News EU-Kommission: Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

[MichaW]

Jetzt bitte noch Amazon, Starbucks, Ikea und alle Anderen...

 

[mugam]

Hoffentlich geht das vor den EuGH, denn derartige Willkür und Schaffung von Rechtsunsicherheit ist nicht tolerabel ...

 

[BetaHydri]

Also sie SOLLEN ja bisher nur. Wer entscheidet denn jetzt, ob sie wirklich müssen? Das ist ja jetzt eine Entscheidung der EU Kommission gewesen. Ist das nicht schon die oberste Instanz? Oder geht das jetzt vor den EuGH?

€dit: Ah.

Die Komission is die Exekutive der EU, keine Instanz. Gegen die Entscheidung kann vor dem EUGH geklagt werden. Wettbewerbsrecht ist Zuständigkeit der EU, Steuerrecht obliegt den Mitgliedstaaten. Hier ist beides mit im Spiel. Die Einmischung/Drohung von der amerkanischen Seite hierzu ist ein Unding (die Reuters Meldungen der letzten Woche), wer in Europa für was zuständig ist ist einzig Sache der Europäer.

 

[Austrokraftwerk]

Damit wird die EU nicht "einfach so" durchkommen.
Apple geht in Berufung und Irland widerspricht der Kommission. Diese 13 Milliarden werden sicher nicht fällig.

 

[YforU]

So etwas rückwirkend zu beschließen ist der größte Unfug den es gibt, Steuerschlupfloch hin oder her.

Es handelt sich hierbei nicht um ein Steuerschlupfloch sondern um (in)direkte Subventionen (->geringere als im jeweiligen Land übliche Steuersätze) welche in keiner Relation zur Gegenleistung des Unternehmens (beispielsweise im Land geschaffene Arbeitsplätze) stehen. Entsprechendes ist im Wettbewerb der einzelnen EU Mitglieder (Länder) untereinander schlichtweg nicht gestattet da verzerrend.

Bei einem festgestellten Verstoß ist das jeweilige Land immer verpflichtet die gewährten Subventionen vom Unternehmen zurückzufordern. Diese landen damit (wieder) im Haushalt des jeweiligen Mitgliedstaates.

 

[mugam]

Übrigens ist das bei uns nicht anders. Beispiel Zoll, wenn du als Firma Zollpflichtige Ware importierst wird das irgendwann mal kontrolliert werden was du da so angegeben und verbucht hast.
Stellt sich raus das Ware falsch verzollt wurde, dann gibt es eine Nach Erhebung und ggf. sogar ein Strafverfahren ab einer bestimmten Höhe.

Also völlig normales Vorgehen.

Völlig unbrauchbar der Vergleich mit dem Zoll, denn in deinem Beispiel hat der steuerpflichtige Falschangaben gemacht, die Firmen in Irland haben keinerlei Falschangaben gemacht, sondern den vom irischen Staat/Finanzamt verlangten Steuersatz bezahlt ...

 

[BetaHydri]

Hoffentlich geht das vor den EuGH, denn derartige Willkür und Schaffung von Rechtsunsicherheit ist nicht tolerabel ...

Ministeuern durch Willkür in der Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten für Unternehmen sind tolerabel, insbesondere wenn es die Obst-Marke ist.

 

[mugam]

Nicht alle Länder müssen solche Abzockstaaten wie die BRD sein ...
Und nein ich bin kein Apple-Fan, ich mag die Firma sogar absolut nicht.

 

[Kartenlehrling]

Microsoft ist ja auch nicht ohne grund aus Deutschland raus und in die Niederlande.
Soo lasch die Gerichte gegen Ausländische Diebe vorgeht, gehen sie aber Patentstreitigkeiten hart vor Gericht.

Zentraler Schauplatz für Patentkonflikte

Deutschland ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Schauplatz von Patentkonflikten in der Technologiebranche geworden.
Es laufen diverse Prozesse zwischen großen Unternehmen wie Apple Chart zeigen, Samsung, Microsoft, Motorola oder HTC.

In Deutschland sei die Rechtsprechung rund um Industriestandard-Patente "so einseitig zu Gunsten der Patentinhaber wie in keinem vergleichbaren Land", sagte der Patentexperte Florian Müller. "Das lässt zwar bei deutschen Gerichten und Kanzleien die Kassen klingeln, schadet aber unter dem Strich dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...patentstreit-aus-deutschland-ab-a-825252.html

 

[yast]

Wer bekommt den die 13 Milliarden, wenn sie fällig werden sollten? Irland? Das wäre doch doppelter Gewinn für die, nicht nur hat man Unternehmen ins Land gelockt und Infrastruktur mit deren Hilfe aufgebaut, man bekommt im Nachhinein auch noch Geld.

 

[bber]

Nicht alle Länder müssen solche Abzockstaaten wie die BRD sein ...
Und nein ich bin kein Apple-Fan, ich mag die Firma sogar absolut nicht.

Meinst du damit etwa Irland? Durch diesen extrem niedrigen Steuersatz (der in der Form als Sonderbehandlung offenbar nicht rechtmäßig ist) wird dafür gesorgt, dass alle Gewinne dort hin geschoben werden. Damit werden alle anderen EU-Staaten umgangen.

Für ein kleineres Land ist ein kleiner Prozentsatz von sehr viel Geld eben relative gesehen mehr als für ein großes Land. Aus der Sicht haben es solche Länder immer leicht, sich mit vermeintlich fairen Steuersätzen zu rühmen.

 

[TrueAzrael]

Völlig unbrauchbar der Vergleich mit dem Zoll, denn in deinem Beispiel hat der steuerpflichtige Falschangaben gemacht, die Firmen in Irland haben keinerlei Falschangaben gemacht, sondern den vom irischen Staat/Finanzamt verlangten Steuersatz bezahlt ...

Dann hat dir eben der Steuerbeamte einen Großteil der Kosten erlassen und gemeint das geht schon in Ordnung. Jahre später kommt man drauf und stellt fest das es eben nicht geht, weil es da so etwas wie ein Gesetz gibt.

Edit: Anmerkung: Passt natürlich auch nicht, in dem Fall trifft EU-Recht auf Irland-Recht. Irland darf seine Steuern festlegen wie sie lustig sind solange sie sich an die Richtlinien der EU halten. Einzelnen Unternehmen geringere Steuersätze anzubieten beißt sich jedoch scheinbar mit dem Wettbewerbsrecht. Man könnte ja allen irischen Unternehmen den Apple-Steuersatz geben. ;-)

Nochmal das ist kein Beschluss und schon gar nicht rückwirkend. Das ist einzig und alleine die Feststellung, dass sowohl Irland als auch in weiterer Folge Apple seit 2003 gegen eine gültige EU-Richtlinie verstoßen haben.
Jetzt kann man außergerichtlich vorgehen und dafür Sorgen das der Verstoß aus der Welt geschafft wird (Nachzahlung). Oder man wartet auf die Klage vorm EUGH, ob man da wirklich besser weg kommt, oder gar noch eine Strafe dazu kommt, weiß man natürlich erst am Ende des entsprechenden Verfahrens.

 

[Pizzataxi]

Jetzt holt sich die EU die VW-Milliarden zurück.

 

[Enurian]

Völlig unbrauchbar der Vergleich mit dem Zoll, denn in deinem Beispiel hat der steuerpflichtige Falschangaben gemacht, die Firmen in Irland haben keinerlei Falschangaben gemacht, sondern den vom irischen Staat/Finanzamt verlangten Steuersatz bezahlt ...

So unbrauchbar gar nicht mal:
Sagt dir ein Zollamt, du kannst bei ihm all deine Waren für 1000€ verzollen, ist das noch lang nicht rechtens. Da haben dann die entsprechenden Beamten gegen das Gesetz gehandelt. Und du denkst, du musst das dann später nicht nachzahlen?


Völlig richtig das Vorgehen, leider ist nur wieder fraglich, ob und wann das tatsächlich mal gezahlt werden muss.

 

[Ltcrusher]

13 Milliarden. Glaube VW würde die Strafe gerne gegen deren Probleme eintauschen.

In meinen Augen ist die Sache aber schon richtig. Microsoft und andere Unternehmen kriegen von der EU öfters einen auf den Deckel und dürfen löhnen, Apple wurde...zumindest mein Wissenstand...nicht groß belangt.

Oder musste Apple Strafen zahlen, weil der Safari-Browser auf dem Mac ist? Microsoft wirft man wegen dem Internet Explorer ständig Unterdrückung anderer vor.

Aber...es wird bestimmt so kommen, wie es immer kommt. Nach diversem juristischen Hin und Her einigt man sich auf einen Vergleich, wo die Summe geheimgehalten wird, aber mit Sicherheit viel geringer ist, als das jetzt bekannte.

 

[BetaHydri]

Jetzt kann man außergerichtlich vorgehen und dafür Sorgen das der Verstoß aus der Welt geschafft wird (Nachzahlung).

+Abstellung des Geschäftsprinzips :-)

 

[SheepShaver]

Das wäre mal wirklich ein Paukenschlag. Apple, Amazon, Starbucks, McDonalds und Konsorten alle in einen Sack und schön mit dem Knüppel drauf! Fänd ich nur fair.

Stellt sich die Frage, ob die tausende von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze dadurch gefährdet wären, das auch als fair ansehen würden.

 

[Diablokiller999]

Nur gerecht, entweder zahlen alle Firmen in Irland nur 0,005% Steuern oder Apple zahlt so viel wie alle Anderen auch!
Ein einheitliches EU Steuerrecht ist sowieso längst überfällig und eine gemeinsame Sozialpolitik auch, dann hört das Cherrypicking endlich mal auf...

Stellt sich die Frage, ob die tausende von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze dadurch gefährdet wären, das auch als fair ansehen würden.

Blödsinn, glaubst du allen ernstes das Firmen wie McDonalds mit Milliarden an Gewinnen plötzlich Miese machen, wenn sie wie jeder anständige Betrieb Steuern zahlen und die Mitarbeiter vernünftig behandeln/entlohnen?
So kann man Ausbeutung und Schmarotzerei aber auch legitimieren....

 

[braintumor]

Leute, leute, leute... lasst mal eben aussen vor wie ihr Apple gegenüber steht und ob ihr politisch links oder rechts seit, hier geht es ganz speziell ums Steuerrecht und man hat sich seitens der EU als erstes "Opfer" Apple ausgesucht. Steuerrecht is eine sehr komplexe Angelegenheit und sollte nicht einfach zu einem stammtisch thema ausarten.

Fakt 1 ist, das sich Apple bis jetzt an geltendes irisches Steuerrecht gehalten hat und alle bisherigen Steuerbescheide abgesegnet wurden.

Fakt 2 ist, das Irland eine Art Steuerparadies für global agierende Firmen wie Apple ist, ist doch kein geheimnis und das Apple in Irland niedergelassen ist wissen doch die meisten auch schon seit JAHREN...

Fakt 3 ist, Irland ist nicht das einzige Steuerparadies in Europa und Apple ist nicht das einzige Unternehmen das von vergünstigten Steuern gebrauch macht innerhalb der EU! Zig Deutsche Firmen sollten sich dann auch sorgen machen, weil dieser Fall als Präzedenzfall gesehen werden kann.

Fakt 4 ist, Apple, Amazon, McD & Co sind US Schwergewichte und man wird eine solche EU Entscheidung in den USA politisch nicht so einfach hinnehmen und möglicherweise Konsequenzen daraus ziehen. Vergesst bitte nicht das 99% der Deutschen Unternehmen die in den USA aktiv sind, auch über US Steueroasen aktiv sind wie z.B. die Delaware Corporation Konstruktion:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies

Sowas kann sich ganz schnell rächen wenn die USA anfangen sich einzelne Großunternehmen raus zu picken und Steuern für EU unternehmen erhöht und Nachzahlungen für die letzten 10 Jahren fordert.

Darum ist es im Recht ganz wichtig, das es RECHTSSICHERHEIT gibt sonst wird man ganz schnell zur Bananenrepublik und dann geht alles.

Was die EU schon machen kann, ist Irland ein neues Steuersystem (höhere Steuern) aufzwingen das ab 2017 oder 2018 in Kraft tritt. Das wäre fair und bietet transparente Rechtssicherheit, da würde mir aber Angst und Bange werden wenn die EU einseitig einfach einem anderen souveränen Land ein Steuerrecht aufzwingen kann (siehe Präzedenzfall und nächstes mal ist der einfache Steuerzahler das Opfer).

Von daher was ja garnicht geht ist die Nachforderung bis 2003...

 

[SheepShaver]

@Diablokiller999
Apple, Amazon, McD, IBM etc. haben sich genau wegen der Steuerbegünstigungen in Irland angesiedelt. Wenn die jetzt plötzlich wegfallen, werden die Karten neu gemischt. Ganz einfach. Das ist kein Blödsinn, sondern Realität.