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NewsChatkontrolle: Ylva Johansson sorgt für Unmut bei Abgeordneten
Ylva Johansson gilt als die treibende Kraft hinter der neuen EU-Verordnung, die allgemein als „Chatkontrolle“ bekannt ist. Ende September veröffentlichte Dokumente stellen die Neutralität der EU-Innenkommissarin nun in Zweifel. Eine gestrige Befragung im EU-Innenausschuss brachte kein Licht ins Dunkel, dafür aber harsche Kritik.
Ah, sie wollen bei uns mitlesen aber wollen selbst nicht, dass man bei ihnen mitließt obwohl sie eigentlich UNS rechenschafft schuldig sind? Hoffentlich ist das Thema jetzt endgültig vom Tisch.
Weiter wird Weprotect genannt, der Unternehmensgrößen wie Amazon, Apple, Adobe, Google, Dell, Microsoft, Meta und Intel angehören.
Es zeigt doch ganz klar auf das die EU sehr anfällig für Lobbyarbeit ist. Das eine Nichtregierungsinstitution derart viel Macht besitzt sollte aufhorchen lassen. Ich mein die haben versucht demokratische Strukturen zu zerstören und einen gigantischen Überwachungsapparat zu schaffen. Sowas in einer Demokratie. Ich hoffe da rollen ein paar Köpfe wenn der Wahnsinn ausgestanden ist.
Wie so häufig wirkt das Eu-Parlament als Korrektiv zum Dünnpfiff dessen, was sich die Kommision ausdenkt.
Denn von dort kommt immer wieder absoluter BS.
Das repräsentative Demokratien sollten zugänglich sein für Interessenvertretung. Dass die kommerziellen Interessenvertretung dominiert und zivilgesellschaftliche weit zurückliegt ist jedoch großartig scheiße.
Für die Ebene der EU hätten wir ja https://edri.org/ oder der gute alte CCC e.V. ist in Deutschland aktiv (wobei der CCC glaube überschüssige Mittel u.a. auch in Richtung Edri oder vergleichbare NGOs schiebt).
GregoryH schrieb:
Keine Überraschung. Das Ausmaß an Korruption in der EU-Kommission lässt jeden Mafiaboss in Italien oder Griechenland neidisch werden.
Für Korruption wäre der Nachweis nötig, dass die Mandatsträger·innen von ihrem Handeln profitieren. Imho ist es nicht hilfreich da irgendwas zu behaupten, was demokratische Institutionen sehr in Zweifel zieht, solang man da keine Nachweise oder starke Indizien liefern kann. Es gibt ja wahrlich genügend Leute, die die Axt an die Glaubwürdigkeit der Demokratie legen. :/
wenn VDL bei Digitalthemen involviert ist kann das per Definition nicht gut gehen. Erinnert sich wer an die Zensur-Netzsperren Kinderp***filter in Deutschland unter ihrer Ägide als Familienministerin?
Wobei ich der Chatkontrolle auch ohne Involvment von Big Tech & "Kindeswohl"-NGOs kritisch eingestellt bin. Kannte die Frau Johansonn noch nicht, aber ein Name den man sich besser merken sollte (im negativen Sinne). Wieder einmal eine Glanzleistung der EU-Komission.
NEW - Ireland signs arrangement enabling the EU to enforce the "Digital Services Act" in the country "as many of the internet giants have their European headquarters" there.
Eigtl wollte ich gerade zu einer Verteidigung der EU ansetzen, da sie auch ein wichtiges Friedensbündnis ist. Wenn man aber den Link zu Sonneborn liest, ersteben meine Bestrebungen aber wieder recht fix. Schön dass wir in einer Gesellschaft leben, in der man sowas frei kritisieren kann, unschön, dass wir in einer Gesellschaft leben wo versucht wird, solche Dinge abzuziehen. Und ja, dass es hier wirklich im KiPo geht, fällt immer schwerer zu glauben
Ah, mal wieder Lobbyismus und Korruption. Da muss man sich nicht wundern, dass die EU kein gutes Ansehen mehr hat. Aber auch das wundert nicht, weil dort die unfähigsten Politiker geparkt werden, zumindest die aus Deutschland, ob andere Staaten das auch so handhaben weiß ich nicht.
