News Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

[Herdware]

Viele hier denken, dass dieses Gesetz die "Hasskommentare" eindämmen wird. Ist aber dem nicht so!

Ich bin überzeugt, dass zumindest die allermeisten Regierungspolitiker und Parmalentarier nicht aus bösem Willen solche Gesetze verzapfen, sondern aus Ahnungslosigkeit und Ignoranz/Lernresistenz. Gerade im Zusammenhang mit dem Internet. Das ist für sie einfach nur bedrohliches "Neuland".
Wir haben es da ja zum allergrößten Teil nicht gerade mit Menschen zu tun, die mit den "Neuen Medien" aufgewachsen sind sich oder damit beruflich oder gar aus privatem Interesse intensiver beschäftigt hätten.
Diese Ahnungslosigkeit, gepaart mit dem Zwang, dass Politiker niemals zugeben dürfen, dass sie sich zu einem Thema nicht gut genug auskennen oder schlicht (noch) keine Lösung für ein Problem wissen, führt zu diesen verhängnissvollen Gesetzen.
Profi-Politiker müssen immer den Eindruck erwecken, allwissend zu sein und jedes Problem im Handumdrehen lösen zu können. Sonst werden sie nicht gewählt. (Siehe auch dazu den Wegbrechenden Erfolg der in dieser Hinsicht viel zu ehrlichen Piraten.)

Ich will natürlich nicht ausschließen, dass es auch einige bösartige Politiker gibt, die sich wirklich einen Polizeistaat mit Totalüberwachung und Zensur wünschen, aber die große Mehrheit unserer Volksvertreter und Parteifunktionäre ist wie gesagt zwar grundsätzlich demokratisch/rechtsstaatlich eingestellt, aber einfach nur inkompetent und beratungsresistent, und die lassen sich dann halt recht leicht für solche Zwecke einspannen.

 

[3125b]

Die Mehrheit hat auch gerade Erdogans Ermächtigungsgesetz begrüßt.
Das ist alles sowas von zum heulen ...

 

[Numrollen]

illegale/strafbare Meinungsäußerung? Hat die jemand in seinem "Freundeskreis" auf Facebook schonmal erlebt?

- Ja: Wenn euch das so sehr stört dann sprecht mit Ihnen, sind ja eure "Freunde"
- Nein: Oh, na dann muss natürlich sonst wer entscheiden das das sofort gelöscht wird weil sonst .. ja übel! Ja sonst!

 

[Lipovitan]

Viele tun hier so als wäre es nur möglich auf Facebook seine Meinung zu äußern. Ich kann euch beruhigen, es gibt noch andere Möglichkeiten seine Meinung zu äußern und diese sind nicht von der Gesetzesvorlage betroffen.

 

[LuckyMagnum]

Wenn etwas WIRKLICH rechtswidrig ist, wird es so oder so gelöscht. Dieses Gesetz ist nur zur Kontrolle der Gesellschaft da. Niemand darf mehr furchtlos etwas sagen, was dem Staat nicht passt. Alle unangenehmen, kritischen und hinterfragenden Texte werden massenhaft gelöscht. Dieser Kommentar würde gelöscht werden. Es geht hier nicht um Rechtswidriges, denn das wird schon lange gelöscht. Die Mehrheit versteht das nicht. Hier ist Aufklärungsarbeit unsererseits gefragt!

 

[TrueAzrael]

Viele tun hier so als wäre es nur möglich auf Facebook seine Meinung zu äußern. Ich kann euch beruhigen, es gibt noch andere Möglichkeiten seine Meinung zu äußern und diese sind nicht von der Gesetzesvorlage betroffen.

Wie bitte? Das müssen wir der Politik rasch melden! Es gibt noch weitere rechtsfreie Räume! Macht sie DICHT!

Sorry, konnte nicht widerstehen.

 

[scryed]

da kann man noch so viele gesetze auf dem weg bringen , normale angestellte kennen sich doch einfach mit den gesetzten nicht aus sowas muss über den richtertisch mit seinen mitarbeitern wandern

naja mal die nächsten wahlen abwarten vieleicht bekommen die parteien mal ein dämpfer verpasst aber dann weiß wieder keiner warum das so gekommen ist und ich rede nicht von rechten parteien es gibt genug alternativen

 

[druckluft]

Und dann unterhalte Dich mal mit Eltern von gemobbten Kinder, und dann wirst Du erschreckend feststellen, wie wenig man heute machen kann.

Sicher da gibt es schlimme Fälle, aber ganz ehrlich fieses Mobbing gab es auch schon lange vor dem Internet. Verleumdung auch und das auch immer wieder durch die Medien.

Klar ist durch das Internet vieles schneller geworden. Ich will aber nicht dass durch irgendwelche Privatkonzerne entschieden wird, was Verleumdung, Beleidigung, Aufruf zur Gewalt, Verhetzung usw. darstellen soll. Recht gehört nicht privatisiert, das hat mit Rechtsstaat und Demokratie rein gar nichts mehr zu tun! 'Offensichtlich' ist in diesem Zusammenhang ein ziemlich dehnbarer Begriff.

Frei erfundene Geschichte: Stell dir mal du beschwerst dich in irgend nem Forum wie wenig gut dir irgend ne Sendung auf RTL gefallen hat - soweit eigentlich noch OK. Jemand der bei RTL arbeitet haut in diesem Forum irgend eine unwahre unfeine Story über dich raus. Du meldest das ganze jetzt und um das Thema kümmert sich jetzt irgend ein Angestellter von Arvato die zum gleichen Mutterkonzern wie RTL gehören. Dem gefällt natürlich aus beruflichem Interesse nicht deine Meinung und er läßt die Verleumdung über dich einfach mal stehen. Solche Dinge fallen dann anderen Leuten aber deutlicher auf weil es inzwischen dank Löschung und Erziehung zur Selbstzensur weniger vorkommt.
Ist zwar nur ein konstruiertes Beispiel, aber auch Du willst im Zweifelsfall die Hoheit über Recht und Unrecht nicht in privaten Händen!

Und versetzt euch mal hier in die Aufgaben der Moderatoren rein. Fehlentscheidungen ob ein Kommntar gelöscht wird oder nicht kosten euch im Zweifel 5M€ und den Betriber 50M€. Wenn ich hier schreibe dass Nvidia mit den 4MB Speicher Speicher der 970er nicht die Wahrheit gesagt, dürfte sowas in Zukunft eigentlich rein aus Vorsicht gelöscht werden. Das ganze fleigt uns allen noch um die Ohren

 

[Schupunkt]

Das Ergebnis wundert mich nicht, so wie die Fragen scheinbar gestellt wurden, musste so ein Ergebnis herauskommen. Wenn nicht einmal die Abgeordneten oder der Minister, die das Gesetz durchgewunken haben verstanden haben wo die Probleme darin liegen, wie sollen das andere verstehen.

Wenn man fragt, "willst du das Hasskommentare gelöscht werden?", muss die Antwort doch "ja" heißen.
Ich zum Beispiel hätte auf die Fragen aus der Umfrage keine richtige Antwort geben können, weil offenbar die falschen Fragen gestellt wurden. Vermutlich wäre ich dann in der Statistik unter "hat keine Meinung" oder so gelistet würden.

Wenn man mich fragen würde ob ich für so ein Gesetze wäre, lautet die Antwort auf jeden Fall JA, wenn man mich aber nach diesem konkreten Entwurf fragt, muss ich leider mit NEIN Antworten.

Man kann an dem Beispiel dieser Umfrage schön sehen wie man mit den passenden Fragen zum gewünschten Ergebnis kommt...
Deshalb hätte ich mir von computerbase gewünscht das sie die Qualität der Umfrage auch stärker beleuchten, wenn sie sie schon publizieren.

Wer sich dafür interessiert dem kann ich in diesem Zusammenhang den Podcast "Lage der Nation" sehr empfehlen, darin besprechen ein Journalist und ein Jurist unter anderem solche Themen, gerade solche rechtlichen Geschichten werden dort immer sehr schön verständlich erklärt und auch eingeordnet, so dass man auch als normaler Mensch versteht wo bei solchen Gesetzen die möglichen Probleme versteckt sind.

 

[Hoikaiden]

Naja wenn man manchen Umfragen glauben darf, sprechen sich auch über mal 50 mal sogar über 60% für die Wiederwahl von Merkel als Kanzlerin aus.....

Da YouGov die gleichen Medienhäuser und Großfamilien als Sponsor hat, die auch Spiegel und sonstige linke Seite vertreten, dürfte diese Umfrage niemanden wundern... -.-

 

[leipziger1979]

in der Summe also 70 Prozent, die das Vorhaben als sinnvoll einstufen

Das Problem ist doch das man nicht der Ursache auf den Grund geht.

Seit wann ist es denn so ausgeartet so dass es in den Medien ist, und die heizen das ganze auch noch an ?
Und vor allem warum ?

Richtig, seit 2015 und alle können mal raten warum!

Aber anstatt die Ursache zu lösen, was ja nicht ins politische Weltbild passt, wird an den Symptomen herumgedoktert.
Das funktioniert in der Medizin nicht und auch hier nicht.
Oder ist man wahrlich der Meinung das man durch eine Diktatur das Volk zum schweigen bringt ?
Am Ende wird man damit genau das Gegenteil erreichen und nichts wird besser.

Und 70% sind auch noch der "Meinung", weil ihnen das die Staatsmedien mittlerweile eingebläut haben, das eine Diktatur gut ist.

 

[kelzinc]

Endlich keine andere Meinungen mehr mit denen ich nicht einverstanden bin.

 

[poly123]

Wenn du dich für mehr als deine PS4 und privater Porno-Sammlung interessiert kommst du nicht herum dort auch angemeldet zu sein. Digitale Kommunikation (vor allem mit non-IT-Leuten wie 80% der Frauen) läuft nun mal über solche Plattformen.

Polemik?

Finde das tot-schlag-Argument "brauchst es ja nicht nutzen" so was von dämlich. Na klar, kannst dich auch im Keller einschließen und gar nichts nutzen. Spätestens wenn du essen kaufen musst, MUSS du dich mit Dingen und Personen beschäftigen mit denen du dich vielleicht gar nicht beschäftigen willst.

Aber da sind wir wieder bei dem eigenen Horizont...

Also ich verpass nichts, der Rest vom Absatz ist eigentlich auch nicht einer wirklichen Antwort wert ... das Beispiel ist naja ... mir ist persönlicher Kontakt wichtiger, als virtueller - oder pokest du einen an, um virtuell zu grillen? Ich sitz da eher mit meinen Leuten zusammen ^^

Im Weiteren teile ich die Meinung von hotzenplot ...

 

[GTR]

Focus.de ist doch das beste Beispiel was "Meinungsfreiheit" hier bedeutet.
Es ist eine Plattform für rechte Hetze und zu jedem Artikel wird erstmal irgendwas wie "Merkels Tote" gegrölt bevor überhaupt klar ist um was es genau geht und jeder Kommentar wird runtergevotet der keine rechte Hetze enthält oder sich kritisch dagegen äußert.

Als wir "die Welle" im Unterricht lasen sagte noch jeder das würde nie mehr in Deutschland möglich sein (Menschen sind ja lernfähig).... Willkommen in der Realität.
Nur seltsam das keiner gegen Rentenkürzungen, Altersarmut, 1-Euro Jobs, Zeitarbeit oder Horrormieten hetzt... Die AFD wirds das ja natürlich gleich mitrichten nachdem wir ein paar ordentliche Mauern haben

 

[DarkerThanBlack]

Endlich keine andere Meinungen mehr mit denen ich nicht einverstanden bin.

Sehr richtig erkannt. In Zukunft wird es einfach nichts mehr zu Diskutieren geben.

 

[DefconDev]

Ich verstehe die Aufregung nicht, hier wird so getan als wäre Facebook die einzige Instanz in der man seine freie Meinung äußern darf. Sollte das Gesetz kommen und die freie Meinung wird tatsächlich von FB eingeschränkt, gibt es zahlreiche andere Portale in denen man sich austauschen kann.

Ihr solltet euch lieber mal zusammen tun und die Bild plus deren Ableger boykottieren.

 

[Unioner86]

Dachte der 1. April ist vorbei! Selten so einen Quark gelesen! Bevölkerung mag es, alles klar! ;-)

 

[Herdware]

Ich verstehe die Aufregung nicht, hier wird so getan als wäre Facebook die einzige Instanz in der man seine freie Meinung äußern darf.

Laut Grundgesetz wäre ein Gesetz, das sich nur gegen Facebook allein richtet, illegal. Nicht dass das unsere Politiker grundsätzlich abhalten würde. (Grundrechtswidrige Gesetze sind ja zur Gewohnheit geworden.) Aber es besteht ja auch kein Interesse, das nur auf Facebook zu beschränken und alles andere einfach weiter laufen zu lassen.
Jede ähnlich gelagerte Platform (bis hin zu gewöhnlichen Foren wie diesem hier) wird den selben Regeln unterworfen sein. Wenn nicht von Anfang an, wegen fehlender Präzision im Gesetzestext (ebenfalls ein bedauernswerter Trend), dann wird das Gesetz halt nach und nach angepasst und ausgeweitet, bis es keine Schlupflöcher mehr gibt.

Dafür muss man ja nicht mal Zensur in bösartiger Absicht unterstellen. Auch der legtimie Wunsch, nur illegale/strafbare Meinungsäußerungen zu bekämpfen (wofür dieses Gesetz ungeeignet ist, aber das ist ein anderes Thema) macht es erforderlich, damit nicht nur Facebook abzudecken.

 

[Seinfeldfreak]

Ich verstehe die Aufregung nicht, hier wird so getan als wäre Facebook die einzige Instanz in der man seine freie Meinung äußern darf. Sollte das Gesetz kommen und die freie Meinung wird tatsächlich von FB eingeschränkt, gibt es zahlreiche andere Portale in denen man sich austauschen kann.

Ihr solltet euch lieber mal zusammen tun und die Bild plus deren Ableger boykottieren.

Dieses Gesetz bezieht sich ja nicht nur auf Facebook, sondern betrifft letztendlich alle Plattformen, in denen öffentlich etwas gepostet werden kann. Man kann sich natürlich weiterhin in geschlossenen Foren etwas offener austauschen, aber öffentliche Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Kommentarbereiche von anderen Medien (bspw. Tageszeitungen) unterliegen dann damit einer starken Zensur. Kein Anbieter will eine solche Strafe riskieren und wird daher stärker zensieren, als es überhaupt notwendig ist.

 

[DarkerThanBlack]

Nur seltsam das keiner gegen Rentenkürzungen, Altersarmut, 1-Euro Jobs, Zeitarbeit oder Horrormieten hetzt...

Was gibt es denn da zu hetzen ?
Horrormieten gibt es nicht und wird sowieso das Unwort des Jahres werden. Wer meint nur im Penthouse wohnen zu wollen ist ja selber schuld an den Mietpreisen und sollte sich mal überlegen, ob es nicht besser ist auch mal etwas weiter aus der Stadt heraus eine Wohnung finden zu wollen.

Und Zeitarbeit...Die Leute können doch froh sein so hoch flexibel und begehrt zu sein und kommen so auch weit mehr herum. Das schafft nicht nur Beschäftigung, sondern sorgt auch für das Wohlbefinden eines jedes Einzelnen auf den man mit solchen hoch flexiblen Jobs immer für reichlich Abwechslung im Berufsleben sorgt. Nichts ist doch schlimmer als sein Leben lang nur einen Job machen zu müssen den man vielleicht auch überhaupt nicht mag.

Stichwort 1-Euro-Jobs. Nun die 1-Euro-Jobs sind doch eine sehr gute Sache. Sie dienen nur dazu, den Langzeitarbeitslosen wieder ganz langsam und sanft sowie behutsam ins Arbeitsleben zurück zu führen bzw. zu integrieren. Da fängt man klein an und kann sich dann durch steigerndes Selbstvertrauen wieder einen Namen für sich und sein Arbeitsleben machen.
Das sorgt auf lange Sicht Beschäftigung und sichert die Zukunft jedes einzelnen Arbeitnehmers.

Ach ja und Altersarmut ist gar nicht so schlimm wie es sich anhört. Im Alter lernt man dadurch etwas kürzer zu treten und schont damit seine Gesundheit, was zu einer deutlich besseren Lebensqualität führt. Deshalb ist es auch so wichtig das man schon in der Arbeitszeit durch 1-Euro-Jobs das Sparen lernt. Jeder gute Christ weiß doch, das geben seliger ist als nehmen. Wer arm ist lernt erst dann wie wertvoll doch alles ist.

Über Rentenkürzungen wird zwar viel debattiert aber sie dient nur dazu, damit jeder Bürger lernt für sich selber sorgen zu können, indem er schon zu Arbeitszeiten etwas zur Seite legt. Wer sich selber versorgen kann, der benötigt später auch keine fremde Hilfe mehr.
Erst das macht richtig unabhängig und frei ! So wie es in einer Demokratie sein sollte.

Also, was gibt es da bitte auszusetzen ?
(Achtung Ironie!)