Der Brexit ist da!

[linkser]

Es mag aber durchaus helfen, dass man ihm jetzt ein Amt gegeben hab. So kann er nicht mehr gemuetlich von seiner Zeitungs Kolumne aus oder in Interviews populistische Forderungen stellen. Zudem gibts nen extra Minister fuer den Bexit und einen fuer internationalen Handel, damit hat Johnson was den Brexit angeht, eh quasi nix mehr sagen.

Er kann maximal etwas diplomatisches Porzellan zerschlagen, aber er kann nicht mehr von aussen irgendwelche Regierungsentscheidungen torpedieren.

 

[Merkel]

Französen und Ami haben auf Lebzeit Wahlrecht. Spanier,Protusgesen usw. Darum geht es hier nicht. Diese Referendun betrifft mich und meine Rechte. Darum denke ich darf ich als Unfair empfinden. Als du weisst kein Wahlrecht irgendwo .......................

​Zu Brexit selber ich glaube es kommt nicht dazu und sie suchen ein weg um nichtig zu machen.......

Wenn es dich beruhigt:
Keiner von uns wurde jemals zu seiner Meinung zur EU, Mitgliedschaft, Euro, ect, gefragt. Während du also hier jammerst, wird für Deutsche niemals ein Referendum stattfinden.

 

[KTelwood]

Die EU kann sich meiner Meinung auch morgen selber abschaffen. UK wird sein Cherrypicking bekommen, weil die EU zu schwach ist um gegen Wirtschaftsinteressen anzukämpfen.



Was die EU bietet:
-TTIP
-CETA
-VDS
-Abschaffung der Netzneutralität
-wenig bis kein Datenschutz(SaveShield und PrivacyHarbour)
-Glyphosatkasperei
-Thermofenster / NEFZ
-Privatisierung
-Bankenrettung
-Umverteilung von Staatshaushalten in Überschuldungsländer
-Staatsverschuldung ohne Strafe bei Gemeinschaftwährung (keine Sorge ich pinkel nur in meine Ecke des Pools !)
-Seit Jahren die Möglichkeit der Steuerflucht, keine EXIT-Steuer für Lizenzgebühren innerhalb der EU
-Eingriffe in den Markt durch EZB-Anleihenkäufe
-Androhung von Strafzahlungen für Kommunnen mit Luftproblem (=Ausschluss von Dieselfahrzeugen)

Wo die EU keine gemeinsame Lösungen finden will:
- Flüchtlinge, wo sie Landen, wird bezahlt
- Steuern, wer sie einnimmt hat Glück
- China, wer auf deren Investoren setzt, hält immer die Schnauze (Griechenland, Ungarn....)
- Terror
- EU-Migrationsgesetz
- EU-Sozialleistungen


Was die EU interessant macht:
- Binnenmarkt
- Gesetzgebung für den Binnenmarkt kann zentral in Brüssel beeinflusst werden (Lobbyismus hurra !)
- Undurchsichtiger öffentlicher Haushalt aus dem man sich bedienen kann (Oder sinnlose Projekte durchsetzt)
- Undurchsichtige Zuständigkeitsstrukuren, mit vielen Hintertürchen
- Bürokratie verlässlicher für Investments als Demokratie

 

[Mustis]

Wenn es dich beruhigt:
Keiner von uns wurde jemals zu seiner Meinung zur EU, Mitgliedschaft, Euro, ect, gefragt. Während du also hier jammerst, wird für Deutsche niemals ein Referendum stattfinden.

Du kannst den Käse noch so oft wiederholen, es bleibt Unfug...

 

[KTelwood]

Man hätte doch schon vor Jahren die AFD Wählen können, die hätte die Gute Alte DMark wieder eingeführt

 

[Schrammler]

Die EU kann sich meiner Meinung auch morgen selber abschaffen. UK wird sein Cherrypicking bekommen, weil die EU zu schwach ist um gegen Wirtschaftsinteressen anzukämpfen.

Die EU ist einmal durch Wirtschaftsinteressen entstanden, die auch noch Kriege verhindern sollten. Damals waren allerdings ein paar Dinge gar nicht vorgesehen: Zunehmende Globalisierung, Verlagerung von Produktion nach Asien, der Neoliberalismus und nicht zuletzt die Folgen dieser Wirtschaftsausrichtung. Es ist vermutlich auch nie gedacht gewesen, dass die EU einmal zum Spielball von Konzernen und Investoren aus aller Welt wird.

Die EU ist eine Zwangsjacke für Bürger und ein Selbstbedienungsladen für das Großkapital geworden. Die Politik will davon nichts wissen, auch nicht, dass sie mit ihren nationalen Interessen dazu erheblich beiträgt.

 

[sverebom]

Auch wenn ich nicht denke, daß Johnson ein guter Außenminister wird - aber ein wenig doppelzüngig sind Teile der Öffentlichkeit hier schon. Erst sich darüber beklagen, daß Johnson vor der Verantwortung flieht, und jetzt wo er Verantwortung übernehmen muß ist es auch wieder nicht Recht. Ich hätte ihn allerdings lieber als Gesundheitsminister gesehen - mit der Aufgabe zu zu sehen, wo er die von ihm Versprochenen 350 Mio für das Britische Gesundheitswesen herbekommt.

Johnson wird mit dem Brexit und zukünftigen Handelsbeziehungen nichts zu tun haben. Für diese Aufgabe hat May zwei eigene Ministerien geschaffen. David Davis wird die Brexit-Verhandlungen führen, und Liam Fox wird sich um die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Rest der Welt kümmern, was Boris Johnson zu einem Händeschüttler degradiert. Die Brexit-Verhandlungen werden aber ohnehin nicht von den Außenministern geführt werden. Auch Steinmeier wird damit nichts zu tun haben. Wenn May etwas mit Deutschland zu besprechen hat, dann wird sie im Kanzleramt anrufen.

Boris Johnson muss also für nichts die Veranwortung übernehmen, auch wenn ihm nun bei Versammlungen der Außenminister regelmäßig ein Spießrutenverlauf bevorstehen wird. Als Mitglied in May's Kabinett muss er sich aber auch an das Programm halten und kann nicht als Kolumnist der Daily Mail Öl ins Feuer gießen, und das ist wohl der Grund, warum Johnson ins Amt berufen wurde. Die Verhandlungen werden nämlich keinesfalls einfach werden, und May geht wohl davon aus, dass sie einige der Versprechend, die die Wähler in das Referendum hinein interpretiert haben, nicht wird halten können. Da kann May einen wortgewaltigen Opportunisten an der Seitenlinie nicht gebrauchen.

Die EU kann sich meiner Meinung auch morgen selber abschaffen. UK wird sein Cherrypicking bekommen, weil die EU zu schwach ist um gegen Wirtschaftsinteressen anzukämpfen.

Das war schon vor dem Referendum kein Argument um den Briten das zu geben, was sie haben wollten. Warum sollte es jetzt funktionieren?

Du überbewertest die Verhandlungsposition der Briten. Sie werden auf jeden Fall viel verlieren. In den Verhandlungen wird es nur darum gehen, den Schaden zu begrenzen, und nicht darum, noch mehr herauszuschlagen, als man schon hatte. Dazu eine interessante Einschätzung der Britischen Regierungsberater. Zusammenfassung: Es gibt keine gute Option, sondern nur Optionen, die weniger schlecht sind.

 

[KTelwood]

Ich hab bisher auch geglaubt, die EU wird auf ihrer Position beharren. Aus der Forderung nach schnellem Austritt wurde ein ...Abwarten...dann ein "lasst sie sich erstmal sortieren"....und jetzt wird so oft davon gesprochen das der "Brexit eben Brexit bedeute..früher oder später"
Es sollte auf keinen Fall formelle oder informelle Zusagen geben, bis der Artikel 50 nicht durch sei...

Leider glaube ich gerade überhaupt nicht das via Telefon und Mail schonmal sondiert wird.

UK hat ebenfalls einen Milliarden-Schweren Export. Allerdings kommen in der Produktion 40% der Bauteile der Produkte die Exportiert werden aus der EU, von Rohstoffen ganz zu schweigen.
Mit Zöllen hätte sich die britische produzierende Industrie beinahe auf einen Schlag selber erledigt.
Erst müsste man Ausfuhrzölle Zahlen um an die Teile zu kommen, und wenn alles zusammengebaut ist muss man Abschläge beim Preis des Endprodukts hinnehmen um sie wieder zu verkaufen.
Der Umweg über England könnte für Toyota, Nissan und Co zu teuer werden.

Ohne Arbeit aber kein Absatzmarkt. Ginge dann die EU auch noch gegen Finanzjongleure und Steuerflucht vor, dann gäbe es in GB nichts mehr zu tun.
Und das wird die EU nicht zulassen. Der Rubel muss rollen, nur weil England sich an die Wand fährt, sollte der dort generierte Umsatz nicht wegfallen, zur Not eben mit Binnenmarktzugang ohne Pflichten.

 

[Piktogramm]

Boris hat noch gute Chancen ordentlich zu verkacken. Die Verhandlungen der Handlungsbeziehungen mit der EU und auch international (ein Großteil der Handelsabkommen von GB laufen derzeit über die EU) werden im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium gemacht. Dabei ist üblich, dass recht viele Minister das Personenkarussell rotieren lassen wenn sie an die Macht kommen. Genügend Parteiklüngel wo Gefälligkeiten anliegen nach der Brexitkampagne hat Boris. Beliebt sind auch Botschafterposten. Da ein paar "falsche" Leute besetzt, hier und da mit flapsigen Bemerkungen Staatsmänner/-frauen brüskiert oder gar ganze Bevölkerungsgruppen beleidigt und schon ist so manche Option hinfort.
Es gibt auf jeden Fall bessere Optionen für den Außenminister, wenn man seine globalen Außenhandelsbeziehungen innerhalb von wenigen Jahren neu sortieren muss. Ich persönlich würde Boris ja einen eben solchen Posten verpassen, wenn ich die ganze Aktion mit Absicht gegen die Wand fahren wollte.


@KTelwood

Deine politische Ahnungslosigkeit bis komplette Fehlinformation ist putzig.

TTIP/CETA wurde wie auch andere wirtschaftsliberale Forderungen sind hauptsächlich von den britischen Konservativen und der deutschten FDP/CDU/CSU eingebracht und von vielen Parteien mitgetragen. Es ist nicht "die böse EU" sondern es sind Parteien und Politiker die teils direkt gewählt wurden und/oder als Vertreter der nationalen Regierungen in Organe der EU delegiert wurden. Da auf "die EU" zu schimpfen ist Unsinn. Die EU ist keine Monster / keine Verschwörung gegen die man ätzen sollte, es ist ein Ergebnis dessen, was entsprechende Volksvertreter daraus machen. Jeder Bürger hat da demokratische Recht an diesem Prozess teilzuhaben. Wenn einem da etwas nicht passt, muss man dagegen etwas tun, die Wege stehen offen.

 

[Merkel]

@Mustis
Unfug? Dann zeig her, die Referenden.


@KTelwood
Die sind ganz schnell von ihrer DM wieder runter und wollten dann einen Nord- und einen Südeuro, falls du dich erinnerst. Was die jetzt wollen, weiß keiner so genau, da es nur noch um Einwanderung geht.

 

[Mustis]

@Merkel
Warum soll ich dir referenden zeigen? Zeugen nur Referenden darüber ob das Volk gefragt wurde? Das glaubst dann bitte aber auch nur du. Jeder konnte PArteien wählen, in DE und später auch für die EU, die eine andere Richtung angestrebt hätten. Jeder hätte Peitionen anstreben können, PArteien gründen, sich politisch einbringen etc. Hat keiner Erfolgreich. Daraus ist klar abzuleiten, dass eine Mehrheit KEIN Interesse hatte, sich gegen die EU als Idee zu stellen und das ist absolut nachvollziehbar wenn man nicht permanent irgendwelchen Unsinn erzählt wie du.

Im übrigen zeugt dein Beharren auf Referenden auf dieser Ebene, wie wenig du über deutsches Recht und das Grundgesetz weisst.

http://www.eu-info.de/euro-waehrungsunion/5009/5284/5285/

Ich zitiere mal: "In Deutschland dagegen dürfte die Bundesregierung eine entsprechende Volksabstimmung nicht durchführen - selbst wenn sie es wollte. Der Grundgesetzgeber war eindeutig: In Deutschland sind Volksabstimmungen zu Einzelfragen der Politik auf Bundesebene nicht zulässig. Denn das Grundgesetz hat sich in Deutschland eindeutig für eine repräsentative Demokratie entschieden. Danach wählen Bürger ihre Vertreter, die dann für eine begrenzte Zeit das Mandat haben, die wichtigen politischen Entscheidungen zu treffen."

Tja ja, die böse deutsche Regierung, hält die sich doch glatt ans GG, die bösen, die...

 

[Merkel]

@Mustis
Du drehst dich mal wieder im Kreis. Welche Parteien sind das denn, die gegen die EU sind?

"Auf Bundes- und Landesebene sind Referenden nahezu ausschließlich zur Regelung von Verfassungs- und Territorialfragen vorgesehen.

So ist das konstitutive Referendum im Falle der Ausarbeitung einer Verfassung (Art. 146 Grundgesetz) zwingend vorgesehen, wozu es aber trotz dementsprechender politischer Überlegungen auch nach der Deutschen Wiedervereinigung nicht kam."
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum#Deutschland

 

[Mustis]

einer deutschen Verfassung. OMG... Was hat die Wiedervereinigung mit der EU zu tun? XD Ich habe dir doch eine Quelle gezeigt und dazu auch noch das entscheidende zitiert, weil genau das ist der GRAVIERENDE UNterschied...

Die EU betrifft weder terretorial noch in ihrem Grundgesetz Deutschland. Auch die EU kann das GG nicht aushebeln.

 

[Merkel]

Ich sag ja, mit dir darüber zu diskutieren ist völlig zwecklos....

 

[Unyu]

@Merkel
Warum soll ich dir referenden zeigen? Zeugen nur Referenden darüber ob das Volk gefragt wurde? Das glaubst dann bitte aber auch nur du. Jeder konnte PArteien wählen, in DE und später auch für die EU, die eine andere Richtung angestrebt hätten. Jeder hätte Peitionen anstreben können, PArteien gründen, sich politisch einbringen etc. Hat keiner Erfolgreich. Daraus ist klar abzuleiten, dass eine Mehrheit KEIN Interesse hatte, sich gegen die EU als Idee zu stellen und das ist absolut nachvollziehbar wenn man nicht permanent irgendwelchen Unsinn erzählt wie du.

2013 hat sich die klare Minderheit dazu entschieden die Union und damit Merkel als Kanzler zu wählen. 7 Mio Stimmen werden mit exakt Null Abgeordneten vertreten, während gerade mal 16,6 Mio für CDU/CSU gestimmt haben.

16,6 Mio von 44 Mio Wählern und 62 Mio Wahlberechtigten. Wo ist da der klare Auftrag der Mehrheit? Tatsächlich stellen die Falschwähler somit nach der CDU die größte Wählergruppe da. Aber anders als für SPD, CSU, Grüne und Linkewähler gibt es null Abgeordnete. Die 18 Mio Nichtwähler hab ich noch bewusst ausgelassen, die zu vertreten wäre ein Kinderspiel: 300 leere Sitze im Bundestag. Das wäre doch mal eine Entlastung für den Haushalt.

Tja ja, die böse deutsche Regierung, hält die sich doch glatt ans GG, die bösen, die...

Das GG wird ständig angepasst. Außer es ist gerade unfassbar praktisch was drin steht. Wo ist doch gleich die Volksabstimmung über die Verfassung, sobald Deutschland geeint ist? Stand auch im GG drin.

 

[Mustis]

du diskutierst nicht. Du erzählst Unsinn und erfasst logische Zusammenhänge nicht. Du schaffst es nicht, Fakten zu zitieren. Du schaffst es nicht, Argumente zu widerlegen. Stattdesen erzählst immer wieder den selben Unsinn und wenn man es versucht dir klar zu machen, bringst du unpassende Zitate und berufst dich dann darauf, dass dein Gegenüber nicht verstehen will/kann. Sorry, absoluter Kindergarten.

Lol, als es um den Brexit ging, Unyu, hast DU ganz klar die Meinung vertreten, dass 33% der Befürworter des Brexit in einer Umfrage! die Mehrheit seien, auf den Hinweis, dass es eben keine Wahl sondern eine Umfrage ist und dadurch bedingt 33% keine Mehrheit sein können und man andere Wahloptionen nicht einfach weglassen kann und es auf Ja/nein runterbrechen, hast du nicht zählen lassen. Und nun DIESE Argumentation? HAHAHAHAHA Pipi Langstrumpf lässt grüßen...

Aber auch gern an dich: Was hat die Wiedervereinigung mit der EU zu tun? Und wo wird das GG permanent grundlegend verändert? Mal ganz davon abgesehen, dass DIESER Passus seit Beginn unverändert dort zu finden ist? Das GG wird angepasst auf neue Gegebenheiten, grundlegende Änderungen bedürfen einer absoluten Mehrheit und sind selten. Wieder so ein Märchen, dass dann herbeizitiert wird, wenn es zum Argumentationziel passt...

 

[hallo7]

Wo ist da der klare Auftrag der Mehrheit?

Mustis hat doch geschrieben, dass die Mehrheit kein Interesse hatte eine andere Richtung einzuschlagen. Klar, wir können jetzt alle die Nichtwähler so aufteilen wie es uns passt, aber im Endeffekt bringt das nichts.

Menschen die ihre Rechte und Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen, dürfen sich im Nachhinein nicht wirklich darüber aufregen, dass sie nie gefragt wurden... Etwaige Bürgerinitiativen sind mangelns Beteiligung im Nichts verlaufen.

 

[Merkel]

@hallo7
Der Punkt ist einfach: Es gibt keine Möglichkeit, dagegen zu sein, weil die Elite fürchtet, daß es das dann war für die Herrschaften in Brüssel.

 

[sverebom]

@KTelwood
Die EU hat eben keinen Möglichkeit, den Artikel 50 zu erzwingen. Das werden die Volksvertreter auch gewusst haben und waren eher bemüht, ihre Entschlossenheit zu zeigen.

Das macht die Britische Position aber nicht stärker. Das Schreckgespenst "Brexit" nimmt niemand mehr ernst, und die EU kann mittlerweile genug mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden, um sich vor den Auswirkungen der Hängepartie einigermaßen schützen und die Briten isolieren zu können. Wenn die Briten auf Zeit spielen, dann machen sie sich zu einem Spielball der Ereignisse. Die EU wird das ökonomisch wenig kratzen. Im Gegenteil, denn die Handelsvolumen laufen erst einmal weiter, was den europäischen Märkten Zeit gibt, sich anzupassen. Je mehr Zeit sich die Briten lassen, umso weniger hart werden die Folgen für die EU sein, während die Briten aber fortwährend dem Brexit ausgesetzt sind, denn alle Marktteilnehmer müssen davon ausgehen, dass der Brexit Realität ist, und dementsprechend handeln sie nun und ziehen sich von Großbritannien zurück. Brefugees welcome sage ich nur.

 

[hallo7]

@Merkel
Natürlich gibt es die Möglichkeit dagegen zu sein, du kannst eine Partei gründen, Bürgerinitiativen starten mit deinem Abgeordneten reden (hast du da eine gewisse Anzahl an Leuten auf deiner Seite, dann hört dich der auch - die wollen wieder gewählt werden). Mittlerweile kannst du auch eine Partei wählen die zumindest verspricht, dagegen zu sein...

Die Möglichkeiten hast du alle, allerdings benötigt man eben viele Menschen um etwas bewirken zu können und das nennt sich dann Demokratie (und nein, eine Ja/Nein Frage zu einem komplexen Thema zu beantworten ist für mich nicht Demokratie, etwas mehr Eigenleistung/Überzeugungsarbeit darf schon sein)