News Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

luxactor schrieb:
Dazu ein schöner Artikel: http://unbesorgt.de/wie-man-sich-eine-70-mehrheit-bastelt/

"Die Frage lautete so: „Die Bundesrepublik will).... Hätte an dieser Stelle von computerbase ein wenig mehr Recherche und Skepsis erwartet.

Der Link bringts auf den Punkt danke, schade dass CB das einfach nur abgeschrieben hat aber immerhin wurde der Punkt hier thematisiert und hat ja auch die Diskussion hier losgetreten. Da CB seine Leserschaft kennen dürfte und der Titel bewusst provokativ gehalten ist handelt es sich wohl auch ein Stück weit hierum: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Clickbaiting
 
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Corros1on schrieb:
Oder macht doch gleich ein Volksentscheid, dass wäre Demokratie Pur und dann könnte Niemand mehr Sagen, dass es das Volk nicht wollte!
In der Schweiz klappen Volksentscheide doch auch!
Aber ich denke, dass der Gesetzesentwurf durch gebracht wird aller Kritikern zum Trotz und mal wieder ein Paradebeispiel sein, wie die Politik im unserem Land gemacht wird und zwar Politik fern von Realität und an der Bevölkerung vorbei!

Mit 48%/52% stößt man aber 48% vor den Kopf. Volksentscheide sind, wie man spätestens seit "Brexit" weiß, sehr gefährlich. Man übergibt damit Entscheidungsgewalt an nicht (vollends) entscheidungsfähige Menschen.

Gegen rechtswidrige Gesetze kann man in Deutschland vorgehen. Das wird mMn. auch mit diesem Gesetz passieren.

Zu Politik und Volk kann ich nur sagen, dass es auch "völkische" Menschen gibt, die finden, dass man es dem gemeinen Volk viel zu recht und einfach macht. Gerade der Unterschicht mangelt es mMn. viel zu sehr an Dankbarkeit und Selbstreflexion ...
 
Zuletzt bearbeitet: (Selbstreflexion)
Corros1on schrieb:
Dass größte Problem was ich momentan sehe ist, dass sich die jeweiligen Lager sich nicht hinsetzen und eine offene Diskussion darüberführen, damit beide Seiten in einem vernünftigen Rahmen ihre Standpunkte äußern und die die Sorgen und Kritik der Gegenseite ernst genommen werden.
Aber genau daran sind unsere sogenannten Elite doch gar nicht interessiert. Nur eine kurze Recherche nach Bassam Tibi, Imad Karim, Hamed Abdel-Samad und anderen, die ihre Stimme erheben und kritische Fragen stellen, dürfte jeden Zweifel in Luft auflösen, dass eine Diskussion auf Augenhöhe mit dieser Elite möglich ist. Selbst diese Mitmenschen versucht die Elite mundtot zu machen - alles ist in Ordnung in Deutschland.

Ein anderes Beispiel sind die Diskussionen im den Medien. Kann mich noch an eine Diskussion mit dem (ehemaligen) Bundespräsident Herr Joachim Gauck erinnern, wo er genau angemahnt hat, dass miteinander gesprochen werden muss. Dies hat zu Beginn funktioniert als er das Wort hatte und den Standpunkt der Politikern darstellte. Dann kamen aber erste konkreten und kritische Fragen, sofort wurde blockiert und heruntergespielt.
GTR schrieb:
Nur seltsam das keiner gegen Rentenkürzungen, Altersarmut, 1-Euro Jobs, Zeitarbeit oder Horrormieten hetzt...
Haben die gleichen Politiker (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDx und FDP) zu verantworten, die dieses Gesetz vorantreiben.
 
Zuletzt bearbeitet: (Ergänzung)
Hauro schrieb:
Aber genau daran sind unsere sogenannten Elite doch gar nicht interessiert. Nur eine kurze Recherche nach Bassam Tibi, Imad Karim, Hamed Abdel-Samad und anderen, die ihre Stimme erheben und kritische Fragen stellen, dürfte jeden Zweifel in Luft auflösen, dass eine Diskussion auf Augenhöhe mit dieser Elite möglich ist. Selbst diese Mitmenschen versucht die Elite mundtot zu machen - alles ist in Ordnung in Deutschland.

Den kleinsten Teil unserer Elite dürfte man wohl in der Politik wiederfinden.
Zudem kann von mundtot machen auch keine Rede sein solange (offensichtlich) rechtspopulistische Parteien alles mögliche von sich geben dürfen oder Imad Karim auf Facebook "angewiesen" ist ...
 
@Sinnfrei

Was wohl daran liegt, dass die Leute die da befragt wurden absolut keine Ahnung haben

Sprich alle, die deiner Meinung nicht teilen sind eh dumm.

@WommU
Es geht nur darum, kritische Geister zum Schweigen zu bringen. Siehe Imad Karim, um nur einen Fall aus jüngster Zeit zu nennen.

Einzelfälle zu einem System hochstilisieren. Bringt gar nix. Es gibt ja auch genug Sachen, wo jemand mit Strafrechtlichen Relevanz durchkommt. Kann ich da nun folgern, dass wir keine Gesetze haben? Wohl kaum.

Für strafbare Inhalte gibt es jetzt schon Gesetze. Die reichen aus.

Eben nicht, weil es geht ja nicht nur um die Strafbarkeit, sondern die Kontrolle.
Man kann ja Gesetze hart machen wie Krupp Stahl. Ohne Kläger da kein Richter.

@ThanRo
Irgendwie hören sich die Ergebnisse derartiger Umfragen für mich immer wie Plädoyers gegen die Demokratie an.

Ich glaube eher, die meisten sind nicht paranoid.
Ich mein, wenn ich generell Angst vor dem Staat habe. Der könnte etwas missbrauchen. Dann klar ist immer Weltuntergang und wir leben unter der Knute von Diktatorin Merke. Der Rings Sie zu knechten usw. Diese Tendenz einiger sieht man hier im Thread auch sehr gut.

Was diese Menschen gar nicht begreifen, dass nicht jeder in dieser Ansicht lebt, der Staat und was auch immer einen verfolgt. Um keine Ahnung, was man sich da vorstellt.

Komischerweise kann das bei den Paranoikern gar nicht sein. Die anderen müssen ja doof sein oder was auch immer. Oder die Fragesteller sind schuld. Alles kann sein. Auch die Aliens sind es. Aber das viele Menschen keine Angst vor dem Staat haben. Ne das ist unmöglich. Daran sieht man auch schön in welcher Blase viele schon leben.

Natürlich ist es so. Man kann alles missbrauchen. Nur wenn ich so denke also alles wird missbraucht, was man missbrauchen kann. Kann ich mir den Strick nehmen. Mit dieser Weltanschauung.

Das ist ja generell so. Ich mein es werden und wurden immer auch unschuldige verurteilt. Das war immer so. Also die Justiz abschaffen? Ist doch eine seltsame Diskussion. Als gäbe oder gab es eine Perfekte Welt. Zeig mir mal was ohne Kollateralschaden das gibt es doch gar nicht?

Ich sage voraus da passiert gar nix. in 2-3 Jahren wird darüber keiner mehr reden. Der Weltuntergang wird bis zum nächsten Aufreger der Paranoiker vertagt, wie immer.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Robo32
Es ist doch egal, ob in der Schweiz die Volksentscheide durchdacht waren oder nicht, wichtig dabei ist meiner Meinung nach, dass die Bürger auch direkt mitbestimmen können was mit ihrem Land passiert!
Mit Volksentscheide kann man, meiner Meinung nach, wieder das politische Interesse an der Bevölkerung geweckt werden, da man nicht nur alle 4-5Jahre einen Volksvertreter wählen darf sondern direkt mit einbezogen wird!
Aber Leider habe ich das Gefühl, dass man nicht will, dass wir Deutschen uns politisch mehr engagieren und, dass nicht nur wegen unserer Vergangenheit!

@floTTes
Ja es werden 48% vor den Kopf gestoßen, aber mit keinem Brexit stößt man 52% vor den Kopf!
Worauf soll jetzt Rücksicht genommen werden auf die Minderheit oder Mehrheit, egal bei welcher Sache?
Nach einer rechtmäßigen und gültigen Wahl hat man das Ergebnis zu Akzeptieren auch, wenn das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht.
Ich würde auch nicht den Wählern vorwerfen, dass sie nicht wissen was sie eigentlich gewählt haben, vielleicht ein kleiner Teil aber nicht die große Mehrheit! Es ist halt am einfachsten Gesagt nach einer nicht erwartungsgemäßen verlaufenen Wahl oder der Russe muss mal wieder herhalten, aber es sind ja immer die Anderen schuld und niemals selbst😉!

Um jetzt nicht komplett vom Thema abzukommen.
Ich bin mir relativ sicher, dass bald einer Studie kommen wird, die das Gegenteil zeigen wird und uns in der Hinsicht um keinen Deut weiterbringen!
 
Der Ausbau des Kommunismus schreitet mit bemerkenswertem Tempo voran. Dem kann man durchaus Hochachtung zollen.
 
Magicnorris schrieb:
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

solte es aber sonst gibts auch keine meiungsfreiheit ;)
 
Hades85 schrieb:
Ok, dann ist es auch eine Meinung rechtes Gedankengut zu verteilen auf einem Niveau dass sich keiner wünscht?
Muss man die Meinung auch so stehen lassen?

Wo fängt bei "euch" Meinung und Zensur an!?

Ich habe eher den Eindruck hier laufen ganz viele herum die Messen mit zweierlei Maß.

Selbstverständlich ist es auch erlaubt 'rechtes' Gedankengut zu verteilen. 'Rechts' zu sein ist genau so legitim wie 'Links' zu sein.
Jahrzehntelang war Deutschland 'rechts' regiert, auch wenn man heutzutage beim Zeitunglesen den Eindruck bekommen mag, dass alles was nicht links ist irgendwie anrüchig sei und eigentlich verboten gehört, es ist nicht! so.

Über das Niveau kann man streiten, es gibt gute Argumente für ein hohes (sind nicht runterziehen lassen) und gute für ein angepasstes Niveau (grober Klotz, grober Keil), aber letzendlich steht es jedem frei sich zum Narren zu machen.

Also, JA, auch solche Meinungen muss man so stehen lassen!
Ergänzung ()

floTTes schrieb:
Mit 48%/52% stößt man aber 48% vor den Kopf. Volksentscheide sind, wie man spätestens seit "Brexit" weiß, sehr gefährlich. Man übergibt damit Entscheidungsgewalt an nicht (vollends) entscheidungsfähige Menschen.

Gegen rechtswidrige Gesetze kann man in Deutschland vorgehen. Das wird mMn. auch mit diesem Gesetz passieren.

Zu Politik und Volk kann ich nur sagen, dass es auch "völkische" Menschen gibt, die finden, dass man es dem gemeinen Volk viel zu recht und einfach macht. Gerade der Unterschicht mangelt es mMn. viel zu sehr an Dankbarkeit und Selbstreflexion ...

Ein typisch linkes Posting, wie aus den Zirkeln der 60er Jahre Maoisten.

Wer die Bevölkerung als .. nicht (vollends) entscheidungsfähige Menschen.. und ..Unterschicht ... tituliert hat mit Demokratie in Wirklichkeit nichts am Hut, der glaubt selber was Besseres und natürlich viel geeigneter zu sein die Geschicke der Bevölkerung zu lenken.

Wer sonst als das ...gemeine Volk, wie sie so abschätzig schreiben, soll Entscheidungen treffen? Wer muss denn im Endeffekt mit den Konsequenzen leben? Die Politiker in ihren gepanzerten Autos und ihren Häusern in den Gated Communities sicher nicht, es ist der kleine Mann auf der Strasse der jegwegliche Fehlentscheidung sofort und unmittelbar zu spüren bekommt und das ist auch gut so. Fehler kann man machen, solange man aus ihnen lernt, in der Schweiz funktioniert das wunderbar.

Bezüglich Selbstreflexion sollten sie mal einen Blick in den Spiegel werfen...
 
Zuletzt bearbeitet:
solte es aber sonst gibts auch keine meiungsfreiheit

Wieso?

Du darfst alles sagen. Hast nur kein Anrecht kein Widerspruch zu bekommen bzw keine Reaktion auch Rechtlicher Art. Das gab es und gibt es übrigens nirgends auf der Welt. Das wäre Anarchie.
 
Koto schrieb:
Du darfst alles sagen. Hast nur kein Anrecht kein Widerspruch zu bekommen bzw keine Reaktion auch Rechtlicher Art.

Das darfst du in jedem Land auf diesem Planeten...

Widerspruch ist auch OK, wenn beide Lager ihre jeweilige Ansicht auch erklären können und dürfen - inzwischen kaum noch möglich und bei vielen Themen nie anders gewesen.
Reaktion rechtlicher Art ist auch OK, wenn das was ich sage, oder schreibe direkt gegen ein Gesetz verstösst - problematisch ist es nur, wenn man anfängt sich Gesetze aus den Fingern zu saugen und genau das geschieht eben mit der Zeit sehr oft.

Dass die Plattformen in solchem Umfeld vermehrt eher zu viel löschen werden ist nur logisch und dabei ist es dann auch schon egal wie dieses Gesetz vll. gemeint gewesen ist.
 
problematisch ist es nur, wenn man anfängt sich Gesetze aus den Fingern zu saugen
Wieso aus den Fingern saugen. Würdest Du bestreiten das es im ggs zu früher nicht schlimmer geworden ist? Also das Gesetz ist doch eine Reaktion auf eine Tatsache. Also das die Hass Kommentare mehr geworden sind. Sicher hat sich das früher nicht so bahn brechen können wie heute. Aber ich sehe da nix aus den Fingern gesogen sonder eine Reaktion auf eine klare nicht leugbare Entwicklung. Das gilt ja auch für Fake News. Früher wurde das Netz auch weniger als Propaganda Plattform missbraucht. Also wirklich Organisiert im Professionellen Maße.

Dabei meine ich nicht unterschiedliche Sichtweisen von Dingen. Darum geht es nicht. Sondern um glatte Lügen wo diese auch wirklich keine Interpretationsfrage ist. Davon gibt es massenweise.

Im übrigen glaube ich die aussage zu den eher löschen auch nicht. Weil Facebook als Beispiel hat ja ein Interesse nicht zu viel zu löschen. Der Aussage es wird vorsorglich gelöscht kann man auch entgegen stellen, das eben genau das nicht passiert. Sonst wird die Plattform schnell unattraktiv.
Daher glaube ich ja auch an ein Nullsummenspiel. Wie ich weiter oben ausführte.

Ich finde man sucht sich da immer wieder bei so was, das Untergangszenario aus ohne die anderen Faktoren zu sehen. Die da mindestens eine genauso große Rolle spielen bei den Entscheidern.

Und wie gesagt es gibt nix ohne Kollateralschaden wer das will der kann gar nix wollen. Weder Meinungsfreiheit noch Justiz usw. Es gibt ja kein 100% nur Positiv.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Zukunft wird es Zeigen und mir wäre es dabei lieber unrecht zu haben.
Fakt ist, dass die meisten Gesetze so schwammig formuliert sind, dass man vieles hinein interpretieren kann ohne sie grossartig ändern zu müssen.
In diesem Fall gibt es nicht mal eine feste Definition für "Hasskommentare" und "Fake News" - die Bandbreite wie man es auslegen kann ist aber recht gross.

Glaube übrigens nicht, dass es schlimmer im sinne von "hat es früher nicht gegeben" geworden ist, denn das was da abgeht ist so alt wie die Menschheit.
Es ist aber durchaus einfacher ein grösseres Publikum zu erreichen und einige können damit eben nicht umgehen.
 
Koto schrieb:
Wieso aus den Fingern saugen. Würdest Du bestreiten das es im ggs zu früher nicht schlimmer geworden ist? Also das Gesetz ist doch eine Reaktion auf eine Tatsache. Also das die Hass Kommentare mehr geworden sind. Sicher hat sich das früher nicht so bahn brechen können wie heute. Aber ich sehe da nix aus den Fingern gesogen sonder eine Reaktion auf eine klare nicht leugbare Entwicklung.

Das Internet und damit verbundene Probleme existieren schon Jahrzehnte. Interessierte bisher niemanden. Ein empfundener "Hasskommentar" entspricht der eigenen Interpretation. Bei angenommener Strafbarkeit ist jedoch deren Beurteilung Aufgabe der Judikative. Eine Gesetzesänderung ist nicht nötig, da dieser Themenbereich schon durch das StGB ausreichend abgedeckt ist. Jetzt noch ein Beispiel zu Ihren verharmlosten Mißbrauchsfällen.

Sachlicher Vergleich Hartz IV mit AsylbewerberleistungsG, Timo Humpert, Facebook-Sperre vom 22.08.2016

Das ist erstmal ein Beispiel. Hier ein anderes, was besonders das Thema Zensur und Unterdrückung kritischer Meinung betrifft.

Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker

Bitte den leider sehr langen Beitrag ganz lesen(oder ausdrucken). Es lohnt sich. Dürfte auch besonders für Juristen interessant sein. Nun, ich denke, spätestens hier kann man ungefähr erahnen, wohin die Reise mit H. Maas Gesetz zu Thema "Hassbeiträge" geht.

Koto schrieb:
Dabei meine ich nicht unterschiedliche Sichtweisen von Dingen. Darum geht es nicht. Sondern um glatte Lügen wo diese auch wirklich keine Interpretationsfrage ist. Davon gibt es massenweise.

Ich vermute, Sie können nicht mal zwischen einer echten Lüge und einer suggerierten unterscheiden. Aber wenn es nicht zu OT ist, können Sie gerne ein zwei Beispiele bringen, wo wir dann gemeinsam vergleichen können.

Koto schrieb:
Im übrigen glaube ich die aussage zu den eher...

Gewohntermaßen wird relativiert. Sie wird man vermutlich nicht mit logischen Argumenten und Fakten überzeugen können, weil es für Sie eine Glaubensfrage ist.
 
Robo32 schrieb:
In diesem Fall gibt es nicht mal eine feste Definition für "Hasskommentare" und "Fake News" - die Bandbreite wie man es auslegen kann ist aber recht gross.

warum sollte es auch ne Definition geben?

Fake News ist ein dämliches Modewort, klingt toll und sugiert eine Abgrenzung zu den Massenmedien, denn Zeitungsenten gab es nie usw ;)

Hasskommentare ist auch so ein Modewort, denn seit wann ist es verboten zu hassen? Hass ist eine Emotion und wär mal sehr experimentell menschliche Emotionen zu verbieten

Friede,Freude,Eierkuchen funktioniert nicht in der realen Welt
 
@Robo32
Fakt ist, dass die meisten Gesetze so schwammig formuliert sind, dass man vieles hinein interpretieren kann ohne sie grossartig ändern zu müssen.
In diesem Fall gibt es nicht mal eine feste Definition für "Hasskommentare" und "Fake News" - die Bandbreite wie man es auslegen kann ist aber recht gross.

Ok aber daraus könnte man ja nun auch folgern, dass nix passiert wenn Facebook seine Auslegung großzügig auslegt. Weiß Du wie ich das meine, man legt alle Sachen immer negativ aus, wobei ja eine schwammige Formulierung auch Facebook zugute kommen könnte. Letztendlich ist es doch wie immer. Also war man aus bestimmten Sachen letztendlich macht.

Und bei Rechtssicher als Argument muss ich auch immer lauthals lachen. Millionen oder Milliarden Anwälte Richter usw in der Justiz Beschäftigen sich mit der Auslegung des Rechts. Nette Utopie. :-)

Sind wir doch ehrlich quasi alles hat sich erst im laufe der Jahre herausgestellt. Wirkliche Rechtssicherheit existiert doch gar nicht, selbst wenn es x Grundsatzurteile gibt. Gibt es auch immer ausnahmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sorry, aber an dem Gesetz ist FB selbst schuld. Die Gemeinschaftsstandards sind willkürlich gesetzt und berücksichtigten in keinster Weise die nationalen Gesetze. Globaler Gedanke hin und her, wenn ein Deutscher auf Deutsch in einer deutsche Gruppe/Seite etwas postet, das klar gegen deutsches Recht verstößt (Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten), dann ist irrelevant was zB amerikanische, nigerianische, finnische etc Gesetze sagen. Oder gar der "Gemeinschaftsstandard". Der akzeptiert Holocaustleugnung, rechte Rassenhasstiraden...aber verbietet stillende Mütter. FB hat das nie verstanden, vor 1,5 Jahren aufgegeben, die Überprüfung von Beitragsmeldungen an arvato Bertelsmann ausgelagert....die irgendwelche Geringstqualifizierte dafür beschäftigt, rechtlich heikle Themen zu beurteilen. In der SZ gab es dazu im Dezember 2016 einen sehr ausführlichen Artikel (Inside Facebook - Im Netz des Bösen). Anstatt einfach mal die Mühe zu machen die Gemeinschaftsstandards entweder gemäß nationaler Gesetze auszuprägen oder auf etablierte Standards der UNO zu gehen, glaubt MaZu halt immer noch er würde die Welt formen. Wenn jemand für das Gesetz zu blamen ist...dann FB. Unfähigkeit gepaart mit Arroganz führt halt nur kurzfristig zum Erfolg.
 
hotzenplot schrieb:
warum sollte es auch ne Definition geben?

Fake News ist ein dämliches Modewort, klingt toll und sugiert eine Abgrenzung zu den Massenmedien, denn Zeitungsenten gab es nie usw ;)

Hasskommentare ist auch so ein Modewort, denn seit wann ist es verboten zu hassen? Hass ist eine Emotion und wär mal sehr experimentell menschliche Emotionen zu verbieten

Friede,Freude,Eierkuchen funktioniert nicht in der realen Welt

Im stillen Kämmerlein kannst du hassen wen du möchtest, wenn du aber anfängst deinen unreflektierten und höchst subjektiven Hass in die Welt, respektive das Internet, hinein zu blasen, dann kommt man schnell in Bereiche wo "dein" Hass, "meine Freiheit" beschränkt. Von daher ist Hasskommentar kein wirkliches Modewort.

Auch Fake News wird hier viel zu häufig seinem eigentlichen Kontext entrissen. Fake News beziehen sich im Bezug auf das Thema ausschließlich auf die absichtliche, gesteuerte als auch ungesteuerte Verbreitung von Falschmeldungen um einen Sachverhalt verzerrend darzustellen oder sogar frei zu erfinden. Die Verbreiter von Fake News korrigieren ihre Falschmeldung auch bei der Richtigstellung nicht, die wabern weiter ungehindert durch's Netz und warten nur darauf vom nächsten ungeprüft retweetet zu werden. Auch hier ein Unterschied zur analogen Zeitungsente: Die Zeitung war irgendwann vergriffen, Fake News können per Copy&Paste unmittelbar aus der Versenkung geholt werden und sind wieder top aktuell.

Sich aufgrund einer Schlagzeile zu empören ohne den Text zu lesen, funktioniert heute in den sozialen Medien soviel schneller als noch mittels Zeitungen. Das ist kein neues Phänomen, aber die Reichweite plus die quantitative Steigerung der Empörungswelle hat exponentiell zugenommen. Da brauche ich nur an diese Karte bei Google Maps denken, in der "besorgte Bürger" Straftaten von Flüchtlingen veröffentlichen. Dieses Mistding hält sich wacker und es vergeht nicht ein Tag, in dem nicht mindestens ein User bei Twitter ein Link dazu setzt und glaubt er würde nur eine unterdrückte "Wahrheit" kommunizieren. Gegen das Meinungsestablishment und dabei geht er nur genau den Bauernfängern auf den Leim, die vor allem anderen ihren Hass auf Andere kultivieren wollen.

Der Gesetzesentwurf hat Lücken aber wer sich mal mit Staatsanwälten oder Richtern unterhält, der wird eben doch feststellen, dass die analoge Gesetzgebung eben nicht mit dem Internet Schritt gehalten hat und noch ordentlich an den Stellschrauben gedreht werden muss.
 
floTTes schrieb:
Mit 48%/52% stößt man aber 48% vor den Kopf. Volksentscheide sind, wie man spätestens seit "Brexit" weiß, sehr gefährlich. Man übergibt damit Entscheidungsgewalt an nicht (vollends) entscheidungsfähige Menschen.
Gefährlich ist das höchstens für die Polit-Elite, die am Volk vorbei regiert, um sich selbst am Leben zu erhalten.

Über den Brexit reden wir in 3 Jahren noch mal.
Dann werden wir ja sehen, wie "schlimm" das für die Briten war. :rolleyes:

Die Polit-Elite ist nicht mündiger als der dumme Bürger.
Sie tun nur so.
Teilweise treffen sie Entscheidungen über Dinge, bei denen sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, oder sie treffen Entscheidungen, die ihnen ihre Partei vorgibt, statt demokratisch ihre eigene Meinung einzubringen, oder sie treffen Entscheidungen, weil schon der nächste fette Posten mit geplanter fetter Abfindung nach einem Jahr winkt, oder sie treffen Entscheidungen, die sie in einem Moment "gut aussehen" lassen, usw.

Demokratie bedeutet, daß das Volk entscheidet, und NICHT irgendwelche Individuen, die sich durch Ellenbogen-Taktik, Intrigen oder Speichelleckerei nach oben gewieselt haben. Und komm mir nicht mit "Die sind aber gewählt.". Denn nein, das sind sie in den meisten Fällen nicht.
Wenn der Bürger eine Wahl hätte, würde er bei den Wahlen auch nicht für Parteien abstimmen, sondern für Konzepte.
Ergänzung ()

Noxiel schrieb:
Im stillen Kämmerlein kannst du hassen wen du möchtest, wenn du aber anfängst deinen unreflektierten und höchst subjektiven Hass in die Welt, respektive das Internet, hinein zu blasen, dann kommt man schnell in Bereiche wo "dein" Hass, "meine Freiheit" beschränkt.
Gib mal ein Beispiel. Kann mir das gerade nicht vorstellen.

Die reine Äußerung von Hass oder Aussagen wie "Ich finde xxx scheiße." oder sogar "xxx sind scheiße." beschränken niemanden in seiner Freiheit.
Das sind freie Meinungsäußerungen, die niemals verboten sein dürfen. Sie sind Ausdruck des eigenen Standpunktes und oft Auslöser für Diskussionen (zumindest war das mal so ... heutzutage wird ja sofort zensiert, bevor eine Diskussion überhaupt ausleben kann).

Wer damit nicht klar kommt, wird nicht gezwungen, es zu lesen.
Wer sich dazu äußern will, kann das gerne tun.

So funktioniert Meinungsfreiheit.
Wer meint, seine Freiheit würde dadurch eingeschränkt, daß jemand anders seine Abneigung (bis hin zum Hass) ihm gegenüber zum Ausdruck bringt, hat eine sehr seltsame Vorstellung von Freiheit.

Es ist allein schon völlig bescheuert, daß Beleidigungen in Deutschland strafbar sind.
Beleidigung ist etwas komplett subjektives. Ich kann auch beleidigt sein, ohne daß auch nur ein einziges Schimpfwort in meine Richtung adressiert wurde. Auf der anderen Seite wirken sehr direkte Anfeindungen meistens nicht wirklich beleidigend.



Verleumdung, Rufmord, etc.
Dinge, bei denen jemand in den Dreck gezogen wird, indem Unwahrheiten verbreitet werden.
DAS gehört bestraft und nichts anderes.
Mord-Drohungen, Ankündigungen einer Straftat, Aufrufe zu Straftaten ... SOWAS gehört bestraft.

Aber auch in diesen Fällen darf NIEMALS einfach so gelöscht werden.
Viel eher muss der Verfasser belangt werden, und es muss eine Gegendarstellung möglich sein.
Das Geschriebene soll ruhig für alle Ewigkeiten da stehen bleiben, damit jeder nachvollziehen kann, worum es überhaupt geht, und ob die Strafe gerechtfertigt war.

Es muss transparent bleiben.
 
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