News Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

Allein die Überschrift ist schon sehr plakativ gesetzt.
Wie viele von den Leuten, die tatsächlich entsprechende Medien verwenden finden es denn richtig?
Eine Umfrage für repräsentativ zu halten, die nach 4 Tagen knapp 1000 Leute befragt hat zu einem in der Umfrage nicht genau erläuterten Gesetzesvorhaben, ohne dabei zu überprüfen, ob die Befragten von der neuen Gesetzgebung überhaupt betroffen sind.

Gehen wir mal davon aus, dass alle drei Altersgruppen in etwa gleichstark in der Umfrage repräsentiert sind, was übrigens ebenfalls nicht aufgeschlüsselt ist (das Endresultat legt eher nahe, dass die Fraktion der älteren Umfrageteilnehmer größer ist). Wer ist denn die relevante Gruppe, die Leute über 60?
Es betrifft doch hauptsächlich diejenigen unter 30. Wenn die jetzt zu 60% dafür sein sollen, dann kommt man zu dem Schluss, dass von den rund 1000 Befragten ca 220 tatsächlich Befürworter bei den Befragten jünger als 30 und ca. 230 bei den Befragten jünger als 40 sind. Macht insgesamt 470 Befürworter in den relevanten Fraktionen. Das ist weniger als die Hälfte der Befragten und sie sind represäntativ für die Meinung der ca. 20Mio Facebook-Nutzer hier im Land.
Klar kann ich auch die >60 Fraktion fragen, nur ist das in etwa so als würde ich einen Politiker fragen, der selbst eine Pension bezieht, ob er es für richtig erachtet die gesetzliche Rente zu kürzen.
Interessant ist auch, dass man die Leute zwischen 40-60, also die 60er Jahre Generation, entweder überhaupt nicht nach deren Meinung gefragt hat, oder deren Meinung nicht explizit aufgeschlüsselt hat, was irgendwie den Verdacht nahe legt, dass diese Gruppe nicht zur "repräsentativen" Aussage der Statistik beigetragen hat, was letztlich aber auch bedeuten würde, dass wesentlich mehr Leute aus der Gruppe älter als 60 befragt worden sein müssten.

Wichtig wäre aber doch am Ende, welcher Prozentsatz der Betroffenen tatsächlich dafür bzw. dagegen ist. Und genau diese wichtige Tatsache kommt aus der Statistik überhaupt nicht heraus, weil man die Ergebnisse der dazu notwendigen Frage: "Nutzt du Soziale Medien wie Facebook?" überhaupt nicht angegeben hat.
Bei der Frage, ob die Meinungsfreiheit als gefährdet erachtet wird scheint auch die Sichtweise der über 60 Generation wichtiger als die der unter 30 Generation, welche gar keine explizite Erwähnung findet.

Alles in allem ein Musterbeispiel dafür, wie man eine Statistik so lange manipulieren kann, bis die Resultate zur gewollten Aussage passen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Befragt wurden 1.036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April 2017.
YouGov bezeichnet die Umfrage als repräsentativ.
Seit wann sind 0,00125% der Bevölkerung repräsentativ für irgendwas. So ein Quatsch :rolleyes:

Diese Umfrage ist nichts wert und das Gesetz ist Blödsinn, man sollte alles so lassen, wie es ist.
 
Ich bin ja für richtige Meinungsfreiheit ohne Zensur, damit meine ich leider auch jeden
geistigen Dünnschiss den Menschen von sich lassen können, es sei denn es geht um Mord,
Drohungen gegen Leib und Leben oder Beleidigungen. Diese sollte man melden und auch
zur Anzeige bringen und dafür gibt es ja auch schon Gesetze.

Man sollte auch den Leuten die dieses Gesetz so dufte finden weil sie es einfach nicht kapieren
die Blockfunktionen der jeweiligen Plattformen näher bringen. Mache ich auch so bei so einigen
Leuten deren Meinung gaaaanz weit weg ist von meiner z.B. "Ich finde das Gesetz TOP" Kommentar.
Man merkt auch schon einigen Leuten an das man da gar nicht zu diskutieren braucht, das ist nun
mal so.

Man kann den Leuten ihre Meinung nicht ändern bloß weil es ein Gesetz gibt was vorgibt wie man zu denken hat.
So funktioniert das einfach nicht.
 
Dazu ein schöner Artikel: http://unbesorgt.de/wie-man-sich-eine-70-mehrheit-bastelt/

"Die Frage lautete so: „Die Bundesrepublik will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. [..] Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

[...]

Die YouGov-Fragestellung suggerierte jedoch, mit einem „Nein“ wäre man dafür, dass „strafbare Inhalte“ ungestraft veröffentlicht werden dürfen. "

Hätte an dieser Stelle von computerbase ein wenig mehr Recherche und Skepsis erwartet.
 
Neun von Zehn Beteiligten finden Mobbing auch nicht schlimm... :freak:
 
Das Gesetz stellt doch im Grunde nichts anderes dar, wie die Übergabe hoheitlicher Staatsaufgaben in privatwirtschaftliche Hände. So denn man die großen sozialen Medien wie Facebook als öffentlichen virtuellen Raum begreift (was aufgrund der Reichweite gepaart mit dem Fakt, dass auch ohne Facebookaccount millionen Profile lesbar sind, vertretbar ist), obliegt die Wahrung von Recht & Ordnung dem Staat. Das ist eine originäre Aufgabe für die wir alle Steuern bezahlen.

Eine wahrscheinliche Folge wird sein, dass bald keinerlei kritischer Inhalt mehr auf den Plattformen zu finden sein wird - Firmen wie Facebook müssen sich in der Richtung absichern und werden einfach alles rausnehmen was auch nur einen Anschein von Justiziabilität hat.

Das was hier gemacht wird ist ähnlich wie wenn bei Demonstrationen die Sicherung in Zukunft nicht mehr durch die Polizei durchgeführt wird sondern von privaten Sicherheitsfirmen.
 
Magicnorris schrieb:
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

Doch, genau das heisst es! Und nicht nur im Internet, auch auf der Strasse, im Leserbrief und beim Stammtisch.

Ist doch glasklar, denn sonst hätte auch Nordkorea und China 'Meinungsfreiheit', schliesslich kann man sagen was man will, anschließend kommt man halt samt Familie ins Lager.

Kleines Zitat aus der Wikipedia:
...Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird....

Genau das soll jetzt in Deutschland geschehen und die Mehrheit klatscht dazu, wie in der Türkei.
Congratulations, you played yourself.

Aus dem Ausland gesehen werdet ihr Deutschen von Jahr zu Jahr verrückter und irrationaler, ihr steigert euch, mal wieder, in einen Wahn hinein.
Ergänzung ()

Probotector schrieb:
Internet wird seit Jahren schon Zensiert, wenn du in Deutshcland lebst besonders, welcome to 2017.

Ja, aber bislang ohne gesetzliche Grundlage sondern unter Berufung auf das 'Hausrecht'.
Jetzt kann man Postings verschwinden lassen und muss sich nicht mehr lästigen Fragen stellen, noch dazu kann man sich jetzt durch ein Posting auch schnell vor Gericht wiederfinden.
 
Umfragen kann man sich auch anhand der Fragestellung recht leicht seiner Ideologie anpassen. Alle Immigranten sind "Flüchtlinge" jeder Einwand dagegen hat mit "Hass" zu tun und besorgte Bürger sind grundsätzlich "ängstlich". Wer möchte schon mit einem dieser Argumente in Verbindung gebracht werden?
 
Herdware schrieb:
Ich bin überzeugt, dass zumindest die allermeisten Regierungspolitiker und Parmalentarier nicht aus bösem Willen solche Gesetze verzapfen, sondern aus Ahnungslosigkeit und Ignoranz/Lernresistenz.

Wozu sind sie, unsere Volksvertreter, dann zunutze, wenn sie keine Ahnung haben von dem, was sie tun?
Dann wäre es ja besser, es gäbe sie nicht.

Die sind nicht so blöde, wie sie tun.

Sie wissen, WAS sie tun, sie kennen die Folgen ihres Tuns - und sie tun es trotzdem.

Alles, was den Platz am Trog gefährdet, soll eliminiert werden.
 
JCD1605 schrieb:
Dieses Gesetz bezieht sich ja nicht nur auf Facebook, sondern betrifft letztendlich alle Plattformen, in denen öffentlich etwas gepostet werden kann. Man kann sich natürlich weiterhin in geschlossenen Foren etwas offener austauschen, aber öffentliche Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Kommentarbereiche von anderen Medien (bspw. Tageszeitungen) unterliegen dann damit einer starken Zensur. Kein Anbieter will eine solche Strafe riskieren und wird daher stärker zensieren, als es überhaupt notwendig ist.

Den Einwand von euch beiden kann ich noch nachvollziehen.

Ist es nicht schon Zensur wenn ich als User auf Youtube einen Kommentar melde der nur dazu dient andere zu beleidigen? Kommentare werden vom Inhaber auch gelöscht, wenn ihm danach ist. Irgendwie kommt es mir so vor als wäre der Staat in euren "Augen" weniger Objektiv als der Betreiber solcher Plattformen.

Die Frage die man sich generell stellen sollte, wo fängt Zensur an?
 
Hades85 schrieb:
Die Frage die man sich generell stellen sollte, wo fängt Zensur an?

Genau da, wo die Einen das Recht bekommen, Meinungen von Anderen verschwinden zu lassen, die ihnen nicht passen.

Das "neue" Gesetz zielt darauf ab, den Denunziantenstatus in Deutschland wieder honorabel zu machen.

Es ist ja auch zu verlockend : Mit der ersten Denunziation wird man vom Schaf zum Schäfer.

Manch einer kann dem Charme dieses Wechsels viel abgewinnen.
 
Herdware schrieb:
Das Problem ist, das Demokratie nur mit gut informierten Bürgern richtig funktioniert. Das kann man besonders bei komplexeren Themen aber einfach nicht voraussetzen. Ich würde mich auch total überfordert fühlen, wenn ich z.B. über eine Regulierung zum Luftverkehr oder sowas mitentscheiden sollte.
Deshalb wird ja auch niemand zum Abstimmen gezwungen.

Demokratie funktioniert immer dann gut, wenn Propaganda nicht gut funktioniert.
Was wir hier sehen, ist der Versuch, Propaganda wieder effektiver zu machen, indem man andere Informationskanäle trocken legt.

Diese Umfrage-Ergebnisse sind so entstanden, daß man Unwissenden mit kurzer Propaganda eine Meinung aufgedrückt hat.
Bei einer unwichtigen Umfrage wird sich da auch niemand enthalten.
Wenn es nun aber eine Volksabstimmung gäbe, dann sei dir mal sicher, daß das Thema überall erstmal hochkocht, und dank unzensierter "sozialer" Netzwerke die staatliche Propaganda ihre Wirkung nicht so gut entfalten könnte.

Dieses Zensur-Gesetz ist nur ein Baustein von vielen der letzten Jahre, der dem Ziel dient, wieder die Hoheit über die Meinungsbildung zurück zu gewinnen.
 
urglflagga schrieb:
Doch, genau das heisst es! Und nicht nur im Internet, auch auf der Strasse, im Leserbrief und beim Stammtisch.

GG-Art 5,1-2:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(Hervorhebung von mir.)


Also ich interpretiere das auf jeden Fall so, dass Meinungsfreiheit einen nicht von der Verantwortung für das befreit, was man von sich gibt. Wer seine Meinungsfreiheit dazu missbraucht, strafbare Handlungen zu begehen (z.B. Beleidigung, Verleumdung, Verhetzung usw.), der kann definitiv dafür vor Gericht gestellt, verurteilt und bestraft werden.

Nur Zensur ist als Mittel zur Beschränkung der Meinungsfreiheit ausdrücklich ausgeschlossen. Das bedeutet, dass eine Meinungsäußerung nicht ohne weiteres einfach präventiv unterbunden werden darf. Aber wie gesagt, rechtsstaatliche Strafverfolgung ist definitiv erlaubt und das sollte auch der Weg sein, den man gegen "Hasskommentare" und Co. gehen muss.
 
Herdware schrieb:
Also ich interpretiere das auf jeden Fall so, dass Meinungsfreiheit einen nicht von der Verantwortung für das befreit, was man von sich gibt. Wer seine Meinungsfreiheit dazu missbraucht, strafbare Handlungen zu begehen (z.B. Beleidigung, Verleumdung, Verhetzung usw.), der kann definitiv dafür vor Gericht gestellt, verurteilt und bestraft werden.

Ja, es gibt Einschränkungen der Meinungsfreiheit, je nach Staat (ich bin kein Deutscher), mal mehr, mal weniger. Generell gilt als Grenze in westlichen Staaten, dass Meinungsfreiheit dort einzuschränken ist, wo sie anderen nachvollziehbar schadet.
Der Schaden ist von der betroffenen Seite nachzuweisen und zwar bevor ich die Meinung des Anderen einschränken kann.

Deswegen können sie z.B. einen Journalisten wegen Rufschädigung klagen und danach, nach gewonnenem Prozess, auf eine öffentliche Gegendarstellung pochen, aber sie können nicht seinen Artikel einfach ohne Gerichtsverhandlung verschwinden lassen.

Herdware schrieb:
Nur Zensur ist als Mittel zur Beschränkung der Meinungsfreiheit ausdrücklich ausgeschlossen. Das bedeutet, dass eine Meinungsäußerung nicht ohne weiteres einfach präventiv unterbunden werden darf. Aber wie gesagt, rechtsstaatliche Strafverfolgung ist definitiv erlaubt und das sollte auch der Weg sein, den man gegen "Hasskommentare" und Co. gehen muss.

Definiere Hasskommentar! Wenn sie das, juristisch einwandfrei, schaffen, dann können wir weiterreden, aber solange ist dieses Gesetz strikt abzulehnen.
 
Magicnorris schrieb:
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

Das ist ein schwachsinniges Bild von Meinungsfreiheit was du da in die Welt hinaus posaunst.. :evillol:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
philb0t schrieb:
Muss mir hier mal einer erklären, wie Kommentaren wie "Man sollte alle Flüchtlinge vergasen" oder "Merkel ist schlimmer als Hitler und der Untergang Deutschlands" freie Meinungsäußerung bedeuten.

Das IST freie Meinungsäußerung. Wie kann man so eine Frage überhaupt stellen?

Vtl. will ich bei dem selben Thema oder anderen Themen auch just for fun Übertreibungen posten. Aus der Laune heraus, als Witz, um eine Reaktion zu erhalten, weil ich es wirklich so meine, um darauf aufmerksam zu machen wie lächerlich solch eine Mentalität ist.... was auch immer. All diese Gründe sind none of your business.

Was du schreiben kannst ist, dass du keine freie Meinungsäußerung willst. Aber ALLES Gesagte fällt, eigentlich selbstverständlich, unter freie Meinungsäußerung.

In dem Fall kriegen wir ein riesengroßes Problem. Da wird sich hier nichts dran rütteln. Egal ob du hier bist und nicht. Das Bad wird so gemacht wie ich will - Obs dir nun passt oder nicht.
 
Conroy schrieb:
Genau da, wo die Einen das Recht bekommen, Meinungen von Anderen verschwinden zu lassen, die ihnen nicht passen.

Das "neue" Gesetz zielt darauf ab, den Denunziantenstatus in Deutschland wieder honorabel zu machen.

Es ist ja auch zu verlockend : Mit der ersten Denunziation wird man vom Schaf zum Schäfer.

Manch einer kann dem Charme dieses Wechsels viel abgewinnen.

Ok, dann ist es auch eine Meinung rechtes Gedankengut zu verteilen auf einem Niveau dass sich keiner wünscht?
Muss man die Meinung auch so stehen lassen?

Wo fängt bei "euch" Meinung und Zensur an!?

Ich habe eher den Eindruck hier laufen ganz viele herum die Messen mit zweierlei Maß.
 
So ist er, der deutsche Michel - der groesste Wunsch ist es weiterhin, dass der Staat einem alles abnimmt, idealerweise in dem er Unternehmen etwas vorschreibt was moeglichst weltfremd ist. Es gibt bereits genug Hebel fuer wirkliche "Hatespeech" - Holocaustleugnung oder aehnlichen Schwachsinn - die sogar mit der IT-Kompetenz der Polizei kompatibel sind.

"I want people to take thought about their condition and to recognize that the maintenance of a free society is a very difficult and complicated thing and it requires a self-denying ordinance of the most extreme kind. It requires a willingness to put up with temporary evils on the basis of the subtle and sophisticated understanding that if you step in to do something about them you not only may make them worse, you will spread your tentacles and get bad results elsewhere. You know, another answer to your question as to why you seem to have the drift to collectivism is along these lines. The argument for collectivism for government doing something is simple. Anybody can understand it. If there’s something wrong, pass a law. If somebody is in trouble, get Mr. X to help him out. The argument for a free — for voluntary cooperation for a free market is not nearly so simple. It says, you know, if you allow people to cooperate voluntarily and don’t interfere with them, indirectly through the operation of the market, they will improve matters more than you can improve it directly by appointing somebody. That’s a subtle argument, and it’s hard for people to understand. And, moreover, people think that when you argue that way you’re arguing for selfishness, for greed. That’s utter nonsense. The people who are in positions of power in a political hierarchy are also selfish and greedy.
[...]
I’m not in favor of eliminating government entirely. I think government has grown all out of proportion to its scope. Where are we going? I believe that that depends on us, that that’s not in the cards, it’s not — we are masters of our own destiny. But if you take the road that we have been on, we are heading towards a destruction of our free society and towards a totalitarian society. We are unfortunately headed down the route which Chile has already taken a century to its end, which Britain has taken much farther than we are. Now, I — we still have time to avoid it. But we will not avoid it unless the people of this country recognize the danger and take very difficult and important steps to set a limit on the extent to which they are going to permit government to interfere with their lives." (Milton Friedman, 1975, "Living within our means"
, http://www.thirteen.org/openmind-archive/public-affairs/living-within-our-means/)
 
Mögliche Fragestellung
Es werden Lügen und übelste Beleidigungen über sie im Internet verbreitet und jeglicher versuch mit den Personen vernünftige zu reden hatte keinen Erfolg eher das Gegenteil ist der Fall. Möchten sie, dass in der Zukunft solch Beiträge schneller gelöscht werden oder für alle Ewigkeit im Netzt stehen soll?
JA
NEIN
Mit so einer Fragestellung, kann man sehr einfach die Ergebnisse einer Studie in die gewünschte Richtung beeinflussen!
Dass größte Problem was ich momentan sehe ist, dass sich die jeweiligen Lager sich nicht hinsetzen und eine offene Diskussion darüberführen, damit beide Seiten in einem vernünftigen Rahmen ihre Standpunkte äußern und die die Sorgen und Kritik der Gegenseite ernst genommen werden.
Oder macht doch gleich ein Volksentscheid, dass wäre Demokratie Pur und dann könnte Niemand mehr Sagen, dass es das Volk nicht wollte!
In der Schweiz klappen Volksentscheide doch auch!
Aber ich denke, dass der Gesetzesentwurf durch gebracht wird aller Kritikern zum Trotz und mal wieder ein Paradebeispiel sein, wie die Politik im unserem Land gemacht wird und zwar Politik fern von Realität und an der Bevölkerung vorbei!
 
Corros1on schrieb:
...Aber ich denke, dass der Gesetzesentwurf durch gebracht wird aller Kritikern zum Trotz und mal wieder ein Paradebeispiel sein, wie die Politik im unserem Land gemacht wird und zwar Politik fern von Realität und an der Bevölkerung vorbei!

Da würde auch ein Volksentscheid nichts ändern, da die meisten aus der Geschichte nichts gelernt haben, oder es einfach nicht lernen wollten und auch nicht wollen.

Direkte Demokratie setzt voraus, dass sich die Menschen mit einem Problem und den Folgen auseinandersetzen - im Lande der Denker und Dichter wo jeder zweite für 2+2 einen Taschenrechner benötigt wäre es das Ende. Übrigens sind auch in der Schweiz nicht alle Volksentscheide bis zum Ende durchdacht...
 
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