textract schrieb:
Ich bin ganz ehrlich, ich verstehe nicht, wieso die EU-Politiker so enorm viel Zeit und Energie in ein Gesetz aufwenden, von dem sie ganz genau wissen, dass der EUGH es wieder einpacken wird.
Genau das frage ich mich auch...
Über quasi alles was die hier diskutieren ist mangels Änderungs-Bereitschaft jetzt bzw. seit einiger Zeit klar, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Gerade wenn man als EU-Politiker arbeitet, müsste man das doch eigentlich mehr wissen als wir hier in einem Tech-Forum...?
Ich meine klar, aus ihrer Sicht versuchen sie hier "Two steps over the line, one step back"... Wobei ich es hier für fraglich halte, ob dass bei einigen ihrer Ideen für die Überwachung überhaupt möglich wäre, immerhin geht es da ja um Grundsatzfragen die sich wahrscheinlich nicht ändern dürften.
Am Ende sehe ich wirklich aus keiner Sicht einen Gewinner: die für diesen Käse verantwortlichen Politiker verlieren, da ihre Taktik wahrscheinlich nicht aufgeht und sie damit ihre eigene Widerwahl unwahrscheinlicher machen, die Bürger verlieren, die Institutionen der EU verlieren weil massiv Zeit und Geld verwendet wird... Und die EU verliert doppelt, weil so ein Käse das Vertrauen in die Institutionen auch weiter senkt.
Aber um mal produktiv zu werden: hier bräuchte es für solche Sackgassen-Ideen mindestens einen extra Mechanismus, der sowas erstickt wenn klar wird, dass es nichts wird weil z.B. nicht mit EU-Recht vereinbar, keine Kompromiss-Bereitschaft, kein Verständnis der Materie etc. Alternativ wäre auch ein extra öffentliches Kontroll-Organ/Gremium, natürlich ohne jegliche Lobby-Leute, möglich, indem Leute sitzen die sich juristisch, technisch oder semantisch mit den Themen auskennen und die auch keine andere Tätigkeit haben als das bewerten und letztendlich das blockieren von Stuss.