j-d-s schrieb:
Gegen die übergriffigen EU-Vorschriften und Lobbyismus gibt es ein probates Mittel, welches das europäische Bewusstsein und die Demokratie stärken würde: Ein Vetorecht des Volkes gegen jeglichen EU-Beschluss.
Dabei würde man das so machen: Wenn innerhalb von einem Jahr nach einem EU-Beschluss mindestens 4,5 Millionen Unterschriften in der gesamten EU gesammelt werden, dann wird eine Volksabstimmung in der gesamten EU über ebendiesen Beschluss abgehalten.
Wenn man sich funktionierende Administration zerschießen will, macht man genau das.
Allein was alle über die DSGVO gejammert haben, über die Cookiebanner gejammert wird. Mit ein bisschen Pressearbeit der Lobbies die sich gegen diese Gesetze engagiert hat man ganz fix genügend Leute für eine Petition und das Veto zusammen. Dabei hat kaum irgendwer die entsprechenden Regularien, die daraus resultierenden, nationalen Gesetze gelesen noch im Ansatz wirklich verstanden um was es geht. Es wird halt gejammert, weil man genervt ist, dass man persönliche Daten von Dritten nicht mehr blind in jede Datensenke kippen darf..
In völliger Ignoranz, dass man das nach deutschem Recht auch vor der DSGVO nicht durfte..
Pipmatz schrieb:
[...]
Ich glaube man kann nur mit dem Schweizer System (Volksabstimmung) und harter Transparenz Lobbyismus und geheime Einflussnahme eindämmen.
Dieser Irrweg mehr Brüssel und weniger national wird irgendwann immer mehr zum Problem. (Vor allem bei gewissen Themen wie illegale Migration)
Harte Transparenz am Allerwertesten. Die CDU/CSU hat genügend Skandale medial aufgearbeitet bekommen, dass allein damit bewiesen ist, dass Transparenz überhaupt nichts bringt. Das ein Schäuble, der sich nicht an Geldkoffer und deren Herkunft erinnern kann Finanzminister wurde, ist der größte Gag. Wir haben ein Bundeskanzler, der den Einsatz von Brechmitteln durch die Polizei befürwortet, was gerichtlich festgestellt ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, und davon nie Abstand nahm. Genauso haben wir den Aiwanger, dessen Partei davon profitierte, dass er eine Opferrolle machte, weil er sich weigerte sich von antisemitischen Flugblättern glaubhaft zu distanzieren.
Und nationale Lösungen bringen ja mal überhaupt nichts. UK hat es mit dem Brexit versucht, haben sich damit einen Teil ihrer Wirtschaft zerschossen, weil damit die legale Arbeitsmigration weggefallen ist, die irreguläre Migration aber weiterhin besteht. Wobei sie die Franzosen mit Geld bewerfen, damit diese halbherzig versuchen Emigranten aufzuhalten. In dem Moment, wo die EU wackelt, kannst du deinen Arsch drauf verwetten, dass viele europäischen Staaten die einfachste Lösung wählen werden. Die packen dann ihre unerwünschten Ausländer in die Bahn/Busse und fahren sie direkt an die deutschen Grenzen.
