Herdware
Fleet Admiral
- Registriert
- Okt. 2011
- Beiträge
- 17.897
Um ein paar Sachen klar zu stellen:
EU-Recht geht natürlich nicht über nationales Recht. Erst Recht nicht über Verfassungen.
Tatsächlich gibt es überhaupt kein EU-Recht. Alles was in der EU beschlossen wird, muss danach erst von jedem einzelnen Mitgliedsland nochmal in nationales Recht umgesetzt werden und erst dann gilt es für die Bürger.
Aber wenn ein Land es absolut nicht schafft, sein Recht mit den Beschlüssen der EU unter einen Hut zu bekommen, dann muss es letztendlich halt aus der EU austreten.
Wobei im konkreten Fall für Deutschland die viel naheliegendere und vernünftige Lösung wäre, sein nicht zu unterschätzendes Gewicht als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland einzusetzen, um die sowieso höchst umstrittene VDS-Richtlinie wieder zurücknehmen zu lassen.
Statt dessen tun die so, als würde die EU uns zu irgendetwas zwingen und wir hätten keine Wahl.
Das Gegenteil ist der Fall. Alle anderen EU-Mitglieder können sich bei Deutschland für diese absurde, gefährliche und unnütze VDS bedanken. Ohne Deutschlands Gewicht dahinter gäbe es die Richtlinie keinen einzigen Tag länger! Union und SPD haben die VDS 2005 im EU-Parlament durchgewunken, ob wohl der Bundestag vorher noch das Gegenteil beschlossen hatte!
Wir halten uns gerade selbst die Pistole an den Kopf.
Das Problem sitzt also nicht in Brüssel, es sitzt in Berlin. Wenn wir bei der nächsten Bundesstagswahl das Kreuz mehrheitlich an den richtigen Stellen machen, wäre die VDS im selben Augenblick Geschichte.
EU-Recht geht natürlich nicht über nationales Recht. Erst Recht nicht über Verfassungen.
Tatsächlich gibt es überhaupt kein EU-Recht. Alles was in der EU beschlossen wird, muss danach erst von jedem einzelnen Mitgliedsland nochmal in nationales Recht umgesetzt werden und erst dann gilt es für die Bürger.
Aber wenn ein Land es absolut nicht schafft, sein Recht mit den Beschlüssen der EU unter einen Hut zu bekommen, dann muss es letztendlich halt aus der EU austreten.
Wobei im konkreten Fall für Deutschland die viel naheliegendere und vernünftige Lösung wäre, sein nicht zu unterschätzendes Gewicht als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland einzusetzen, um die sowieso höchst umstrittene VDS-Richtlinie wieder zurücknehmen zu lassen.
Statt dessen tun die so, als würde die EU uns zu irgendetwas zwingen und wir hätten keine Wahl.
Das Gegenteil ist der Fall. Alle anderen EU-Mitglieder können sich bei Deutschland für diese absurde, gefährliche und unnütze VDS bedanken. Ohne Deutschlands Gewicht dahinter gäbe es die Richtlinie keinen einzigen Tag länger! Union und SPD haben die VDS 2005 im EU-Parlament durchgewunken, ob wohl der Bundestag vorher noch das Gegenteil beschlossen hatte!
Wir halten uns gerade selbst die Pistole an den Kopf.
Das Problem sitzt also nicht in Brüssel, es sitzt in Berlin. Wenn wir bei der nächsten Bundesstagswahl das Kreuz mehrheitlich an den richtigen Stellen machen, wäre die VDS im selben Augenblick Geschichte.
Zuletzt bearbeitet: