse, nicht das wir schon soweit sind wie die .

Was mich an Politiker stört ist die Tatsache das sie garnicht das Problem lösen wollen, sondern wie im Fall Roland Koch, nur politisches Profit daraus schlagen wollen.

Desweiteren stören mich die Medien, die Menschen hetzen und aufwiegeln.
Hätten wir kein Video von der Tat in München, wäre der Aufschrei nur halb so groß gewesen, aber bewegte Bilder bewegen Menschen, es werden Emotionen geweckt und sofort Volksgruppen zu Tätern gemacht.
Die Ausländer in Deutschland werden nun kollektiv verurteilt wegen einer Tat von 2 Kriminellen. Ebenso werden die Deutschen kollektiv verurteilt wenn Neo-Nazis kriminell werden. Das darf einfach nicht sein.

Man lese doch nur den Titel dieses Threads: .....verschärfte Gesetzte gegen Jugendliche und Ausländer!

 

[georg_willi]

@ georg_willi
Ich sagte es herrschen immer mehr amerikanische Verhältnisse, nicht das wir schon soweit sind wie die .

Ja ok, aber bis jetzt sehe ich nur, dass ein großer Teil der Jugendlichen(ob mit oder ohne Migrationshintergrund) diesem amerikanischen Gang-Gehabe(Gangsta-HipHop-Rap, Gang, blabla) verfallen ist. Wieviele von denen wissen schon, dass das alles von Mafiafilmen(Goodfellas, Scarface,...) inspiriert ist

Bis auf diese Kleinigkeit, stimme ich dir aber vollkommen zu.

 

[Cro-Mag]

@ georg_willi

So wie die Schwarzen in den USA sich gegen die weiße Mehrheit zu wehren versuchen, machens ihnen die ausländischen Jugendlichen gegenüber Deutschen, nach.
In diesen Rap-Idolen sehen sie ihre Vorbilder, ELternhaus und Schule haben hier schon längst versagt. Politiker sowieso.

Zum Thema Integration:
Ich habe einen Onkel der in Köln-Bickendorf einige Immobilien besitzt. Er vermietet keine Wohnung, aus prinzip, an Türken und Araber. Und das obwohl er garnix gegen diese Leute hat, nur um zu verhindern das es zu Spannungen zwischen ihnen und den Deutschen kommt, und das am Ende die Deutschen wegziehen würden.
Ich habe ihm gesagt, wenn er in einem 10-Familien-Wohnhaus eine türkische Familie als Mieter hätte, er die Integration dieser Menschen vorantreiben würde. Leider ist er anderer Meinung.
Es ist bestens bekannt das Ausländer die Überwiegend mit Deutschen aufwachsen ganz klar besser integriert sind wie die im "Ausländerghetto".
In vielen ländlichen Gebieten in NRW sind Türken weniger Kriminell und besser in der deutschen Gesellschaft eingegliedert wie deren Landsleute hier in Köln oder Ruhrpott.

Wir wissen wo die Ursachen liegen, wollen aber nichts dagegen machen, weil das Abschieben die schnellste und kostengünstigste Lösung wäre.

 

[georg_willi]

@ georg_willi
Wir wissen wo die Ursachen liegen, wollen aber nichts dagegen machen, weil das Abschieben die schnellste und kostengünstigste Lösung wäre.

Sollen wir die Ausländer innherhalb Deutschlands umsiedeln, so dass meinetwegen 3 Deutsche auf einen Migranten kommen? Ich glaube, dass das nicht machbar ist. Allerdings könnte man es vielleicht bei den jetzt neu hinzugezogenen so einrichten, aber das waäre auch ein riesiger Aufwand seitens der Behörden.
Abschieben ist, wenn überhaupt, dann kostengünstig, wenn es schnell von statten geht, was aber selten der Fall ist. Die ganzen Verfahren, Verfassungsbeschwerden, Anwälte etc kosten Unmengen an Geld.

 

[Mosla]

Jetzt kommt die Mähr, dass die CDU rechtsradiakle Straftäter mit Samthandschuhen behandelnt würde. Es wird behauptet die CDU würde dieses Thema totschweigen.

Wieder einmal ein Versuch die Polemik vorzuschieben um eine sachliche Diskussion im Keim zu ersticken. Jeder der mit halbwegs offenen Augen durch die Medienwelt wandert weiß natürlich, dass die CDU genau dies nicht tut. Zwar ist die rechte Gewalt in der aktuellen Diskussion nicht "Top Thema" dennoch befasst sich auch die CDU sehr intensiv mit dieser Thematik.


Bin ich Rassist oder Nazi weil ich das so sehe? Wohl kaum!

Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Ich bin über Deine Verharmlosung dieser Thematik entsetzt und sprachlos.
Weisst Du eigentlich, was der Islam ist? Den gibts schon länger als das Christentum. Ich selber bin nicht gläubig, doch ein bißchen Toleranz anderen gegenüber kann ja nicht schaden. Das heisst natürlich nicht, das ich gleich in jede Moschee renne.

Für Herrn Koch und seine Medienhetze habe ich allerdings überhaupt kein Toleranzgefühl, sondern eher Unverständnis für so eine billige Zurschaustellung einer regierenden Partei, die krampfhaft auf Stimmenfang ist. Den Stammtisch-Wähler hat er auf jeden Fall auf seiner Seite und vielleicht ein paar unschlüssige NPD-Sympatisanten. Koch weiss ganz genau, wo er seine seltenen Spitzen setzen kann und die nutzt er weitestgehend schamlos.

Die Instrumentalisierung gewalttätiger Ausländer und Jugendliche für politische Zwecke, die auf einen Vorteil beim Wahlkampf abschiessen. ist eher ein Beweis für mangelndes Taktgefühl auf der politischen Bühne.

Jungen Leuten oder Migranten wird doch die Luft zum Atmen für ihre Persönlichkeitsentfaltung genommen, in dem sie von vornherein keine Chance bekommen, in die Gesellschaft integriert zu werden. Einer Gesellschaft, der Macht und Geld wichtiger ist, als die Menschen selbst.

Die immer weiter schwindende Bürgernähe der Abgeordneten in den Kommunen, Gemeinden oder auf Bundesebene sprechen da eine deutliche Sprache. Wenn da nicht eine gewisse Arroganz mitschwingt.

 

[perfekt!57]

das ist ja auch vollkomen richtig: kinder, jugendliche und ausländer sind nun mal gefährlich für den sicheren und notwendigen ungestörten fortbestand der bundesrepublik deutschland.

was gibt es da zu diskutieren?

p.

 

[ObServer88]

Abschieben wäre auf jedenfall die schnellste und kostengünstigste Methode. Vll. bleibt der Täter dann später sogar in diesem Land und lernt eine andere Umgebung und Lebensart kennen, die ihm eher zusagt.

Es steht jedenfalls ausser Frage, dass die Anzahl an Mitbürgern mit anderer Volkszugehörigkeit stetig wächst und wir zusehen müssen, dass sich die soziale Situation dieser Menschen verbessert, da sich deren jetzige Probleme in diesen Bereichen gewöhnlich auf die nachfolgenden Generationen übertragen. Wir tun uns auf jedenfall selbst einen großen Gefallen wenn dfür entsprechende Einrichtungen und Angebote mehr Finanzen aufgewendet werden.

Zitat von Mosla

Den gibts schon länger als das Christentum

? nich wirklich - der Islam ist die jüngste Weltreligion.

 

[smacked2]

Schon wieder dieser Quatsch mit Abschieben das hatten wir doch schon vor 2 Seiten

Wohin Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben?

 

[HappyMutant]

Weisst Du eigentlich, was der Islam ist? Den gibts schon länger als das Christentum.

Sorry, das ich diesem Punkt deutlich widerspreche. Ansonsten kann ich dir schon zustimmen.
___

Und es gibt auch Gründe warum hier der Populismus-Vorwurf angebracht ist. Das Problem der kriminellen Jugendlichen ist nicht erst heute eminent. Es ist auch kein auf Hessen beschränktes Thema, weshalb es im Wahlkampf als nur darum geht Emotionen zu wecken, nicht Sachthemen zu erörtern. Weiterhin ist Herr Koch seit über 8 Jahren in der Verantwortung und hat diesem Thema nicht eine einzige Zeile gewidmet. Im Gegenteil, er hat die Polizeikräfte reduziert und es ist immer noch so wie er es anprangert, dass nämlich die meisten Täter auf freien Fuß gesetzt werden. Das Problem ist eben nicht das Strafmaß, sondern die Anwendung des vorhandenen. Genausowenig ist Frau Merkel diese Problematik ernsthaft angegangen. Und erst nachdem Koch damit scheinbar Stimmen gewann, hat sie sich voll und ganz hinter seine Forderungen gestellt. Das hat mit "Trauen" herzlich wenig zu tun. Das ist eiskaltes Kalkül.

Mal ehrlich dieses Problem ist nicht erst seit gestern akut, sondern ist nun seit vielen Jahren in den Medien. Soll es etwa Zufall sein, dass man nun aufgewacht ist. Und glaubt man, dass man jetzt die Probleme einer oder zwei Generationen mal eben mit solchen Parolen lösen kann. Ist es nicht so, dass über 3/4 der Straftaten immer noch von deutschen Jugendlichen begangen wird? Die kann man nicht abschieben und da wird es schon wieder dünn mit den Konzepten. Straflager, Zucht und Ordnung, das zieht sicherlich. Nur Fakt ist auch, dass solche Lager nicht viel bringen. Die USA können hier gerne als Beispiel dienen. Genauso ist festzustellen, dass die Rückfallquote nach einem Gefängnisaufenthalt deutlich höher ist. Also von wegen Warnschussarrest. Wenn man also Kleinkriminelle mit den Schwerverbrechern zusammensteckt, kann das helfen? Und was bringt es überhaupt EU-Ausländer abzuschieben?

Und was soll eine Erweiterung des Strafmasses auf 15 Jahre bringen? Du kannst auch einen Erwachsenen nicht für 15 Jahre einsperren aufgrund eines tätlichen Angriffs. Auch hilft das unglaublich gegen betrunkene randalierende Jugendliche. Also ist es Populismus und wenn man ehrlich wäre, dann würde man gleich sagen, man schafft das Jugendstrafrecht ab. Dann müsste ja das Problem erst recht gelöst sein. Denn härtere Strafen helfen bekanntermaßen...

Also statt Populismus zu verbreiten um, dann nach der Wahl wie immer alles zu vergessen, wäre endlich mal ein konkretes und entschlossenes Vorgehen angesagt. Nicht erst wenn man um seine Wiederwahl fürchtet, sondern immer dann, wenn man befürchten muss, dass langfristig sowas zu einem Problem wird. Aber langfristig hat Koch bisher nur im Bezug auf Machterhalt und Flughafenausbau gedacht. Das Problem der Jugendkriminalität ist für ihn Mittel zum Zweck. Und das ist traurig und das gilt es zu kritisieren. Das hat nichts was mit linker Miesmacherei zu tun.

Wer sich zwangsweise mit Herrn Kochs Wahlkämpfen beschäftigen muss, weil er halt in diesem Bundesland zuhause ist, erkennt hier leider ein Muster und wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht das auch. Es ist nämlich ein Unterschied ob man ein Thema nur ausnutzt oder sich damit wirklich beschäftigt.

 

[Adam_Smith]

Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Ich bin über Deine Verharmlosung dieser Thematik entsetzt und sprachlos.

Oder ist es die Verharmlosung des Islamismus der uns sprachlos machen sollte?

Weißt du was Islamismus ist?

Weisst Du eigentlich, was der Islam ist? Den gibts schon länger als das Christentum.

Über den Islam weiß ich recht genau bescheid. Hab viele gute Kollegen die zu Allah beten und verstehe mich bestens mit ihnen. Mir scheint allerdings, dass du den Unterschied zwischen Islam und Islamismus nicht kennst. Es wäre vielleicht dienlich wenn du dir wenigstens den ersten Absatz des Wikipedia Artikels zu gemüte führen würdest, den ich hier verlinkte.

Am Rande: Der Islam ist begründet sich auf den "Religionsstifter" Mohammed, welcher um 571 nach Christus geboren wurde. Der heutige Islam ist also weitaus jünger als das Christentum, welches ja bekanntlich Christi Geburt als Ausgangspunkt hat.
Im Koran, der Schrift welche Basis des Islam ist, wird auch explizit auf das Christentum und das Judentum eingegangen. Diese beiden Religionen müssen also bei der Niederschrift des Koran schon existiert haben.

Aber das nur als kleinen Geschichtsexkurs ... peinlich wenn du mich fragst ob ich überhaupt wisse was der Islam sei, findest du nicht?

Ich selber bin nicht gläubig, doch ein bißchen Toleranz anderen gegenüber kann ja nicht schaden. Das heisst natürlich nicht, das ich gleich in jede Moschee renne.

Genau mein Reden! Toleranz ist in unserem Land ein wichtiger Wert. Gerade deswegen gehört jeder Einwanderer der diese Toleranz gegenüber anderen Religionen nicht akzeptiert ausgewiesen. Islamisten akzeptieren diese Toleranz nicht, nach ihrer Überzeugung ist einzig und allein ein Gottesstaat mit der Sharia als Gesetzbuch die akzeptable Staatsform.

Das unterscheidet dann den Islamisten vom normalen Moslem.

Die Instrumentalisierung gewalttätiger Ausländer und Jugendliche für politische Zwecke, die auf einen Vorteil beim Wahlkampf abschiessen. ist eher ein Beweis für mangelndes Taktgefühl auf der politischen Bühne.

Jungen Leuten oder Migranten wird doch die Luft zum Atmen für ihre Persönlichkeitsentfaltung genommen, in dem sie von vornherein keine Chance bekommen, in die Gesellschaft integriert zu werden. Einer Gesellschaft, der Macht und Geld wichtiger ist, als die Menschen selbst.

Ich habe nirgendwo gut geheißen wie ein Herr Koch da gerade Wahlkampf betreibt.

Dennoch gehört den Gästen die ihr Gastrecht schamlos ausnutzen eben dieses Recht entzogen. Das dies auch dann dazu führt, dass zukünftig Straftaten verhindert werden können zeigt sich ja in dem hier bereits verlinkten Spiegel Artikel über dem "Mehmet-Effekt".

 

[HappyMutant]

Dir ist aber schon klar, daß die meisten "Gäste" in diesem unsrigem Land geboren wurden? Da bleibt die Frage wo ein Gastrecht da eigentlich jemals greifen sollte, was sie angeblich verwirkt haben? Die Frage ist viel eher, warum sich hier geborene Kinder nicht integrieren können. Das der Anteil der "nichtdeutschen" Straftäter im übrigen sogar insgesamt gesunken ist im Vergleich von 1997 und 2006, ist natürlich jetzt irgendwie schwer einzuordnen, weil auch der Anteil der "Nichtdeutschen" an der Gesamtbevölkerung leicht sank.

Aber wie gesagt, der Anteil mag zwar überproportional sein, aber genauso ist es der Anteil an Jugendlichen die aus "schwierigen Verhältnissen" kommen. Es ist also überhaupt keine Frage, wo die Gründe liegen, nur komischerweise behebt man lieber die Symptome als die Ursache. Bei deutschen Jugendlichen wird das allerdings schon schwieriger und bisher hat man sich ja auch recht erfolgreich um Lösungen gedrückt. Dafür kramt man jetzt schnell Konzepte als Neuheit aus der Schublade, die in anderen Länder kaum erfolgreich sind oder aber sogar schon existieren in Deutschland.

 

[e-ding]

Ist es nicht so, dass über 3/4 der Straftaten immer noch von deutschen Jugendlichen begangen wird? Die kann man nicht abschieben und da wird es schon wieder dünn mit den Konzepten.

Dann schiebt man halt 25% ab. 1/4 weniger Straftaten sind doch schonmal was.

Leider, auch hier, wird das Thema an Personen oder Parteien festgemacht. Inhaltlich bringt es die Diskussion, für die Koch, die Npd oder sonstwer absolut unerheblich sind, nicht weiter. Die Sache sollte diskutiert werden und nicht die Personen, die sie äußern.
BTW: Wer erinnert sich eigentlich an die NPD-Kommentare während des G8-Gipfels? So groß war der Unterschied zu den Attac-Beiträgen auch nicht.

Natürlich ist hier viel Populismus dabei aber zeigt mir eine Partei, die darauf verzichtet. So what? Wer Wahlversprechen noch immer glaubt, ist naiv.

Ein Anheben möglicher Strafen ist nicht wirklich sinnvoll. Was nützt es, wenn wir die Möglichkeit haben jemanden 100 Jahre ins Gefängnis zu stecken, es aber nicht tun.
Eine Abschaffung des Jugendstrafrechtes wäre angemessener.

Warum soll eigentlich eine Bestrafung immer helfen, die Täter zu resozialisieren? Ein Bestrafung soll in erster Linie Strafe sein für etwas was man getan hat. Eine Gesprächsrunde mit Sozialpädagogen oder Opfertreffen, werden doch nur belächelt. Die Resolzialisierung funktioniert nicht. Was erwartet Ihr? Das Bildungsniveau reicht meist nicht einmal um als Lagerarbeiter tätig zu werden. Das Kind ist bei den besagten Tätern schon in den Brunnen gefallen.

Ich empfinde diesen "Wie kriegen wir den armen Jungen wieder auf die richtige Bahn-Reflex" als falsch.

MFG

 

[Adam_Smith]

Ich sprech doch gar nicht von deutschen Staatsbürgern oder jenen die hier schon einen Großteil ihres Lebens verbracht haben. Für mich ist wichtig wie sich der Mensch der da vor Gericht steht in die Gesellschaft eingebracht hat. Wie oft muss ich das noch sagen?

Auch die CDU fordert nicht die Ausweisung derer die zwar Teil der Gesellschaft sind aber leider keinen deutschen Pass haben.

Aber wie gesagt, der Anteil mag zwar überproportional sein, aber genauso ist es der Anteil an Jugendlichen die aus "schwierigen Verhältnissen" kommen. Es ist also überhaupt keine Frage, wo die Gründe liegen, nur komischerweise behebt man lieber die Symptome als die Ursache.

Keiner der sich ernsthaft an der Diskussion beteiligt (auch kein Koch) stilisert das "Ausländer sein" zur Ursache, das sollte nochmal klar gestellt werden.

Man sollte, in meinen Augen, beides machen. Natürlich muss man die Ursachen suchen und versuchen gegen zu steuern. Das forderte ich doch schon in meinem ersten Beitrag hier im Thread. Aber bisher geht kaum jemand darauf ein!
Warum schaffen wir es nicht z.B. über die Aussagen Schönbohms zu sprechen der nämlich eine sehr differenzierte Ursachenforschung betreibt?!

Aber man muss eben auch die Symptome bekämpfen. Und hier ist vor allem Konsequenz im Umgang mit straffälligen jugendlichen (egal welcher Nationalität) gefragt. Und bei jenen jugendlichen die man wirklich noch als Gast bezeichnen kann (also jene die eingewandert sind und außer straffällig zu werden noch nichts erreicht haben in ihrem Lebensabschnitt in Deutschland) darf doch wohl die Frage stellen ob wir ihnen dieses Gastrecht noch weiter gewähren sollten.
Aber auch dies dann bitte konsequent und mit aller Entschlossenheit und nicht so ein rumgeeiere wie es damals bei Mehmet der Fall war. Dann, da gebe ich dir recht, lieber gar nicht abschieben.

 

[HappyMutant]

@e-ding: Das Jugendstrafrecht brauchen wir schon deswegen, weil man 14jährige nicht wie 30jährige bestrafen kann. Das geht gegen jede Erkenntnis über die geistige Entwicklung eines Menschen. Es abzuschaffen wäre ein Rückschritt und im Übrigen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Aber Deutschland hat ja auch kein Problem gegen die Kinderrechtskonvetion zu verstoßen, solange es ausländische Kinder betrifft. Also vielleicht erfüllt man dir deine Wünsche.

Und vielleicht ist es dir noch nicht zu Ohren gekommen, aber unser Strafrecht basiert grundsätzlich auf dem Resozialisierunggedanken. Und erstaunlicherweise ist der Anteil der Bevölkerung die ihm Gefängnis sitzt deutlich geringer, als z.b. in den USA. Woran das wohl liegen mag. Naja egal, nicht das Thema hier.

Edit: Und das Straftäter zwischen 18 und 21 Jahre auch mittlerweile gerne nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, sollte doch wohl zu denken geben. Wie soll eine weitere Verschärfung dann eigentlich aussehen? Wie weit kann eine Abschaffung oder Verschärfung des Jugendstrafrechts dann überhaupt noch sinnvoll sein kann. Hat diese Maßnahme denn erfolg gezeigt? Siehe Grafik ganz unten: http://www.tagesschau.de/inland/koch18.html

@Adam_Smith: Nur leider betrifft dies die allerwenigsten. Jugendliche Einwanderer die hier straffällig wurden, sind eher die Ausnahme. Es ist nun mal so, dass eben viele der "ausländischen Straftäter" hier geboren wurden. Und dann gibt es noch den Teil der aus dem EU-Ausland kommt, der hat ohnehin jedes Recht hier wieder herzukommen.

Dein Selektionsargument von weiter oben z.b. zieht also herzlich wenig, denn selbst wenn wir eine derart große Einwanderung hätten (was wir definitiv nicht haben), so müssten davon ja ein Großteil straffällig werden um dein Horrorszenario zu verhindern.

Gerade der Fall Mehmet zeigt, wie sehr Populismus zu einer ungleichem Bestrafung führt. Denn während er ein Politikum wurde und dann abgeschoben wurde, haben andere Täter dies eben nicht erfahren müssen. Mal abgesehen davon, dass er ja nach Deutschland zurückkehrte. Und das kann eben nicht sein, daß Politik die Grundsätze unserer Justiz bestimmt. Aber genau dies geschieht, wenn Politiker meinen sie müssten konkrete Fälle als Stimmungsmacher benutzen. Wie gesagt Symptome bekämpfen, Ursachen ignorieren. Und ich habe ja nicht behauptet, das die CDU "Ausländer sein" als Ursache bezeichnet, sondern ich sage, dass man generell lieber gleich Ursachen ignoriert. Denn dumm ist man sicherlich auch in der CDU nicht und weiß das die Lösung nicht so banal ist. Aber man geht davon aus, dass der Wähler dumm genug ist mit solchem halbärschigen Kurzzeitaktionismus zufrieden zu sein oder das er generell die Ursachen nicht versteht.

 

[e-ding]

@happy mutant
Solange die geistige Entwicklung erlaubt, als 14 Jähriger Leute zu verprügeln oder Raubüberfälle zu verüben glaube ich auch, dass er Strafe versteht. So unterentwickelt sind die "Kleinen" nun auch wieder nicht. Das Prinzip Strafe versteht jeder. Seit wann widerspricht die Abschaffung des Jugendstrafrechts den Menschenrechten?

Vielleicht ist es Dir noch nicht zu Ohren gekommen aber das Strafrecht der USA und Deutschlands unterscheiden sich nicht nur im Strafmaß und ein Vergleich, der sich nur darauf bezieht, sagt nichts aus. Die Effektivität eines Rechtssystems kann nicht nur auf Grundlage des Strafmaßes beurteilt werden. Du darfst Dir hier gern mal die Schweiz und Luxemburg anschauen und so spitzfindig analysieren. Das nur so am Rande.

Ich habe nichts gegen den Versuch von Resozialisierung, ich habe etwas gegen die Prioritätenverteilung.

MFG

 

[georg_willi]

@e-ding: Mal abgesehen davon, dass er ja nach Deutschland zurückkehrte.

Mit 19 wurde er wieder straffällig, floh aber vor der Justiz in die Türkei zurück.
>>Erneut verfügte daraufhin die Stadt München die förmliche Ausweisung sowie ein Einreiseverbot. Er darf nicht mehr zurückkehren.<<Quelle

 

[HappyMutant]

@e-ding: Seit dem Kinder unter 18 Jahren einen besondern Schutz und Aufmerksamkeit genießen. Steht alles in der UN-Kinderrechtskonvention, die nunmal auch zu den Menschenrechten gehört. Das man Minderjährige in Abschiebehaft steckt ist eben auch ein Verstoß dagegen und wird nur in Deutschland und Österreich so praktiziert.

Das Prinzip Strafe versteht eben nicht jeder. Sonst hätten wir keine Wiederholungstäter. Und die Effektivität eines Rechtssystems lässt sich sehr wohl auch an der Anzahl der Inhaftierten und der Verbrechensrate messen. Woran sonst? Das es andere Faktoren gibt ist klar, nur das Strafe als Allheilmittel nicht funktioniert ist mehr als offensichtlich.

Es geht aber auch nicht darum keine Strafe zu verhängen, was ich nie gesagt habe, sondern das es Unsinn ist, einen 14jährigen nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.

@georg_willi: Richtig, aber bleibt trotzdem die Frage was die Abschiebung eigentlich gebracht hat.