News EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

[CHILEChile]

Ich lach mich schlapp!! was will die EU? Deutschland ist in der EU Geldgeber Nr.1 und ausgerechnet die sollen Verklagt werden?? Deutschland könnte gut ohne der EU auskommen,ob es andersherum genauso gut geht??? ist mehr als fraglich

genauso ein Unding wie das mit der Sicherungsverwahrung

 

[Madman1209]

Hi,

Nein. Wenn man mit keiner Verfassung kolidieren will, kann man unionsweite Rechtsetzung gleich vergessen.

Wenn man mit einer Verfassung kollidiert kann man die Aktzeptanz und Durchsetzung aber noch viel eher vergessen!

VG,
Mad

 

[leonM]

Also ein suveräner Staat, welcher nicht mit der Gesetzgebung der EU-Kommission einverstanden ist, muss Strafe zahlen? Was zum Teufel passiert hier? Also nochmal, ein Staat welcher eine andere Meinung als die die EU vertritt, wird abbestraft? Also es ist ein ganz klarer Diktat der EU und man ist als Staat nicht mehr unabhängig und besitzt keine Souveränität mehr. Sowas undemokratisches und vor allem besitzt EU-Kommission zuviel Macht im Bezug auf die Staaten und wird garnicht vom Volk gewählt und macht eigentlich ihr eigenes Süppchen.

Wenn ich sowas z.b lesen muss http://winfuture.de/news,69960.html , da ist mir bange um unsere Freiheit

 

[Plastikman]

Hi,

Gibt es auch irgendwas gutes, was wir von der EU hätten?

Ja es gibt verdammt viel Gutes. Insbesondere Deutschland hat auch stark davon profitiert.
Eine freier Warenverkehre, freier Handelsverkehr, das gemeinsame Auftreten der EU (das noch gemeinsamer sein sollte) hilft International. Der Euro ist wunderbar für unsere Exportindustrie. Insgesamt die Grundtatsache, dass immer mehr Dinge angeglichen werden europaweit macht uns international überhaupt überlebensfähig, weil sonst China, Brasilien, Japan oder die USA kommen. Dieses ständige europäische klein klein und rivalitätsdenken ist irgendwann noch unser Untergang.

Wenn zwei (Europa) sich streitet, freut sich der dritte (der Rest der Welt).

Vielen Leuten ist noch nicht ganz klar, dass Europa gerade auf der Kippe zur 3. Welt steht.

 

[qwertzuio]

Ob die wohl die europäische Zentralbank in Frankfurt abreißen, nachdem der Euro gescheitert ist?

 

[Kisi1992]

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Ich versuche es dir zu erklären.

Alles in der EU basiert auf Verträgen und Verordnungen.

Verträge sind die also die Grundbasis - diese hat die Zustimmung von allen Mitgliedsstaaten. Verträge regeln unter anderem den demokratischen Aufbau in der EU.

Verordnungen werden im Parlament wie ein Gesetz behandelt. Es wird also darüber abgestimmt. Deutschland hat hier 99 der 736 Mandate. Deutschland ist hier das Land mit den meisten Stimmen.

Das ganze hat also einen ähnlichen Aufbau wie in der nationalen Politik. Es wird hier also niemanden etwas aufgezwungen.

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Manche sehen nur das Negative. Plastikman hat bereits erläutert wieviel Gutes uns die EU gebracht hat.

 

[Herdware]

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Hier gibts z.B. den Evaluierungsbericht zur VDS:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_de.pdf

In Kapitel 7 geht es um die Einschränkung der Grundrechte durch die VDS.

Natürlich sagen die darin letztlich nicht direkt, dass die VDS illegal ist. Darüber muss der EuGH entscheiden und das entsprechende Verfahren läuft auch schon.
Aber auch so hat die EU-Kommission schon dringenden Überarbeitungsbedarf eingestanden und beschlossen, dass die Richtlinie so wie sie heute gilt definitiv nicht bestand haben wird.

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, dann muss das EuGH die VDS einfach komplett kassieren. Allein schon wegen der inzwischen mehrfach bewiesenen Wirkungslosigkeit und damit der felhenden Notwendigkeit für die unbestreitbaren Grundrechtseinschränkungen.

Das ist übrigens ein Aspekt, den das deutsche Verfassungsgericht bei seinem Urteil ausdrücklich ausgeklammert und der EU-Gerichtsbarkeit überlassen hat.
Das deutsche VDS-Gesetz wurde nicht wegen seiner grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit kassiert, sondern wegen zahlreicher Mängel in der Umsetzung, z.B. beim Datenschutz und den fehlenden Regelungen für die Nutzung der Daten.

 

[Madman1209]

Hi,

@Plastikman

Da widersprichst du dir doch selber: Erst sagst du, wie sehr wir von der EU profitiert haben und auch immer noch profitieren, im nächsten Satz erklärst du, dass Europa gerade auf der Kippe zur 3. Welt steht. Was stimmt denn jetzt?

Und dass der Euro so stark ist ist das genaue Gegenteil von "Gut für den Export", genau der leidet doch unter einem zu starken Euro.

@Herdware

Danke dir Hatte ich nicht gefunden, gleich mal lesen!

@leonM

Genau so sehe ich das auch. Die Frage "Was bitte passiert hier gerade, wenn ein souveräner Staat ein Gesetz nicht erlässt, weil es gegen seine Verfassung verstößt" kam mir da auch in den Kopf.

@Kisi1992

Es wird hier also niemanden etwas aufgezwungen? Interessant... wie kann ich denn auf die Entscheidungen der EU Einfluß geltend machen? Kann ich da jemanden direkt wählen, der mich repräsentiert? Mir ist klar, dass unsere Politiker da keinen Deut besser sind und auch mitverantwortlich sind, gar keine Diskussion (dafür kriegen sie sicherlich die Quittung bei den nächsten Wahlen).

VG,
Mad

 

[Antonio-Montana]

Doch, muss es, es hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet. Das kann man nicht einfach so holladaro hinschmeißen.

Doch, kann man. Wenn die deutsche Politik dazu steht... (OK, unsere Bilderbergerhu** Merkel ist leider Kanzler)

Man kann auch einen Krieg anfangen, die Frage ist nur was danach passiert. Im Falle dass man auf die Strafe scheißt, was außer weiteren Strafen kann schon passieren?

Letzten Endes ist die EU nur ein bis auf ein paar Gebäude und Angestellte virtuelles Konstrukt, Amerika bzw Obama kann auch noch so viele Menschen umbringen lassen, solange er die Macht hat kann ihm auch kein internationaler Gerichtshof an den Karren fahren.

Könnte schon, aber es passiert nicht.

Entmündige dich/uns doch nicht selbst.

 

[j3tho]

Sollen wir ruhig die Strafe kassieren. Immer noch besser als diese Pseudosicherheit durch Vorratsdatenspeicherung.

Möchte wissen wieviele Verbrechen dadurch aufgeklärt oder noch besser verhindert werden. Den Terrorismus bekämpft man dadurch ganz sicher nicht.

 

[Dragon45]

@Plastikman
Endlich mal einer der was richtiges sagt.

Ich kann´s nicht mehr hören EU RAUS!!! SAGT MAL HABT IHR SIE NOCH ALLE? Nur weil diese Entscheidung nicht zugunsten Deutschlands fällt.
Das es Deutschland im Moment soo gut geht, das haben wir nicht der Merkeln zu verdanken sondern dieser Umstand beruht auf der EU. Ich sag nur Exportweltmeister...
Darüber hinaus sollte man das Übel an der Wurzel packen und das ist NICHT die EU sondern unsere hiesigen Politiker. Das kann man ändern in dem man 2013 zur Bundestagswahl geht.

Und zu der Sache mit unterwerfung souveräner Staaten kann ich nur sagen: schwachsinn
D ist und bleibt Souverän die Gesetzgebung, Strafverfolgung und alles ander ist D überlassen. Da zu sollte man sich nocht freuen das die Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) [die einzige in der FDP die was taugt] auf ihrem QuickFreeze verfahren behart und das als Justizministerin!

 

[leonM]

Komplettzitat entfernt *klick*

Natürlich wird etwas aufgezwungen. Wie in diesem Beispiel festzustellen ist. Wenn ein Staat nicht mit der jeweiligen Verordnung einverstanden ist, so hat er wohl keine Chance dies abzuwenden(nicht anzunehmen). Es kommen dann wie hier in diesem Beispiel "Strafzahlungen" vor. Sorry aber der Staat als solches sollte immer vor allem anderen stehen und sich selbst unabhängig von der Bestimmung der EU auch festlegen können ohne eine Art Strafen zu erhalten. Hier wird einfach dann Druck auf den Staat ausgeübt nur weil er nicht damit einverstanden ist und demokratisch ist es auch nicht, wenn man sieht wie ACTA z.B durchgesetzt werden sollte. Sprich, hier werden wichtige Entscheidungen auf sehr merkwürdige Weise umgesetzt und dabei ist 0 Transparenz vorhanden. Es ist halt so, dass man nur auf Grund der Verallgemeinerung von EU nicht einen Zwang einer Gleichheit durchsetzen kann. Sprich, die Staaten haben auch ihre eigene Individualität und je nachdem sollten sie auch diese wenn es sein muss auch in bestimmten Inhalten behalten, ohne dass ein Diktat sie dazu zwingt es aufzugeben.

 

[Kisi1992]

@Kisi1992

Es wird hier also niemanden etwas aufgezwungen? Interessant... wie kann ich denn auf die Entscheidungen der EU Einfluß geltend machen? Kann ich da jemanden direkt wählen, der mich repräsentiert? Mir ist klar, dass unsere Politiker da keinen Deut besser sind und auch mitverantwortlich sind, gar keine Diskussion (dafür kriegen sie sicherlich die Quittung bei den nächsten Wahlen).

Ich weiss nicht ob du damals gewählt hast, ich habs getan
http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2009

 

[Forum-Fraggle]

Etwas wichtiges fehlt: Die Irrsinn dieser Klage liegt darin, daß die EU derzeit die Richtinien überarbeitet und in diesem Jahr neue kommen sollen. Mit anderen Worten, anstatt 2-3 Monate weiter zu warten, kommt jetzt die Klage.

Ja es gibt verdammt viel Gutes. Insbesondere Deutschland hat auch stark davon profitiert.
Eine freier Warenverkehre, freier Handelsverkehr, das gemeinsame Auftreten der EU (das noch gemeinsamer sein sollte) hilft International. Der Euro ist wunderbar für unsere Exportindustrie. Insgesamt die Grundtatsache, dass immer mehr Dinge angeglichen werden europaweit macht uns international überhaupt überlebensfähig, weil sonst China, Brasilien, Japan oder die USA kommen. Dieses ständige europäische klein klein und rivalitätsdenken ist irgendwann noch unser Untergang.

Wenn der Euro so wunderbar für unseren Export ist, warum war dann zu DM Zeiten der Export für unsere Wirtschaft wichtiger als jetzt? Warum waren wir da auch Export Weltmeister? Das Argument ist Unsinn und wird lediglich als Totschlagargument genutzt, weil diejenigen, die den Export zu DM Zeiten kannten, sich kaum dazu äußern und die anderen glauben das einfach.
Es geht Deutschland tendentiell seite dem Euro schlechter als zu DM Zeiten.
Und der zweite Fehler: Euro ungleich EU. Merkel hat nicht Recht mit der Aussage, scheitert der Euro, scheitert die EU.
Und drittens: Selbst wenn Deutschland stark profitiert haben sollte, dann wurde dies durch höhere Bezahlungen, Teilnahmen an ESM etc. bezahlt. mit anderen Worten, dann würde es immer noch in Richtung Nullsummenspiel gehen. Wir haben keine Vorteile durch die EU. D.h. nicht, daß ich gegen die EU bin. Die EU ist für mich der erste Zwischenschritt zu einer Weltgemeinschaft.

 

[gokkel]

Zum Thema: Austritt und wie die Schweiz machen:
Die Schweiz lebt von der EU. Schweiz hat zwar ihren offiziellen Neutralitäts-Status, aber wirtschaftlich arbeitet es sehr stark mit der EU zusammen.

Werden wir wohl leider nie erleben.

 

[MaikDe]

Das es Deutschland im Moment soo gut geht, das haben wir nicht der Merkeln zu verdanken sondern dieser Umstand beruht auf der EU. Ich sag nur Exportweltmeister...

Also erst einmal sind wir nicht Exportweltmeister. Wir sind eine der führenden Exportnationen ja, das waren wir aber auch vor der Euro Einführung. Man kann auch eine eigene Währung wie die DM abwerten. Das das funktioniert macht seit Jahren China vor. Die EU hat Deutschland kaum was gebracht. Dazu gibt es haufenweise Studien die man sicher auch per Google findet.

Meldung von heute Nachtmittag, "Deutschland streicht sämtliche Hilfen für unfähige Länder" oder "Deutschland tritt aus der EU aus"

Schön wärs..

 

[Herdware]

...
Es geht Deutschland tendentiell seite dem Euro schlechter als zu DM Zeiten.
...

Das würde ich eher nicht sagen.

Daraus kann man zumindest nicht ansatzweise ableiten, dass der Euro Deutschlands Handel geschadet hätte. Abgesehen von der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 (von der wir uns, im Gegensatz z.B. zu den USA, inzwischen wieder weitgehend erholt haben) geht es immer weiter bergauf. Ich sehe da keinen Knick nach unten ab 2001.

Die EU und auch der Euro sind eine gute Sache und ich wäre sehr dafür, dass Europa in jeder Hinsicht sogar noch viel stärker zusammenwächst, als jetzt schon. Am Besten bis hin zur "Bundesrepubilk Europa".

ABER dabei darf die Demokratie nicht hinten runter fallen und genau da krankt die EU bisher noch sehr. Es kann z.B. nicht sein, dass nicht demokratisch legitimierte Instanzen wie die EU-Kommission quasi als Gesetzgeber fungieren.
Sowas steht ganz allein dem EU-Parlament zu.

Die EU ist bisher eher wie eine Behörde aufgebaut. Das ging in Ordnung, solange sie (als EG) nur ein reines Handelsbündnis war, aber wenn die EU zunehmend Aufgaben der nationalen Regierungen und gesetzgebenden Instanzen übernehmen soll, dann muss sie auch wie ein freiheitlich-demkratischer Staat organisiert werden.

 

[Madman1209]

Hi,

@Herdware

Besser kann man es nicht sagen finde ich!

VG,
Mad

 

[Noxiel]

Raus aus der EU und gut ist, der Schweiz geht es ja auch blendend ohne EU gedöns.

Hm-mh, die Schweizer Notenbänker machen geradezu Luftsprünge wegen dem hohen Franken.
Aber darum geht's ja im Thema nicht. War abzusehen und es ist jetzt nicht so als ob dies momentan die einzige Klage der EU gegen Deutschland wäre.
Es laufen derzeit 68 Verfahren wegen Vertragsverletzungen gegen Deutschland. (EU-weit 1590)

Bei allen Verfahren die bisher gegen die BRD geführt wurden, wurde Deutschland noch nie finanziell sanktioniert. Hier wird wieder gegen die EU geschimpft, wobei es hier nicht darum geht, was die böse EU uns armen Deutschen antut, sondern was die EU Kommission verpflichtet ist zu tun.
Einige bedienen mal wieder die niedersten Vorurteile und schüren Ressentiments bei sich und anderen, ohne wirklich darüber informiert zu sein, was sie so aufregt. Ekelhaft.

 

[kayron]

@madman, dein erster beitrag in diesem thread zeugt von politischer unbildung in ihrer schlimmsten form. nur weil du dich nicht informierst und daher nicht weißt, was die eu dir bringt, heißt es noch lange nicht, dass sie dir wirklich nichts bringt.

eine schnelle suche ergab das:
Vorteile der EU

falls du antwortest, bitte lesen, der artikel ist kurz und übersichtlich. alle gennanten vorteile findest du in ihrer ausprägung nur in der EU.