Das Forum wählt! Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann...

[Tod]

Viel Lärm um nichts... so wie immer. Hauptsache der Bevölkerung wird eine "einigung" untergeschoben.
Die Abgabe wäre sowieso der genickbruch gewesen, denn dann hätten u.a. auch viele Städte und Gemeinden Bankrott melden können.

 

[oDeM]

Ich hab jetzt natürlich nicht den ganzen Thread gelesen, aber wie die Wahl ausgehen wird ist doch jetzt schon klar.
Das dumm dabei ist nur, dass sicherlich mehr als 80% der Wahlentscheidungen (und nicht nur auf Bundesebene) aus Trotz gefällt werden und das ist traurig.

Es wird sich nicht mehr richtig Informiert und den Medien wird sowieso jedes Wort geglaubt. Alle denken es wäre besser wenn ein Machtechsel passiert.
Zugegeben, die jetztige Regierung ist unflexibel, steif und in mancherlei hinsicht unfähig, aber was die Leute nicht bedenken ist, dass die anderen zwei Parteien, die ja mit 99%iger Warscheinlichkeit an die macht kommen werden, zwar die Wirtschaft ankurbeln können, demzufolge Arbeitsplätze schaffen etc., aber auf wessen kosten.
Die Firmen machen nichts umsonst (wir leben ja schliesslich im schlimmsten Kapitalismus [wer glaubt denn noch an Demokratie] ) und das bedeutet, dass die Regierung VIELE eingeständnisse mache muss. Klar es kann klappen nur eure rechte als arbeitnehmer sind akut gefährdet. Die beiden Parteien von denen ich hier rede sind Geldsackparteien! Man muss sich echt fragen was man lieber hat. Ne schwere Phase (ja ich weiss die dauert jetzt schon was länger) oder aber Zustände wie in den USA auf lange sicht. Für die jenigen dies noch nicht wussten. In den USA ist es NORMAL zwei Jobs zu haben um über die Runden zu kommen.

Also viel Spass noch

 

[Tod]

Ein sozialer Kahlschlag wird bei uns, denke ich, nicht stattfinden, aber es muß etwas passieren. Solange die Frauen alle arbeiten wollen ( *duckundweg*) und es immer weniger Kinder gibt, es immer mehr Arbeitslose gibt, die nichts in die Sicherungssysteme einzahlen... solange ist unser System nicht mehr finanzierbar. Und die Eigenverantwortlichkeit wieder mehr ins Spiel zu bringen, halte ich nicht für sooo verkehrt. Alles in allem leben wir noch ganz ordentlich in D.

Aber man muß natürlich aufpassen, daß es keine amerikanischen Verhältnisse gibt. Das wäre ne Katastrophe.

Ich kann Rot-Grün nicht wählen. Auch wenn sie notgedrungen einige Reförmchen anpacken und hie und da was versuchen... sie versuchen es eben nur und gehen nicht weit genug und machen es im übrigen stümperhaft.

Ob es die anderen besser machen werden/würden, darf getrost bezweifelt werden. Aber einen Versuch ist es wert.
Das alles bekommt aber erst einen Sinn, wenn man ENDLICH Bundestags- und Landtagswahlen auf einen Termin legt. Ansonsten ist wahrlich keine Regierung wirklich regierungsfähig.

 

[antifa2004]

@blutrichter
Zu erst einmal: Bundes- und Landtagswahlen auf einen Tag legen geht nicht. Prinzipiell ja keine schlechte Idee, aber was ist wenn wie im Falle Hamburg eine Koalition früher, z.b. nach einem Jahr auseinander bricht? Soll dann 3-4 Jahre lang eine Übergangsregierung ohne Mehrheit im Senat regieren?

Was die Opposition an betrifft: CDU, CSU und FDP wollen einen Kahlschlag der dann praktisch zum amerikanischen System verkommt. Im übrigen erkenne ich bei denen noch weniger einen roten Faden im Programm *wohl eher schwarzen*, als bei der Regierung.
Da steht zum einen das Kopfpauschalenmodell, was Milliarden verschlingt - ohne das ein Wort über die Finanzierung gesagt wurde. Und zum anderen stehen da Leute wie Merz und Westerwelle die massive Steuersenkungen verlangen...
Und dann am liebsten gleich noch die Ökosteuer abschaffen.
Der Vorschlag den Heide Simonis gemacht hat, die Lohnsteuer zu senken und die MwSt zu erhöhen stieß bei denen ja auch auf helle Empörung.
Ich kann nicht erkennen, dass die Opposition auch nur einen Vorschlag zu machen im Stande ist, der uns aus der anscheinend festgefahrenen Situation herausführt.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Regierungen ist vieles auf den Weg gebracht wurden - vielleicht auch zu viel auf einmal, oder eben schlecht erklärt...

 

[Tod]

Zu den Wahlen:
Das is ganz einfach:
Man addiert einen Paragraphen in den nötigen Gesetzen, daß im Falle eines vorzeitigen Regierungswechsels die neu formierte regierung als Übergangsregierung bis zum nächsten Wahltermin regiert.

Zum Rest:
Das stimmt so nicht. Außerdem widersprechen sich Rot-Grün in den eigenen Reihen auch dauernd. Und ebenso gibt es eine interne Auseinandersetzung bei den Schwarzen und Gelben über die Modelle.
Die Steuern massiv zu senken und damit dem markt anzukurbeln, ist eine durchaus sinnvolle Idee, und man wäre mit anderen "günstigeren" Ländern wieder konkurrenzfähig. Im übrigen ist das, was Rot-Grün grade so schön holprig versucht, umzusetzen, zu einem großen Teil das, was Schwarz-Gelb seit Jahren forderten.

Im übrigen hätte es wohl mehr Sinn, Objektsbezogene Steuern zu erheben.

Außerdem wurde vor 1998 noch vieles auf dem Weg gebracht, bzw war in Planung, das Rot-Grün dann gleich wieder abgeschafft... nur um jetzt zu erkennen, daß es ein Fehler war.

Ich hab jetzt auch nicht mehr alle Maßnahmen der nahen und fernen Vergangenheit im Kopf, aber ganz so pauschal, wie Du es darstellst ist es nicht. Vieles, das RG jetzt verabschieden, sind Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.
Und zur Kopfpauschale hab ich oben schon genug gesagt.

Wann stieß der Vorschlag (wann hat sie den gemacht?) bei der Opposition auf Empörung? bei der FDP bestimmt nicht.

 

[antifa2004]

Also, das letzte mal zuerst:
Vorschlag Heide Simonis: hier
Ablehnung Merkels: hier

Dein Wahlvorschlag:
Ist ja schön und gut, solange sich eine neue Mehrheit aus dem gewählten Senat bilden lässt. Oft, wie auch im Falle Hamburg, wäre aber keine andere Mehrheit zu stande gekommen. Was dann?
Im übrigen was ist dann mit Kommunalwahlen?
Sinnvoller wäre es wenn Landtags- und Kommunalwahlen nicht von den Partei zu sogenannten "Denkzettelwahlen" mißbraucht würden. Bei Landtagswahlen muss die Arbeit der Landesregierung im Mittelpunkt stehen und bei Kommunalwahlen die des Ortes oder der Stadt.

Zum Rest:
Find ich ja lustig: Das was RotGrün jetzt macht ist also das was die Opposition seit Jahren fordert?!?!? Warum haben sies dann nicht gemacht?!?!? Haben die bis 1998 nur geschlafen?!?!?
Ja und die richtigen Schritte der CDU, CSU und FDP die von RotGrün irrtümlich rückgängig gemacht wurden waren ja wohl weniger als nur ein paar Schrittchen.
Wenn du das was RotGrün macht Reförmchen nennst, was ist dann das was in der Ära-Kohl passierte?
Und was heißt Ergebnisse des Vermittlungsausschusses?!? Die Subventionen könnten heute schon viel niedriger sein wenn nicht andauern so viel vermittelt würde... Auch die Steuern wären weiter unten.

 

[Tod]

Kurz:
Daß das Merkel jetzt sagt, ist doch klar. Im Moment bei den hohen Steuern wäre das auch Blödsinn.

Die Kommunalwahlen kann man getrost so lassen. Und Minderheitsregierungen sind auch schon vorgekommen. Gibt es dann höchsten 4 Jahre, da sehe ich kein großes Problem.

Unter Kohl gab es eine SPD-Mehrheit im Bundesrat, da haben die genau das gemacht, was sie heute verteufeln: Blockadepolitik. Und deren Meister war Lafontaine.

 

[antifa2004]

Minderheitsregierungen müssen aber von der Mehrheit im Landtag oder Bundestag gebilligt werden. Eine CDU hätte in Hamburg aber nie eine SPD Minderheitsregierung gebilligt - oder umgekehrt. Im übrigen finde ich Minderheitsregierungen extrem schlecht fürs Land. Wie der Name schon sagt sind die eben in der Minderheit und dann kommt eben auch nichts zu stande. Du sprichst hier von nur 4 Jahren - ich finde das wäre kein haltbarer Zustand. Aber vielleicht könnte man erwähnen notfalls Zwischenwahlen abzuhalten...

Du hast gesagt "Daß das Merkel jetzt sagt, ist doch klar. Im Moment bei den hohen Steuern wäre das auch Blödsinn.". Ist aber schlimm das Merkel das JETZT so sagt. D.h. nach der Wahl sieht alles anders aus. Das ist ja noch ein Grund sie nicht zu wählen.
Was heißt bei den hohen Steuern? Seit 2000 sinkt die Lohnsteuer nahezu jährlich und die letzte MwSt-Erhöhung gabs ja unter Kohl... Im Vergleich ist Deutschland ein rellativ niedrig besteuertes Land in der EU.
Zur "Blockade" im Bundesrat vor 1998: Kann ich nich sagen, hatte mich da für Politik noch nich interressiert. Aber selbst wenn, müsste die Opposition denn heute nicht schlauer sein?

 

[Tod]

Ich halte von Merkel eh nicht viel.

Und: wer hat den vor der Wahl 2002 getönt "Steuererhöhungen sind reines Gift in diesen Tagen"... Es ist zwar richtig, daß die Lohnsteuersätze stetig verringert werden, dafür steigen die Abgaben an anderen Stellen aber immer mehr. So werden nicht nur die Kürzungen kompensiert, sondern völlig zunichte gemacht.

Es stimmt schon, daß man daraus hätte lernen können, aber welche Partei würde es anders machen? Keine. Die nehmen eben jede Möglichkeit wahr, deshalb bin ich für die Zusammenlegung der Wahlen.

 

[antifa2004]

Die Grauen-Panther würden es anders machen

Sicherlich spielst du auf die Energiebesteuerung, insbesondere die Ökosteuer an.
Man darf bei den Steuerdiskussionen aber nicht vergessen, das Steuern auch Lenkungseffekte haben können. Wie hier z.b. Die Ökosteuer hat ihren Zweck doch erfüllt. Zum einen wird weniger Spritt verbraucht weil weniger getankt wird. Und zum anderen werden die belohnt die weniger Tanken, weil es ja in ihre Rente fließt.

Ebenso ist die Abgabenlast in Sachen Rentenversicherung heute niedriger als 1998, wie auch teilweise in der KV. Man kann also nicht von Steuererhöhungen oder gestiegener Abgabenlast reden.

 

[Tod]

Soviele waren es mal, ich weiß jetzt aber nicht, welche alle davon durchgegangen sind:

Auflistung aller 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen von Rot-Grün
Nr. 1 - 41: Maßnahmen im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (SteVAG)
Nr. 42 - 48: Sonstige Steuer- und Abgabenerhöhungen

1. Erhöhung der Pauschalierung für die private Pkw-Nutzung von bisher monatlich 1% auf 1,5% des Listenpreises

2. Vereinheitlichung der linearen Gebäudeabschreibung auf 2 %

3. Senkung der degressiven Abschreibung für Gebäude von 5% auf 3% für die ersten 8 Jahre und auf 2% für die nächsten 38 Jahre

4. Anhebung der Entgeltgrenze bei Vermietung und Verpachtung für vollen
Werbungskostenabzug auf drei Viertel der ortsüblichen Miete

5. Neuregelung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit einem Steuersatz von 15 v.H. für Wertpapiere und vermietete Wohnungen mit Verifikation durch Kontrollmitteilungen

6. Verifikation der Kapitalerträge für die Besteuerung durch Kontrollmitteilungen

7. Verteilung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden auf mehrere Jahre

8. Eigenheimzulage: Einführung eines einheitlichen Familiengrundbetrages von 1.000 € und einer Kinderzulage von 800 € je Kind für Familien und Alleinstehende mit Kindern bei Förderung im Bestand und Neubau sowie Absenkung der
Einkommensgrenze für die Summe der positiven Einkünfte im Zweijahreszeitraum
auf 70.000 / 140.000 € zzgl. 20.000 € je Kind

9. Fortführung der Ökozulage bei Neubau und bei energetischer Sanierung des Altbaus mit Anhebung auf einheitlich 300 €

10. Umsatzbesteuerung gartenbaulicher Erzeugnisse (Blumen, Zierpflanzen u.a.) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

11. Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte (lebende Tiere) mit dem
Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

12. Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte (Samen, Früchte und Sporen zur Aussaat) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

13. Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte (Stroh und Spreu von Getreide sowie Futterpflanzen) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

14. Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte (Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie, zubereitetes Futter) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

15. Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte (tierische und pflanzliche
Düngemittel) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem
ermäßigten Satz

16. Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte (Brennholz und Holzabfälle) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

17. Umsatzbesteuerung von Tieraufzucht und -haltung, Pflanzenanzucht und die
Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

18. Umsatzbesteuerung der Vatertierhaltung, Tierzucht, u.a. mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

19. Umsatzbesteuerung der Leistungen der Zahntechniker sowie bestimmter Leistungen der Zahnärzte mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz

20. Senkung des Pauschsteuersatzes bei der Durchschnittssatzbesteuerung für
landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG von 9 Prozent auf 7 Prozent

21. Einführung eines besonderen Besteuerungsverfahrens für im Drittlandsgebiet
ansässige Unternehmen, die ausschließlich auf elektronischem Weg
Dienstleistungen an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbringen

22. Wegfall des ermäßigten Steuersatzes für sog. Kombiartikel

23. Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende
Personenbeförderung im Luftverkehr

24. Begrenzung des Verlustabzugs auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bzw. auf die Hälfte des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Gewerbesteuer

25. Ausschluss des Übergangs von Verlusten bei Verschmelzungen bzw. Spaltungen auf den Rechtsnachfolger

26. Aufhebung der Steuerfreiheit von Sachprämien (allgemein) sowie Anhebung des Pauschalsteuersatzes (Miles and More)

27. Abschaffung des Abzugs von Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben, soweit es sich nicht um Werbeartikel handelt

28. Abschaffung des Lifo-Verfahrens bei der Vorratsbewertung, Preissteigerungsrücklage für Edelmetalle

29. Nichtanerkennung der Bildung von Jubiläumsrückstellungen

30. Gesetzliche Regelung der bisherigen Praxis zur steuerlichen Behandlung des
anschaffungsnahen Aufwands

31. Abschaffung der Vereinfachungsregelung bei der Abschreibung

32. Generelle Versagung der Verlustverrechnung beim sog. "Mantelkauf" durch
Streichung des Tatbestandsmerkmals der Betriebsvermögenszuführung

33. Ausdehnung der Regelung des § 14 Abs. 3 KStG auf alle Unternehmen, die dem Grundsatz der Spartentrennung unterliegen

34. Verringerung des Anteils der Gewinnausschüttungen, die nach § 37 Abs. 2 KStG das Körperschaftsteuerguthaben mindern, von 1/6 auf 1/7 sowie Begrenzung der Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens auf die Hälfte der festgesetzten Körperschaftsteuer; keine Beschränkung bei der Ausschüttung von Altguthaben im Letztjahr

35. Einschränkungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft durch steuerliche
Nichtanerkennung der Rückwirkung eines Gewinnabführungsvertrags und einer
Berücksichtigung der Organschaft erst nach dem Wirksamwerden des
Gewinnabführungsvertrags

36. Nichtanerkennung der Mehrmütterorganschaft auch im Bereich der
Körperschaftsteuer

37. Schaffung neuer Dokumentationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise

38. Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft, Prüfung von Konsequenzen der Zerlegung

39. Abschaffung der Begünstigung bestimmter Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter bei der Besteuerungshöhe (§ 10 Abs. 7 AStG); Abschaffung des Schutzes vor der Hinzurechnungsbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen durch Streichung des § 10 Abs. 5 AStG; Modernisierung des Aktivitätskatalogs des § 8 Abs. 1 AStG

40. Auflösung der bisherigen Jubiläumsrückstellungen über drei Jahre

41. Hinzurechnung von 25% der Leasingraten, Mieten und Pachten

42. Erhöhung der Besteuerung von Nachtspeicheröfen

43. Erhöhung der Ökosteuer für Strom

44. Erhöhung der Besteuerung von Erdgas

45. Anhebung der Rentenbeitragssätze

46. Erhöhung der Besteuerung von schwerem Heizöl

47. Anhebung vieler Krankenversicherungsbeitragssätze

48. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenversicherung (deutlich über Inflationsausgleich hinaus)


Ähm, wieso werden die belohnt, die weniger tanken? Wenn weniger getankt wird, werden weniger steuern eigenommen, oder? Und diese Steuern stehen dann dem Rentenmarkt nicht mehr zur Verfügung.

 

[antifa2004]

Meinst du nich das ist ein bisschen polemisch. Der überwiegende Teil sind Maßnahmen im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes - also Subventionsabbau! Und der wird doch von jedem gefordert, oda?
So und was die restlichen sechs betrifft:
Wie gesagt Steuern haben neben der finanzpolitischen auch Lenkungsfunktionen.
So ist dies bei den Punkten 42, 43, 44, 46.
Meines wissens nach waren die Rentenbeitragssätze 1998 bei weit über 20 % - womit auch Punkt 45 erledigt wäre.
Die Regelung der Krankenversicherungsbeitragssätze bleiben den Krankenkassen vorbehalten und nicht der Regierung. (Punkt 47)
Zum Punkt 48 hab ich mal schnell gegoogelt und nur einen SPD Vorschlag zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Wohlhabende gefunden. (Titel: SPD will Wohlhabende stärker zur Kasse bitten)

Die Ökosteuer dient ja u.a. der Finanzierung der Renten. Da sie ja nicht ganz ausbleiben kann fließt das Geld in die Rentenkasse. Dieses Geld stand ja erst dadurch zur Verfügung. Also fehlt der Rentenkasse dadurch gar nichts. Nur der z.b. gar nicht tankt, bekommt trotzdem was von dem Ökosteuerrentenkuchenanteil *schönes Wort* ab, obwohl er diesen gar nicht finanziert hat.

 

[Tod]

Wa ist daran polemisch? Hab ja nicht ich verzapft
Klar ist das der geforderte Subeventionsabbau. Aber das sind eben im Ergebnis auch Abgabenerhöhungen.

Aber das Ding "Ökosteuer" zu nennen, ist schon etwas vermessen, findest Du nicht?

Es gibt aber eben noch einen anderen Punkt, der mich bei Rot-Grün stört. Sie haben gesagt, die Verhältnisse für mittelständische Betriebe zu verbessern, u.a. durch Steuerabbau und vor allem durch eine Vereinfachung des Steuerrechts. Nun, mittlerweile blicken nicht mal mehr Steuerbeamte und Steuerberater durch.

Du wirst schon zugestehen müssen, daß es derzeit alles andere als rund läuft, oder

 

[[focusbiker]]

Na, dann wollen wir diesen Thread mal wieder aus der Versenkung holen!

Hab ich eigentlich schon erwähnt, dass sich mittlerweile meine Meinung ein bisl gewandelt hat! Ich ziehe meinen Hut für Gerhard Schröder und der SPD, dass er/sie trotz der vielen Wahlniederlagen am Reformprozeß festhalten und die nötigen Veränderungen in die Wege leitet! *Restpekt!*
Es ist zwar noch nicht alles perfekt, aber wir nähern uns dem richtigen Weg. Die SPD scheint langsam einzusehen, dass es nicht mehr anders geht, inklusive der Erleuchtung, dass man manchmal auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen muß.

Tja, wo ist die CDU bzw. wo sind deren Konzepte?

 

[Tod]

Na ja, also nen Zickzack-Kurs fahren sie ja immer noch. Erst legen sie sich auf was fest, dann wird hier und dort wieder was geändert... Daß sie den Kurs im Wesentlichen durchziehen finde auch gut, nur das WIE ist noch nicht ganz in Ordnung. Und die CDU hat ja maßgeblich an den konzepten mitgearbeitet und schon haufenweise eigene Konzepte vorgestellt. ZB: Herzog-Konzept oder das des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Steuerrechtlers Kirchhof. Dann im Rahmen der Gesundheitsreform hat Horst Seehofer mit der Schmidt zusammengesessen und vieles erarbeitet. Im Übrigen war es ja so, daß vor 1998 schon viele konzepte der Union umgesetzt waren, die auch nicht bequem waren. deshalb haben sie auch zT die Wahl verloren. Die Budgetierung wurde zB abgeschafft etc. Die SPD hat versprochen, das rückgängig zu machen... tat sie dann auch. Und nachdem alle Maßnahmen abgeschafft waren, mußten sie zugeben , daß es ein Fehler war und wollen sie jetzt wieder einführen, machen es aber zT auch nicht.

Dennoch: der richtige Weg ist ein geschlagen.

 

[FreddyMercury]

Naja, weder SPD oder CDU. Beide Parteien können keine richtige Politik führen, die den Bürger zufriedenstellt. Ok, es liegt teils auch am Bürger, weil er alles so haben will wie er will, aber von den beiden großen Parteien hat es aus meiner Sicht noch keine geschafft richtig gute Politik zu führen. Das beste Beispiel ist Hart IV oder die Krankenkassenreform.

Aber schade, das soviele nicht wählen würden. Wählen wird in Zukunft warscheinlich bei jeder einzelnen Person wichtig sein glaube ich.

 

[UrmeldieMurmel]

Ich habe die SPD gewählt, da sie mit Hartz 4 auf dem richtigen Weg ist und da es einfach nicht sein kann, dass die Arbeitslosenhilfe so hoch ist, wie fast nirgens und sowas nicht mehr in der heutigen Zeit und in Zukunft bezahlt werden kann.

Die CDU wähle ich nicht, da sie vor der Wahl 2002 genau so eingespart oder noch mehr eingespart hätten, wenn sie an die Macht gekommen wären ( Siehe Sozialversicherung ).

Was auch schon gesagt wurde, die Schulden haben sich nicht von 4 Jahren angehäuft , wie Oskar Lafontaine geäußert hatte, denn vorher war die CDU an der Macht.

 

[FreddyMercury]

Ja, aber Hartz 4 zerstört auch arbeitsplätze.
Hier im Forum hat doch mal jemand gepostet, das er seinen Platz verliert, weil daraus ein 1-Euro Job gemacht wird.

 

[[focusbiker]]

Hartz IV zerstört mit Sicherheit Arbeitsplätze, das kann durchaus sein, aber es bleibt abzuwarten, wie sich die ganze Reformerei entwickelt... Wenn es so ist, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, als wegefallen, dann ist es immer noch ein Erfolg.
Einzelschicksale gehen leider in der Masse unter, aber es ist für uns alle gut, wenn wir von der hohen Arbeitslosenquote runterkommen. Sollte uns dies gelingen, dann hat auch dieser oder jene wieder größere Chancen einen Arbeitsplatz zu finden.

Bis dahin ist aber noch ein langer Weg und es fließt noch viel Wasser den Berg hinunter!

 

[olly3052]

Ich hab mal auf Wunsch des threaderstellers die Umfrage resettet.

Seit der Erstellung ist nun gut ein halbes Jahr ins Land gegangen.

Einige haben vielleicht ihre Meinung geändert.

Gruß


olly3052