News Facebook-Gesetz: Facebook kritisiert Maas' Gesetz gegen Hass im Netz

[Andy]

In der öffentlichen Debatte rund um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich Facebook bislang zurückgehalten. Hinter den Kulissen macht der Konzern allerdings Druck. Das geht aus einem Lobby-Schreiben an Bundestagsabgeordnete hervor, das der Wirtschaftswoche und Spiegel Online vorliegt.

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[Lefteous]

Sehr schwierig zu beurteilen das Thema. Einerseits sind es die Gesetze des Staates. Weil das so ist, könnte mam argumentieren, dass er dann auch für die Um- und Durchsetzung verantwortlich ist.
Andererseits könnte man auch sagen, dass der Bsuch einer Facebook-Seite ein Besuch auf dem Firmengelände von Facebook. Da gelten dann eben die Regeln des Unternehmens und gut. Das wäre dann sozusagen ein Privatrecht. Diese muss und kann dann nur Facebook durchsetzen.
Diese beiden vorgestellten Prinzipien zu vermischen, wie es Maas aktuell andenkt, ist aus meiner Sicht schwierig.

Aber okay - ich bin kein Jurist.

 

[NagasakiGG]

Ich weiß nicht wieso, aber ich hasse den Maas über alles.

Naja vielleicht liegt es auch immer an seinen Pro-Stasi Internetgesetzen wie Vorratsdatenspeicherung und dergleichen

 

[Madman1209]

Hi,

erstaunlich dass ich das einmal sage, aber: ich stimme Facebook an der Stelle vollumfänglich zu!

@Lefteous

das ist hier doch gar nicht der Punkt. Der Staat will ja, dass Gesetze anders umgesetzt werden. Das hat nichts mit Hausrecht oder dergleichen Dingen zu tun.

Fakt ist, es geht - laut Maas - um strafrechtlich relevante bzw. rechtswidrige Dinge. Das kann und darf ein Unternehmen nicht selbstständig entscheiden, dafür gibt es Gerichte. So eine Beurteilung darf nicht in private Hände gegeben werden - wo kämen wir denn da hin?

VG,
Mad

 

[Lefteous]

Mass hat sich lange gegenüber der Vorratsdatenspeicherung gewehrt. Wenn er konsequenz gewesen wäre, hätte er zurücktreten müssen wie eine seiner FDP-Vorgängerinnen.
Vorratsdatenspeicherung ist aber ein gutes Beispiel, denn auch bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um viel Geld das Unternehmen zahlen sollen, um Gesetze umzusetzen. Mir fehlt da die wirtschaftliche Komponente völlig. Da würde manche Entscheidung ganz anders ausgehen.

 

[Cool Master]

100% Zustimmung.

Wenn sich jemand beleidigt fühlt --> Polizei --> Ermittlung --> Anklage Ja/Nein --> Wenn ja, Gerichtsverhandlung

Bis zu einem Urteil ist es kein Hass sondern einfach nur Freie Meinungsäußerung, wobei wir die in Deutschland eh nicht haben.

 

[Lefteous]

Fakt ist, es geht - laut Maas - um strafrechtlich relevante bzw. rechtswidrige Dinge. Das kann und darf ein Unternehmen nicht selbstständig entscheiden, dafür gibt es Gerichte. So eine Beurteilung darf nicht in private Hände gegeben werden - wo kämen wir denn da hin?

Das ist ein guter Punkt. Nach deiner Vorstellung muss also bei Entdeckung eines strafrechtlich relevanten Beitrags - durch wenn auch immer - ein Gericht entscheiden, ob es wirklich ein Problem ist. Das würde auch gegen Maas Vorschlag sprechen, dass Facebook die Sachen löschen muss.

Wieso eigentlich löschen? Kann man es nicht einfach stehen lassen und den Autor verklagen, wenn man will? Was gesagt wurde, kann nicht ungesagt werden.

 

[Cool Master]

Kann man es nicht einfach stehen lassen und den Autor verklagen, wenn man will?

Verklagen nein. Verklagen tut man im Zivilrecht. Anzeige erstatten im Strafrecht.

 

[Madman1209]

Hi,

@Lefteous

Nach deiner Vorstellung muss also bei Entdeckung eines strafrechtlich relevanten Beitrags - durch wenn auch immer - ein Gericht entscheiden, ob es wirklich ein Problem ist. Das würde auch gegen Maas Vorschlag sprechen, dass Facebook die Sachen löschen muss.

das ist nicht "meine Vorstellung", das ist ein Fakt! Ein Gericht entscheidet, ob etwas gegen das Gesetz verstößt und verhängt Strafen - niemand sonst! Das Vorgehen ist ganz klar geregelt, hat Cool Master schon sehr schön formuliert den Ablauf. So und nicht anders!

VG,
Mad

 

[Stahlseele]

Ja, soll sich der Staat drum kümmern.
Facebook verbieten lassen. Fertig.

 

[Disco STFU]

Und ich dachte immer in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte darüber was strafbar und rechtswidrig ist... Ist es wieder soweit ja...

 

[W00m]

Bis zu einem Urteil ist es kein Hass sondern einfach nur Freie Meinungsäußerung, wobei wir die in Deutschland eh nicht haben.

Immer wieder die gleiche Leier...

Fühlst du dich so sehr in deiner Meinungsäußerung eingeschränkt, weil du "Scheiß [Hier z.B. beliebige Rasse oder Religion einfügen]" oder "[Hier z.B. Politiker, Unternehmer einfügen] an den Strick!" nicht sagen darfst?

Ist schon gut so, was wir in Deutschland unter freier Meinungsäußerung verstehen.

 

[mic_]

"Rechtsstaat soll öffentliche Aufgabe nicht auf Unternehmen abwälzen"

Punkt aus.
Genauso das Thema mit Fake News, welche von CORRECTIV "geprüft" werden.

 

[Lars_SHG]

Die Logik die FB vorbringt ist quasi Abwartungshaltung. Bloß nichts ändern, uns gehts ja gut so.

Wenn nun FB also verlangt die Verantwortung an den jeweiligen Staat abtritt - was sie definitiv nicht wollen - dann muss der Staat ja auch Zugriff auf die Seiten haben.
Das ist mit Sicherheit keine gute Idee, denn so hat der Staat es ja noch leichter eine Zensur wie auch immer einzurichten.

Was FB fürchtet ist das sie Leute einstellen müssen die Tag und Nacht die Seite überprüfen bzw. die gemeldeten Verstöße überprüfen müssen. Das ist elektronisch nicht machbar und dadurch entstehen Kosten.
Das dem Staat aufzuhalsen ist schon irgendwo lächerlich. Schließlich hat der FB ja nicht installiert und den Leuten nicht die Möglichkeit gegeben Blödsinn zu posten!

Was bleibt also, warum nicht so wie bei Microsoft - die Firma hat Leute von den Geheimdiensten anzustellen die aber bei MS arbeiten und von denen auch bezahlt werden. Die kümmern sich dann um die Interessen des Staates und derer von MS.
Sind natürlich bei MS komplett andere als bei FB, dennoch, ist eine einfache Lösung.

 

[TrueAzrael]

Die Logik die FB vorbringt ist quasi Abwartungshaltung. Bloß nichts ändern, uns gehts ja gut so.

Wenn nun FB also verlangt die Verantwortung an den jeweiligen Staat abtritt - was sie definitiv nicht wollen - dann muss der Staat ja auch Zugriff auf die Seiten haben.
Das ist mit Sicherheit keine gute Idee, denn so hat der Staat es ja noch leichter eine Zensur wie auch immer einzurichten.

Facebook will doch nicht dem Staat die Möglichkeit zur Löschung im eigenen System geben. Löschen würde immer noch Facebook, nur eben nachdem ein Gericht einwandfrei festgestellt hat, dass der Beitrag gegen geltendes Recht verstößt.

Um Cooler Master's Beitrag zu erweitern:

Wenn sich jemand beleidigt fühlt --> Polizei --> Ermittlung --> Anklage Ja/Nein --> Wenn ja, Gerichtsverhandlung -> Wenn rechtswidrig, Löschauftrag des Gerichtes an Facebook

Edit: Irgendwo mittendrin oder am Ende des Vorganges, sollte man natürlich noch versuchen den Urheber des Beitrages auszuforschen um ihm seiner Strafe zuzuführen.

 

[Cool Master]

Immer wieder die gleiche Leier...

Weil es nun mal stimmt...

Fühlst du dich so sehr in deiner Meinungsäußerung eingeschränkt, weil du "Scheiß [Hier z.B. beliebige Rasse oder Religion einfügen]" oder "[Hier z.B. Politiker, Unternehmer einfügen] an den Strick!" nicht sagen darfst?

Hmm... eingeschränkt? Ne. Bevormundet? Ja!

Wenn jemand "Scheiß [Hier z.B. beliebige Rasse oder Religion einfügen]" sagen möchte soll er halt. Er muss halt damit rechnen das seine Meinung auf Gegenmeinungen trifft. Das gleiche gilt auch für Holocaustleugner. Wenn die meinen sie müssten das sagen und sie glauben daran dann ist es nun mal so. Klappt in den USA und anderen Länder auch Wunderbar ohne das der Staat sich da einmischen muss.

@Luke S. Walker

Das ist Hausrecht ergo vollkommne legitim wenn die Seiten das nicht haben wollen.

 

[Herdware]

Wenn sich jemand beleidigt fühlt --> Polizei --> Ermittlung --> Anklage Ja/Nein --> Wenn ja, Gerichtsverhandlung

Das sehe ich auch so.

Wobei man noch ergänzen kann, dass man sich natürlich nicht unbedingt persönlich beleidigt fühlen muss, um Anzeige zu erstatten. Wenn man über eine mutmaßlich strafbare Äußerung stolpert, gehört es zur Bürgerpflicht, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Das gilt natürlich auch, wenn z.B. einem Facebook-Mitarbeiter eine mutmaßliche Strafttat auffällt, und es wäre auch zu begrüßen, wenn Facebook aktiv ein Auge nach sowas offen hält. Es ist ja auch in ihrem eigenen Interesse, dass auf ihrer Plattform keine Straftaten begangen werden.

Damit ein mutmaßlich illegaler Inhalte nicht bis zum Abschluss des Gereichtsverfahrens online bleibt, gibt es die Möglichkeit einer einstweiligen, richterlichen Anordnung, den fraglichen Inhalt vom Netz zu nehmen, die mindestens bis zu Urteil gilt und so Schaden abwendet. (Sollte sich letztlich die Unschuld herausstellen, muss die Löschung wieder rückgängig gemacht werden.)
So einer Anordnung eines Richters müssen Facebook und Co. natürlich möglichst schnell Folge leisten und wenn nicht, machen sie sich selbst mitschuldig.

Für das alles braucht es keine neuen Gesetze. Aber gegebenenfalls müssen Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Sachen Personal, Ausbildung und Ausrüstung aufgestockt werden, damit sie diese Arbeit zügig erledigen können.
Das kann Geld kosten, ist aber unumgänglich. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.

Ergänzung:
Neben der Tatsache, dass man damit die Justiz nicht "privatisiert", keine vorrauseilende, zu weit greifende Zensur durch Facebook und Co. droht und keine neuen, überflüssigen Gesetze anfallen, hat das auch den Charme, dass effektive Strafverfolgung höchstwahrscheinlich einen ordentlichen, abschreckenden Effekt haben wird.
Im Gegensatz zum bloßen Löschen eines Beitrags, wird die Aussicht für ein paar Jahre in den Knast wandern zu können, wohl die meisten zweimal darüber nachdenken lassen, ob es das wirklich wert ist, seinen geistigen Durchfall online zu verbreiten.

 

[Cool Master]

Wenn man über eine mutmaßlich strafbare Äußerung stolpert, gehröt es zur Bürgerpflicht, das den Strafverfolgugnsbehörden zu melden.

Korrekt! Eine Straftat kann und muss von jedem angezeigt werden ob es einen selber betrifft spielt keine Rolle.

Das gilt natürlich auch, wenn z.B. einem Facebook-Mitarbeiter eine mutmaßliche Strafttat auffällt und es wäre auch zu begrüßen, wenn Facebook aktiv ein Auge nach sowas offen hält. Es ist ja auch in ihrem eigenen Interesse, dass auf ihrer Plattform keine Straftaten begangen werden.

Das halte ich für schwer umsetzbar. Außer die Posts sind natürlich öffentlich und nicht nur an Freunde.

Für das alles braucht es keine neuen Gesetze. Aber gegebenenfalls müssen Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Sachen Personal, Ausbildung und Ausrüstung aufgestockt werden, damit sie diese Arbeit zugig erledigen können.
Das kann Geld kosten, ist aber unumgänglich. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.

100% Zustimmung!

 

[PaddyEnrage]

Man kann hier diskutieren wie man will, schlussendlich geht es nur darum, dass weniger "Rechte" Beiträge im Umlauf sind um ja alles unter den Teppich kehren zu können. Ganz einfach!
Denn speziell das Thema Hass-Posting besteht doch erst seit der "Flüchtlingskrise" nachdem soviele "Nazis" auferstanden sind und rechte Parolen in den Netzwerken grölen.

Ich kann zwar nur für AT sprechen aber dafür, dass knapp 50% der Österreicher einen FPÖler als Bundespräsident wollten, sehe ich relativ wenige von diesen sogenannten Hass-Postigs.
Das was ich sehe sind einfach nur Meinungen besorgter Bürger. Und dass die "linke" Politik in jeder Hinsicht versagt hat (auch weit abseits der Flüchtlingskrise) wird man ja noch schreiben dürfen.

Für die Grünen in AT ist es zum Beispiel sehr wichtig, dass man Seminare zum Thema "Wie Frauen im stehen pinkeln" gibt. Da fragt man sich dann halt schon obs nicht doch wichtigere Dinge im Land gibt.

 

[KlaasKersting]

Wobei man noch ergänzen kann, dass man sich natürlich nicht unbedingt persönlich beleidigt fühlen muss, um Anzeige zu erstatten. Wenn man über eine mutmaßlich strafbare Äußerung stolpert, gehört es zur Bürgerpflicht, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Ich werde niemals jemanden für eine beleidigende Äußerung denunzieren.
Für mich beginnt moralisch verwerfliches Verhalten dort, wo einem anderen ein direkter Schaden zugefügt wird.
Das kann der Fall sein, wenn z.B. persönliche Informationen wie der Wohnort einer Person veröffentlicht werden, aber eine bloße Beleidigung? Die schadet absolut niemandem, sich darüber künstlich aufzuregen, ist rein kulturell bedingt.

Zumal wir beim Thema Beleidigung ohnehin in einen Bereich kommen, in dem der Staat überhaupt nicht von alleine strafverfolgen darf.
Du kannst mich beleidigen, wie du möchtest. Das kann die Polizei mitbekommen, das kann Herr Maas persönlich mitbekommen. Solange ich als Ziel deiner Beleidigung keinen Strafantrag stelle, ist das nicht strafbar.