News EU-Kommissar Breton: Twitter kann sich nicht vor EU-Gesetzen verstecken

[CyrionX]

Da bin ich sehr gespannt, wie und wer die Wahrheit definieren wird, denn wenn ...

Regulation gegen Desinformation ≠ Wahrheitsmonopol.
Was im Artikel geschrieben wurde ist offensichtlich nicht was subjektiv ankam.

Diese Kritik an "der Wahrheit" verliert sich hier im nichts, denn es geht hier um Bekämpfung von Desinformation und keine aktive Errichtung von (Pseudo)-Wahrheiten - die Neutralisierung von Schlangengift und nicht das pathologische Vergiften damit. Und ja vielleicht gibt es dazu keine perfekte Dosis für das Antiserum.
Sollte man deshalb etwa jeglicher Desinformation freien Lauf lassen, weil es nicht möglich ist für jede gewissenhafte Berichterstattung einen 100% Wahrheitsgehalt zu garantieren?


Wahrheit kann zwar nicht zu 100% ergründet werden, Desinformation kann aber meist falsifiziert werden, auch wenn das leider ein vielfaches der Ressourcen benötigt wie das Erzeugen der Desinformation (jeder weiss was Gerüchte sind).
Mit solchen Gedankensprüngen, wie hier mehrfach zu lesen, dass Desinformationsbekämpfung mit Wahrheitsmonopolismus gleichzusetzen sei, ist der Schritt von Korrektur zu Zensur dann auch schnell getan.

Denn im Grunde ist das keine Ungenauigkeit sondern ein absolutes Missverständnis davon wie Korrektur und die Falsifikation von Unwahrheiten von statten gehen. Genau deshalb sind Forderungen wie von @Fakechaser weiter oben so wichtig.
Als "Falsifikator" würde man nicht behaupten: "Die Erde ist ein Würfel!" sondern: "Die Erde kann nicht flach sein weil, und hier sind die Belege dafür".
Am Ende ist das schlichtweg der Weg der Logik und Wissenschaft, die auch deshalb ganz besonders von Desinformationsinteressierten Akteuren vermieden und verspottet wird.

Die wichtige Frage ist also nicht wer "Die Wahrheit definieren wird" sondern "Wie groß sind die Ressourcen (der Unternehmen oder Staaten) um Desinformation zu widerlegen"
Eine perfekte Trefferquote durch einen gesetzlichen Rahmen wie diesen wird es hierzu natürlich nicht geben, besonders da die Methode dadurch noch nicht definiert wurde.
Aber wenigstens kann man auch davon ausgehen, dass es schnell auffliegt und weltweit öffentlich wird wenn man in der EU ausländischen Unternehmen auf politischer Ebene vorschreiben würde, was konkret die politische Wahrheit zu sein hat (Das zur Abgrenzung eines "staatlichen Wahrheitsmonopols").

Das Verhältnis von "nachprüfbar" zu "völlig ausgedacht" würde sich durch ein (gutes Gesetz) im Laufe immer weiter zu verlässlicheren Informationen hin verschieben. Wie gut die Umsetzung ist steht aktuell noch offen, der Gedanke als solches ist vom Prinzip her aber nicht falsch sondern angesichts der entgleisten Media-Kultur welche "Lügen als Mittel zum Zweck" billigt, bitter nötig.

Die Vorstellung, dass Social Media sich selbst reguliert und zu einer objektiven Wahrheitssuche "entscheidet" wäre daher schlichtweg naiv. Sie wird bereits dezentral (dis)reguliert, auf eine für alle destruktive Neigung hin!
Aus der Forderung dagegen anzukämpfen folgt leider nicht selten der Gedanke, dass alles was von außen bremsend auf Desinformation wirken soll automatisch Zensur oder "Kontrolle von oben" entspricht. Diese angeblich schadensvermeidende Sichtweise ist ironischerweise bereits eines der Symptome einer voranschreitenden Beeinflussung: alles was Desinformation aufdecken kann soll bekämpft werden.
Die Grundlage: menschliche Angst vor Freiheitsverlust und die Manipulation derer.

Das erinnert ein wenig an das Ministerium für Wahrheit von George Orwells - 1984

Dann scheint die gespeicherte Erinnerung nicht dem zu entsprechen wovon Orwell geschrieben hat.
Es hilft den Fürsprechern einer "absoluten Meinungsfreiheit" natürlich ungemein wenn jegliche (gesetzliche) Rahmenbedingungen gegen Desinformation wegfallen, denn dann kann alles als Wahrheit hingestellt werden.
Es braucht kein Wahrheitsministerium mehr wenn Menschen übermäßig von Propaganda umgeben sind.
Denn dann übernimmt die menschliche Heuristik, was öfter gehört wird gewinnt an Wahrheitswert.
Das ist ein riesen Problem, denn die Menge an Desinformation ist ums unendliche öfter erzeugbar als die der korrekten Informationen. Daher wird es unreguliert zwangsläufig zu einem Übermaß an Desinformationen kommen. Ich möchte wirklich kein Internet mehr benutzen wenn ich allein aus statistischen Gründen davon ausgehen muss, dass 90% der Informationen dort bewusst verfälscht werden, besonders von jenen die sich selbst " Wahrheitskämpfer" oder sonst wie bezeichnen. Dieser Zustand wäre ohne Regulierung praktisch bald möglich.

Daher ist das Gegenteil jeglicher Kontrolle auch nicht Freiheit sondern destruktives Chaos, und darum ist der Vergleich mit Orwell auch so unpassend, da es nicht darum geht freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und umgekehrte Wahrheiten aufzustellen, sondern gezielt destruktive bzw. falsifizierte Informationen zu erkennen und durch eingeschränkte Verbreitung einen "Flächenbrand" zu vermeiden.

Wenn dieser Unterschied der Ausgangspunkte nicht klar wird wäre es auch möglich zu glauben, dass schon nur das Eindämmen von Social-Media-Bots, die Fake-news liken und alles andere in Frage stellen, eine Art von Zensur und Meinungslenkung wären. ( AI-Bots here we come...).

Angenommen so eine Welt wäre real, also die Umkehr der aktuellen Situation.
Jeder, der auch nur im Ansatz gegen gestreute Gerüchte gegen sich selbst vorgehen würde, könnte als "Komplize des Wahrheitsministeriums" betitelt werden.
Wer nicht daran interessiert ist, dass man Desinformation aufdecken kann/darf, wird solch eine Beschuldigung umso öfter auf andere anwenden, wodurch sie jeden Versuch der Selbstverteidigung im Keim ersticken soll. Liebhaber solcher Phrasen zählen daher laut "Manipulations-1mal1" mit großer Wahrscheinlichkeit selbst zu jenen, die von Desinformation profitieren.

PS: nur weil man Orwell zitiert, bedeutet das nicht, dass man damit auf der rationalen Seite steht.

Wenn Elon Musk sein gerede von Neutralität ernst nimmt, ist dieser Schritt nur konsequent und richtig.

Genau, es ist Gerede, mehr nicht. Dass jetzt noch jemand Musks Äußerungen für durchdacht und richtig hält wundert mich schon stark. Von dieser surrealen Selbstwahrnehmung Musks und seiner angeblichen Neutralität ganz zu schweigen. Siehe Ron Desantis und "don't say gay", jener "Freiheitskämpfer" der durchgesetzt hat, dass schon nur ein aufgeklärtes Gespräch über Geschlechter in der Schule, geplant bis Highschool, zum Rauswurf von Lehrern führt.

EDIT: Korrekturlesung durchgeführt, spät nachts ist wirklich keine gute Zeit zum Texte schreiben

 

[Tekwin]

Das Problem ist nicht die Unterdrückung von Desinformation, sondern die Definition von Wahrheit.

 

[HOT]

Die EU hat keine Gesetze und kann keine Gesetze machen. Gesetze gibt's nur auf Basis der EU-Richtlinien in den Mitgliedsländern.

 

[Dogmeat]

Nicht mal Thanos könnte sich vor der EU verstecken.

 

[Whitehorse1979]

Wer weiss schon was so alles unter Falschinformation geführt wird. Bestimmt auch unbequeme Wahrheiten. Für mich liest sich das so, dass die freie Meinungsäusserung einbetoniert wird und das Internet nach politisch korrektem Verhalten durchgeputzt wird. Gut wenn Twitter da nicht mitmacht. Die EU kannst Du vergessen.

 

[Boimler]

"Twitter kann sich nicht vor EU-Gesetzen verstecken." - Challenge accepted, würde ich sagen.

Das erinnert ein wenig an das Ministerium für Wahrheit von George Orwells - 1984

Twitter ist aber weder der Marktplatz, noch eine Rednerbühne oder ein Leserbrief, wo ich mich mit Name und Gesicht präsentieren muss oder kann. Solange man in sozialen Medien unter dem Deckmantel der Anonymität Desinformation verbreiten kann, ist jeder Eingriff gerechtfertigt. Meinungsfreiheit kann ich nur schützen, wenn ich auch weiß, wer diese Meinung äußert.

 

[cruscz]

Gut, welche Handhabe hast die EU bei einer freiwilligen Vereinbarung? Gegen Falschinformationen könnten meines Wissens nach nur Betroffene klagen sofern diese ihre Persönlichkeitsrechte betreffen. Also eine Falschinformation über Person X verbreitet wird.

 

[MonteSuma]

Könnt ihr bitte eure Aluhüte wieder wegstecken? Das Ziel ist hier sicher nicht die Zensur der Meinungsfreiheit oder eine Frage der Perspektive, was jetzt Wahrheit ist und was nicht.

Hier geht es hauptsächlich um groben Unfug, den aber trotzdem manche Menschen tatsächlich glauben könnten.

Wer definiert, was Desinformationen sind? Hoffentlich maßgeblich die Wissenschaft und keine Politiker!

Corona und Klimawandel sind da Beispiele, bei denen es jedem einleuchten sollte, warum es für Plattformen wie Twitter und co Regeln geben sollte...

 

[KitKat::new()]

Und wer legt fest was Desinformation ist? Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

Der Einzelfall:

Desinformation (Zusammensetzung[1] aus des- lat. dē‑ „ab-, weg-, fort-, herab-“[2] und Information von lat. īnformātio „Auskunft, Benachrichtigung“ bzw. īnformāre „bilden, befähigen, unterrichten“[3]) wird das gezielte Verbreiten von Falschinformationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen.[4] Selten bezeichnet „Desinformation“ auch die beschriebene (als Täuschungsversuch betrachtete) Falschinformation selbst (beispielsweise „schädliche Desinformationen verbreiten“).[5] Die dazu übermittelte Information ist nicht nur nach objektiven Maßstäben unwahr, sondern wird vom Urheber bewusst zum Zweck der Täuschung in die Welt gesetzt.[6] Die Desinformation kann etwa über Massenmedien verbreitet werden, wobei man auch von Medienmanipulation spricht. Die Desinformation ist entweder direkte Lüge oder besteht indirekt aus subtiler Unterdrückung, Verschweigen oder Ablenken von überprüften Fakten.

Meinungsfreiheit hat nichts mit Desinformation zu tun

 

[n0ti]

ich würde den Beitrag lieber so nennen

"Twitter stellt sich gegen die Zensur in der EU"​

Eine schreckliche Vorstellung, dass einem nur Informationen zur Verfügung stehen, die vorher von Figuren wie Věra Jourová gefiltert wurden.

»Freiheit« bedeutet, dass man die Möglichkeit hat zwischen verschiedenen Informationen sich entscheiden zu können, aber wie soll so etwas funktionieren, wenn man nur an Informationen kommt, die Leute wie Věra Jourová uns zur Verfügung stellen.

Ich bestehe darauf selbst zu entscheiden was für mich gut ist und ich behalte mir auch das Recht vor, mich »falsch« entscheiden zu dürfen, aufgezwungene Entscheidungen machen immer unzufrieden wenn nicht gar unglücklich.

Eine größere Unfreiheit, als einem die Möglichkeiten vorzuenthalten aus denen man wählen darf, gibt es nicht, und erstaunlich ist, wie schnell und heimlich die Zensur über die Bühne gegangen ist.

Noch eine Bemerkung zur Justiz, juristische Formulierungen wie »besondere Schwierigkeit« oder »besonderer Umfang« lassen sich nach Belieben umbiegen.

 

[Kuristina]

Allein die Formulierung "Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.", ist einfach nur lächerlich. Da rennt keiner weg und es versteckt sich auch keiner. Ein müdes Lächeln wird der Musk auf dem Gesicht gehabt haben, falls er überhaupt Notiz davon genommen hat.

 

[tollertyp]

Also doch nicht so "freiwillig"?

Freiweillig ist wohl eine Desinformation.

 

[Sbibi]

Es bringt alles nichts, wenn man nicht schon an der Wurzel dafür sorgt, dass aus Schülern mündige Bürger werden.

In "Vom Ende des Gemeinwohls" von Michael Sandel berichtet dieser von einer Umfrage*, dass Klimawandelleugnung der Glaube, der Mensch habe keinen Einfluss auf den Klimwandel/die globale Erwörmung (in den USA) zwar mit höherer Bildung abnimmt. Aber der Anteil derer, die den Klimawandel den menschlichen Einfluss leugnet, ist bei den Demokraten mit einem akademischen Hintergrund deutlich geringer, als bei den Republikanern mit einem akademischen Hintergrund.

Die letzten Jahrzehnte haben uns gelehrt, dass (formale) Bildung nicht die Rettung vor blindem Populismus und verqueren Ansichten ist.

Sie ist zwar ein sehr wichtiger Baustein, aber eben nicht der einzige.

*müsste Kapitel 3 oder 4 sein.

Edit: @Hovac die genaue Formulierung lautet "Glauben Sie, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist?" und, ob man "die globale Erwärmung generell für übertrieben hält".
Das ist Fußnote 84 aus Kapitel 4, Seite 177 der deutschen Fassung -> "College-Educated Republicans Most Sceptical of Global Warming", Frank Newport und Andrew Dugan, 2015

 

[Ati_gangster]

Neben der Frage wer definiert was die Wahrheit muss man sich zudem die Frage stellen zu welchem Zeitpunkt etwas als Falschinformation eingestuft wird.

 

[Redundanz]

Ähm, nö?

Die Erde ist keine Scheibe, auch wenn manche das heute gerne so hätten - warum auch immer.

Ja richtig. Und wenn die Moral-/Autoritätsinstanzen des Mittelalters Galileo Galilei nicht via Tribunal den Mund verboten hätten und ihn unter Hausarrest gestellt hätten, wären wir heute auch schon weiter.

Klar gibt es auch "vermeintlich" gesicherte Erkenntnisse. Aber um dorthin zu kommen, darf es nie Instanzen geben, die auch nur im Ansatz ein Denken über den Tellerrand hinaus unterbinden könnten (aus welchen Motiven auch immer).

Die Mehrheit kann rein logisch nie über neue bahnbrechende Erkenntnisse Bescheid wissen, bevor sie nicht ein Vordenker/Erfinder an den Tag bringt. Dass es irgendwelche Spinner gibt, die dann Jahrhunderte später irgendwelche Lachgeschichten erzählen, damit muss & kann man leben. Eine aufgeklärte, gebildete Gesellschaft kann wohl unterscheiden, ob da jemand olle Kamellen über flache Erde wiederkäut oder ob eine denkwürdige Hypothese aufgestellt wird, welche im Anschluss von der Wissenschaft weiter geprüft werden muss.

 

[Marius]

Es gibt kein Meinungs und Wahrheitsmonopol der Regierungen mehr.
Dieser Zug ist abgefahren.
Wie sehr Meinungen/Wahrheiten/Information divergieren sieht man schon sehr leicht beim Überfliegen ausländischer Tageszeitungen, oft genügt schon ein anderes Bundesland um konträre Sichtweisen zu lesen.

Verschwörungstheorien... hat man bei Corona ja sehr gut gesehen, wohin eine Deutungshoheit führt... die VT wurden schneller wahr, als neue "Erfunden" wurden.
Und seien es nur fragwürdige Maskendeals usw.

 

[KARL23]

"Mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation haben sich Anbieter von Social-Media-Diensten wie Twitter, Meta, Google, Microsoft und TikTok freiwillig verpflichtet, Desinformation auf den jeweiligen Plattformen zu bekämpfen." Sind denn Internetforen nicht betroffen? Wird dort nicht "aussortiert"?

 

[rille]

Ich übersetze mal: Wenn ihr nicht freiwillig nach unseren Vorgaben zensiert, zwingen wir euch dazu.

 

[luckysh0t]

Neben der Frage wer definiert was die Wahrheit muss man sich zudem die Frage stellen zu welchem Zeitpunkt etwas als Falschinformation eingestuft wird.

Noch dazu wenn es dann so schwammige Begriffe wie "sicher" beinhaltet. Wie zB die Aussage "die SARS-CoV2 Impfstoffe sind sicher". Ist diese Aussage nun Wahr oder eine Falschinformation - so wie sie da steht.

Abgesehen von "ungenau".

 

[Belerad]

Ja richtig. Und wenn die Moral-/Autoritätsinstanzen des Mittelalters Galileo Galilei nicht via Tribunal den Mund verboten hätten und ihn unter Hausarrest gestellt hätten, wären wir heute auch schon weiter.

Nur das es bei Gallileo und dem Tribunal nicht darum ging ob die Erde eine Scheibe ist, sondern um das geozentische Weltbild der Kirche.