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NewsKeine Einigung: Finaler Entwurf zur Chatkontrolle verschiebt sich weiter
Wer soetwas ernsthaft in Erwägung zieht hat nicht verstanden wie eine Demokratie funktioniert und von was sie eigentlich lebt. Von Vertrauen. Ohne Vertrauen bleibt nur ein Überwachungsstaat übrig der keiner Demokratie würdig ist.
Zitat Computerbase: "Das Instrument gilt als Massenüberwachung, weil es sich laut dem Entwurf der EU-Kommission nicht nur auf Verdächtige beschränkt. Stattdessen muss ein kompletter Dienst bei einer entsprechenden Anordnung die Inhalte von sämtlichen Nutzern scannen."
Es ist ein Unding sämtliche Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Mit dem Argument "Schutz und Sicherheit" könnte man alle Grundrechte jedes einzelnen aufheben.
Dazu passend: Man kann die Menschen nicht dazu zwingen ihre Freiheit aufzugeben, man muß sie dazu bringen es freiwillig zu tun.
Leider machen das viele Menschen inzw. mit und geben ihre Grundrechte freiwillig auf weil der Staat das unter "Schutz und Sicherheit" propagiert. Denn wer ist schon gegen "Schutz und Sicherheit".
Es wäre dann wirklich nur noch ein kleiner Schritt zu einem europäischen Social Credit / Score System. Und nein, ich halte das nicht für völlig undenkbar. Wer mir vor 10 Jahren erzählt hätte, dass so ein obskures Konstrukt wie die Chatkontrollen auf EU Ebene ernsthaft diskutiert wird, wäre von mir ausgelacht worden.
...und dan wundert sich so mancher politiker dass anti-eu haltungen bei den bürger verfangen und dieser gar gewillt ist den bock zum gärtner zu machen...
Wir sind nicht die Feinde des Staats, der Staat soll uns beschützen! Die Aufgabe des Staats ist es, den Bürgern zuverlässige und sichere Kommunikation zur Verfügung zu stellen. Nicht umgekehrt.
Der verantwortliche Innenministerin (Frau Faeser, Partei SPD) sollte "Das volle Vertrauen" ausgesprochen werden. Wer nicht weiss was das bedeutet - unter Kanzlerin Merkel war "Das volle Vertrauen" das nahezu sichere Zeichen, dass die Person demnächst zurücktreten muss. Desweiteren erwarte ich erbitterten Widerstand der FDP, deren Kerngeschäft sollte die Freiheit der Bürger sein, nicht die der Kapitalisten. Das kann für den Justizminister (Herr Buschmann, Partei FDP) anstrengend werden. Ich hoffe es wird nicht notwendig, aber wie man richtig reagiert wenn man ein Massnahme nicht mittragen kann, hat Frau Leuthaeusser-Schnarrenberger vorgemacht. Vor der Dame habe ich Respekt. Die hat sich widersetzt und Ihre Aufgabe ernst genommen.
Und deswegen ist Frau Leuthaeusser-Schnarrenberger danach wieder zur Justizministerin ernannt worden.
Schlimm genug an sich, dass wie bei der Vorratsdatenspeicherung anlass- und verdachtslos vorgegangen werden soll, dass ganze soll auch noch in die Verantwortung nicht-staatlicher, privatwirtschaftlicher und auch für Datenhandel u.ä. bekannte Unternehmen gelegt werden.
Eingriffe in Grundrechte von staatlicher Hand und mit entsprechendem Maß sind das eine, die gleichen Eingriffe durch Alphabet, Meta und X eine gänzlich andere Sache!
Verschoben ist leider nicht aufgehoben. Das Thema wird leider wiederkommen, die Lobby gibt nicht auf. Letztendlich wird es dann wahrscheinlich still und leise während einer Fußball WM oder ähnlichem durchgewunken.
finde es erschreckend, mit welcher vehemenz die politik diesem thema nachjagt, alle paar Jahre wieder. das gleiche gilt für vorratsdatenspeicherung. können die uns, die normalen bürger, nicht mal in ruhe lassen anstatt uns unter generalverdacht zu stellen und uns überwachen zu wollen?
das ständighe aufkommen dieser themen ist genauso beunruhigend, wie es ekelhaft ist. dass unsere eigene politische kaste derart gegen uns arbeitet, auch in anderen themen.
Der Schutz der Kinder wird zurecht sehr hoch ausgelegt.
Aber das man alle Menschen der EU unter Generalverdacht stellen kann, soweit kann man meiner Meinung nach nicht gehen. Selbst wenn man das GG komplett ignoriert wäre es einfach nur ein Blanko Schein für jede weitere Forderung.
Es ist daher auch "Die Büchse der Pandora".
Man müsste den Regierungen vertrauen, was aktuell schwer fällt.
Dazu, was macht man wenn mehr extreme Parteien an die Macht kommen mit extremeren Forderungen?
Oder wenn etablierte Parteien extremer werden? Letzteres ist seit jüngster Bundestagswahl doch sehr deutlich sichtbar. Ich nenne keine Parteien, kann sich jeder selber seinen Teil zu denken.
Weniger Todesdrohungen, Doxen, sowie Fishing wäre schon mal ein Anfang... Sowas ist ja auch außerhalb eines Chats strafbar. Und ich meine hier reine Chats von großen Anbieter von YT, Twitch, Twitter und Co.
Ein Forum wie hier ist ist Sache der hier ansässigen Moderatoren.
Aber eine Chatkontrolle kann auch sehr schnell zu Zensur führen und das wollen einige Politiker gerne, da sie viele stummschalten können, die gegen sie sind.
Das Problem an einer Chatkontrolle wäre für viele, wenn man einen Nutzer bis zur Heimadresse rückverfolgen kann... DAS wäre dann wirklich wie ein Social-Score.
Aber anders kann man solche Dinge auch nicht lösen. Wird jemand gebannt, macht dieser sonst einfach einen neuen Account auf.
Jedenfalls wird KI und Co in den nächsten Jahren die Chatkontrolle deutlich erweitern. Statt bloße Wörter werden dann Zusammenhänge analysiert.
Es braucht keinen finalen Entwurf dafür - weg damit!
Kommt es denn nicht aufs gleiche hinaus wie die Chatkontrolle welche man jährlich in Deutschland versucht durchzudrücken, jedoch dauernd kassiert wird?
