News EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

[::1]

Warum? Siehe Signatur...

also wenn das deine grundlage ist, dann .. gute nacht

http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Andreas_Popp

 

[Wormi]

Sollen sie machen was sie nicht sein lassen können...

 

[crustenscharbap]

Ich wäre dafür wenn Deutschland nicht die Strafe zahlt. Warum auch? Wovor hat sich Deutschland zu fürchen? Ein Rausschmiss aus der EU? Ich lach mich kaputt. Die EU kann nicht ohne Deutschland lange weiter existieren. Wir sind der größte Geldgeber. Und wenn wir rausfliegen. Deutschland kann auch ohne EU. Dann heulen aber die anderen Länder.

Zumal im EU Gesetz hat das Land mit den meisten Einwohnen und welches die meiste Kohle einzahlt, die größte Macht. Das wären wohl wir. Somit hat Deutschland 11x mehr zu sagen als Bulgarien. Da können die sich mal den allerwertesten abwischen mit der Strafe.

 

[Noxiel]

@Noxiel
vielleicht, weil die schweiz verträge eben einhält. nicht wie die EU, oder deutschland. übrigens, schengen wird nicht von der schweiz, nicht eingehalten, sondern von der EU.

Welche Verträge hat die EU denn gegenüber wem gebrochen? Es ging darum, dass du der EU mangelnde Vertragstreue vorwirfst, konkrete Beispiele aber nicht liefern kannst.
Im Gegenteil zeigt, dass die Schweiz eben aus Gründen der wirtschaftlichen Teilhabe und Vorteilnahme dem Schengen Abkommen beigetreten ist.

warum die ch den vertag nicht kündigt? wirtschaftliche interessen, dazu kommt, das die schweiz als so kleines land auf die umliegenden angewiesen ist.

Ein Beispiel also das zeigt, die Schweiz ist auch ohne EU Mitglied zu sein, mit Europa wirtschaftlich verbunden und unterliegt damit internationalen Verpflichtungen auch der EU gegenüber.

wirtschaftswachstum beschleunigen stimmt. die militärischen konflikte zu verhindern, ist ne blosse annahme, durch eine annahme, ergibt sich aber kein beweis. den darfst du gerne vorbringen, falls du kannst.

Das ist keine Annahme sondern geschichtlicher Fakt, vergleiche dazu u. a. die Schuman-Erklärung von 1950.

ein punkt für dich. ne friedensmission ist aber kein modell für frieden. dazu erinnere ich dich daran, welche rolle die schweiz hat. ist nicht die schweiz praktisch bei allen kriegen schlichter und vermittler? ist es nicht die schweiz, welche massgeblich vermittelt? wo ist da die EU?*hüstelt

Was ist denn ein Modell für Frieden? Ich kann mit dem Begriff an sich nichts anfangen, bzw. wäre dein Verständnis davon für die Diskussion bestimmt interessant und welche Länder diesem Modell in welcher Form folgen auch.
Hast du Informationen in welchen Fällen die Schweiz in letzter Zeit massgeblich zwischen Konfliktparteien vermittelt hat?

korrelt, das hat die EU gemacht. man hat das geld in die mitgliedsländer, oder zukünftigen mitgliedsländer gesteckt. grossartig.

Deine Ironie ist fehl am Platze, damit kannst du deine ans ich inhaltslose Kritik nicht kaschieren.

noch ein beispiel, warum die mitgliedsländer überhaupt dem verein beigetreten sind. um geld abzugreifen. prächtig. aber bedeutet das, das es damit automatisch gut ist?*zweifelt arg.

Woran du zweifelst ist aber unerheblich für die gegenwärtige Situation. Du präsentierst eine Unterstellung nach der anderen, du konntest aber bisher keine in welcher Form auch immer, wirklich belegen.

du hast recht, das manche länder der EU von dem vertag profitieren. ist dabei aber wirklich der deutsche bürger? nein, denn es ist NUR die deutsche wirtschaft und arme länder.

Quelle, Belege und Nachweise. Man sollte glauben sinkende Arbeitslosenzahlen, volle Auftragsbücher in der Wirtschaft, Lohnsteigerungen sind ein Beleg dafür, dass auch der EInzelne davon profitiert. Offenbar nicht.

PS: das macht die schweiz innerhalb der verschiedenen kantone übrigens genauso. darin ist die EU eher abklatsch der schweiz.

Hat die Schweiz ein Vorrecht auf Subventionen? Ist es bei der Schweiz in Ordnung, bei der EU aber nicht? Deine Argumentationsstruktur ist gelinde gesagt, äußerst dünn weil inhaltlich nur spärlich unterfüttert.

als ich den teil las, musste ich mich nun beinahe übergeben. weisst du, was der wirkliche garant für frieden ist? es ist wohlstand, mein lieber. wer nicht um sein essen zu haben, einen anderen umbringen muss, wird das auch nicht tun. diese verblendete fabuliererei das warenhandel ein garant für frieden sein soll, ist schwachsinn. oder hatte man vor und wärend dem zweiten weltkrieg keinen handel? ahso, also lieferte nicht zB henry ford die lastwagen für den krieg gegen polen?

Wodurch generiert sich denn Wohlstand, durch wirtschaftliche Prosperität. Die Produktion von Kriegsgütern dient aber nicht in erster Linie dem wirtschaftlichen Aufschwung. Krieg zu führen hat bisher jeden Staat tief verschuldet, vergleiche dazu mal einige interessante Beiträge zum Thema Kriegsanleihen in den USA und wie weit u. a. die USA damit bei ihren Bürgern in der Kreide standen. Dein Beispiel greift mal wieder nicht.

Der freie Warenhandel, ohne Einfuhr- bzw. Strafzölle auf einem gemeinsamen Binnenmarkt ist dagegen natürlich mitverantwortlich für den Wohlstand.

wenn du schon beispiele anführen möchtest, dann bitte fundiert und keine worthülsen.

Große Worte ohne Inhalt, höre ich bisher nur von dir.

ach, ich hab noch vergessen, ein echter garant für frieden ist die demokratie*lächelt, welche eben gerade in der eu, nicht existent ist.

In welchem Punkt, in welchem spezifischen Fall? Ist es so schwer einmal konkret zu werden?

ich habe dich nicht überlesen, sondern ich gehe nur auf argumente ein. ich habe dir oben bereits dazu geschrieben, mit welcher argumentationskette ich meine meinung untermauere. ich kann keine aussage angehen, welche nur durch eine mutmassung deinerseits angeführt wird. eine mutmassung ist kein beleg, noch wirklich wichtig. um zu argumentieren, braucht man eher belege dafür. dagegen, brachte ich schon einige.

Du bringst nur deine Meinung ins Spiel, die du aber bisher in keinem Fall beweisen konntest. Ohne konkrete Beispiele führt die Diskussion ins Leere, weil du einfach behauptest, dass es anders ist.

eventuell erkennst du auch an meinem post zu Noxiel, das die behauptung, warenhandel sei für frieden zuständig reiner nonsens ist.

greez

Nicht allein verantwortlich, was aber auch nie behauptet wurde. Das hast du lediglich hineininterpretiert.

 

[Simon]

Wisst ihr was?

Scheiss auf die EU.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...schland-weltweit-auf-platz-neun-a-836155.html

Dazu sollte man vielleicht auch erwähnen, dass Deutschland sich diesen Vorteil auch zu Lasten der anderen EU-Staaten "erkauft" hat.

So sehr die aktuell als PIIGS bezeichneten "Krisenstaaten" die vergangenen Jahre über ihren Verhältnissen gelebt haben, so lange haben die anderen tatenlos zugesehen. Die aktuellen Ungleichgewichte im Euro-Währungsraum sind schließlich nicht gerade neu oder durch die Finanzkrise 2008 entstanden, die strukturellen Probleme (weswegen bsp. Griechenland damals nie den Euro einführen hätten dürfen) gibt es schon viel länger.

Deutschland muss auch ein eigenes Interesse an starken Nachbarn haben, schließlich gehen zwei Drittel unserer Exporte in andere europäische Staaten. Bröckeln diese weg, sieht es für unsere Haupteinnahmequelle - unserem starken Export - auch nicht mehr besonders gut aus.

Jetzt haben wir leider den Salat und das Dressing könnte saurer nicht sein. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen würde für Deutschland für die kommenden Jahre einen ziemlich Knockout bedeuten, da die D-Mark gegenüber so ziemlich allen anderen Währungen in Europa massiv(!!) aufwerten würde, was unsere Wettbewerbsfähigkeit zu Boden reißt. Da hilft uns als Trost die Pina Colada für dann wohl umgerechnet rund eine Mark im Griechenlandurlaub relativ wenig.

Das Weltgefüge wird sich die kommenden Jahre ohnehin kaum unserem Gunsten entwickeln. China, Indien und Brasilien haben zusammen rund fünfmal soviele Einwohner (Konsumenten, Arbeiter) wie Europa und die sind mit ihrem Wirtschaftswachstum noch lange nicht dort angekommen, wo wir heute stehen.

Auch wenn ich ebenfalls nicht alles aus Brüssel begrüße, sind fast 70 Jahre Frieden und unserem Kontinent Grund genug, die ein oder andere Kröte zu schlucken.

 

[Fetter Fettsack]

Spoiler: Achtung, lang

Zitat von leonM

Also ein suveräner Staat, welcher nicht mit der Gesetzgebung der EU-Kommission einverstanden ist, muss Strafe zahlen? Was zum Teufel passiert hier? Also nochmal, ein Staat welcher eine andere Meinung als die die EU vertritt, wird abbestraft? Also es ist ein ganz klarer Diktat der EU und man ist als Staat nicht mehr unabhängig und besitzt keine Souveränität mehr. Sowas undemokratisches und vor allem besitzt EU-Kommission zuviel Macht im Bezug auf die Staaten und wird garnicht vom Volk gewählt und macht eigentlich ihr eigenes Süppchen.

Was zum Teufel hier passiert? Dieser souveräne Staat hat demokratisch legitimiert Teile seiner Souveränität abgegeben und sich diesbezüglich den Regeln der Union (wo er übrigens einer der wichtigsten und einflussreichsten Staaten ist, so nebenbei bemerkt) unterworfen. Wieso soll er also nicht eins auf die Finger bekommen, wenn er sich nicht daran hält (dass ich inhaltlich kein Freund der VDS bin ist eine Sache, aber deswegen gleich die gesamte Union in Frage zu stellen, halte ich für kindisch und undurchdacht). Außerdem: jeder Staat kann binnen sechs Monaten Gesetzesakte beim EuGH auf Grundrechtskonformität hin überprüfen lassen. Wieso hat sich denn 2006 niemand darüber aufgeregt?

Zitat von Madman1209

Es wird hier also niemanden etwas aufgezwungen? Interessant... wie kann ich denn auf die Entscheidungen der EU Einfluß geltend machen? Kann ich da jemanden direkt wählen, der mich repräsentiert? Mir ist klar, dass unsere Politiker da keinen Deut besser sind und auch mitverantwortlich sind, gar keine Diskussion (dafür kriegen sie sicherlich die Quittung bei den nächsten Wahlen).

Europaparlamentswahlen? Neues Gesetzgebungsverfahren der Union, wo das EP immer wichtiger wird und ist? Ich weiß, dass es halt einfach ist, sich ohne Information in den Chor des Jammerns einzureihen, aber mit ein wenig Recherche liese sich viel an Wissendefizit und damit verbundenen wenig richtigen Aussagen beheben.

Zitat von Antonio-Montana

Doch, kann man. Wenn die deutsche Politik dazu steht... (OK, unsere Bilderbergerhu** Merkel ist leider Kanzler)

Man kann auch einen Krieg anfangen, die Frage ist nur was danach passiert. Im Falle dass man auf die Strafe scheißt, was außer weiteren Strafen kann schon passieren?

Letzten Endes ist die EU nur ein bis auf ein paar Gebäude und Angestellte virtuelles Konstrukt, Amerika bzw Obama kann auch noch so viele Menschen umbringen lassen, solange er die Macht hat kann ihm auch kein internationaler Gerichtshof an den Karren fahren.

Könnte schon, aber es passiert nicht.

Entmündige dich/uns doch nicht selbst.

Können ist eine Sache, die damit verbundene Auswirkung auf die Regeltreue anderer Staaten, wenn man sich selber nimmer dran hält, eine andere. Der Grund, warum sich idR alle Staaten an völkerrechtliche Vereinbarungen halten, ist der, dass keiner wirklich will, dass die anderen plötzlich auch anfangen, Rosinenpicken zu betreiben.

Außerdem kann man gerade als einer der mächtigsten Staaten der Union auch ganz andere, viel einfachere Wege beschreiten: man sorgt einfach für eine Abänderung der Richtlinie. Das passiert auch gerade.

Zitat von leonM


Natürlich wird etwas aufgezwungen. Wie in diesem Beispiel festzustellen ist. Wenn ein Staat nicht mit der jeweiligen Verordnung einverstanden ist, so hat er wohl keine Chance dies abzuwenden(nicht anzunehmen). Es kommen dann wie hier in diesem Beispiel "Strafzahlungen" vor. Sorry aber der Staat als solches sollte immer vor allem anderen stehen und sich selbst unabhängig von der Bestimmung der EU auch festlegen können ohne eine Art Strafen zu erhalten. Hier wird einfach dann Druck auf den Staat ausgeübt nur weil er nicht damit einverstanden ist und demokratisch ist es auch nicht, wenn man sieht wie ACTA z.B durchgesetzt werden sollte. Sprich, hier werden wichtige Entscheidungen auf sehr merkwürdige Weise umgesetzt und dabei ist 0 Transparenz vorhanden. Es ist halt so, dass man nur auf Grund der Verallgemeinerung von EU nicht einen Zwang einer Gleichheit durchsetzen kann. Sprich, die Staaten haben auch ihre eigene Individualität und je nachdem sollten sie auch diese wenn es sein muss auch in bestimmten Inhalten behalten, ohne dass ein Diktat sie dazu zwingt es aufzugeben.

Doch, er kann im Rat der Union dagegen seine Argumente vortragen, er kann das auch bei der Kommission machen, die hört in viele Fällen auf sowas. Außerdem kann er mit anderen Ländern sich zusammenschließen und das Ganze im Rat zu Fall bringen, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit dafür ergibt. Nicht zuletzt gibt es auch noch das direkt demokratisch legitimierte Europa-Parlament, in das mittlerweile fast überall mitreden kann.

Dass diese Wege und Möglichkeiten sind offensichtlich nur wenigen bekannt, insofern mangelt es sicher an Transparenz und Information der Bürger. Jedoch gleich den Teufel an die Wand zu malen bringt da aber auch nix in konstruktiver Hinsicht.

Zitat von Herdware

ABER dabei darf die Demokratie nicht hinten runter fallen und genau da krankt die EU bisher noch sehr. Es kann z.B. nicht sein, dass nicht demokratisch legitimierte Instanzen wie die EU-Kommission quasi als Gesetzgeber fungieren.
Sowas steht ganz allein dem EU-Parlament zu.

Die EU ist bisher eher wie eine Behörde aufgebaut. Das ging in Ordnung, solange sie (als EG) nur ein reines Handelsbündnis war, aber wenn die EU zunehmend Aufgaben der nationalen Regierungen und gesetzgebenden Instanzen übernehmen soll, dann muss sie auch wie ein freiheitlich-demkratischer Staat organisiert werden.

Das EP sollte noch wichtiger werden, da stimme ich dir zu.
Aber die Kommission fungiert nicht als Quasi-Gesetzgeber. Sie hat zwar das wichtige Initiativ-Recht für Rechtsetzungsvorhaben, aber beschließen muss das immer noch das EP und der Rat der europäischen Union.

Zitat von WinnieW2

Soll das bedeuten dass EU-Recht soll über den in den einzelnen Mitgliedsländern gewährten Grundrechten stehen? Also im Sinne von "Bundesrecht bricht Landesrecht" in Deutschland?

Was kommt da noch? Wird da evt. auch die Todesstrafe über die EU mal wieder eingeführt werden?

Es bricht es nicht, aber es ist bevorzugt anzuwenden. Anwendungsvorrang heißt der Fachbegriff dafür und der besagt, dass im Falle eine Kollision zwischen staatlichem und Unionsrecht das Unionsrecht anzuwenden ist und das staatliche Recht nicht. Letzteres bleibt aber formal weiter in Geltung, hat aber faktisch keine Geltung mehr.

Nein, die Union wird keine Todesstrafe einführen. Warum? Lies dir bitte das Protokolls Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch, dass die EU unterschrieben hat und das somit für das ganze Unionsgebiet gilt. Grundrechtecharta wäre auch keine schlechte Wahl diesbzezüglich.

Zitat von Nightmare25


Was derzeit mit Griechanland abgezogen wird ist der blanke Witz, weil Griechenland so gesehen garnicht Schuld an der misere ist, das waren eher die Schlafmützen aus Brüssel. Alle Länder zusammenkloppen und mal gucken obs funktioniert. Das ist als wenn ich nen Restaurant aufmache und keine Ahnung vom Kochen habe. EU Politiker die nur ihre Karte abstempeln müssen aber den Sitzungen nicht beiwohnen brauchen und trotzdem das dicke Geld einstreichen. Blauhelm Soldaten die nicht eingreifen dürfen und zusehen wie Menschen abgeschlachtet werden. Und jetzt eine Strafe gegen Deutschland wegen eines Gesetztes das gegen unser Grundgesetz verstößt und wir pumpen unsummen an Geld in das Kasperle Theater ? Sorry aber von mir aus kann die EU vor die Wand fahren, dann werden die Karten neu gemischt, nur so wird das langsam lächerlich.

So, Brüssel hat also diese ganzen Schulden angehäuft und den griechischen Staat in den Abgrund gelenkt? Nicht etwa die griechischen Politiker?
Im Übrigen wüsste ich nicht, als ob irgendein Staat gezwungen wurde, der EU beizutreten, vielmehr haben die das alle aus freien Stücken getan. Insofern ist auch diese deine Ansicht nicht ganz valide.

Dass die EU zu wenig auf eine so große Gemeinschaft und eine zügigere und einheitlichere Entscheidungsfindung getrimmt ist, da pflichte ich dir bei, daran mangelt es ihr.

Was ich wiederum nicht verstehe, ist was die EU mit UN-Einsätzen und UN-Soldaten zu tun hat. Der Vorrang von EU-Recht gegenüber einer innerstaatlichen Verfassung ist auch nicht etwas, was gerade erfunden wurde. Es ist zwar umstritten, auch unter Juristen, aber mWn gängige Auffassung der ER-Lehre.

Insgesamt halte ich deinen Beitrag für zu emotional und für zu wenig durchdacht, sonst hättest du erkannt, das viel von dem, das du vorbringst, so nicht richtig ist.

Zitat von tarrabas


da in europa krieg ist(afghanistan), kann man nicht von frieden reden, noch das die EU irgendwas dagegen tun würde. also ist das grober unfug, zu behaupten, die EU biete ein modell für das friedliche zusammenleben

Ach, seit wann hat die Union einsatzfähige Kampftruppen, die auch schon operieren? Du übersiehst hier geflissentlich, dass das nationalstaatliche Entscheidungen waren. Außerdem ignorierst du, dass die Union ein Friedenprojekt für Europa ist, die hat mit recht andere Sorgen, als sich darum zu kümmern, welche rMitgliedsstaat außerhalb Europas Krieg führt. Ich wüsste nicht, weiso man ihr das irgendwie ankreiden könnte, sie kann ja schließlich gar keinen Einfluss darauf nehmen.

keine kriege innerhalb europas : grober unfug. die EU hat rein gar nichts mit dem frieden zu tun. nur weil man sich etwas auf die fahnen schreibt, ist das noch lange nicht so. oder gegenfrage, wo und wie genau, hat die EU für den frieden gesorgt?

Wenn das Friedensprojekt Europa versagt hat, wie du es offensichtlich siehst, dann nenne bitte einen Krieg zwischen Mitgliedsstaaten seit dem WKII.

die EU, hat damit null-komma-null zu tun. nochmals die frage, was genau hat die EU aktiv für den frieden getan?

Wirtschaftliche Bande in ganz Europa geschaffen? Geschichtlich betrachtet meine ich, dass solche Bande sich am besten eignen, um Kriege zu verhindern und erst gar nicht den Gedanken daran aufkommen zu lassen. Sicher geschah das nicht primär aus dem Friedensgedanken heraus (zumindest in letzter Zeit), aber faktisch hat es so gewirkt.

nuja, dazu kann ich dir auch etwas anderes vor augen führen. genau die armut bewirkte den 2. weltkrieg. nur durch die immense armut nach dem 1. weltkrieg konnte hitler durch die suppen-für-arme die normalen bürger für sich gewinnen. wer gutes tut, wird selten als das gesehen, was er/sie ist. genauso wie damals hitler, verbreitet die EU aussagen wie : frieden und wohlstand.*etwas überspitzt, aber die ansätze sind deutlich zu erkennen. der wirtschaftliche aufschwung, die arbeitsplätze welche geschaffen wurden, waren dazu da, die strassen(autobahnen) UND die rüstung voran zu treiben. was natürlich eine kurzfristige verbesserung ergab.

Und gegen wen soll sich denn bitte so eine (derzeit und in naher Zukunft nicht machbare) Aggression von Seiten Europas richten? Der, um in deiner Terminologie zu bleiben, Lebensraum im Osten ist seit damals um einiges wehrhafter geworden. Ich halte diese deine Ansicht daher für realitätsfremd.

das ist ein vertrag, der gebrochen werden kann. ich erinnere an die aussagen vor dem 2. weltkrieg. deutschland schloss da einen nicht-angriffspackt mit stalin. den resten, kennen wir alle.

Nur ist die Ausgangslage zwischen damals und heute eine völlig andere. Unter anderem deswegen, weil in keinem Staat der Union ein größenwahnsinniger und unfähiger Diktator an der Macht ist, der tun und lassen kann, was er will. Außerdem hat kaum ein Staat die militärischen Mitteln so einen Unfug anzuzetteln und nicht dabei völlig auf die Nase zu fallen. Wenn aber die aussicht, auf die Nase zu fallen, recht groß ist, kommt keiner auf diese Idee. Staatenlenker sind diesbezüglich nämlich, auch wenn man hier oft anderes liest, recht vorsichtig. Verlorene Kriege wirken sich idR nämlich recht negativ auf die Popularität aus.

vielleicht, weil die schweiz verträge eben einhält. nicht wie die EU, oder deutschland. übrigens, schengen wird nicht von der schweiz, nicht eingehalten, sondern von der EU.

warum die ch den vertag nicht kündigt? wirtschaftliche interessen, dazu kommt, das die schweiz als so kleines land auf die umliegenden angewiesen ist.

Und die Unionsstaaten haben keine wirtschaftlichen Interessen?

wirtschaftswachstum beschleunigen stimmt. die militärischen konflikte zu verhindern, ist ne blosse annahme, durch eine annahme, ergibt sich aber kein beweis. den darfst du gerne vorbringen, falls du kannst.

Welcher Beweis ist denn besser als der des Friedens? Ist das denn nicht augenscheinlich? Sicher kann man nun irgendwelche kruden Theorien aufstellen und von anderen erwarten, dass sie zu widerlegen seien, andernfalls sie unrecht und man selber recht habe, aber wir wissen hier, so denke ich, alle, dass das auch nur ein sondersames und wirkungsloses Ausweichmanöver wäre, um nicht argumentativ unterliegen zu müssen.

- Finanzierung verschiedener Hilfsprojekte für den Aufbau einer stabilen Gesellschaft in sieben Ländern auf dem Balkan.

korrelt, das hat die EU gemacht. man hat das geld in die mitgliedsländer, oder zukünftigen mitgliedsländer gesteckt. grossartig.

Was hätte man denn sonst machen sollen?

als ich den teil las, musste ich mich nun beinahe übergeben. weisst du, was der wirkliche garant für frieden ist? es ist wohlstand, mein lieber. wer nicht um sein essen zu haben, einen anderen umbringen muss, wird das auch nicht tun. diese verblendete fabuliererei das warenhandel ein garant für frieden sein soll, ist schwachsinn. oder hatte man vor und wärend dem zweiten weltkrieg keinen handel? ahso, also lieferte nicht zB henry ford die lastwagen für den krieg gegen polen?

Doch, Noxiel hat mE recht, wenn auch unter dem Vorbehalt, dass diese Freiheiten nicht exzessiv einseitig ausgenutzt werden. Dann bringen sie Frieden und Wohlstand.

@crustenscharbap

Verzeih, dass ich dir das so direkt sage, aber deine Ansicht ist undurchdacht, auf den kruzfristigen populistischen "Erfolg" ausgelegt und bringt die Diskussion nicht wirklich bis gar nicht weiter. Schwarz-Weiß-Denken und Milchmädchenrechnungen bringen bei politischen Debatten und Entscheidungen idR kaum etwas und richten mehr Schaden an als sie je an Nutzen generieren könnten.

Zitat von Simon

Deutschland muss auch ein eigenes Interesse an starken Nachbarn haben, schließlich gehen zwei Drittel unserer Exporte in andere europäische Staaten. Bröckeln diese weg, sieht es für unsere Haupteinnahmequelle - unserem starken Export - auch nicht mehr besonders gut aus.

Das sehe ich ebenfalls so.

Vieles von meinem Geschreibsel liest sich herablassend und arrogant. Das liegt einerseits an meinem Charakter, andererseits aber auch daran, dass ich nicht überall die Zeit hatte, möglichst freundlich zu schreiben. Wer will, kann mir das nachsehen.

Generell habe ich zudem den Eindruck, dass viele hier entweder nur fluchen und emotionales posten, ohne auch nur den leistesten Schimmer haben, wovon sie reden, oder man sucht in jedem kleinen Dreckhaufen nach einem Gegenargument gegen die Union und lässt sämtliche positiven Seiten weg (und nutzt dabei die Argumentationsschwäche so vieler anderen aus, die sich aus mangelndem Fachwissen da nicht zu helfen wissen). Natürlich wird dann aber für sich reklamiert, die einzig ausgewogene Position zu vertreten. Das finde ich nicht gut.

 

[Noxiel]

Generell habe ich zudem den Eindruck, dass viele hier entweder nur fluchen und emotionales posten, ohne auch nur den leistesten Schimmer haben, wovon sie reden, oder man sucht in jedem kleinen Dreckhaufen nach einem Gegenargument gegen die Union und lässt sämtliche positiven Seiten weg (und nutzt dabei die Argumentationsschwäche so vieler anderen aus, die sich aus mangelndem Fachwissen da nicht zu helfen wissen). Natürlich wird dann aber für sich reklamiert, die einzig ausgewogene Position zu vertreten. Das finde ich nicht gut.

QFT

Ich bin froh, dass es noch User gibt die vor Erstellen eines Beitrages wenigstens genug Energie aufbringen um ein paar Fakten zu recherchieren. Leider argumentieren die meisten auf einem Niveau, dass nicht über ein "Ja, aber...!" hinauskommt, dem meist aber nur eine vage Idee folgt, wie sich die Situation in den Augen der Kritiker darstellt, ohne auch nur ein konkretes Beispiel liefern zu können.
So kann keine Diskussion mit Nährwert entstehen....

Edit:
Sowas meine ich stellvertretend dabei. Was soll man mit so einem - pardon - Hirnfurz bitte anfangen?

 

[Fetter Fettsack]

Artikel-Update: In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurde mittlerweile auch der genaue Betrag des obig erwähnten von der Kommission beantragten täglichen Zwangsgeldes veröffentlicht. Es handelt sich dabei um 315.036,54 Euro, die Deutschland im Falle einer Verurteilung täglich zu entrichten hätte.

Gleichzeitig gab die Kommission bekannt, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Schweden wegen mangelhafter Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ganz beziehungsweise teilweise eingestellt werden. Das, weil beide Staaten die Umsetzung mittlerweile abgeschlossen haben. Österreich tat das am 1. April dieses Jahres, sein Verfahren wurde ganz eingestellt. Das Verfahren gegen Schweden läuft aus formalen Gründen weiter, weil schon der EuGH angerufen wurde. Allerdings zog die Kommission ihren Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Schweden zurück und hält nur noch jenen auf Verhängung eines Pauschalbetrages aufrecht.

 

[kai84]

Unglaublich!

Aber das ist im Interesse der deutschen Politik, man will ja die Vorratsdatenspeicherung und auch ACTA - das Problem ist nur das 2013 schon wieder im Bund gewählt wird!

 

[GregoryH]

DE könnte ja einfach aus der EU austreten und schauen was die dann tut... Instant zusammenbrechen?

 

[quakegott]

bleib stark deutschland - keine macht der massenspionage ...

 

[DIJI2008]

110 Millionen Euro, etwa 1,5 Euro pro Person und Jahr. Geschenkt!


Ich denke das sollten wir einfach rotzfrech Zahlen, lockeren Spruch dabei, jaja ist gut bezahlen wir, aber jetzt wollen wir auch nichts mehr hören !

 

[MaikDe]

Eine Rückkehr zu nationalen Währungen würde für Deutschland für die kommenden Jahre einen ziemlich Knockout bedeuten, da die D-Mark gegenüber so ziemlich allen anderen Währungen in Europa massiv(!!) aufwerten würde, was unsere Wettbewerbsfähigkeit zu Boden reißt.

So ein Blödsinn, was China und die USA können, können wir auch: http://www.welt.de/finanzen/article10314652/Nur-China-kann-Abwertungswettlauf-noch-stoppen.html

 

[Sandra86]

Ich kann nicht verstehen wie hier gegen die EU gehetzt wird.
Wir brauchen diese Gemeinschaft, wenn wir uns gegen die großen Länder durchsetzen wollen.
Klar gibt es, wie auch in unserer Innenpolitik, fragwürdige Entscheidung die nicht jeder nachvollziehen kann oder damit einverstanden ist, aber so läuft das nun mal in der Welt der Politiker.

Zum Thema: "Was will die EU uns, wir sind doch Geldgeber Nr.1?" fällt mir nur ein, dass weit mehr als die Hälfte aller Exporte an genau diese Partnerländer gehen. Ohne die Abnehmer würde es hier mit der Marktwirtschaft und den Arbeitslosenzahlen ganz anders aussehen... es gibt da außerdem weit wichtigeres, als das liebe Geld.

- Die Möglichkeit ohne größere Schikanen in EU-Ländern zu leben, arbeiten oder sich zu bilden.
- Verbraucherschutz sowie die Kennzeichnungsvorschriften von Lebensmitteln
- Gewährleistungspflicht der Hersteller
- Umweltpolitik

Man sollte sich mal selber fragen, was man persönlich von einem EU Austritt hätte. Der Staat hat das Geld, welches er vielleicht im ersten Augenblick sparen würde sicher schon verplant. Die Lobby hätte letztendlich am meisten davon.
In meinen Augen ist die EU der Maßstab für Menschenrechte, Soziale Absicherung, Chancengleichheit und Wohlstand in der Welt. Was jeder einzelne für sich daraus macht ist weitgehend seine Sache.


Ich weiß nicht, irgendwie berührt mich dieses Thema sehr


lg

 

[Pizzataxi]

[ Es handelt sich dabei um 315.036,54 Euro, die Deutschland im Falle einer Verurteilung täglich zu entrichten hätte.

Dieser Betrag wurde von 20 Europaabgeordneten innerhalb der Arbeitszeit von 4 Wochen berechnet. Anders kann man diese Schwachsinnssumme mit auch noch 54 Cent nicht deuten.

 

[k0ntr]

hoher franken? eigentlich wäre der euro ja schon fast 1:1 zum franken doch soweit durfte es ja nicht kommen.

 

[Wolfsrabe]

"Bleib stark Deutschland"?

Du machst Witze oder? Wo ist Deutschland denn stark? Oder redest du von den Hanseln, die als Strohpuppen ganz anderer Herrschaften fungieren?
Deutschland ist schwach und unfrei wie nie, zumindest wenn man von den Deutschen als Volk ausgeht.

 

[ExcaliburCasi]

Hm, schau ma mal ...

Wer verklagt hier eigentlich?
Da hier ja alle EU Länder gegenüber Verträge haben, muss ja auch irgendein Land Deutschland deswegen verklagen.
EU Austritt würde aufjedenfall mal etwas verändern, wäre mal wirklich Lustig, ohne Deutschland würde das konzept EU komplett zusammenbrechen, folge wäre vermutlich ein kompletter Finanzkollaps in Europa, wenn man Bedenkt das das Deutsche Volk, 4Billionen in Staatsanleihen gesteckt hat, Deutschland davon höchstens 2Billionen haben kann.
Wär mal Interessant wie das Enden würde, ob nur die Reichen am Arsch wären, oder auch die kleinen Leute ...


Aber mal gucken, die VDS ist ja nicht inkompatibel mit unserer Verfassung, die Politiker sind nur zu inkompetent beides zu vereinen. Nach dem Urteil welches zu ungunsten Deutschlands ausfallen wird, wird man das GG dahin gegend ändern, die Bild verkauft das sauber als EU Urteil und die Parteien sind fein raus ...

 

[MaikDe]

- Die Möglichkeit ohne größere Schikanen in EU-Ländern zu leben, arbeiten oder sich zu bilden.
- Verbraucherschutz sowie die Kennzeichnungsvorschriften von Lebensmitteln
- Gewährleistungspflicht der Hersteller
- Umweltpolitik

1. Abgesehen das es auch ohne EU möglich ist - habe ich kein Interesse daran als deutscher Staatsbürger, ich liebe mein Land.
2-4. Lächerlich, hat nix mit der EU zu tun, kann man problemlos national regeln.

Die Exporte in die Nachbarländer würde es auch weiterhin geben wegen deren Abhängigkeit.

 

[Voyager10]

http://www.finanznachrichten.de/nac...erletzungsverfahren-gegen-deutschland-007.htm

Deutschland sind 68 Vertragsverletzungsverfahren anhängig , aber nur eins wird in die Medien und Ticker als "Breaking News" gepuscht. Die Nichteinführung der VDS soll den Bürger und der FDP offensichtlich ein schlechtes Gewissen machen , ich bin schon gespannt wann die konservative Erpressungsstrategie aufgeht und die FDP klein beigibt , vermutlich im Gegenzug irgendwas dafür bekommt vll. eine minimale Steuersenkung , ein kleines Rettungspacket für die Sonntags-Umfrage.