News EU-Kommissar Breton: Twitter kann sich nicht vor EU-Gesetzen verstecken

[Jarhead91]

EU Verhaltenskodex. Soso.

Wer die Gurke geradebiegt, kann nicht ganz klar in der Birne sein. Wann können wir diesen Bund endlich mal ad acta legen? Außer Reisefreiheit sehe ich als Normalbürger ohnehin nix davon.

Kommt mir jetzt bitte nicht Mit "Handelsfreiheit" - Die Staaten die für einander sorgen, werden es auch weiterhin ohne ein derartiges Bündnis tun.

 

[XCPTNL]

Wie andere schon angemerkt haben: Wer definiert eigentlich, was Desinformation ist? Ist doch eigentlich nur ein abgeschwächter Begriff von Zensur.

Und was passiert, wenn eine Strafe von der EU verhängt wird und Musk einfach sagt "ich akzeptiere das nicht und erkenne euch Waschlappen sowieso nicht als Autorität an? Wie sehen die Konsequenzen aus? Was soll passieren? Bin gespannt, ob Musk das alles eskalieren lässt.

 

[Bright0001]

Worte können nicht zusammenfassen, wie sehr ich einen Ausdruck wie "Desinformation" nicht ausstehen kann. Wer entscheidet was Information und was Desinformation ist? Wer wählt dieses entscheidende "Gremium" oder was auch immer? Ach, niemand? Und ausführen tun das dann ausländische Großunternehmen?

Wer Demokratie in meinem Beitrag findet, darf sie vermutlich leider nicht behalten.

 

[Fritzibox]

Alles was die Regierung sagt ist die Wahrheit. Ja ne ist klar, wer defeniert die Wahrheit

 

[Gothic47]

Twitter macht das was Opportun ist. Opportun ist ungerechte, ungerechtfertigte und unter einem anderen Narrativ versteckter Zensur Bestrebung Einhalt zu gebieten.

 

[Klingeldraht]

"So erklärte Breton auf Twitter: „Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.“"
Also doch nicht so "freiwillig"?
"So gibt es etwa Vorgaben zur Moderation, die auch den Kampf gegen Des- und Falschinformation umfassen."
Das ist ja alles schön und gut. Wer legt aber hier fest, was wahr ist und was nicht?

 

[Serphiel]

Leute... er hat einen freiwilligen Verhaltenskodex verlassen aber am 25ten August tritt der Digital Service Act in kraft.
Das ist eine EU Gesetzt und das kann er nicht ignorieren. Dieses erzwingt dann teils was der Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis zuvor schon vorgegeben hat. Das Verlassen des Verhaltenskodex ist daher recht sinnlos und wenn er mit der DSA nicht konform geht, so wird hier Angekündigt, ist die EU bereit ihn (also Twitter eigentlich) mit Klagen zu überziehen.
Jetzt klar?

Hier ist der DSA: https://eur-lex.europa.eu/legal-con...TOC&uri=uriserv:OJ.L_.2022.277.01.0001.01.ENG

 

[janos69]

Desinformation liegt immer im Auge des Betrachters, und wenn eine Regierung oder in diesem Fall ein Staatenbund die Wahrheit für sich gepachtet haben will, sollte das jedem zu denken geben.

If sharp criticism disappears completely, mild criticism will become harsh. If mild criticism is not allowed, silence will be considered ill-intended. If silence is no longer allowed, not praising hard enough is a crime. If only one voice is allowed to exist, then the only voice that exists is a lie

 

[hollalen]

Und wer legt fest was Desinformation ist? Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Rest ist über das Strafgesetzbuch eigentlich geregelt und je nach Land.

 

[xpac]

@Whistl0r

Wird ab 25. August wohl verpflichtend, bisher war es auf freiwilliger Basis. Ist bei so Sachen nicht unüblich das die EU auch einen freiwilligen Kodex für etwas macht was später als Gesetz umgesetzt wird, macht ja für alle beteiligten die Umstellung einfacher so eine Übergangsfrist.

 

[Hovac]

Wäre der Dienst nicht aus den VSA würde er einfach gesperrt, so ist es immer spannend bis unterhaltend was die EU Demokratur dann tatsächlich macht.

 

[longusnickus]

Logische Konsequenz von Musk...
Wenn man zukünftig die Schwurbelideologie von DeSantis weiterverbreiten möchte, muss man sich zwangsweise erst einmal aus dem Klub der Fakten zurückziehen...

und du willst dir vom klub der fakten diktieren lassen , was du zu glauben hast?

also tut mir leid, da mach ich nicht mit. ich habe ein eigenes gehirn und mir wurde selbstständiges denken beigebracht. ich weiß, dass das heute nur noch sehr selten gelehrt wird, aber ich traue menschen zu, dass sie selbstständig entscheiden können was wahr und was falsch ist! dafür brauche ich keine höhere instanz, die mir sagt was wahr und was falsch ist

gebt mir die informationen und lasst mich selber entscheiden was für mich richtig ist!

 

[SIR_Thomas_TMC]

Will be legal obligation

Erklärt (im Artikel) warum Twitter auch mit Aufkündigung der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht dran vorbei kommt.

 

[aspro]

Moment mal das Ding heißt:

"EU voluntary Code of Practice against disinformation"

voluntary = freiwillig

Aber ggf. sollte mal jemand dem Herren Kommissar erklären was "freiwillig verpflichtet" heißt.

Ein ist kein Gesetz.

Ist das echt so schwer zu verstehen? Steht doch klar im Text

Spätestens ab dem 25. August gilt dann der Digital Service Act (DSA).

und der ist eben nicht freiwillig.

 

[aspro]

und wenn eine Regierung oder in diesem Fall ein Staatenbund die Wahrheit für sich gepachtet haben will, sollte das jedem zu denken geben.

Inwiefern tun sie das?

Alleine schon der Ton des Tweets sagt wirklich alles:

"Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA as of August 25.

Our teams will be ready for enforcement."

Was denn für ein Ton? Wenn du auf das "enforcement" hinaus willst, Law enforcement ist ein ganz normaler juristischer Begriff, der nicht mehr als Durchsetzung von Gesetzen heißt, also ein essentieller Teil unseres Rechtsstaats.

 

[Faultier]

Ich werde aus dem Artikel nicht schlau, was Twitter vorher konkret gemacht hat, was sie jetzt konkret nicht mehr machen bzw. umgekehrt.
Kann mich jemand aufklären?

Und bitte kein könnte/sollte/müsste.
Mir geht es um konkrete Sachen, die sich bei Twitter ändern und damit im Zusammenhang stehen.

Das Gesetz, das um August kommt, hat so direkt nichts mit Twitter zu tun (außer dass Twitter sich halt auch dran halten muss).
Probleme gibt's aber, weil Musk sehr viele Stellen bei Twitter gestrichen hat. Deshalb haben die aktuell gar nicht das Personal, die ab August geltenden Regeln (oder sogar die aktuell geltenden Gesetze) umzusetzen. NetzDG-Beschwerden werden z.B. schon jetzt nicht mehr ausreichend bearbeitet. Deshalb hat die Bundesregierung auch schon ein Verfahren gegen Twitter eingeleitet.
Ob Twitter sich aber wirklich aus der EU zurückzieht, ist unklar. Sind ja nicht die Ersten, die damit drohen, es aber dann doch nicht machen.

 

[G3cko]

Früher konnte man die Leute ja noch mit Radio und Fernsehen einfach manipulieren. Aber das mit dem Internet haben die immer noch nicht verstanden... Die Wahrheit setzt sich schon durch. Braucht man kein Misterium für.

 

[cupidstunt]

Straffrei da AG wäre das nur wenn der Staat ihn bei einer Insolvenz dazu zwingen würde.
Fänd er bestimmt nicht so "schlimm" . Da die ehemaligen CEOs noch Aktienanteile halten ruiniert er diese gleich mit, die haben immerhin dafür gesorgt das aus seinem Joke Twitter zu kaufen Realität wurde.

Puh, an diesem Beitrag stimmt eigentlich gar nichts: Twitter ist keine AG und die ehemaligen CEOs halten keine Aktienanteile, da es keine Aktien mehr gibt - sie haben ihn auch nicht gezwungen, Twitter zu kaufen, Musk selbst hat ein Angebot abgegeben und wollte mit fadenscheinigen Begründungen aus diesem Angebot aussteigen, was die FDC aber nicht erlaubt hat.

Da bin ich sehr gespannt, wie und wer die Wahrheit definieren wird, denn wenn ...

Es muss nicht definiert werden, was Wahrheit ist, sondern was Lüge ist. Das ist ein elementarer Unterschied.

... kann es niemals fair zugehen.

Doch klar. Immerhin umfassen die Regeln auch die Verpflichtung zur Prüfung von "zu Unrecht gelöschter Inhalte". Ob das technisch realisierbar ist, ist die bessere Frage. Aber hier eine Gesinnungsideologie zu belegen ist ziemlich haltlos. Ich finde auch den Orwell-Vergleich merkwürdig: die orchestrierte Des- und Falschinformationsüberflutung verschwörungsideologischer Kreise passt viel eher zur Analogie des Ministry of Truth.

 

[Zornica]

[...]
Musk wurde gezwungen zu kaufen, die zuständigen MA größtenteils gefeuert, das meiste läuft auf Kredit.
[...]

ich weiss ja nicht, ob man da von Zwang sprechen kann, wenn jemand for the lulz einen bindenden Vertrag unterschreibt, und die andere Parei die Erfulling des Vertrags einfordert. Der einyige der ihn gezwungen hat war der Depp selbst

[...]
Verstehe ich da gerade etwas falsch? Dann wird Twitter in der EU halt nicht mehr angeboten wird eh keiner den Markt aufmischen. Sieht man ja an Mastodon wie gut das klappt...

Das heißt nur, dass sie zuvor selbst entscheiden konnten wie sie geltendes Gesetz umsetzen wollen, sprich Selbstregulierung im Rahmen der Vorschriften. Jede Firma die nicht von einem Psycho geleitet wird würde das klar vorziehen. Nun schreibt eben die EU direkt vor, wie sie geltendes Recht umzusetzen haben.
Wäre ja absurd, wenn ein ausstieg Gesetzesfreiheit bedeuten wuerde.

 

[Rach78]

Wenn Elon Musk sein gerede von Neutralität ernst nimmt, ist dieser Schritt nur konsequent und richtig.

Vor dem Hintergrund dass man hingeht und am liebsten gerne selbst bestimmt was nun FakeNews nun und was „guter Journalismus“, wer ein Schwurbler, wer ein Rechter etc ist halte ich es tatsächlich für besser wenn man einfach gar nichts reguliert.
Ist ja nicht so dass die EU jetzt so das Vorzeigebeispiel schlecht hin ist es wenn es um Umsetzung des Bürgerwillens, Transparenz usw geht.
Ich denke bei sehr vielen Menschen ist das Vertrauen was Politik und weite Teile des Journalismus betrifft schon sehr arg beschädigt wo man sich vielleicht mal eher Gedanken darüber machen wie man hier zumindest diese Entwicklung stoppt, denn Umkehren wird man sie nicht mehr können einfach weil viel zu viel falsch gelaufen ist und man ungerne auch Konsequenzen ziehen will aus gemachten Fehlern. Und die “Taktik“ jeden der Probleme anspricht und ne andere als die „gewollte“ Meinung hat als „rechts“ niederzubrüllen hat ja auch so toll bis lang geklappt. Man hat dadurch das erreicht was man auf keinen Fall erreichen wollte.
In meinen Augen ist das der reinste InfoWar. Es geht hier weniger um FakeNews (die gibts von ALLEN Seiten) sondern man möchte die Deutungshoheit.
Und ich sag mal so: Selbst wenn die EU schafft zu verbieten was auch immer sie verbieten will dass man bestimmte Dinge nicht mehr sagen darf, gewinnt sie dadurch rein gar nichts. Glaubt man denn ernsthaft bei all den Menschen auf die man abzielt irgendwas zu erreichen? Also wie muss ich mir das genau vorstellen, die Leute fangen dann wieder an den Spiegel zu lesen und die Tagesschau zu gucken?
Vielen ist nicht klar dass man große Teile der Bevölkerung quasi unwideruflich verloren hat mittlerweile…