News EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

[leonM]

@WinnieW2 die Eu hat gewisse Einschränkungen, Sie darf auch nicht alles.
und was hast du den gegen Todesstrafe? ich finde vergewaltigter, Leute die Kinder missbrauchen usw. haben nichts anders verdient.

Niemand auch ein Staat hat nicht das Recht jemanden das Leben zu nehmen. Aus 2 mal Unrecht wird noch lange kein Recht Ich finde es einfach absurd, dass jemand über Leben und Tod bestimmen kann.

 

[WinnieW2]

Der Euro ist in meinen Augen sogar besser (stabiler, sicherer) als der US-Dollar.

Weil das dem Wunschdenken der amerik. Banken, der Wohlhabenden, Spekulanten, US-Unternehmer, Manager entspricht.

Im Wirklichkeit ist die USA schon längst Pleite... eine Pleite der US ist allerdings nicht vermittelbar weil das keiner wahr haben will.
Die Verschuldung liegt über 100% des Bruttoinlandsprodukts, u. keine Aussicht den Schuldenberg abzubauen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in den USA ist höher als in den meisten EU-Ländern, inkl. Deutschland.

 

[Madman1209]

Hi,

@SourceCoder

Ändere mal deinen Ton und lass die Beleidigungen sein! Sachlich diskutieren ist was anderes.

3mio Menschen in Deutschland können nicht lesen, gehörst du zu den? Den ich habe geschrieben das sich Deutschland so bezeichnet nicht das Deutschland Weltmeister ist.

Warum führst du es dann an, wenn du selbst weißt dass dem nicht so ist? Vollkommen sinn- und belanglos...

Aha und mal nachgedacht das man die Sachen auch von wo anders her bekommen könnte? In der realen Welt gibt es immer alternativen.

Scheinbar haben diese Alternativen aber irgendwelche Nachteile, sonst würde sie ja heute schon von dort beziehen. Und für gewisse Dinge wie z.B. Know-How gibt es eben genau keine Alternativen!

Schau einfach ein paar Beiträge weiter hoch dann hast du deine Fakten und zahlen.

Wo genau? Bisher noch keine gesehen, die ich vorbehaltlos oder ohne Einschränkung als solche aktzeptieren könnte.

@kayron

Schon ok. Ich mache mir nachher die Mühe und gehe auf die einzelnen Punkte in deinem PDF einmal ein wenig ein.

VG,
Mad

 

[SourceCoder]

@leonM Ich finde es einfach absurd, dass jemand über Leben und Tod bestimmen kann.

Wieso gibt es dann Gefängnisse? Sobald man jemand ins Gefängnis wirf entscheidet man über das Leben^^.
Also bist du gegen jede Art von Bestrafung?

@Madman1209 es tut mir leid wegen der Art, aber ich kann nicht verstehen wie Leute die EU nieder machen, wenn Leute wo anders hungern müssen und von solchen Bedienungen nur Träumen können.

PS: Als wir gar nichts hatte wurden wir hier aufgenommen und ich und meine Familie sind dafür dankbar-

 

[leonM]

@leonM Ich finde es einfach absurd, dass jemand über Leben und Tod bestimmen kann.

Wieso gibt es dann Gefängnisse? Sobald man jemand ins Gefängnis wirf entscheidet man über das Leben^^.
Also bist du gegen jede Art von Bestrafung?

Zum Schutz für die Allgemeinheit. Heißt um die Bevölkerung zu schützen.Und das ist ein gravierender Unterschied.



@Euro
Das Einzige was mich neben der Undemokratie in der EU stört ist die gemeinsame Haftung der Staaten.
Deutschland haftet mit über einer Billion € für die anderen Staaten und das ist etwas, was man immer im Hinterkopf haben muss/sollte.

Hier ein Link http://www.handelsblatt.com/politik...-mit-mehr-als-einer-billion-euro/6115736.html

 

[SourceCoder]

@leonM

Die kranken gehen ins Gefängnis kommen wieder und mache wieder weiter und das immer so weiter bis Sie sterben. Du gibst den Verbrechern mehr rechte als den Opfern, ist das gerecht und wo soll da der Schutz sein? Du sagst das so leicht aber sobald es dich oder deiner Familie erwischt denkst du sicher anders und kannst dann die Opfer verstehen.

@leonM
Deutschland hat auch am meisten davon deswegen ist es auch nur fair wenn man auch mehr zahlt^^.

 

[tarrabas]

@Kisi1992

Dieser Vertrag wurde vor langem geschlossen. Was ist ein Vertrag wenn sich niemand dran halten müsste?

zur erinnerung, in diesen verträgen steht auch, das eine schuldenbremse eingehalten werden muss. deutschland hat sich als erstes nicht mehr daran gehalten. dann kam aus, das die griechen damals gelogen haben(dabei waren es waffenlieferungen aus D, welche da nicht angegeben wurden).

wie meintest du, verträge sollte man halten? warum jetzt, wenn es zuvor kaum wer tat? warum nicht konsequent bei allen punkten?

Zum Thema: Austritt und wie die Schweiz machen:
Die Schweiz lebt von der EU. Schweiz hat zwar ihren offiziellen Neutralitäts-Status, aber wirtschaftlich arbeitet es sehr stark mit der EU zusammen.

den quatsch kannst du dir sparen. du hast vergessen, das die schweiz schon vorher mit den umliegenden ländern geschäftet hat. also war das vor der EU so und hat sich seit daher nicht verändert. das die EU die schweiz einverleiben will, dürfte klar sein. da die schweiz schlicht produktiver ist. daran ändert auch kein lamentieren, das die kleine schweiz vom umland abhängig ist. deutschland ist genauso von den umliegenden ländern abhängig.

wegen dem neutralitäts-status, das unterstreicht, das die ch keine kriege führt. deutschland, das nie wieder krieg führen wollte(nach dem 2.), führt bereits wieder krieg(afgahnistan zB). auch ist der grosse brocken der deutschen wirtschaft die waffenindustrie(platz4 der welt).

wenn ich das also ansehe, würde ich als deutscher nicht wirklich so stolz darauf sein. geschweigedenn ne grosse klappe gegenüber anderen ländern haben, die weitaus moralischer handeln UND in sachen produktivität besser sind.

das gesamte konstrukt EU ist die vorbereitung der modernen skaverei. für die lieben herren, welche meinen die EU habe auch nur etwas gutes gebracht. dann erklärt mir mal ganz locker, warum es der grossen masse an bürgern schlechter geht, als früher. warum ein mensch, der den ganzen tag arbeitet, nicht von seinem lohn leben kann. deutschland geht es gut? ich seh herzlich wenig davon.

die EU bringt vorallem der wirtschaft etwas. da sie ja klar eine wirtschaftliche vereinigung ist und bleiben wird. man kann auch sagen, die EU hilft die umverteilung der vermögen zu beschleunigen. aber natürlich nicht von oben gegen unten, sondern von den ärmeren zu den schon reichen.
demokratie, wird auch nicht zum friedensbringer, wenn man sie zweckentfremdet. demokratie bedeutet, das volk hat die macht. weder in deutschland noch in der eu ist das so. es ist also schlicht ne lüge, das die EU irgendwas demokratisches sei, noch für das volk. es geht um wirtschaftliche interessen und in dem zuge, wie man den bürger nach stich und faden ausbeutet.

rettungsschirm.

man macht erneut schulden, um die überschuldung zu bekämpfen? jeder mit auch nur 2 gehirnzellen schüttelt dabei den kopf. warum das geschieht? klar, der bürger wirds zu letzt bezahlen, nicht die wirtschaft. die banken wurden gerettet, als sie sich verzockt haben. wer bezahlt? die bürger, sicher nicht die verursacher.

EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

wer bezahlt es? der bürger. wie war das, die EU bringt etwas positives fürs volk? wo? kann ich den scherz nochmals in farbe haben?

die EU ist etwas gutes? hat deutschland darum immer mehr schulden? AHA!

@kayron

2. Europa bietet ein Modell für das friedliche
Zusammenleben von Völkern.

schallend lacht. afghanistan ist kein krieg?

7. Europa bietet strenge Kontrollen an den Au-ßengrenzen

das ist blanke theorie. tatsächlich hat der punkt schlicht nicht funktioniert. ich erinnere an italien, griechenland. daran das frankreich mal die grenzen wider hochgezogen hatte. etc pp. davon zu schreiben, das sei nun gelöst, ist schlicht ne lüge.

Europa bietet grenzüberschreitenden Um-weltschutz.

noch eine lüge. oder ist umweltschutz, das die meere leergefischt werden von der EU? AHA!

http://www.youtube.com/watch?v=xTjXoxh6bJg

http://www.youtube.com/watch?v=41a4j9JTwFs

10. Europa bietet auch den Menschen in den neuen Mitgliedsländern Demokratie, Stabilität und Wohlstand im eigenen Land

meine meinung zu demokratie in europa hab ich oben schon erleutert. das der begriff stabilität und wohlstand hier aufgeführt wird, ist blanker hohn. ist stabilität die brennenden autos in frankreich? nur so als beispiel. ist wohlstand, das es der masse an menschen schlechter geht? stichwort harz4, aufstocker etc.

zu punkt 12. da wird nochmals demokratie ins spiel gebracht. es ist ziemlich eindeutig, warum man in den 12 punkten mehrmals das wort demokratie ins spiel bringt. eine lüge wird durch vermehrtes erwähnen eher von der dummen masse akzeptiert. genau darum geht es. das belügen der massen, damit auch ein jeder glaubt, die EU sei etwas gutes.

greez

 

[WinnieW2]

...und was hast du den gegen Todesstrafe?

Weil ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht beglichen oder wieder gut gemacht werden kann.
Wer die Todesstrafe ausspricht für einen Mörder begibt sich moralisch auf die gleiche Stufe wie der Mörder selbst.
Deshalb halte ich den Spruch "Deshalb ist Auge um Auge u. Zahn um Zahn" auch für falsch.
Es geht bei der Todesstrafe um Rache u. Vergeltung, nicht um Bestrafung. Wiedergutmachung wäre in solche Fällen unmöglich.
Stellt sich die Frage ob lebenslanger Freiheitsentzug für die Betroffenen nicht die schlimmere Strafe ist, im Vergleich zum Tod.

Und dann gibt es noch die Fälle in denen Leute unschuldig hingerichtet wurden, weil erst nach ihrer Hinrichtung ihre Unschuld bewiesen werden konnte.
Solche Fälle hat es gegeben!

Aber nun bitte wieder zurück zum Thema Vorratsdatenspeicherung, a.k.a. Big Brother Twenty-First Century

 

[Hardwarious]

Exportweltmeister war einmal - Deutschland ist nurnoch dritter
Soviel zum Thema, wir sind Exportweltmeister dank der EU.
Lest euch den Artikel, den ich oben verlinkt habe bitte mal durch. Dank der EU, sind wir bei Exportgeschäften weltweit nurnoch 3.
"Schuld ist wieder mal die Eurokrise. Sie sorgt auf dem wichtigen Absatzmarkt Europa für einen kräftigen Nachfrageeinbruch."
So steht es zumindest in dem Artikel...

 

[leonM]

Komplettzitat entfernt *klick*

Wie ich dir schon sagte, niemand hat das Recht jemand anderen das Leben zu nehmen und du kommst mit diesen typischen populistischen Aussagen die es schon in der Steinzeit gab. Und nein, wie ich schon schrieb, 2 mal Unrecht ist immer noch Unrecht und man würde sich nur auf die gleiche Ebene stellen. Es ist das Traurige, dass es noch Staaten gibt, die Mörder sind. Denn niemand außer den Schicksal ist für das Ableben verantwortlich.

@Haftung
Nein, oder haftest du für deine Nachbarn, Verwandte usw.? Es gibt eine bestimmte Grenze und Haftung ist so eine.

 

[Madman1209]

Hi,

@tarrabas

Du nimmst mir die Arbeit schon vorneweg Diese 12 Punkte könnte man wenn man genug Zeit hat fein säuberlich ausnehmen, stehen bleibt am Ende eine schöne Idee und ein lobenswerter Ansatz... in der Realität mehr dann aber auch nicht.

VG,
Mad

 

[tarrabas]

@Madman1209

nuja, ich konnte es nicht lassen*zugeb

greez

@WinnieW2

Den deutschen Mitgliedsbeitrag zur EU um den Betrag der Strafzahlung reduzieren und im Endeffekt dann den gleichen Beitrag zahlen.

verändert das problem nicht. also ist es nur kaschieren.

 

[WinnieW2]

wer bezahlt es? der bürger. wie war das, die EU bringt etwas positives fürs volk? wo? kann ich den scherz nochmals in farbe haben?

Vorschlag meinerseits.

Den deutschen Mitgliedsbeitrag zur EU um den Betrag der Strafzahlung reduzieren und im Endeffekt dann den gleichen Beitrag zahlen.

 

[Herdware]

@Herdware:
Sorry, hatte mich auch nicht gut ausgedrückt:
1.) Die Grafik zeigt nur einen Teil, die Wirtschaft. Erhöhte Zahlungen an die EU sind nicht inbegriffen

Ich gehe jede Wette ein, dass viel mehr Geld aus Europa zurück nach Deutschland fließt, als umgekehrt.
Nur kann man diese vielen, auf unzählige Kanäle verteilten privatwirtschaftlichen Geldströme halt nicht so einfach aufrechnen wie die staatlichen Zahlungen direkt in die EU-Kasse.

Aber nur mal als Denkanstoß: Wir ziehen sogar mehr Geld aus Afrika ab, als wir durch Hilfszahlungen da rein stecken.

2.) Gefühlt ist die Inflation stärker als zu DM Zeiten.

Das ist zum Glück wirklich nur gefühlt. Der Euro ist deutlich stabiler als die DM.
http://wirtschaft.t-online.de/euro-bisher-stabiler-als-d-mark/id_47823194/index

Reichte vor der Euro Einführung ein 50 DM Schein zum Einkaufen, ist nun ein 50 Euro Schein möglich. Der Lohn ist aber nicht um 100% gestiegen. Dem einfachen Bürger geht es so schlechter.

Ok. Wie sich der wachsende Wohlstand verteilt, dass ist ein anderes Thema. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft tatsächlich immer weiter auseinander. Aber da sehe ich nicht die EU als Schuldigen. Das ist leider auf der ganzen Welt so. Es scheint eine Gesetzmäßigkeit des globalisierten Kapitalismus sein. Geld zieht Geld an.
Wenn die Regierung da nicht entschlossen gegen steuert und Geld von Oben nach Unternen umverteilt, fallen immer mehr Bürger hinten runter und werden vom Wachstum abgehängt.

Leider haben es gewisse politische Strömungen geschafft, dass Umverteilen z.B. über Steuern im Volk nahezu verpöhnt ist. Sogar die SPD hat seit Schröder sich von dieser Politik verabschiedet.

Ich sehe aber nicht, dass es in Deutschland ohne EU auf wunderbare Weise anders laufen würde. Wir sind dumm genug, auch unsere nationalen Parlamente immer wieder mit Mehrheiten zu besetzen, die dafür sorgen, dass die Taschen der Reichen immer voller und die der Armen immer leerer werden.
Und wenn so ein Vorschlag wie z.B. das BGE der Piraten kommt, dann lachen sich gleich alle schlapp über diesen absurden Gedanken, alle Menschen gleichermaßen am steigenden Wohlstand zu beteiligen.

3.) Ging es mir darum, daß das Argument, der Euro brachte uns viel, nicht stimmt. Es geht uns nicht schlecht, der Euro hat auch nicht geschadet. Es ging uns vorher aber auch nicht schlecht. Die Vorteile einiger werden durch Nachteile an anderen Stellen aufgebraucht. In der Summe tendiere ich zu dieser Aussage: Gleichbleibende Entwicklung, die völlig unabhängig vom Euro ist (bei manchen besser, bei manchen schlechter als vorher).

Ich bin überzeugt, ohne Euro würden wir heute deutlich schlechter dastehen, weil wir vom vereinten EU-Raum dann wirtschaftlich abgehängt worden wären. Dann wären viele Geschäfte im Euro-Raum halt nicht mit dem Außenseiter Deutschland sondern mit einem anderen Euro-Land gemacht worden. Europa ist halt unser wichtigster Markt.
Und weltweit ist Deutschland im Vergleich mit USA oder China auch kein wirklicher Riese, der auf Augenhöhe mitspielen und mitreden kann. Europa als Ganzes aber schon.

Beweisen kann man das natürlich genauso wenig, wie das Gegenteil.

 

[MaikDe]

Daraus kann man zumindest nicht ansatzweise ableiten, dass der Euro Deutschlands Handel geschadet hätte. Abgesehen von der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 (von der wir uns, im Gegensatz z.B. zu den USA, inzwischen wieder weitgehend erholt haben) geht es immer weiter bergauf. Ich sehe da keinen Knick nach unten ab 2001.

Daraus kann man aber auch nicht ableiten, dass es an dem Euro lag das der Außenhandel gestiegen ist, vielmehr war es die logische Konsequenz der starken deutschen Wirtschaft das es so kommt ob mit oder ohne Euro.

 

[PEASANT KING]

Ich glaube man kann sich so ziemlich darauf einigen, wenn ich sage das die Größe der EU der entscheidene Faktor ist.
Wer in so kurzer Zeit so viele Staaten aufnimmt und versucht unter einen Hut zu bringen, hat was am Helm, aber gewaltig. Da sind solche Probleme doch nur vorprogrammiert.

@Topic
In erster Linie finde ich die Klage in Ordnung, denn Vertragsbrüche sind nun mal Brüche vor dem Gesetz und gehören abgestraft, das ist nun mal Fakt.
Wer unterzeichnen und einwilligen kann, der kann auch für seinen Mist gerade stehen.
Ob es sich um ein vertretbares, konformes Gesetz eingehend mit deutschem Recht handelt, ist völlig ohne Belang.

 

[tris0x]

also in meiner Welt gelten Verträge als ungültig wenn Sie geltendes Gesetz verletzen. Das ist ja so, als wenn du vertraglich vereinbarst, dass du für den lokalen Drogendealer 2 Kilo Gras pro Woche einfahren musst. ich glaube kaum, dass dann der Dealer hergeht und strafzahlungen vor gericht verlangt, wenn du erwischt wirst und nicht liefern kannst.

Geltend ist nunmal geltend.
Ich hab kein bock mehr auf diesen Karnevalsverein EU. klar, Wirtschaftliche unabhängigkeit wird und soll es auch nicht geben, aber politisch muss das ein Ende nehmen. Ein Austritt aus der EU würde ja nicht für sofortige Einstellung jeglicher ex und importe folgen. Andere Länder sind von unseren Waren genauso abhängig wie wir von Ihren..

 

[PEASANT KING]

In dem Falle wäre der Vertrag im nach hinein anfechtbar.
Um auch mal Stellung zu beziehen, ich bin auch vollkommen gegen die EU, zumindest in der jetzigen Form.

 

[kayron]

@Kisi1992
schallend lacht. afghanistan ist kein krieg?

die EU ist keine weltpolizei und ihre aufgabe ist es nicht, in der welt für frieden zu sorgen. in der EU herrscht frieden. afghanistan-einsätze wurden von einzelnen ländern und nicht der EU beschlossen.

das ist blanke theorie. tatsächlich hat der punkt schlicht nicht funktioniert. ich erinnere an italien, griechenland. daran das frankreich mal die grenzen wider hochgezogen hatte. etc pp. davon zu schreiben, das sei nun gelöst, ist schlicht ne lüge.

stimmt, das hat in teilen nicht funktioniert.

noch eine lüge. oder ist umweltschutz, das die meere leergefischt werden von der EU? AHA!

das scheitern eines so großen themas wie dem umweltschutz am fischfang festzumachen, ist... naja.....

meine meinung zu demokratie in europa hab ich oben schon erleutert. das der begriff stabilität und wohlstand hier aufgeführt wird, ist blanker hohn. ist stabilität die brennenden autos in frankreich? nur so als beispiel. ist wohlstand, das es der masse an menschen schlechter geht? stichwort harz4, aufstocker etc.

zu punkt 12. da wird nochmals demokratie ins spiel gebracht. es ist ziemlich eindeutig, warum man in den 12 punkten mehrmals das wort demokratie ins spiel bringt. eine lüge wird durch vermehrtes erwähnen eher von der dummen masse akzeptiert. genau darum geht es. das belügen der massen, damit auch ein jeder glaubt, die EU sei etwas gutes.

andere menschen würden vor freude weinen, wenn in ihrem land nur noch autos brennen würden. und ich behaupte, dass die allermeisten staaten in der EU von der regierungsform regiert werden (und das nicht nur auf dem papier), die allgemein als die zur zeit beste anerkannt ist.


@madman: du machst es dir zu einfach, man kann eben nicht jeden einzelnen punkt wiederlegen. aus meiner sicht hat er einen punkt wiederlegt. über andere kann man sich wegen ihrer allgemeinheit (demokratie/wohlstand/umweltschutz) sicherlich gut streiten und wird nicht einfach nur richtig/falsch sagen können.

ums einfach und fundamental zu halten: erkläre mir bitte, inwieweit wir hier keine reisefreiheit haben,warum dein und mein vater nicht für kriege eingezogen wurden und gefallen sind, und wie die länder der EU (abgesehen vielleicht von D, F und GB) international eine stimme haben können, der man zuhört.

 

[tris0x]

In dem Falle wäre der Vertrag im nach hinein anfechtbar.
Um auch mal Stellung zu beziehen, ich bin auch vollkommen gegen die EU, zumindest in der jetzigen Form.

Nach BGB §134 ist ein Vertrag nichtig wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Anfechtbar ist er in der Regel, wenn es sich um Irrtümer oder arglistige Täuschung handelt.