Die "ideale" Partei

[Feligs]

Und keiner von ihnen weißt die Höckes, Kalbitze und kommunalen Politiker in die Schranken.

Öffentich zumindest nicht. Was innerparteilich passiert, weiß keiner.

 

[Mustis]

Öffentich zumindest nicht. Was innerparteilich passiert, weiß keiner.

Doch. Weil es seit Jahren so geht....

 

[sedot]

Meine ideale Partei würde umsetzen: Digitalisierung mindestens auf das Niveau von Estland, FairUse für digitalen Content, Digitalsteuer für marktdominierende Unternehmen, Grundeinkommen für alle Einwohner DEs sofort, rigorose Umwelt und Klimaschutzpolitik auf Kosten der obsoleten Industrien, keine Homöopathie und sonstige „Alternativmedizin“ als Kassenleistung, Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes, Zurückverlagerung systemkritischer Strukturen aus Asien.
Was vermutlich passieren wird: Schwarz/Grün auf Bundesebene.

 

[rg88]

Und die absolute Menge der Teilmenge "AfD" ist mehr als hoch genug, dass sie in der Regierung sind.

Zum Glück sind sie das nicht, sondern nur in der Opposition

 

[Axxid]

Es muss ein wirklich gerechtes System geben wo man wirklich alle hört und mit allen teilt.

Das ist alleine aufgrund der Masse an Menschen nicht möglich. Deswegen versucht man ja Meinungen zu Parteien zu kondensierten.
Als Beispiel Corona: Hätte man, bevor man aktiv geworden wäre, erst alle Experten forschen und beraten lassen, würde es heute noch keine Entscheidungen geben. Alleine ein paar zehntausend Spinner wie letztens in Berlin hätten das alles schon bis zum Stillstand ausgebremst.
Ein System wie in China hat da ein Vorteil, wesentlich schneller zu reagieren und auch langfristiger zu planen. In Deutschland wird ja gegen jeden Funkmast, Umgehungsstraße, Autobahn, Wind-/Solar-/Wasserkraftanlage, Stromtrasse, Brücke, Start-&Landebahn... erst einmal durch drei Instanzen geklagt.

 

[Niyu]

China ist da garnicht so anders - das darf man nicht überbewerten - ich erinnere nur mal an die Autobahn die um ein Haus in China herum gebaut wurde - wäre das alles so einfach zu umgehen gäbe es das Haus schlicht nicht mehr.

 

[Lübke]

In Deutschland wird ja gegen jeden Funkmast, Umgehungsstraße, Autobahn, Wind-/Solar-/Wasserkraftanlage, Stromtrasse, Brücke, Start-&Landebahn... erst einmal durch drei Instanzen geklagt.

kein system ist perfekt und auch die demokratie hat halt teils gravierende schwächen. eine davon ist dass jeder vollidiot eine stimme hat, die genau so viel wert ist wie die von jedem anderen auch. selbst die randgesinnungen müssen in einer demokratie geduldet und berücksichtigt werden.

 

[CCIBS]

Wie schon einige sagten. Die Perfekte Partei gibt es nicht. Eine Partei kann nicht die Meinung von 80. Millionen genau treffen, noch für eine Person einzeln zu 100 %. Ich glaube selbst innerhalb einer Partei, stimmt nicht jedes Mitglied mit allem überein.

Also sollte man wählen, wo die Schnittmenge am größten ist. Und dabei kann man schon sagen, dass es viel ist, wenn man zu 70 % mit einer Partei übereinstimmt. Oder wenigstens das kleinere Übel. Ich selbst bin überzeugter Wähler und versuche wirklich jede Wahl mitzumachen, wobei ich gestehen muss, unterhalb von Landtagswahlen, also Kommunalwahlen und so, geht auch bei mir mal eine vorüber, weil ich vergessen habe, den Wahlzettel abzugeben.

Nicht Wählen, besonders mindestens auf Landtagsebene, halte ich für falsch. Wenn ich schon keinen von den üblichen großen, bzw. 5 %+ wähle, dann gebe ich wenigstens eine der ganz kleinen Parteien eine Stimme, auch wenn ich weiß, dass diese nicht reinkommen. Dann lieber so. Das habe ich aber erst einmal bei den Freien Wähler gemacht.

Mich selbst sehe ich eher auf der Sozialen Seite, also etwas links, wobei das nicht ausschließt, dass ich auch CDU oder FDP wählen würde. Auf Landesebene wähle ich eher konservativ, Bundesebene und EU eher linker Flügel.

CDU, FDP, Grüne, SPD habe ich alle mindestens einmal schon gewählt. Und wie schon gesagt, einmal "die freien Wähler". Die Linke sind mir dann doch zu links, wobei ich meine Stimme dem Direktmandat einem Linken schon einmal gegeben habe. Aber noch nie der Partei direkt. Und bei der AfD habe ich vor, sie nie zu wählen. Ihr traue ich wirklich nicht.

Was ich letztlich wähle, entscheidet sich eher kurz vor der Wahl, wobei ich bei Umfragen wohl zur Zeit die Grünen angeben würde. Und dabei gab es mal eine Zeit, da waren für mich die Grüne einfach nur Baumliebhabende Spinner. Zum Teil sehe ich sie noch immer so, aber nachdem ich schon seit einigen Jahren keinen richtigen Winter mehr erlebt habe, denke ich mir auch, dass man vielleicht etwas radikaler an die Sache ran gehen sollte. Also Klimaschutz und so. Aber wie schon gesagt, bei mir nicht zwangsweise in Stein gemeißelt.

 

[K-BV]

kein system ist perfekt und auch die demokratie hat halt teils gravierende schwächen. eine davon ist dass jeder vollidiot eine stimme hat, die genau so viel wert ist wie die von jedem anderen auch. selbst die randgesinnungen müssen in einer demokratie geduldet und berücksichtigt werden.

Ich glaube du hast das mit der Demokratie nicht so richtig verstanden!
Jeder, ob Voll-, Halb- oder gar kein Idiot hat das Recht an der politischen Willensbildung Teil zu haben. Wäre das nicht so, kann man nicht mehr von einer freien Wahlentscheidung sprechen. Und wer bestimmt überhaupt, wer ein Idiot ist.

Als Threadstarter hätte ich jetzt wirklich erwartet, dass dir die Grundlagen der Demokratie und vor allem ihre Werte bekannt sind!

 

[sedot]

In Deutschland wird ja gegen jeden Funkmast, Umgehungsstraße, Autobahn, Wind-/Solar-/Wasserkraftanlage, Stromtrasse, Brücke, Start-&Landebahn... erst einmal durch drei Instanzen geklagt.

Ich finde es gut das sich Bürger einbringen dürfen ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Inwieweit die Forderungen immer legitim sind und das öffentliche Interesse überwiegt kann ich nicht einschätzen.
Zumindest weiß ich das Politiker nicht immer rational handeln, ein prominentes Beispiel wäre das Drama um die Dresdner Waldschlösschenbrücke, deren Bau zwar politisch durchgesetzt wurde, aber mindestens fragwürdig ist. Gleiches gilt für das Land der Windräder, Mecklenburg-Vorpommern. Oder andere (staatliche) Großprojekte wie BER.
Falls du das Gefühl hast das „einfach so“ durchgeklagt wird, so leicht ist das nicht. Bürgerinitiativen arbeiten immer ehrenamtlich und sind auf Spenden bzw. Unterstützer angewiesen um ihre Anliegen voranzubringen. Das was davon, wenn überhaupt, in den Medien berichtet wird ist nur ein Teilaspekt des Engagements von vielen Beteiligten. In meinem erweiterten Umfeld gibt es zwei Bürgerinitiativen bei denen Bekannte partizipieren, nach allem was ich so mitbekomme ist diese Arbeit ziemlich aufreibend, berufliche und familiäre Verpflichtungen verschwinden nicht.
Selbst wenn ich deren Anliegen nicht immer nachvollziehen oder teilen kann, diese Menschen haben meinen Respekt. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig, in einem autoritärem Staat will ich nicht leben müssen.

 

[Axxid]

"[No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that] democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time."

Winston Churchill

Das 'Problem' sehe ich eher an geringer Bildung, Aufklaerung und Interesse. Heute kommt auch noch fehlendes Vertrauen und gefuehlte Alternativlosigkeit dazu. Man denkt es ist ja egal was man waehlt, weil sich sowieso nichts zum besseren aendert.
Dazu Traditionswaehler ("Ich waehle die SPD schon seit 30 Jahren!"), Protestwaehler und Angst vor 'den anderen' ("Wenn ich nicht CDU waehle, werden wir noch von den Gruenen regiert!"). Zugespitzt auch in den USA: man unterscheidet demokratisch nur noch zwischen zwei Parteien, die daher hauptsaechlich mit Dreck auf die anderen werfen. Es geht weniger darum Loesungen anzubieten, als die Loesungen der anderen schlecht zu machen. Wobei man hier gerne persoehnlich wird.

Wuerde man sich rein auf Themen beziehen und jeder informiert und gewissenhaft agieren, (Waehler und Gewaehlte) laege die Demokratie in besserem Licht.

 

[DerOlf]

Ich glaube du hast das mit der Demokratie nicht so richtig verstanden!

Als Threadstarter hätte ich jetzt wirklich erwartet, dass dir die Grundlagen der Demokratie und vor allem ihre Werte bekannt sind!

Harter Tobak.

Gibt es Menschen die DU (ganz persönlich und subjektiv) als "Idioten" bezeichnen würdest?
Wenn ja, dann gibt es auch in deiner Wahrnehmung "Idioten" in unserer Gesellschaft, und wenn du Demokratie verstanden hast (wovon du auszugehen scheinst), dann weißt du auch, dass genau diese Menschen eine Stimme haben, und diese nicht mehr oder weniger wichtig ist, als deine.

Das IST eine Schwäche der Demkratie (subjektiv betrachtet) ... aber sie hat eine Stärke, die das ausgleicht ... denn in einigen anderen möglichen Staatsystemen hast du eventuell einen dieser "Idioten" an der Spitze und eigentlich keine gewaltfreie Möglichkeit, diesen Umstand zu ändern.

Mir ist es lieber, wenn auch die "Idioten" nur eine unter 80. Mio Stimmen haben, als wenn die Stimme eines "Idioten" die einzig Entscheidungsrelevante ist.

Ergänzung (12. September 2020)

Wuerde man sich rein auf Themen beziehen und jeder informiert und gewissenhaft agieren, (Waehler und Gewaehlte) laege die Demokratie in besserem Licht.

Wohl wahr ... aber wohl leider eine Illusion.
Leseempfehlung meinerseits zu dem Thema.
Platons "Politeia", Platons, "Nomoi" und "Platons 7. Brief" (sorry, ich weiß, dass das viel ist und auch "schwerer Stoff" ).
Danach hat hoffentlich jeder den Glauben an "gute" Regierung aufgegeben ... denn Regierungen werden nunmal aus Menschen gebildet ... und die tun sich meist sehr schwer damit, zwischen "Eigeninteresse" und "Staatsraison" zu unterscheiden.
Ein guter Regent wird eine nötige Entscheidung auch dann treffen, wenn er genau weiß, dass diese Entscheidung ihm den Kopf (oder die Macht) kosten wird. Und ich glaube, dazu ist heute tatsächlich niemand mehr bereit (vielleicht waren Politiker das noch nie).

Die ideale Partei wäre demnach für mich eine, deren Mitglieder ihre "vornehmste Aufgabe" nicht gerade im Machterhalt sehen ... und momentan wäre das wohl der Goldfisch im Haifischbecken ... der wird nur deswegen nicht sofort gefressen, weil er so klein ist, dass die anderen ihn nicht wahrnehmen.

 

[CCIBS]

Ein guter Regent wird eine nötige Entscheidung auch dann treffen, wenn er genau weiß, dass diese Entscheidung ihm/ihr den Kopf (oder die Macht) kosten wird. Und ich glaube, dazu ist heute tatsächlich niemand mehr bereit (vielleicht waren Politiker das noch nie).

Wenn es ihn den Kopf oder die Macht kostet, war es keine gute Entscheidung. Man verliert dies eigentlich nur, wenn das Vorhaben scheitert, aber nicht bei einem Erfolg. Und einige mussten sicherlich schon den Hut nehmen, nachdem es nicht geklappt hat. Wobei man da nicht immer sagen kann, ob sie nicht im Voraus schon ahnten, dass es scheitern könnte, oder das scheitern als unwahrscheinlich ansahen.

Spontan fällt mir natürlich die Entführung des Flugzeugs Landshut ein. Der Erfolg des Einsatzes der GSG 9 war sicherlich alles anderes als gegeben. Ob Helmut Schmidt bei einem scheitern zurückgedrehten wäre, wie er im Nachhinein sagte, kann man natürlich nicht nachweisen, weil dafür hätte es passieren müssen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er sagte "Das wird klappen. Ganz sicher. 100 %."

 

[K-BV]

Harter Tobak.

Gibt es Menschen die DU (ganz persönlich und subjektiv) als "Idioten" bezeichnen würdest?
Wenn ja, dann gibt es auch in deiner Wahrnehmung "Idioten" in unserer Gesellschaft, und wenn du Demokratie verstanden hast (wovon du auszugehen scheinst), dann weißt du auch, dass genau diese Menschen eine Stimme haben, und diese nicht mehr oder weniger wichtig ist, als deine.

Warum genau ist es harter Tobak, wenn du exakt der gleichen Meinung bist wie ich?
Oder ist das irgendwie anders zu verstehen:

Jeder, ob Voll-, Halb- oder gar kein Idiot hat das Recht an der politischen Willensbildung Teil zu haben. Wäre das nicht so, kann man nicht mehr von einer freien Wahlentscheidung sprechen. Und wer bestimmt überhaupt, wer ein Idiot ist.

 

[DerOlf]

Spontan fällt mir natürlich die Entführung des Flugzeugs Landshut ein.

An sowas dachte ich eigentlich eher nicht ... mehr so in Richtung Hartz-Reformen ... das hat am Ende der SPD die Macht gekostet. Viele glauben noch heute, dassdiese reformen damals ohne Ausnahme alternativlos waren .... aber es gibt eben auch andere Meinungen dazu (und die kommen auch lang nicht nur von den Hartzern selbst).
Gerade die "vierte Stufe" wird doch von sehr vielen kritisch gesehen ... sogar in SPD und CDU.

Eine schöne Sache sind in dem Belang Steuererhöhungen. Mit sowas macht niemand Wahlwerbung (aber den Slogan, dass man sie vermeiden will, haben eigentlich alle im Repertoire) ... was tut man nun, wenn der Haushalt vorne und hinten nicht passt, und man die daraus resultierenden Kredittilgungen nicht stemmen kann?
Die Macht freiwillig abgeben und hoffen, dass ein anderer das Problem lösen wird? Eigentlich ist das doch keine Option.
Dann vielleicht doch hier und da ein paar Steuern verschieben (also den einen mehr und dafür den anderen weniger belasten) und dabei auch einige versteckte Erhöhungen durchziehen?
Das ist in dem Fall eine richtige Entscheidung - denn der Staat muss auch für das nächste Haushaltsjahr finanzierbar sein ... aber es wird Wähler kosten ... und damit am Ende eventuell auch ein Stück seiner Macht.
Eventuell reicht das schon, um lieber Bilanzen schönen zu lassen, als seine Machtfülle zu verringern indem man die Steuern (schon wieder) erhöht.

Ich denke dabei in etwas größeren Dimensionen ... bei so Sachen wie Corona oder terroristischen Anschlägen kann man nur reagieren, und hoffen, dass die Zukunft ein mildes Urteil fällen wird und hoffentlich zur Kentnis nimmt, dass das einfach besondere Umstände waren, unter denen die im Nachfeld als "suboptimal" beurteilten Enrtscheidngen getroffen werden mussten.
Was wäre die Alternative zur Befreiung der Landshut durch das GSG9 gewesen? Die Entscheidung war riskant ... aber damals erschien sie den Entscheidungsträgern als einzig greifbare Option.

 

[Axxid]

Politiker in Deutschland treten ja kaum noch wegen irgendetwas zurück. Doktortitel (was ich eher als Formsache sehe) waren mal im Trend und die AFD versucht ein paar allzu braune Gestalten loszuwerden, aber sonst?

Da wird erst einmal lang und breit um einen Untersuchungsausschuss gerungen, der dann noch so gut es geht blockiert wird, bis es die Medien halt irgendwann nicht mehr interessiert und/oder die nächste Regierungsperiode ansteht und/oder man wegbefördert wird.
Entscheidungen und Urteile dauern ja schon ewig, wenn man ein Ergebnis erreichen will. Mit ein paar Winkelzügen schickt man die Untersuchungen schon in die Wüste.
Oder ist aus der “Berateraffaire“ von von der Leyen etwas geworden? Der “Mautaffaire”? Glaubt irgendwer, dass bei Wirecard noch etwas kommt? Selbst offensichtliche Lobbyarbeit oder Millionenschweres Missmanagement bekommt doch nur noch einen Klaps auf den Handrücken (wenn überhaupt).

 

[CCIBS]

Ich denke dabei in etwas größeren Dimensionen ...

Bei größeren Dinge dauert es ja meistens Jahre, bis man deren Auswirkungen sieht. Bzw. dein Beispiel mit der Hartz Reform hat wohl keiner geglaubt, dass das bei viele wirklich gut ankommt. Es ist doch eher ein Beispiel gegen deine Aussage von vorher, insofern ich dich nicht zu falsch verstehe.

Und bezüglich Steuer. Ja, damit wirbt niemand gerne. Aber als Rot/Grün an die Macht kam, haben die Grüne die Ökosteuer damals nicht beworben? Für mich schon zu lange her und ich war damals mit 14. Jahren noch zu jung, um mich da groß um Wahlkampf zu interessieren (durfte ja noch nicht wählen). Zwar hat sich jeder über den teuren Sprit geärgert, aber gewundert hat es niemand. Aber wie schon gesagt, ich habe das damals nicht im ganzen Mitbekommen.

Bei der Mehrwertsteuererhöhung von damals 16 % auf 19 % 2006 warb die CDU aber im Voraus schon mit deren Erhöhung. Zugegeben, damals nur um 2 % statt 3 %.

Und die Linke werben immer mit der Millionärssteuer

 

[Exar_Kun]

Meine ideale Partei hätte ein Wahlprogramm mit folgenden Eckpunkten

• Abschaffung des Asylrechts und Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild
• wirksamen Umwelt- und Klimaschutz, vor allem über Technologie statt Verboten
• langfristige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als Ersatz für die bisherigen sozialen Sicherungssysteme
• Abschaffung der Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medienanstalten, einhergehend mit dem Rückfahren auf eine überparteiliche Grundversorgung
• liberale Drogenpolitik (Legalisierung weicher Drogen)
• Stärkung der Polizei und knallhartes Vorgehen insbesondere gegen junge Intensivtäter und Extremisten aller coleur
• Gleichstellung/Gleichberechtigung ernst nehmen und aus allen Perspektiven denken
• Familienpolitik stärker auf Entlasung von Familien und Geburtenförderung ausrichten
• Ehegattensplitting modernisieren
• Gleichstellung von Müttern und Vätern; Einführung eines Wechselsmodells als Standard für Nachtrennungsfamilien
• Stärkung der EU
• Stärkung der Demokratie

Gibts leider in der Realität nicht...

 

[DerOlf]

@CCIBS:
Du hast recht, es gibt schon Parteien, die hin und wieder mal miot Steuererhöhungen werben ... bei den Grünen liegt das wohl daran, dass die die Ökosteuer als Instrument gesehen haben, mit dem man den Menschen zwar kein Öhobewusstsein einpflanzen kann, aber einen Teil der Folgen, die ein solches hätte, erreichbar schien.
Hat ja nur leider nicht geklappt ... oder denkst du, dass die Ökosteuer auf Benzin irgendwie zur Verkehrsreduktion beigetragen hat ... das hat lediglich die Nachfrage nach sparsameren Autos gepusht ... was allerdings auch schon ein Anfang ist.

Bei den Linken ist es einfache Klientelpolitik ... ein gewisser "Robin-Hood"-Komplex gehört zu vielen Linken halt dazu ... und wenn es nur die trifft, die eh zuviel haben, um es selbst in ein bis fünf Leben zu verbrauchen, dann trifft es die meistenLinken ja auch nicht unbedingt selbst.
Ausserdem wurde es im linken Lager ganz allgemein als Fehler gesehen, als die Reichensteuer (aka. Spitzensteuersatz) von ehemals über 50% auf die nun üblichen 45% gesenkt wurde. Denn aus der Perspektive der Linken hat das eben die Falschen entlastet.
Die "Millionärssteuer" ist das Versprechen, diesen Fehler rückgängig zu machen ... klar macht man damit Wahrlwerbung, wenn man sich so sicher sein kann, dass einen sowieso nur einige linke Träumer wählen werden.

Die Forderung einer Millionärssteuer ist zudem vollkommen ungefährlich ... denn auch bei den Linken glaubt wohl niemand daran, dass man sowas in Deutschland je wird durchsetzen können. Eigentlich ist das traurig, denn es könnte in der Bevölkerung dafür sogar eine Mehrheit geben ... wenn der Vorschlag nur nicht gerade von der "Nachfolgepartei der SED" käme, die ja noch immer nicht verraten will, wo das SED-Vermögen hin ist.

 

[K-BV]

Abschaffung des Asylrechts

Das Asylrecht ist im Grundgesetz (Art. 16a) verankert und setzt die Genfer Flüchtlingskonvention um.
Eine Partei, die das fordert, steht daher nicht für unser GG ein und wäre verfassungswidrig, ergo nicht wählbar.
Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, wo Millionen von Deutschen zwingend auf Asyl angewiesen waren, da sie hier umgebracht wurden, sollte man nicht leichtfertig die Abschaffung eines wichtigen Grundrechts fordern, weil einem die aktuelle Situation nicht in den Kram passt. Über Anpassung kann man immer diskutieren aber nicht über die Abschaffung! Damit gäben wir unsere freiheitlichen Grundprinzipien auf.