News EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

[Tidus2007]

Man kann von der EU vieles halten. Einerseits ist es eine schöne Sache so wie sie gedacht war und gedacht ist, an der Umsetzung scheitert es halt oft und als Bürger kommt man sich mies vor. Und Vorteile die auf ner SPD Seite sind schau ich mir mal grundsätzlich nicht an, aber danke für den Link :-).

Wenn die EU bereit ist mal ihren Stolz beiseite zu legen kann es was werden, derzeit ist es aber nicht allzu schön.

 

[Donaldino]

Exportweltmeister waren wir schon deliche Dekaden bevor der Euro eingeführt wurde.

Ich weiß nicht, wie unsere Wirtschaft blühen würde, wenn wir unsere Industrie mit all den Zahlungen an die EU unterstützen würde - Mal ganz zu Schweigen von den inzwischen monatlichen Milliardenbeträgen zum künstlichen stützen einiger EU Länder.

Ich weiß nicht, wieso viele die EU als Allheilmittel betrachen.
Uns Deutschen würde es ohne EU meiner Meinung nach viel besser gehen

 

[Madman1209]

Hi,

@kayron

Hast du dir denn dein Pamphlet selbst einmal zur genüge geführt? Ich sehe da keine einzige Behauptung, die darin auch durch Zahlen und Fakten untermauert wäre. Im Gegenteil: Die "12 Punkte" kenne ich schon zur genüge, das sind schöne Wunschviorstellungen, aber die Realität sieht leider anders aus.

Wirf mir als bitte nicht politische Unbildung (was für ein Wort...) vor, wenn du kein einziges Argument sondern lediglich haltlose Behauptungen in den Raum werfen kannst!

eine schöne Utopie, die Umsetzung und die Realität ist aber eine ganz Andere!

VG,
Mad

 

[Rock Lee]

Tja, liebe EU. Doof, wenn die VDS nicht mit dem GG vereinbar ist? Wir haben übrigens 43 andere Strafen wegen Nichteinhaltung von EU-Vorgaben am laufen. Da macht eine mehr den Braten auch nicht mehr fett

 

[::1]

find ich gut... lieber ein paar läpp'sche millionen als strafe bezahlen als so etwas wie die VDS einzuführen!

 

[SourceCoder]

Komplettzitat entfernt *klick*

Gibt es auch irgendwas gutes, was wir von der EU hätten?

Wenn ich solche Aussagen hört lach ich mich immer weg, Deutschland bezeichnet sich als Exportweltmeister. Klingelt es da bei dir^^?

Was glaubst du wie die Länder reagieren würden wenn Deutschland einfach sagen würde ich hab kein Bock mehr auf euch?
Die würden einfach Import aus Deutschland einschränken dann will ich mal sehen was hier los ist, Deutschland kann ohne Export nicht überleben, genauso wie Russland mit seinen Ressourcen dass ist das Problem wenn man von einer Sache abhängig ist.
Deutschland ist der letzte der will das die EU zerbricht, den Wir würden am meisten darunter leiden.

Deswegen kann ich auch gar nicht diese Idioten von Bild nicht verstehen wieso Sie die Leute gegen Griechenland aufhetzen.

 

[leonM]

Ahso, ich will nur kurz etwas im Bezug auf Euro(€) sagen, es ist eine Währung von der alle Eurostaaten profitiert haben. Es ist nicht nur Deutschland als Exportland der Gewinner der Währungsumstellung, sondern auch die Staaten wie Spanien, Griechenland und alle anderen. Daher war es eine gute Entscheidung, jedoch hätte man diese anhand von Volksentscheid entscheiden sollen. Hier fühlen(ten) sich einige Mitmenschen übergangen, da es eine elementare Umstellung war. Und zudem hat genau hier die EU-Politik versagt, in dem sie bei gleicher Währung nicht die Strukturen/Regeln angepasst haben und erst jetzt feststellen das eine gleiche Währung mehr ist als gedacht.

Ah, nur kurz warum Griechenland, Spanien, Italien usw. von Euro profitiert haben : Sie mussten vor der Eurowährung hohe Zinsen für Kredite zahlen und konnten auf einmal viel weniger Zinsen zahlen. Sie hatten also einen sehr hohen Zugewinn im Bezug auf weniger Zinszahlungen. Dadurch haben sie die Möglichkeit gehabt mehr als über 1 Jahrzehnt z.B ihre Wirtschaft, Staat usw. umzugestallten, da sie vor der EU-Währung nicht mehr Konkurrenzfähig waren. Naja, 1 Jahrzehnt später ist man da wo man vor derEu-Einführung war. Das Dumme ist jetzt nur, dass sie eine allgemeine Währung besitzen und keine Inflation des Geldes machen können, sprich mehr Geld drucken und somit ist der Euro für sie im Augenblick zum Problem geworden

 

[kayron]

@madman

1. größter Binnenmarkt der Welt
2. reisefreiheit, und die freiheit, woanders zu wohnen und zu arbeiten
3. gemeinsame und im vergleich strenge richtlinien zum umweltschutz und verbraucherschutz
4. wenn russland, china und die USA weiter wachsen, überlege die bitte, wieviel gewicht z.B. Deutschlands stimme in weltumfassenden Gremien haben wird, noch schlimmer wirds für die kleineren staaten
5. längste friendensperiode in der geschichte europas (nicht vergessen, dass der letzte weltkrieg mit 60 Millionen Toten gerade mal 65 Jahre in der vergangenheit liegt und es davor alle paar jahrzehnte größere Kriege gab)

das sind fakten, die, glaube ich, nicht mit zahlen und fakten bewiesen werden müssen, mit ein bisschen hirn kann man alle nachvollziehen
das sind teilweise so elementare dinge, dass du sie als selbstverständlich hinnimmst, ohne zu wissen, dass du sie ihne die EU nicht hättest.
zeige du mir doch bitte anhand von zahlen und fakten, weshalb z.B. diese 12 punkte aus dem pdf nicht stimmen sollen.

und ich werfe dir politische unbildung primär vor, weil du, wenn du einen AUSTRITT deutschlands forderst, keine vorstellung haben KANNST, wie die EU aufgebaut ist, wie sie arbeitet, was die staaten von ihr haben, (oder im falle eines austritts nicht haben), und wie die staaten auch durch die vorteile von ihr abhängen.

 

[Madman1209]

Hi,

@kayron

Nachdem du mir eh vorwirfst, dass ich es nicht verstehen kann brauche ich mir da keine Mühe zu machen. Du wüsstest es am Ende wahrscheinlich sowieso besser, daher spare ich mir den Aufwand.

@SourceCoder

Wenn ich solche Aussagen hört lach ich mich immer weg, Deutschland bezeichnet sich als Exportweltmeister. Klingelt es da bei dir^^?

Ach tatsächlich? Wäre mir neu dass wir das immer noch sind. Klingelt es da bei dir?

Die würden einfach Import aus Deutschland einschränken dann will ich mal sehen was hier los ist

Stimmt, die importieren ja auch nicht, weil sie auf die Waren angewiesen sind sondern nur, weil sie uns so nett finden... machd ich bitte nicht lächerlich.

Deutschland ist der letzte der will das die EU zerbricht, den Wir würden am meisten darunter leiden

Gibt es auch Fakten, das zu untermauern oder sollen wir dir das einfach so glauben?

VG,
Mad

 

[unknown7]

lassen wir das moralisch ekelhafte der vds mal außen vor. na und? die kosten für die starfzahlungen sind niedriger, als die kosten für die umsetzung der vds. ende vom thema.

Um es mit deinen Worten zu sagen "Du Esel", das ist nicht günstiger... steht schon im Beitrag, dass sich die Strafzahlung jeden weiteren Tag ohne Umsetzung steigt.

 

[Forum-Fraggle]

@Herdware:
Sorry, hatte mich auch nicht gut ausgedrückt:
1.) Die Grafik zeigt nur einen Teil, die Wirtschaft. Erhöhte Zahlungen an die EU sind nicht inbegriffen
2.) Gefühlt ist die Inflation stärker als zu DM Zeiten. Reichte vor der Euro Einführung ein 50 DM Schein zum Einkaufen, ist nun ein 50 Euro Schein möglich. Der Lohn ist aber nicht um 100% gestiegen. Dem einfachen Bürger geht es so schlechter.
3.) Ging es mir darum, daß das Argument, der Euro brachte uns viel, nicht stimmt. Es geht uns nicht schlecht, der Euro hat auch nicht geschadet. Es ging uns vorher aber auch nicht schlecht. Die Vorteile einiger werden durch Nachteile an anderen Stellen aufgebraucht. In der Summe tendiere ich zu dieser Aussage: Gleichbleibende Entwicklung, die völlig unabhängig vom Euro ist (bei manchen besser, bei manchen schlechter als vorher).

 

[Der Puritaner]

Sofern unser Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig hält, ist mir das ziemlich egal wir Bürger zahlen eh die Zeche egal ob mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung!

Solange unsere Politiker nicht dazu in der Lage sind ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen was auch Verfassungskonform ist sollten die eigentlich selbst in die Tasche greifen um so etwas zu zahlen, aber auch das ist egal dann erhöhen die sich einfach wieder die Diäten!

 

[kayron]

@madman:bitte entschuldige, falls das beleidigend klang. ich meinte, dass du bisher offenbar keine vorstellung von der EU hast. wenn ich glaubte, du könntest nicht verstehen, hätte ich mir meinen beitrag gespart.

ich bin gewillt, mich von nachteilen der EU überzeugen zu lassen. im gegenzug darf ich aber erwarten, dass du ebenso gewillt bist, mich von diesen zu überzeugen und auch argumente lieferst, so wie ich argumente für die vorteile der EU liefere.

ich bitte dich um eine antwort zu meinem letzten kommentar

edit: ich weiß, dass die EU nicht fehlerfrei ist. dinge wei das demokratiedefizit sind auch mir bekannt. nur bin ich nicht gewillt, die EU als prinzipiell schlecht abzutun.

 

[unknown7]

Komplettzitat entfernt *klick*

Das traurigste ist, dass die Bürger nicht einmal gefragt wurden, ob Sie der EU und dem EURO beitreten möchten und es ihnen wohl egal ist... schließlich sind immer noch die gleichen großen Parteien an der Macht.

So etwas sollte vom Volk entschieden werden. GB hat zum Beispiel auch noch die Pfund (Währung) und Schweiz ist er EU nicht beigetreten.

Wirklichen Schaden haben beide dadurch nicht erlitten...

 

[Nebula123]

Die Strafzahlung ist wenigstens eins der wenigen sinnvoll ausgegebenen Steuergelder.

 

[Der-Orden-Xar]

Immer dieses Anti-EU/Euro-geheule ohne handfeste Argumente
Der Euro ist ein Segen für Deutschland. Exportschwache Länder, die verhindern, dass der Euro die Wechselkurse bekommt, die die DM bei den deutschen Exporten bekommen würde.
Somit lässt es sich leichter exportieren für die deutsche Industrie, nicht zuletzt in andere Euro-länder, wo die Wechselkursgeschichte ganz wegfällt.
Dazu ne geringe Inflation, was will man mehr bei einer Währung.

Der Euro ist in meinen Augen sogar besser (stabiler, sicherer) als der US-Dollar.

Zum eigentlichen Thema:
Wirtschaftlich scheint es wahrlich sinnvoll, die Strafe hinzunehmen, aber was passiert eigendlich, wenn Deutschland die Strafzahlung verweigert?

 

[WinnieW2]

Soll das bedeuten dass EU-Recht soll über den in den einzelnen Mitgliedsländern gewährten Grundrechten stehen? Also im Sinne von "Bundesrecht bricht Landesrecht" in Deutschland?

Was kommt da noch? Wird da evt. auch die Todesstrafe über die EU mal wieder eingeführt werden?

 

[Seehawk]

Raus aus der EU und gut ist, der Schweiz geht es ja auch blendend ohne EU gedöns.

Der Schweiz geht es nur deshalb so gut weil alle ihr Geld darin retten wollen aber bald ist das auch vorbei weil das den Franken teuer macht und die Firmen so auf ihren Waren sitzen bleiben und wenn Firmen nichts verkaufen... soviel dazu. In der Schweiz gibt es auch bald wieder den negativzins um den Franken niedrig zu halten da zahlt jeder (oder auch nur Ausländer) mit Plus am Konto Zinsen.
Desweiteren strömen jede menge Ausländer (Spanier, Portugiesen) in die Schweiz um dort zu arbeiten, was dann mit den Löhnen passiert sieht man ja in ganz Europa, ganz toll geht es der Schweiz, weiter so.

Komplettzitat entfernt *klick*

Die Eu nimmt das Amiland immer als Vorbild aber in den USA leben sehr sehr sehr viele Menschen von der Hand in den Mund, der Dollar wird mit Krieg verteidigt Mord (Völkermord) ist schon zum Geschäft geworden, soll das hier auch passieren? Deutschland braucht die EU nicht, schon gar nicht eine EU wie sie derzeit vorangetrieben wird, Grundgesetz änderungen sind dann nur noch Formsache.

 

[SourceCoder]

@WinnieW2 die Eu hat gewisse Einschränkungen, Sie darf auch nicht alles.
und was hast du den gegen Todesstrafe? ich finde vergewaltigter, Leute die Kinder missbrauchen usw. haben nichts anders verdient.

 

[kayron]

WinnieW2: EU-recht steht über staaten-recht, wie sollte es anders sein? ansonsten könnte jeder staat einfach EU-gesetze durch eigene grundrechtsänderungen aushebeln...

und auch die EU hat eine Grundrechtecharta, und ich bin mir sicher, dass die todesstrafe diese entgegensteht.