News EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

[PEASANT KING]

Man muss zwischen Bundesebene und EU Ebene unterscheiden.
Grundsätzlich gib ich dir Recht, mal abgesehen davon das ich das Ganze auch mehr als fragwürdig finde.

 

[Nightmare25]

Was derzeit mit Griechanland abgezogen wird ist der blanke Witz, weil Griechenland so gesehen garnicht Schuld an der misere ist, das waren eher die Schlafmützen aus Brüssel. Alle Länder zusammenkloppen und mal gucken obs funktioniert. Das ist als wenn ich nen Restaurant aufmache und keine Ahnung vom Kochen habe. EU Politiker die nur ihre Karte abstempeln müssen aber den Sitzungen nicht beiwohnen brauchen und trotzdem das dicke Geld einstreichen. Blauhelm Soldaten die nicht eingreifen dürfen und zusehen wie Menschen abgeschlachtet werden. Und jetzt eine Strafe gegen Deutschland wegen eines Gesetztes das gegen unser Grundgesetz verstößt und wir pumpen unsummen an Geld in das Kasperle Theater ? Sorry aber von mir aus kann die EU vor die Wand fahren, dann werden die Karten neu gemischt, nur so wird das langsam lächerlich.

 

[dMopp]

Zu der News bleiben mir nur 2 Antworten:

1.) Eine Klage von vielen
2.) *schulterzuck*


Demnächst in den News: "Deutschland kürzt frewillige EU-Beiträge um 50%" ... *träum*

 

[tarrabas]

@kayron

die EU ist keine weltpolizei und ihre aufgabe ist es nicht, in der welt für freiden zu sorgen. in der EU herrscht frieden. afghanistan-einsätze wurden von einzelnen ländern und nicht der EU beschlossen.

2. Europa bietet ein Modell für das friedliche
Zusammenleben von Völkern.

die EU bietet ein modell für das friedliche zusammenleben steht da. die verschiedenen punkte sollen aufzeigen, welche erfolgsgeschichte die EU sei. genau das hab ich widerlegt. da in europa krieg ist(afghanistan), kann man nicht von frieden reden, noch das die EU irgendwas dagegen tun würde. also ist das grober unfug, zu behaupten, die EU biete ein modell für das friedliche zusammenleben UND das noch als erfolg anzuschreiben, der de facto nicht existent ist. würde die EU ein modell für das friedliche zusammenleben bieten, würde es keinen krieg führen, keins der eingetretenen länder.

das scheitern eines so großen themas wie dem umweltschutz an einem punkt festzumachen, ist... naja.....

du gibst kurz EU umwelt in youtube ein und du findest zig belege, wie die EU grandios gescheitert ist in der frage. es ist auch nicht meine aufgabe, dir 20 belege zu liefern, wenn du bei dem einen schon recht gibst. du müsstest eher belege bringen, in wie fern die EU tatsächlich viel für die umwelt tut. wenn schon. auch hier wider, das papier, worauf du verwiesen hast, will aussagen, die EU habe die 12 punkte erreicht. was totaler grober unfug ist. ausserdem brachte ich noch 2 links zur thematik. weitere belege für das totalversagen der EU in sachen umweltschutz.

hier wirds lächerlich.

begründe mal, was daran lächerlich ist. ansonsten ist es deine eigene aussage. nur zu sagen, das ist doof, bedeutet man hat es nicht begriffen. was eher lächerlich ist. falls du gute argumente dagegen hast, nur her damit. ich bin gespannt*s
greez

ps

die allgemein als die zur zeit beste anerkannt ist.

belege? die soweit ich weiss beste regierungsform, ist die der demokratie. da steht aber nicht repräsentative demokratie. weil eine repräsentative demokratie, wie sie in deutschland gehandhabt wird, keinen schimmer von einer demokratie hat. ne partei wählen zu können, diese dann nicht abstrafen können, gilt nicht als demokratisch. das ist dein wunschdenken da, nichts weiter. nochmals : demokratie bedeutet DAS VOKK HAT DAS SAGEN. hat es in d schlichtwegs nicht. also erübrigt sich das gefasel von wegen demokratie in d direkt.

 

[Rob83]

Was für ein Bullshit ist das schon wieder? Warum wird man auf Geldsummen verklagt, die von den Bürgern getragen werden? Geht den Verantwortlichen doch am Arsch vorbei !

Warum sind die Konsequenzen einer erfolgreichen Klage nicht der Niedergang der betreffenden Politiker?

 

[Theo371]

Och, nicht so schlimm. Kürzen wir einfach von den Geldern, den wir den anderen Bananenrepubliken in der EU jährlich in den Popo schieben.

 

[Noxiel]

Ist schon klar, dass einige eine schlechte Meinung von der EU haben, wenn man sieht was sie tatsächlich von wissen bzw. zu wissen glauben.

 

[Raykus]

Dann kann Deutschland ja auch bald Konkurs anmelden! :-)
Zweistelliger Millionenbetrag, der jeden Tag mehr wird. :-)
59 Millionen Strafe am 2. Tag schon 67 Millionen u.s.w. :-)

Grichenland hat uns bestimmt verklagt. haha :-)

 

[kayron]

begründe mal, was daran lächerlich ist.

das lächerlich war falsch, ich hatte es auch rausgenommen (ich vermute, während du geschrieben hast). bitte nochmals lesen


ich sage nicht, dass die EU eine erfolgsgeschichte ohne fehler ist, auch die EU macht fehler. trotzdem ist die EU meiner meinung nach in der summe sinnvoll.

und so wie es unbestreitbare fehler gibt (von denen du welche genannt hast(wobei ich bei einigen nicht deiner meinung bin)), gibt es auch unbestreitbare erfolge, die ich schon genannte habe: der binnenmarkt, keine kriege innerhalb europas, reisefreiheit, einheitliche verbraucherschutznormen, und das internationale gewicht der EU.

 

[Nebula123]

Nach BGB §134 ist ein Vertrag nichtig wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Dann passen unsere Volkverräter eben das Gesetz dem Vertrag an...

 

[Korion]

Man sollte sich überlegen wie viel noch von Demokratie und Freiheit übrig ist.. Die Eu wird zerfallen, fertig aus. Ist nicht der passende Ort um zu erklären wieso und warum ich auf diesen Gedanken komme.. aber tag täglich lese ich mehr freiheitsraubende Richtlinien, die irgendwelche Machtgeilen leute verhängt haben. Es wird einfach mal was beschlossen und umgesetzt... Diktatur!!! Mit dem Unterschied, dass eine ganze Bande "oben" sitzt und nicht nur Einer. (z.B.: österreich macht sowieso bei allem mit.)

 

[Madman1209]

Hi,

@kayron

ums einfach und fundamental zu halten: erkläre mir bitte, inwieweit wir hier keine reisefreiheit haben,warum dein und mein vater nicht für kriege eingezogen wurden und gefallen sind, und wie die länder der EU (abgesehen vielleicht von D, F und GB) international eine stimme haben können, der man zuhört.

- Wir haben Reisefreiheit, keine Frage. Nur haben die Schweizer die nicht? Kann ein Schweizer nicht in der EU ein- und ausreisen wie es ihm gefällt? Wäre mir nämlich nicht bekannt, wenn dem so ist wäre das natürlich schlecht. US-Amerikaner sind auch nicht in der EU und reisen munter durch die Welt... ich sehe bei Reisefreiheit kein Alleinstellungsmerkmal, das nur durch die EU möglich ist.

- Den Grundwehrdienst mussten viele leisten und auch waren viele meiner Freunde z.B. in Afghanistan. Dass es keinen innereuropäischen Krieg gibt leuchtet mir ein, ob das ohne EU auch so wäre? Ich gehe stark davon aus.

- Haben diese Länder eine Stimme, der man international zuhört? Gibt es dafür ein Beispiel?

VG,
Mad

 

[tarrabas]

@kayron

gibt es auch unbestreitbare erfolge, die ich schon genannte habe: der binnenmarkt, keine kriege innerhalb europas, reisefreiheit, einheitliche verbraucherschutznormen, und das internationale gewicht der EU.

binnenmarkt : geb ich recht.

keine kriege innerhalb europas : grober unfug. die EU hat rein gar nichts mit dem frieden zu tun. nur weil man sich etwas auf die fahnen schreibt, ist das noch lange nicht so. oder gegenfrage, wo und wie genau, hat die EU für den frieden gesorgt?

reisefreiheit : geb ich recht.

einheitliche verbraucherschutznormen : geb ich recht.

internationales gewicht der EU : bestreite ich, ausser du meinst, das die EU gerne andere länder wie die schweiz zu erpressen versucht. vielleicht auch, das recht des stärkeren, was ja auch sehr demokratisch ist, in der EU.

das die EU ein wichtiger gegenpool zu den usa stellen könnte, seh ich übrigens genauso. nur sehe ich, das die EU eher handlanger der USA sind, als ein gegenpool. darüber, kann man sich natürlich streiten.

ich habe dir in einigen punkten nun recht gegeben. doch eins, bleibt da noch aussen vor. bringt die EU darum nun mehr vorteile, als sie kostet? da kommt ein glasklares NEIN. da, wie gesagt, die EU ein WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUSS ist. ein solcher zusammenschluss dient der wirtschaft, nicht dem bürger. bei der eu also von einem friedensbringer und oder einem demokratischen irgendwas zu fabulieren, entbirgt den tatsachen.

greez

 

[nebulein]

Um meine Äußerung genauer zu erläutern:

Meiner Meinung nach ist der wirtschaftliche Vorteil einfach nicht mehr gegeben. Andere Länder innerhalb Europas würden trotzdem noch Made in Germany kaufen, weil es eben das beste ist. Vom Preis her schlagen uns andere doch schon lange und trotzdem sind wir weit oben dabei mit unserer Wirtschaft.

Dagegen stehen die eventuellen Staatspleiten von Portugal, Griechenland, Italien, Irland, Spanien usw.

Ich glaube kaum das wir als Deutschland aktuell noch einen Nutzen aus der EU haben.

 

[Concept2]

Und erst wenn se Deutschland mit der Strafe dann Pleite gemacht haben (weil wir ja sooo lange brauchen um uns politisch einig zu werden) werden sie sehn das die EU ohne Deutschland pleite is....

 

[kayron]

Hi,

@kayron
- Wir haben Reisefreiheit, keine Frage. Nur haben die Schweizer die nicht? Kann ein Schweizer nicht in der EU ein- und ausreisen wie es ihm gefällt? Wäre mir nämlich nicht bekannt, wenn dem so ist wäre das natürlich schlecht. US-Amerikaner sind auch nicht in der EU und reisen munter durch die Welt... ich sehe bei Reisefreiheit kein Alleinstellungsmerkmal, das nur durch die EU möglich ist.

schonmal am flughafen stunden auf die passkontrolle gewartet? schonmal versucht, "einfach nur mal" ne woche in die USA zu fliegen und festgestellt, dass das wochen an vorbereitung braucht (nur für den papierkram, natürlich)? schonmal ohne jegliche unterbrechung nach paris geflogen/gefahren? das ist der unterschied, brought to you by the EU.

- Den Grundwehrdienst mussten viele leisten und auch waren viele meiner Freunde z.B. in Afghanistan. Dass es keinen innereuropäischen Krieg gibt leuchtet mir ein, ob das ohne EU auch so wäre? Ich gehe stark davon aus.

meinst du? meinst du wirklich? ich verweise auf kriege im 19. jahrhundert, viele davon europäisch. ich verweise auf den ersten und zweiten weltkrieg. ich verweise darauf, dass sich deutschland 25(!) jahre, nachdem 13 millionen deutsche im WWI umgekommen sind, mitten im WW2 befindet. und ich verweise auf die nicht wenigen bewaffneten konflikte, die seit 1945 innerhalb europas und (<-gleichzeitiges und) außerhalb der EU passiert sind. krieg erscheint EU-Bürgern nur so unwahrscheinlich, weil sie in der EU leben und nichts anderes als diese historisch längste friedenperiode europas erfahren.

du argumentierst nicht wirklich mit dem grundwehrdienst (der zwang dazu wurde nebenbei vor kurzem abgeschafft)
im afghanistankrieg sind insgesamt 50 deutsche soldaten umgekommen. ich glaube nicht, dass ich das in relation mit vergangenen kriegen setzen muss, oder?

- Haben diese Länder eine Stimme, der man international zuhört? Gibt es dafür ein Beispiel?

Die länder der EU haben sich zugemeinsamen werten und zielen bekannt, und diese werte und ziele werden von der EU vertreten, von daher: ja, diese länder haben eine stimme. die EU wird international schon jetzt gehört, ich glaube nicht, dass wir darüber diskutieren brauchen. und da sich die EU momentan immer noch in Richtung eines Bundesstaates bewegt, wird die stimme der EU stärker werden.

 

[leonM]

Ah, nur ganz Kurz Da man den Euro als so wichtig für Europa erachtet, hier eine nagelneue Studie über Wettbewerbsfähigkeit http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE84U02720120531

Und was fällt auf? Das 3 EU-Staaten(Schweiz, Norwegen und Schweden) die keinen Euro haben in den Top-10 der wettbewerbsfähigsten Staaten sind. Sprich, der Euro ist nicht verkehrt, jedoch scheint er nicht von elementarer Bedeutung um in der großen bösen Welt zu überleben.

 

[Seehawk]

@aemaeth: Aha und warum?

Die EU und gerade der € sind nicht nur schlecht.

Soso, was ist daran bislang gut?

das alles teuerer ist?
das der Staat an eigenständikgkeit verliert?
das es mehr Arbeitslose gibt?
das es mehr Armut gibt?
das es minimale Lohnerhöhungen gibt?
das Lohndumping durch Zuwanderer betrieben wird?
das Staaten gezwungen werden Bürgschaften abzulegen weil es einem anderen Land schlecht geht wobei es mit einer simplen Insolvenz getan wäre, siehe Island?
das die Exportmeng vorgeschrieben wird, Deutschland mußte den Export bremsen damit andere EU Länder die Chance hatten auch ihren Müll los zuwerden.
das es noch mehr Politiker zu bezahlen gibt, die im eigenen Land schon aus den nähten platzen?
das viele Existenzen zerstört wurden und werden? als beispiel, meinem alter Herr (gearbeitet als Unternehmer bis 70 Jahre), Firma mit 10 Mitarbeitern einfach.... futsch dank Banken und EU.

ach da gibt es noch reichlich mehr.

Vorteile hat nur der Finanzsektor und sonst niemand, Geld verdienen mit nichts ist das neue Gesellschaftliche bestreben.

Schöne neue Welt!

 

[tarrabas]

@kayron

krieg erscheint EU-Bürgern nur so unwahrscheinlich, weil sie in der EU leben und nur diesen historisch längste friedenperiode europas erfahren.

du verwechselst da arg was. die EU gibt es seit ca 1951-1958.

weitaus mehr verantwortlich, für einen frieden in europa :
http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
die EU, hat damit null-komma-null zu tun. nochmals die frage, was genau hat die EU aktiv für den frieden getan?

ich glaube nicht, dass ich das in relation mit vergangenen kriegen setzen muss, oder?

nuja, dazu kann ich dir auch etwas anderes vor augen führen. genau die armut bewirkte den 2. weltkrieg. nur durch die immense armut nach dem 1. weltkrieg konnte hitler durch die suppen-für-arme die normalen bürger für sich gewinnen. wer gutes tut, wird selten als das gesehen, was er/sie ist. genauso wie damals hitler, verbreitet die EU aussagen wie : frieden und wohlstand.*etwas überspitzt, aber die ansätze sind deutlich zu erkennen. der wirtschaftliche aufschwung, die arbeitsplätze welche geschaffen wurden, waren dazu da, die strassen(autobahnen) UND die rüstung voran zu treiben. was natürlich eine kurzfristige verbesserung ergab.

greez

 

[Madman1209]

Hi,

@kayron

- Ist die lange Wartezeit an einer Grenze es wirklich wert, dass komplette Volkswirtschaften darunter leiden müssen?

- Ja, ich argumentiere mit dem Grundwehrdienst, da du von unseren eltern gesprochen hast und er damals eben durchaus noch bestanden hat. Und nochmal: führt irgendwer Krieg gegen die Schweiz? Obwohl sie nicht in der EU sind? Ausserdem ist die EU ein Wirtschaftbündnis, wenn irgendwer für Frieden verantwortlich ist dann die UN.

- Die EU mag eine Stimme haben, aber die kleinen Länder doch nicht, ich bitte dich. Die haben sich bei solchen Konstrukten zu fügen und Dinge abzunicken. Du wirst doch nicht ernsthaft sagen wollen, dass Litauen oder Bulgarien wirklich gut von der EU repräsentiert werden oder?

Weiß irgendwer - um mal wieder den Topic richtig mit einzubeziehen - wie diese beiden Länder als Beispiel mit der Vorratsdatenspeicherung umgehen? Oder andere Länder? Ist Deutschland da allein auf weiter Flur oder wie sieht da die Lage EU-weit aus?

VG,
Mad