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NewsFacebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare
Wer die Bevölkerung als .. nicht (vollends) entscheidungsfähige Menschen.. und ..Unterschicht ... tituliert hat mit Demokratie in Wirklichkeit nichts am Hut, der glaubt selber was Besseres und natürlich viel geeigneter zu sein die Geschicke der Bevölkerung zu lenken.
Ich halte nicht viel von direkter Demokratie, da gebe ich dir Recht. Bin mir eben bewusst, dass es unzählige Sachen gibt, zu denen man mich besser nicht um meinen Rat fragen sollte - weil ich mich damit leider nicht auskenne. Siehe "Brexit" ... wer wäre ich, zu beurteilen ob mein Land in der EU bleiben sollte? Dafür fehlt mir sowas von viel Wissen - trotz 2 Semestern BWL/VWL ...
Ich verteidige den Staat gegen die "Unterschicht" - schließlich kann in Deutschland niemand außer man selbst, die eigene Familie oder die (vorgeschobene) Gesundheit dafür, dass man arm oder ungebildet ist. Mit unzähligen Familienhelfern in Familie/Bekanntschaft/Freundeskreis im Raum Berlin, kann und möchte ich nicht mehr für diese Leute eintreten. Dafür weiß ich schlicht zu viel über deren Machenschaften .... auch nicht weniger korrupt oder egoistisch als die "bösen" Politiker ...
Wenn man dem Staat für sein unbefriedigendes Leben die Schuld geben möchte, dann doch bitte an entsprechender Position.
Da ich BAföG bekommen habe, dürfte klar sein, dass auch meine Eltern (Vater kein Studium, Mutter erst spät) nicht mit dem Geld um sich schmeißen konnten. Aber sie waren so schlau/aufopfernd all ihre Kinder zu einem Studium zu begleiten. Von zu vielen Eltern habe ich "Die können doch mit 16 arbeiten gehen!" gehört. Tja ... wenn der Bauer Bauern großziehen will, soll es so sein. Dann aber bitte schön die Klappe halten ... und sich der Macht der "bösen" Oberschicht beugen.
UltraWurst schrieb:
Demokratie bedeutet, daß das Volk entscheidet, und NICHT irgendwelche Individuen, die sich durch Ellenbogen-Taktik, Intrigen oder Speichelleckerei nach oben gewieselt haben. Und komm mir nicht mit "Die sind aber gewählt.". Denn nein, das sind sie in den meisten Fällen nicht.
Wenn der Bürger eine Wahl hätte, würde er bei den Wahlen auch nicht für Parteien abstimmen, sondern für Konzepte.
Ich möchte mich der Hoffnung hingeben, dass Politiker gebildeter/reflektierter sind als die Durchschnittsbevölkerung. Bloß weil sie Fehler machen, heißt es mMn. nicht, dass man ihnen die Verantwortung entziehen sollte. Die repräsentative Demokratie ist mir dann doch die Liebste. Gerade Netzpolitik betreffend scheinen sich so einige Politiker wenig auszukennen, das heißt aber noch nicht, dass der Durchschnittsbürger schlauer wäre ....
@Topic:
Ich finde es gut, dass etwas getan wird. Die Idee dahinter gefällt mir sehr. Leider ist es schwierig das richtige Maß für solch ein Gesetz zu finden - gerade wegen juristischer Spitzfindigkeiten. Das Zeitfenster finde ich viel zu klein. "Offensichtlich" rechtswidrig ist auch noch zu schwammig. Für den einen ist es offensichtlich - für den anderen halt nicht.
Das Internet als Raum/Zone/Gebiet, ist der Zeit von zu wenigen international geltenden Gesetzen gedeckt. Bis wir (Deutschland/EU/World) da einen gemeinsamen Nenner getroffen haben, wird es noch wohl noch dauern. Das sollte uns aber nicht davon abhalten die ersten Schritte zu gehen. "Böse" Gesetzen können ja schließlich vom BVerfG bzw. IGH entkräftigt werden.
@floTTes
Demokratie ist nicht Kompliziert, es wird meiner Meinung nach künstlich Verkompliziert, dass einerseits die Politiker bzw. Parteien ihren Machtpositionen behalten können und sich von jeglicher Verantwortung zu drücken können und andererseits, dass der Bürger bewusst nicht mehr durchblickt in unserem politischen System und ihm die Lust an der Politik vergeht!
Für Volksabstimmungen sind wir zu blöd aber alle 4-5 Jahre traut man uns zu, dass wir bei der Richtigen Stelle das Kreuzchen machen dürfen?
Wer sich nicht in bestimmten Dingen auskennt, hat immer noch die Freiheit sich darüber Schlau zu machen oder man betreibt bei der Bevölkerung im großem Stil Aufklärung aber das wollen wie schon gesagt die da oben nicht!
Demokratie kann so einfach sein, aber das will man nicht!
Meiner Meinung nach benötigen wir eine Cyberpolizei, die die sozialen Netzwerke nach rechtswidrigen Inhalten Durchsucht, wie sie es bereits jetzt schon in geltenden Gesetzen verankert wurde und es obliegt nur ihnen wie mit den Inhalten umzugehen ist.
Ich bin mir relativ sicher das Facebook und Co. lieber den Inhalt ungeprüft löschen werden anstatt das Risiko einzugehen ein Bußgeld zu kassieren!
Die Fragestellung ist hochgradig irreführend, Studiengeber und Studienmacher sind befangen und die "repräsentativen Personen" bestehen nur aus naiven Omas. Das sind nämlich die Einzigen die bei so einer Umfrage am Telefon bleiben und dann auch schön Ja und Amen zu allem sagen. In Anbetracht dessen ist das Ergebnis doch erstaunlich hoch contra Zensurgesetz ausgefallen.
Die gesichtslose Polit-Elite natürlich wieder. Das vage und undefinierbare Feinbild, dass immer dann herhalten muss wenn die vorgetragene Kritik so substanzlos und allgemein gehalten ist, dass sich dafür kein prominentes Beispiel finden lässt.
Die Politik-Elite kann schließlich jeder und niemand sein, ganz nach persönlichem Gusto und immer dann wenn eine politische Entscheidung den eigenen Interesse zuwider läuft.
UltraWurst schrieb:
Über den Brexit reden wir in 3 Jahren noch mal.
Dann werden wir ja sehen, wie "schlimm" das für die Briten war.
Das stelle ich in Abrede. Es geht auch gar nicht um Mündigkeit sondern um Wissen und um Zusammenhänge. Das hat nichts mit klüger und dümmer zu tun.
UltraWurst schrieb:
Teilweise treffen sie Entscheidungen über Dinge, bei denen sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, oder sie treffen Entscheidungen, die ihnen ihre Partei vorgibt, statt demokratisch ihre eigene Meinung einzubringen, oder sie treffen Entscheidungen, weil schon der nächste fette Posten mit geplanter fetter Abfindung nach einem Jahr winkt, oder sie treffen Entscheidungen, die sie in einem Moment "gut aussehen" lassen, usw.
Für den letzten Teil liefere erst einmal Beweise und zwar solcher Art, dass daraus eine gültige Regel für "die Politiker" getroffen werden kann. Einzelfälle, am besten noch skandalträchtige sind nicht dazu geeignet Allgemeingültigkeit zu beweisen.
Die Krux an der Sache ist, dass du aus deinem Vorwurf die Politiker träfen teilweise falsche Entscheidungen, das Urteil produzierst, dies geschehe bei einem überwiegenden Teil aus Absicht.
UltraWurst schrieb:
Demokratie bedeutet, daß das Volk entscheidet, und NICHT irgendwelche Individuen, die sich durch Ellenbogen-Taktik, Intrigen oder Speichelleckerei nach oben gewieselt haben. Und komm mir nicht mit "Die sind aber gewählt.". Denn nein, das sind sie in den meisten Fällen nicht.
Wenn der Bürger eine Wahl hätte, würde er bei den Wahlen auch nicht für Parteien abstimmen, sondern für Konzepte.
"Die Demokratie" gibt es nicht, wir sind eine parlamentarische Demokratie und damit ebenso echt oder falsch wie andere Konzepte. Nur weil dir das System nicht zusagt, gibt dir das nicht das Recht den inhärenten Kern abzustreiten.
Und was unsere Bundestagsabgeordneten angeht, die sind sehr wohl gewählt. Beschäftige dich am besten nochmal wie das bei uns in Deutschland funktioniert, ehe du mit Vorurteilen um dich wirfst.
UltraWurst schrieb:
Ergänzung ()
Gib mal ein Beispiel. Kann mir das gerade nicht vorstellen.
Meiner Meinung nach brennen noch viel zu wenige Asylunterkünfte.
UltraWurst schrieb:
Das sind freie Meinungsäußerungen, die niemals verboten sein dürfen. Sie sind Ausdruck des eigenen Standpunktes und oft Auslöser für Diskussionen (zumindest war das mal so ... heutzutage wird ja sofort zensiert, bevor eine Diskussion überhaupt ausleben kann).
Meiner Erfahrung nach, sind solche Meinungsäußerungen nur der Start für ein gegenseitiges Hochschaukeln und der Beginn für immer härtere Hasstiraden. Mir ist noch keine sinnvolle Diskussion untergekommen, die mit "Ich hasse diese scheiß Asylanten" begonnen hat. Hast du Beispiele dafür?
UltraWurst schrieb:
Wer damit nicht klar kommt, wird nicht gezwungen, es zu lesen.
Wer sich dazu äußern will, kann das gerne tun.
Und hier ist das Problem. Das gesprochene Wort klingt aus und ist nur für die relevant, die es gehört haben. Der Stammtisch geht auseinander und die Altherrengespräche werden vom Wirt ebenso beiseite gewischt, wie die Bierreste auf der Theke. Im Internet hat alles Bestand. Lügen, Hetze, Hass. Alles nur einen Klick entfernt und ebenso schnell zu verbreiten. Zwangsläufig wird man schließlich damit konfrontiert. Der Urheber? Nicht auszumachen, vielleicht weiß er schon gar nicht mehr, dass sein Blogeintrag, entstanden aus einer Bierlaune und nach der Trennung von seiner Freundin, mittlerweile dazu hergenommen wird, zu hetzen. Und selbst wenn, er hat keine effektive Möglichkeit dagegen vorzugehen. Ist ihm der Beitrag peinlich? Zu spät.
UltraWurst schrieb:
So funktioniert Meinungsfreiheit.
Wer meint, seine Freiheit würde dadurch eingeschränkt, daß jemand anders seine Abneigung (bis hin zum Hass) ihm gegenüber zum Ausdruck bringt, hat eine sehr seltsame Vorstellung von Freiheit.
Bitte stülpe mir doch nicht deine Moralvorstellung über. Im Gegenteil empfinde ich dein Verständnis davon, was Meinungsfreiheit im Ergebnis bedeuten soll, als äußerst weltfremd und kindisch naiv.
UltraWurst schrieb:
Es ist allein schon völlig bescheuert, daß Beleidigungen in Deutschland strafbar sind.
Beleidigung ist etwas komplett subjektives. Ich kann auch beleidigt sein, ohne daß auch nur ein einziges Schimpfwort in meine Richtung adressiert wurde. Auf der anderen Seite wirken sehr direkte Anfeindungen meistens nicht wirklich beleidigend.
Deine Meinung, singulär, subjektiv. Ich finde es sehr gut. Ich möchte mich nicht beleidigen lassen und nur damit reagieren können, mich wegzudrehen oder es ihm mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ich befürworte das staatliche Korrektiv Beleidigungen gegen meine Person zu ahnden.
Werde beide Parteien nicht wählen aber du hast da grundsätzlich schon recht. Mich würde nicht wundern, wenn dies Merkel letztendlich sogar noch helfen würde.
Oh man. Als ob es um so kleine Hasen wie dich gehen würde. Denk doch mal ein Stückchen weiter bevor man nach dem "staatlichen Korrektiv" ruft. Alleine schon die Wortwahl ruft Brechreiz hervor.
Oh man. Als ob es um die Verwirklichung irgendwelcher Orwell'schen Dystopien gehen würde. Denk doch mal ein Stückchen weiter bevor man völlig wirr von Zensur schreibt. Allein schon das unreflektierte Skandieren ruft Brechreiz hervor.
Markiere es doch bitte als Quote bzw. in Gänsefüßchen ... dachte erst so ein Satz käme von dir.
Corros1on schrieb:
Meiner Meinung nach benötigen wir eine Cyberpolizei, die die sozialen Netzwerke nach rechtswidrigen Inhalten Durchsucht, wie sie es bereits jetzt schon in geltenden Gesetzen verankert wurde und es obliegt nur ihnen wie mit den Inhalten umzugehen ist.
Eine Cyberpolizei fände ich auch nicht verkehrt. Im Internet mangelt es an Präsenz der Exekutive. Blöd nur wenn auf YouPorn eine Darstellerin erst 17 ist.
Der Gesetzesentwurf hat Lücken aber wer sich mal mit Staatsanwälten oder Richtern unterhält, der wird eben doch feststellen, dass die analoge Gesetzgebung eben nicht mit dem Internet Schritt gehalten hat und noch ordentlich an den Stellschrauben gedreht werden muss.
Hast du dich denn mit diesen Leuten persönlich unterhalten? Wenn ja konkretisiere deren Aussagen bitte, an welchen Stellschrauben nach deren Meinung gedreht werden müsse. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die genannten Personenkreise eine Privatisierung des Rechts gutheißen.
Allgemein lese ich aus deinen letzten Kommentaren eine sehr naive Gutgläubigkeit gegenüber unseren (Polit-)Eliten und der repräsentativen Demokratie heraus, die du beide vehement verteidigen zu wollen scheinst.
Deshalb stell dir bitte mal ein paar Fragen:
- Heißt du es gut, dass unser Land an kriegerischen Handlungen beteiligt ist und sind diese wenigstens durch das Völkerrecht gedeckt? Fühlst du dich diesbezüglich gut informiert?
- Hat sich die Sicherheit im eigenen Land in den letzten Jahren verbessert oder eher nicht? Falls es Veränderungen gab, wer/was ist dafür verantwortlich? Wie siehst du in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass immer mehr Überwachung der Allgemeinheit stattfindet und weiter gefordert wird?
- Geht es den Leuten im Schnitt tendenziell besser oder schlechter als sagen wir mal vor 20 Jahren? Kann sich heute ein ordentlich verdienender Akademiker (also keine ‚Unterschicht‘!) im Laufe seines Lebens ein Eigenheim leisten? Woran liegt es, dass so viele hart arbeitende Leute mit Durchschnittseinkommen oder darunter kaum mehr über die Runden kommen? Und das wo es uns allen derzeit so toll geht bei 300Mrd€ Exportüberschuss – wo bleibt eigentlich das ganze Geld wirklich?
- Sind die ganzen Diskussionen z.B. um Political Correctness und Gender berechtigt oder geht es da eher um Scheindebatten, Verunsicherung und Einschüchterung breiter Bevölkerungsschichten? Wo haben diese Diskussionen historisch gesehen eigentlich ihre Ursprünge?
- Wie siehst du in Bezug auf diese Fragen die Rolle der Medien? Wird ehrlich, vollständig, differenziert und kritisch berichtet? Findet regelmäßig eine Trennung zwischen Berichterstattung und Meinung statt? Wie wird bei strittigen Themen mit Gegenmeinungen der Leser z.B. in Foren umgegangen?
- Läuft es jetzt in Summe gut oder schlecht? Ist die Gutgläubigkeit unseren Polit- Wirtschafts- und Medien-Eliten gegenüber berechtigt? Gibt es zwischen diesen Teilen der Elite Vernetzungen? Vor allem wer profitiert in unserer heutigen Gesellschaft und wer nicht, oder ist es ausgewogen?
- Wessen Recht zur Verbreitung und Kontrolle von Informationen denkst du sollte gestärkt oder beschränkt werden? Zu wessen Gunsten wird das Verhältnis durch das geplante, hier diskutierte Gesetz verschoben?
Sehr Gut finde ich.
Die Frage ist nämlich für mich nicht ob es Perfekt läuft, sondern wie es läuft im Vergleich auf der Welt.
Natürlich kann man nun eine ellenlange liste machen, wo es nicht Perfekt läuft. Wobei wenn ich diesen Begriff ernst nehme, ist das eh eine Utopie.
Nur wenn ich mal in die Welt schaue. Wer ist den wirklich besser. Da wo andere Länder besser sind. Sind Sie auch eben in vielen schlechter. Man darf sich nicht immer nur die Rosinen herauspicken.
Der Vergleich mit früher ist auch so eine Sache. Weil diese Änderungen sind ja Weltweit und nicht nur hier. Daher sehe ich einfach wie sich das in der Welt entwickelt hat. Und träume nicht von Vergangenheit. Die auch nicht rosig war.
Ich gehe nun nicht im einzelnen darauf ein, weil das einfach den Rahmen sprengen würde. Und immer wieder neue Verlinkungen zu neuen Themen aufmachen würde.
Nur so viel.
Wenn ich nun allen Dingen die Du aufzählst ein Negativ Attribut geben würde. Betonung auf würde. Dann heißt das ja nicht das es nicht genauso viele andere Dinge gibt, die gut laufen.
Simples Beispiel Sozialtransfer
Geht es auf der Welt einem Transfergeldempfänger besser als hier? Ich sage nein. Weil fast jeder auf der Welt wäre hier gern Arm und Arbeitslos. Und schauen wir uns die Armen Renter an. Welcher ist den wirklich gemessen an der Welt wirklich schlechter dran. Also Weltweit gesehen diese Entwicklung.
Den Punkt brauchen wir nicht Diskutieren ist nur beispielgebend.
Wie siehst du in Bezug auf diese Fragen die Rolle der Medien? Wird ehrlich, vollständig, differenziert und kritisch berichtet? Findet regelmäßig eine Trennung zwischen Berichterstattung und Meinung statt? Wie wird bei strittigen Themen mit Gegenmeinungen der Leser z.B. in Foren umgegangen?
Jein. Und ich sehe das als sehr gut an im Weltweiten Vergleich.
Gab es das je? Ist das nicht eine nette Utopie? Wo gibt es das auf der Welt. Wo gab es das je auf der Welt?
Und wo ist es besser?
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über soziale Netzwerke mit dem Gesetz bekämpft werden soll.
Man muss ja auch nicht auf alles eingehen. Vor allem wenn es eine Diskussion unnötig aufbläst und zu den Sachen schon was gesagt wurde. Also nicht explizit auf jedes gebrachte Einzelbeispiel sondern Argumentativ auf diese Beispiele im Kontext bezogen.
Ich sage dir das ist relativ und hängt ganz stark davon ab, welche Gruppe der Transfergeldempfänger du meinst, wie im jeweiligen Land die Lebenshaltungskosten sind und welche Teilhabe am sozialen Leben dadurch ermöglicht wird. Mag sein dass das für die wirklich Mittellosen im Vergleich gar nicht mal so schlecht aussieht. Eine wichtige Frage bei uns ist aber, welcher Druck bei uns auf Arbeitslose durch das Sanktionsprinzip ausgeübt wird. Wieviel Vermögen darfst du als Leistungsempfänger ohne Kürzungen befürchten zu müssen, behalten und welche Jobs zu welcher Bezahlung musst du innerhalb welcher Frist annehmen? Den Druck kann man zuerst mal gut finden, weil damit die Leute schneller wieder in irgendeine Arbeit gebracht werden und die Sozialbeiträge niedriger ausfallen. Das Problem ist aber und da zahlen letztendlich 95% der Gesellschaft massiv drauf, dass durch dieses Prinzip jeder Angestellte erpressbar geworden ist. Bei Gehaltsverhandlungen traut man sich nicht mehr so sportlich zu verhandeln, man macht lieber mal die eine oder andere Überstunde mehr und ignoriert auch mal das ein oder andere Wehwehchen anstatt zum Arzt zu rennen. Der Euro tut sein übriges um einerseits die Löhne real gesehen gering und deutsche Exportgüter im Ausland billig zu halten. Die Folge ist der immens hohe Exportüberschuss, der wirklich für niemanden auf der Welt ausser ganz ganz wenigen positiv ist. Exportüberschuss heißt, die Einen machen Schulden um sich bei den Anderen Produkte zu kaufen, die wiederum die Gewinne zu den Banken tragen und das Geld an erstere zu verleihen. Wer gewinnt und wer verliert dabei?
Schreibe ich zukünftig so etwas wie die vorigen Zeilen, muss ich schon stark aufpassen den Kritikschwerpunkt nicht zu sehr in Richtung des Banken- und Finanzsystems und/oder den Drehtüreffekt bei manchen (EU-)Politiker weiter zu lenken. Da kann einem ggf. wenn man unvorsichtig formuliert verdeckter Antisemitismus unterstellt und das ganze als Hassrede fehlinterpretiert werden. Und wer traut sich von den dann zuständigen Privatrichtern in sozialen Medien bei 50M€ Starfandrentscheidenohung zu, zu entscheiden ob verdeckt, offensichlich oder überhaupt etwas der beiden zutreffend ist.
Eine wichtige Frage bei uns ist aber, welcher Druck bei uns auf Arbeitslose durch das Sanktionsprinzip ausgeübt wird. Wieviel Vermögen darfst du als Leistungsempfänger ohne Kürzungen befürchten zu müssen, behalten und welche Jobs zu welcher Bezahlung musst du innerhalb welcher Frist annehmen?
Nun gut aber wo ist es besser. Da wo weniger druck ist. Gibt es oft gar nix. Wenn ich das abwäge habe ich noch kein Land gesehen wo das besser hinbekommt.
Ich gebe dir vollkommen recht das ist alles nicht Optimal. Aber was ist schon Optimal.
Und das Geld muss ja nun auch erst mal irgendwo herkommen. Jeder antizipiert doch von dehnen wo das ganze Geld wie auch immer erwirtschaften.
Ich sage ja immer unser Armutsbegriff den hätten wohl 90% der Armen Menschen auf der Welt gerne. Und nein ich habe es auch nicht dicke.
Ich finde ja
Die korrekte Bezeichnung für die Deutschen lautet: berufsempört.
Sich über alles zu kleinstlich aufzuregen gehört mittlerweile zum fixen Hobby des deutschen Bürgers.
Ich denke nicht, dass der wachsende Unmut der Bevölkerung daher rührt, dass es uns immer schlechter ergeht! Uns geht es meiner Meinung nach immer noch relativ gut.
Nein ich denke, dass der Unmut daher rührt, dass die politischen Entscheidungen immer mehr spürbare und sichtbare Auswirkungen auf unser Leben haben!
Vor ein paar Jahren hat man öfter die Aussage gehört „was interessiert mich die Politik es wird sich sowieso nix ändern!“
Es hat sich aber was geändert und damit meine ich nicht nur die Flüchtlingskrise, die allzu gern herhalten muss. Ich meine die schwarze Null Politik, dass im Prinzip das Kaputtsparen der Behörden und Kommunen bedeutet!
Für kaputte Straßen, Schulen oder Infrastruktur ist kein oder nur wenig Geld da, aber für den Spaßverein EU oder andere Prestigeprojekte scheint Gelt kein Problem zu sein und trotzdem will man auf brechen und biegen die schwarze Null im Haushalt stehen haben, irgendwann geht es an die Substanz und es geht bereits an die Substanz! Da ist es nicht verwunderlich, dass jetzt ein paar nicht mehr so begeistert sind mit unserer Regierung!
Meiner Meinung nach wird Momentan eine komplett falsche Politik gefahren, selbst die jetzigen Aussagen über mehr Geld halte ich für Wahlversprechen und damit als sehr Fragwürdig!
Sorry, dass ich vom Thema abgekommen bin!
Aber ich denke, dass wir aufgrund von Studien nicht weiterkommen werden in dieser Debatte und das Geld nicht wert sind auf die sie gedruckt wurde!
Ich kann nur an die Vernunft der beiden Lager appellieren und sich endlich mal zusammenzusetzen und mit einander Reden!
