News EuGH-Urteil bestätigt Festplattenabgabe

[de la Cruz]

Mit privatrechtlich meine ich, dass der Gesetzgeber kein Gesetz machen muss, das den Urhebern generell hilt, ihre privatrechtlichen Forderungen zwangsweise durchgesetzt zu bekommen. Die Ansprüche der Urheber bestehen ja aufgrund des Urheberrechtsgesetzes ohnedies bereits und die Urheber können ihre Forderungen geltend machen; dass der Staat ihnen dafür quasi eine Automtik schafft ist mehr als unangebracht ! Mir hilft der Staat in meine Beruf auch nicht, dass meine privatrechtlichen Forderungen quasi automatisch bei mir eintrudeln !

 

[chakko]

Mir hilft der Staat in meine Beruf auch nicht, dass meine privatrechtlichen Forderungen quasi automatisch bei mir eintrudeln !

Das ist aber keine privatrechtliche Forderung, sondern ein Generalverdacht zur illegalen Raubkopie.
Wenn ich bei iTunes ein Lied kaufe, dann sollte der Künstler damit abgegolten sein und nicht noch 10fach Geld von mir bekommen, nur weil ich die Festplatte gewechselt habe.
Das ist nichts anderes, als die Nichtszutzigen und untalentierten nationalen Künstler unter die Arme zu greifen, damit sie ja nicht arbeiten müssen.

 

[S.Kara]

Wie sieht es da eigentlich mit SSD's aus?
Die wenigsten werden ja wohl Musik und Filme auf einer SSD speichern.

Und was ist eigentlich wenn ich nachweisen kann, dass meine Festplatte randvoll mit privaten Bildern und Videos ist? Theoretisch müsste die Abgabe dann ja an mich ausgezahlt werden, da ich ja der Urheber bin.
Naja die nehmen wo sie können - ist ja nichts neues. Ist das gleiche wie mit dem Rundfunkbeitrag... alle 3 Monate 53€ zum Fenster raus. Darüber rege ich mich heute noch auf, aber was will man machen.

Aber das mit den SSD's interessiert mich wirklich mal.

 

[Fetter Fettsack]

Die wenigsten werden ja wohl Musik und Filme auf einer SSD speichern.

Rechtlich geht es mWn nur darum, ob der Datenträger theoretisch zur Vervielfältigung in der Lage ist. Ob man es dann auch macht, ist nicht relevant.

 

[H3rby]

Wenn ich die SD-Karte, CF-Karte etc nur für private selbsterstellte Bilder verwende muss ich also für etwas zahlen was ich nicht benutze. Ist ja schon mal klasse. Klingt nach GEZ-Modell. Egal ob du nen Fernseher, Radio oder PC hast, die Abgabe wird fällig weil ich es ja nutzen könnte.

Recht hast du, ich bin dafür, dass jeder Kopiervorgang ab sofort überwacht wird und dafür diese Abgabe wegfällt...

 

[sarx]

Und was ist eigentlich wenn ich nachweisen kann, dass meine Festplatte randvoll mit privaten Bildern und Videos ist? Theoretisch müsste die Abgabe dann ja an mich ausgezahlt werden, da ich ja der Urheber bin.

So blöd es klingen mag, aber das denke ich mir auch immer. Ab wann ist man denn im Recht, auch die Hand aufzuhalten? Von meinen Dokumenten/Bildern/Filmen, die ich bisher erstellt habe, bin ich auch der Urheber. Ihr habt alle Festplatten und somit könnt ihr theoretisch meine Dokumente speichern und vervielfältigen, also her mit der Kohle!

 

[syntax868]

Ich liebe solche "hätte, könnte, möglich wäre ja"-Abgaben. Das ist wahrlich genau wie bei der GEZ. Mir stellt sich jedoch die Frage, warum ich weiterhin meine Musik bei Amazon kaufen soll, wenn ich sie anschließend auf meiner HDD speichere und nochmal ne Abgabe leisten muss. Kann ich auf den Mittelsmann, den Händler, echt verzichten.

Laut Urteil bleiben Unternehmen jedoch befreit davon, oder? Möchte nicht wissen, was sonst ein Hoster abtreten müsste, der ja mehrere Terabyte einkauft...

 

[Joshua]

Rechtlich geht es mWn nur darum, ob der Datenträger theoretisch zur Vervielfältigung in der Lage ist. Ob man es dann auch macht, ist nicht relevant.

Das ist ja mal interessant. Mein Auto ist technisch auch in der Lage innerorts schneller als 50 zu fahren, ich sollte also auch besser eine monatliche Pauschale zahlen, die mögliche Tempoverstöße abdeckt. Gut, hier soll es um legale Kopien gehen, aber was bleibt da heute überhaupt noch, wenn ich z.B. Dank DRM/Kopierschutz nicht mal Kopien meiner eigenen Musik für mich machen darf - und weshalb sollte ich für das bloße Kopieren auch zahlen, mit dem Kauf ist der Urheber ja schon entlohnt worden.

 

[Straputsky]

Die (Nicht-)Verwendung von Kopierschutzmaßnahmen ändert nichts am Entstehen eines Vergütungsanspruches der Rechteinhaber. Wie hoch dieser ist, kann jedoch sehr wohl davon abhängig gemacht werden, ob Kopierschutzmaßnahmen verwendet wurden.

Also der Punkt würde mich dann doch genauer interessieren. Gerade an der Höhe der Abgabe scheiden sich ja die Geister noch viel mehr. Wer legt denn fest, was eine dem Kopierschutz "angemessene" Höhe ist?

 

[Camicace]

Da die Preise im allgemeinen sinken, könnte es ja egal sein - wäre nicht diese Ungerechtigkeit. Im großen und ganzen sind doch fast alle Gesetze zum Wohle der Diktatur des Geldes oder der Industrie . Von daher braucht man sich nicht mehr wundern.
Bliebe als Reaktion für mich nur wieder KONSUMVERZICHT und weniger Kapazitäten kaufen oder weniger Anzahl an Sticks.

ich überlege nur grad, ob man sich die Abgaben zurückholen kann, wenn man den Inhalt nachweist oder Sachen kaputt oder verlustig gehen.
immerhin kann ich auf der Defekten Speicherkarte keine illegale oder wie auch immer besitzen. Grübel.

 

[SpamBot]

Recht hast du, ich bin dafür, dass jeder Kopiervorgang ab sofort überwacht wird und dafür diese Abgabe wegfällt...

Die Abgabe wäre ziemlich gering den man kann ja mittlerweile fast nichts mehr kopieren

 

[up.link]

moderner Ablaßhandel ...

ich darf kopieren, wie ich lustig bin, zumindest nach diesem Artikel. daß da jmd anderes vorher verbot, anderer Leute geistiges Eigentum zu kopieren, ist damit Geschichte. anders: ich zahl dann 10€ mehr für ne HDD und darf mir dann bis zum Erbrechen DVDs und BDs legal privat kopieren?! Cool, danke Brüssel!

 

[Magellan]

Rechtlich geht es mWn nur darum, ob der Datenträger theoretisch zur Vervielfältigung in der Lage ist. Ob man es dann auch macht, ist nicht relevant.

Das ist ja der Schwachsinn daran - das ist als ob ich ne Mordopferabgabe auf jedes Küchenmesser zahlen müsste :/

 

[de la Cruz]

Mit der ehemaligen GEZ kann man das Urheberrecht nicht vergleichen; hier gibt es noch eine gewisse Rechtfertigung für die Abgabe; denn der Staat ist verpflichtet, öffentliche Rundfunkanstalten zu unterhalten. Ob man die nun nutzt oder nicht, ist es halt Bürgerpflicht und man muss dafür dennoch zahlen. Dabei denke ich allerdings, dass heute keine Berechtigung mehr gibt, ARD und ZDF gleichzeitig betrieben werden. Wenn das ZDF einen Korrespondenten in Washington hat, gäbe es es eigentlich keine Rechtfertigung, dass die ARD dort ebenfalls einen eigenen Vertreter unterhält: das halte ich für Mißbrauch von öffentlichen Gebühren !

Das ganze könnte durchaus so organisiert werden, dass künftig das ZDF ausschließlich für das Ausland und die bundesweite Berichterstattung zuständig wäre und die ARD für die regionale, da letztere ja auch bereits überall die Regionlprogramme betreibt. Eine solche Lösung ist aber bisher an den politischen Seilschaften der Öffentlichen gescheitert, die sich vehement gegen eine Bescheinidung ihrer Fleischtöpfe wehren.

Anders verhält es sich aber eben bei der Urheberschutzabgabe; da ist es Aufgabe der Urheber, dass die für den Eingang Ihrer Tantiemen selbst sorgen und pauschale Abgaben auf Festplattenkopien etc., insbesondere auch auf Fotokopieren und Drucken, wofür eine derartig Gebühr schon lange erhoben wird, sind nach meiner Meinung schlicht weg verfassungswidrig, weil sie einen Eingriff in das verfassungsmässig geschütze Eigentum jedes Einzelnen bedeuten !

 

[Laberlohe]

Nein, genau das will man vermeiden. Weil es eben so schwer ist, all jene zu finden, die das machen, hat man sich dazu entschieden, die Abgaben gleich dort abzuholen, wo der Zugriff einfach ist - beim Händler.
Rechtliche Fiktion dahinter: wenn etwas technisch zu einer Vervielfältigung in der Lage ist, dann wird die Funktion auch genutzt. Ergo passt es rechtlich, aus diesem Grund heraus von jeder Festplatte eine Abgabe zu fordern.

Hm, muss eigentlich BMW/VW/AUDI/Mercedes auch pauschal Bußgelder für angenommene 10 Geschwindigkeitsübertretungen bezahlen? Denn technisch sind die Fahrzeuge ja dazu in der Lage und der Gesetzgeber bzw. die Exekutive hat erstmal nur den Fahrzeughalter, nicht den Fahrer/Verursacher..?

Wobei das widerum der deutschen Automobilindustire schaden würde - ergo bräuchte Deutschland/die EU nur einen größeren Hersteller von Speichermedien und dank Lobbyarbeit bzgl. arbeitsplätzebedrohender Abgaben, würde diese gekippt werden...

 

[hadigali]

Hey Leute, wie ist das eigentlich mit der Mehrwertsteuer, werden diese zuerst berechnet und dann kommen die Abgaben, oder werden für die Abgaben auch Mehrwertsteuer erhoben? Falls letzteres sein sollte und ich der Staat wäre, warum sollte ich die Abgabe dann wegstreichen, wenn ich dadurch mehr Steuereinnahmen mache

 

[kai84]

Dann kann man ja auch gleich die Schutzgeldzahlungen die die Mafia "erhebt" als rechtmäßig deklarieren.

Da sieht man wie die Content-Mafia die Fäden in der Hand hat.

GEZ, Gema ist m. E. nichts als legale Form der Mafia.

Hinsichtlich der GEZ würde ich es ja noch fast verstehen wenn man es als Steuer deklariert und die Gesetzgebungskompetenz dahingehend wahrt aber wie es momentan läuft finde ich unverschämt.

 

[-Bluecat-]

Da noch keiner auf der strasse demonstriert, scheint die zwangsabgabe vonner gez noch nicht hoch genug zu sein....jetzt tricksen se also mit den herstellern, mal sehen wo das endet

 

[ankabo]

Wenn ich hier in Österreich nicht meine ganze Familie und einen gut bezahlten Job hätte, dann wäre ich schon längst ausgewandert.
Außerdem erhebt in der Schweiz doch die SUISA Abgaben auf CDs, DVDs und MP3-Player. Außerdem dachte ich das auch eine Festplattenabgabe eingeführt werden soll. Beziehungsweise ist sie schon eingeführt worden?

Abgaben gibt es hier schon, aber...
1. die Hardware ist entsprechend meinem Gehalt so günstig, dass mir der Preis fast egal ist. Hardware ist für Schweizer günstig wie nichts.
2. hier ein Recht auf Privatkopie besteht und somit auch nicht über Kopierschutz oder dem Herunterladen von Daten diskutiert wird. Da machen die Schweizer, was sie wollen und niemand hat Angst, für irgendetwas belangt zu werden. Gebühr ist überall drauf, hier wird auch alles kopiert.
3. das Gesetz ist schon seit 2007 in Kraft, ich bin aber erst seit 3 Jahren ausgewandert. Kann man mal sehen, wie "fortschrittlich" die Schweizer sind, schon 8 Jahre her ;-)
4. die EU ist einfach Sche***e!

Viele Grüsse und ein schönes WE!

 

[cunhell]

Die Hersteller zahlen bestimmt nicht drauf. Wer bleibt also übrig, der zahlen muss?

Besonders verlogen ist das ganze von Marken wie z.B. Sony, die sowohl Musik und Filme vertreiben als auch Datenträger.
So kann man auch Profit generieren.

Cunhell